SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 03.02.2017 · Original
Das Programm enthält 62 von 671 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Es soll mehr Polizei auf der Straße geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Link zum Original
Menschen sollen keine Angst mehr auf Bahnhöfen oder vor Wohnungseinbrüchen haben müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alles dafür tun, dass Menschen keine Angst mehr auf Bahnhöfen oder vor Wohnungseinbrüchen haben müssen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Verkehrsunternehmen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem sorgen wir für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Verkehrsunternehmen. Link zum Original
Informationskampagnen sollen das Bewusstsein für Vorsorge vor Unwettern schärfen.
Wortlaut im Programm
Über Informationskampagnen wollen wir das Bewusstsein für Vorsorgemaßnahmen vor Unwetterereignissen schärfen. Link zum Original
Glücksspiel wird konsequent ordnungsrechtlich reguliert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist eine konsequent ordnungsrechtliche Ausgestaltung der Glücksspielregulierung erforderlich. Eine weitere Liberalisierung des Marktes ist abzulehnen. Link zum Original
Eine weitere Liberalisierung des Glücksspielmarktes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist eine konsequent ordnungsrechtliche Ausgestaltung der Glücksspielregulierung erforderlich. Eine weitere Liberalisierung des Marktes ist abzulehnen. Link zum Original
Das bisherige Spielhallengesetz wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher an der Umsetzung des bisherigen Spielhallengesetzes fest und werden das Verbot von Mehrfachkonzessionen nicht aufweichen. Link zum Original
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen für Spielhallen wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher an der Umsetzung des bisherigen Spielhallengesetzes fest und werden das Verbot von Mehrfachkonzessionen nicht aufweichen. Link zum Original
Für Wettbüros werden ähnlich strenge Regelungen wie für Spielhallen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir für Wettbüros ähnlich strenge Regelungen wie für die Spielhallen schaffen. Link zum Original
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder des Online-Profils wird verboten.
Wortlaut im Programm
Ob im Internet oder im echten Leben: Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder des eigenen Online-Profils müssen verboten werden. Link zum Original
Kriminalität wird auf eine mangelhafte grenzüberschreitende Strafverfolgung zurückgeführt, nicht auf offene Grenzen.
Wortlaut im Programm
Kriminalität gibt es nicht durch offene Grenzen, sondern durch mangelhafte Strafverfolgung über Grenzen hinweg. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen zu stärken. Dies kann in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort sichergestellt werden. Link zum Original
Das Sicherheitsgefühl soll vor allem durch Polizeipräsenz vor Ort gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen zu stärken. Dies kann in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort sichergestellt werden. Link zum Original
Ordnung und Sauberkeit im Wohnumfeld sollen durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Ungeachtet von Sicherheitsgefühlen legen die Menschen aber auch zu Recht großen Wert auf Ordnung und Sauberkeit und wollen sich in ihrer unmittelbaren Lebensumgebung wohl fühlen und frei von Belästigungen bewegen können, ohne Vandalismus, aggressives Betteln, Ruhestörungen, rücksichtsloses Parken und Schmierereien. Dem kann nur durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst Rechnung getragen werden. Link zum Original
Die objektive Sicherheitslage im Land soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Saar wollen die objektive Sicherheitslage in unserem Land stärken. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Schutz durch den Staat vor Gewalt und Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vom Staat vor Gewalt und Verbrechen geschützt zu werden. Das geht nur mit ausreichend Personal und einer vernünftigen Ausrüstung. Für beides müssen wir Sorge tragen. Link zum Original
Für ausreichend Personal und eine vernünftige Ausrüstung der Sicherheitsbehörden soll gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vom Staat vor Gewalt und Verbrechen geschützt zu werden. Das geht nur mit ausreichend Personal und einer vernünftigen Ausrüstung. Für beides müssen wir Sorge tragen. Link zum Original
Der Personalabbau bei der Polizei wird umgehend gestoppt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir umgehend den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Link zum Original
Es sollen mindestens so viele Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei eingestellt werden, wie Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand gehen.
Wortlaut im Programm
Das geht nur, wenn mindestens so viele Anwärter_innen in die Organisation kommen, wie Beamt_innen in den Ruhestand versetzt werden. Dafür werden wir sorgen. Link zum Original
Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes lehnen wir genauso ab wie einen schleichenden Austausch von Vollzugsbeamt_innen durch den polizeilichen Ordnungsdienst (POD). Link zum Original
Ein schleichender Austausch von Vollzugsbeamtinnen und -beamten durch den polizeilichen Ordnungsdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung des mittleren Dienstes lehnen wir genauso ab wie einen schleichenden Austausch von Vollzugsbeamt_innen durch den polizeilichen Ordnungsdienst (POD). Link zum Original
Die Polizei soll in Dörfern und Städten wieder sichtbar sein, dafür soll mehr Polizei auf der Straße eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in den Dörfern und Städten wieder sichtbar sein. Dafür brauchen wir mehr Polizei auf der Straße. Link zum Original
Eine Konzentration des Polizeipersonals an weniger Standorten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen, Personal an weniger Standorten zu konzentrieren, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Die Polizei soll im Sinne von Prävention und Beratung vor Ort als Freund und Helfer beraten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei im altbewährten Sinne als „Dein Freund und Helfer“ berät. Link zum Original
Es werden Präventionsteams vor Ort geschaffen, um Einbrecherbanden im Vorfeld entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Daher schaffen wir Präventionsteams vor Ort, um Einbrecherbanden schon im Vorfeld durch geeignete Maßnahmen entgegenzutreten. Link zum Original
Es wird ein Masterplan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls erstellt.
Wortlaut im Programm
2.500 Wohnungseinbrüche in unserem Land in einem Jahr ein schlimmer und inakzeptabler Zustand. Wir werden daher einen Masterplan zur Bekämpfung dieses Deliktsfeldes erstellen und eine entsprechende organisatorische und personelle Konzentration gewährleisten. Kommunale Sicherheitspartnerschaften werden hierbei eine zentrale Bedeutung erlangen. Link zum Original
Für die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls wird eine organisatorische und personelle Konzentration gewährleistet.
Wortlaut im Programm
2.500 Wohnungseinbrüche in unserem Land in einem Jahr ein schlimmer und inakzeptabler Zustand. Wir werden daher einen Masterplan zur Bekämpfung dieses Deliktsfeldes erstellen und eine entsprechende organisatorische und personelle Konzentration gewährleisten. Kommunale Sicherheitspartnerschaften werden hierbei eine zentrale Bedeutung erlangen. Link zum Original
Kommunale Sicherheitspartnerschaften sollen bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls eine zentrale Rolle erhalten.
Wortlaut im Programm
2.500 Wohnungseinbrüche in unserem Land in einem Jahr ein schlimmer und inakzeptabler Zustand. Wir werden daher einen Masterplan zur Bekämpfung dieses Deliktsfeldes erstellen und eine entsprechende organisatorische und personelle Konzentration gewährleisten. Kommunale Sicherheitspartnerschaften werden hierbei eine zentrale Bedeutung erlangen. Link zum Original
Neue Grenzkontrollen werden als Mittel gegen grenzüberschreitende Kriminalität abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als Sozialdemokrat_innen sind wir der Meinung, dass wir grenzüberschreitende Kriminalität nicht mit dem Ruf nach neuen Grenzkontrollen bekämpfen können, sondern mit einem mehr an europäischer Kooperation. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kriminalität soll mit mehr europäischer Kooperation bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Als Sozialdemokrat_innen sind wir der Meinung, dass wir grenzüberschreitende Kriminalität nicht mit dem Ruf nach neuen Grenzkontrollen bekämpfen können, sondern mit einem mehr an europäischer Kooperation. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Polizeien wird ausgebaut, um auch gemeinsame Strafverfahren gegen grenzüberschreitend agierende Einbrecherbanden zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um grenzüberschreitend agierenden Einbrecher-Banden habhaft zu werden, bauen wir die Zusammenarbeit mit den benachbarten Polizeien aus, um auch gemeinsame Strafverfahren zu ermöglichen. Link zum Original
Der Schutz vor Terrorismus und Amoktaten ist Aufgabe der Sicherheitsorgane, insbesondere von Verfassungsschutz und Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger vor Terrorismus und anderen Amoktaten zu schützen, ist Aufgabe unserer Sicherheitsorgane, insbesondere des Verfassungsschutzes und der Polizei. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Wege und Plätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Wege und Plätze oder die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr sind keine geeigneten Mittel. Link zum Original
Die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Wege und Plätze oder die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Bundeswehr sind keine geeigneten Mittel. Link zum Original
Videoüberwachung soll die Polizeiarbeit nur an Kriminalitätsschwerpunkten oder aufgrund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohung ergänzen.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung kann die Arbeit der Polizei nur ergänzen, an Kriminalitätsschwerpunkten oder auf Grund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohung. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden nicht durch Kameras ersetzt.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Wir werden Polizist_innen nicht durch Kameras ersetzen. Link zum Original
Die zuständigen Spezialdienststellen der Polizei sollen bei der Bekämpfung von Cybercrime nachhaltig unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die zuständigen (Spezial-)Dienststellen der Polizei müssen bei der Bekämpfung der verschiedenen Cybercrime-Phänomene nachhaltig unterstützt werden. Link zum Original
Eine Online-Wache in Kooperation mit Rheinland-Pfalz soll die Kontaktaufnahme mit der Polizei und elektronische Anzeigen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch die Einrichtung einer sog. Online-Wache in Kooperation mit unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz kann den Bürgerinnen und Bürgern die Kontaktaufnahme mit der Polizei erleichtert und z.B. die Erstattung von Anzeigen mittels elektronischer Formulare ermöglicht werden. Link zum Original
Die Kommunikation zwischen Sicherheitsorganen und Bevölkerung soll über soziale Netzwerke verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus kann über soziale Netzwerke die Kommunikation zwischen den Sicherheitsorganen und der Bevölkerung verbessert werden. Link zum Original
Der Schutz der Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz muss verbessert werden. In Ausstattungsfragen muss dabei aber vor allem der von den Beschäftigten vorgetragene Bedarf Leitlinie sein. Link zum Original
Bei der Ausstattung zum Schutz von Polizei und Justiz soll vor allem der von den Beschäftigten vorgetragene Bedarf Leitlinie sein.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz muss verbessert werden. In Ausstattungsfragen muss dabei aber vor allem der von den Beschäftigten vorgetragene Bedarf Leitlinie sein. Link zum Original
Ein neuer Straftatbestand soll Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte von Polizei und Justiz mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten und bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestrafen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines neuen Straftatbestandes, der die Gewaltausübung gegenüber Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz mit einer erhöhten Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten und einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe unter Strafe stellt, ist für uns der richtige Weg. Link zum Original
Der Verbreitung fremdenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Inhalte über Internet und soziale Netzwerke soll besonderes Augenmerk gelten.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk muss der Verbreitung fremdenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Inhalte über das Internet und soziale Netzwerke gelten. Hierbei muss nicht nur die Intensität der Strafverfolgung erhöht, sondern auch geprüft werden, inwieweit die strafrechtlichen Mittel ausreichen, um Drohungen, Beleidigungen oder verfassungs- bzw. menschenfeindliche Äußerungen in der vermeintlichen Anonymität des Netzes angemessen ahnden zu können. Link zum Original
Die Intensität der Strafverfolgung bei solchen Inhalten im Netz soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk muss der Verbreitung fremdenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Inhalte über das Internet und soziale Netzwerke gelten. Hierbei muss nicht nur die Intensität der Strafverfolgung erhöht, sondern auch geprüft werden, inwieweit die strafrechtlichen Mittel ausreichen, um Drohungen, Beleidigungen oder verfassungs- bzw. menschenfeindliche Äußerungen in der vermeintlichen Anonymität des Netzes angemessen ahnden zu können. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob die strafrechtlichen Mittel ausreichen, um Drohungen, Beleidigungen und menschenfeindliche Äußerungen im Netz angemessen zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk muss der Verbreitung fremdenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Inhalte über das Internet und soziale Netzwerke gelten. Hierbei muss nicht nur die Intensität der Strafverfolgung erhöht, sondern auch geprüft werden, inwieweit die strafrechtlichen Mittel ausreichen, um Drohungen, Beleidigungen oder verfassungs- bzw. menschenfeindliche Äußerungen in der vermeintlichen Anonymität des Netzes angemessen ahnden zu können. Link zum Original
Die Justiz soll alle Formen der Hasskriminalität bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss den Kampf gegen alle Formen der Hass-Kriminalität führen. Link zum Original
Antidemokratische Parolen, Hetze, Diskriminierung und fremdenfeindliche Gewalttaten sollen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Antidemokratischen Parolen, Hetze, Diskriminierung und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Link zum Original
Deradikalisierungskonzepte im Strafvollzug werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Deradikalisierungskonzepte im Strafvollzug und in der aufsuchenden Sozialarbeit stärken, damit Anschlagsplanungen frühzeitig unterbrochen werden. Link zum Original
Deradikalisierungskonzepte in der aufsuchenden Sozialarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Deradikalisierungskonzepte im Strafvollzug und in der aufsuchenden Sozialarbeit stärken, damit Anschlagsplanungen frühzeitig unterbrochen werden. Link zum Original
Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden sowie Richterinnen und Richter sollen zum reformierten Sexualstrafrecht und zur Istanbul-Konvention geschult werden.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Sexualstrafrechtes und die Ratifizierung der Istanbulkonvention erfordern die Schulung der Mitarbeitenden der Strafverfolgungsbehörden sowie der Richter_innen. Link zum Original
Angestrebt wird eine starke Justiz, deren Maßstab die Grund- und Bürgerrechte sind.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter ein für eine starke Justiz, deren Maßstab die Grund- und Bürgerrechte sind. Link zum Original
Bestrebungen, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersetzen uns Bestrebungen, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen. Link zum Original
Befürwortet wird ein modernes Strafrecht mit Augenmaß.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein modernes Strafrecht mit Augenmaß. Link zum Original
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Grundrechte gehen.
Wortlaut im Programm
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Grundrechte aufgegeben werden. Link zum Original
Das Saarland soll eine unabhängige, leistungsfähige, bürgernahe und soziale Justiz haben.
Wortlaut im Programm
Ein eigenständiges, selbstbewusstes, modernes Saarland benötigt eine unabhängige, leistungsfähige, bürgernahe und – freundliche und auch soziale Justiz. Link zum Original
Starke Gerichtsstandorte im ganzen Land sollen durch regionale Spezialzuständigkeiten effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen starke Gerichtsstandorte im ganzen Land, die wir durch die Schaffung von regionalen Spezialzuständigkeiten noch effizienter machen wollen. Link zum Original
Justizpersonal wird gezielt in Bereichen aufgebaut, die für effiziente Strafverfolgung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig sind.
Wortlaut im Programm
Nach dem Erhalt einer bürgernahen Justiz werden wir Personal gezielt in den Bereichen aufbauen, die für eine effiziente Strafverfolgung und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. Link zum Original
Eine Privatisierung in der Justiz, im Strafvollzug und im Gerichtsvollzieherwesen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierung in der Justiz – im Strafvollzug wie im Gerichtsvollzieherwesen – lehnen wir ab. Link zum Original
Resozialisierung ist Leitbild des Justizvollzugs, Straffällige sollen zu einem Leben ohne Straftaten befähigt werden.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist unser Leitbild eines modernen Justizvollzugs: Wir wollen Straffällige dazu befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Link zum Original
Der Jugendarrest soll von Lebach nach Ottweiler verlagert und nach modernen Standards eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Jugendarrestanstalt in Lebach entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Vollzugs. Der Jugendarrest soll deshalb nach Ottweiler verlagert und nach modernen Standards eingerichtet werden. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (KARO) wird weiter gefördert, um Übergangshilfen zu bündeln und zu koordinieren.
Wortlaut im Programm
Das neu geschaffene Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (KARO) werden wir weiter fördern, um Übergangshilfen zu bündeln und zu koordinieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.