Linke · Programm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2017 · Original
Das Programm enthält 24 von 684 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Gering- und Mittelverdiener sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet und gleichzeitig Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften sowie Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht. Link zum Original
Millionen-Einkommen, Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne sollen deutlich stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet und gleichzeitig Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften sowie Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht. Link zum Original
Eine nachhaltige Sanierung der Landesfinanzen wird als zentral für die Zukunft des Saarlandes angesehen.
Wortlaut im Programm
Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes ist eine nachhaltige Sanierung der Landesfinanzen. Link zum Original
Das Erreichen der Schuldenbremse vornehmlich über Ausgabenkürzungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Durch die Schuldenbremse soll bis zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf null sinken und das strukturelle Defizit des Landes abgebaut werden. Die anderen Parteien versuchen, dieses Ziel vornehmlich über Ausgabenkürzungen zu erreichen. Dies halten wir für falsch. Link zum Original
Schulden gelten als vertretbar, wenn ihr Ertrag höher ist als die Investition.
Wortlaut im Programm
Schulden sind vertretbar, wenn ihr Ertrag höher ist als die Investition. Link zum Original
Hemmungsloses Schuldenmachen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will kein hemmungsloses Schuldenmachen. Link zum Original
Die Umsetzung der Schuldenbremse als reines Kürzungsprogramm ohne Zukunftsinvestitionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren aber die derzeitige Umsetzung der Schuldenbremse als reines Kürzungsprogramm, mit dem jegliche sinnvollen Investitionen in die Zukunft auf der Strecke bleiben. Link zum Original
Das Saarland soll als eigenständiges Land von seinen Einnahmen leben können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE engagiert sich für ein eigenständiges Saarland, das von seinen Einnahmen leben kann. Link zum Original
Ein Altlastenfonds für Haushaltsnotlageländer soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem Altlastenfonds für Haushaltsnotlageländer und einer grundsätzlichen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Link zum Original
Eine sozial gerechtere Steuerpolitik soll den Ländern mehr Einnahmen verschaffen.
Wortlaut im Programm
Für mehr Einnahmen braucht es auch und gerade eine neue Steuerpolitik, die sowohl sozial gerechter ist, als auch zu mehr Einnahmen für die Länder führt. Link zum Original
Reiche und Superreiche sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Wortlaut im Programm
Weil die Schulden auf der einen Seite nichts anderes als die Vermögen auf der anderen Seite sind, müssen Reiche und Superreiche endlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer soll deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpft DIE LINKE für Steuergerechtigkeit: eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer sind zentrale Instrumente für eine Steuerpolitik, mit der das Land wieder auf solide finanzielle Füße gestellt werden kann. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpft DIE LINKE für Steuergerechtigkeit: eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer sind zentrale Instrumente für eine Steuerpolitik, mit der das Land wieder auf solide finanzielle Füße gestellt werden kann. Link zum Original
Eine verfassungskonforme Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpft DIE LINKE für Steuergerechtigkeit: eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer sind zentrale Instrumente für eine Steuerpolitik, mit der das Land wieder auf solide finanzielle Füße gestellt werden kann. Link zum Original
Reichtum soll entschieden und gerecht besteuert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bleibt dabei: Wer gegen die Armut angehen will, der muss Reichtum entschieden und gerecht besteuern, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Link zum Original
Normal- und Geringverdiener sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bleibt dabei: Wer gegen die Armut angehen will, der muss Reichtum entschieden und gerecht besteuern, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer für alle Kapitalgesellschaften, Gewerbebetriebe und Selbstständigen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt ist eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, auch durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, die alle Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und selbstständig Tätigen zahlen müssen. Link zum Original
Steuergerechtigkeit wird wiederhergestellt, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Ziel saarländischer Landespolitik muss die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit sein, um die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Link zum Original
Reiche und Superreiche werden wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Reichen und Superreichen wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ein. Link zum Original
Millioneneinkommen, große Vermögen und Erbschaften werden zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Anliegen ist für uns die Heranziehung von Millioneneinkommen, großen Vermögen und Erbschaften zur Finanzierung des Gemeinwesens. Link zum Original
Das Saarland erhält eine Altlastenhilfe durch direkte Übernahme von Schulden statt einer Zinsübernahme.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine wirkliche Altlastenhilfe für das Saarland. Diese kann angesichts einer möglichen Steigerung des Zinsniveaus nicht in einer Übernahme von Zinsen liegen, sondern nur in einer direkten Übernahme von Schulden. Link zum Original
Eine verfassungskonforme Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar ist zudem die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer, die ab einem Freibetrag von einer Million Euro greifen soll. Link zum Original
Die Vermögensteuer soll erst ab einem Freibetrag von einer Million Euro greifen.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar ist zudem die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer, die ab einem Freibetrag von einer Million Euro greifen soll. Link zum Original
Für die Vermögensteuer wird ein Steuersatz von fünf Prozent gefordert.
Wortlaut im Programm
Mit dem von der LINKEN geforderten Steuersatz von fünf Prozent kämen dem Land noch deutlich mehr Einnahmen zugute. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.