AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 18.09.2016 · Original
Das Programm enthält 16 von 275 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Die Korruptionsbekämpfung soll Chefsache werden.
Wortlaut im Programm
Korruptionsbekämpfung muss Chefsache werden. Link zum Original
Die Polizeireform der Landesregierung soll nach den Vorstellungen der Polizeigewerkschaften korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Die von der saarländischen Landesregierung eingeleitete Polizeireform ist entsprechend den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei (GDP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft zu korrigieren. Link zum Original
Die Einrichtung nachts teils geschlossener B-Inspektionen mit sinkendem Personal soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Es werden immer mehr sogenannte B-Inspektionen eingerichtet, die an Wochentagen nachts teilweise schließen und deren Personal kontinuierlich reduziert wird. Diese Entwicklung ist zu revidieren. Link zum Original
Ein weiterer Personalabbau bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weiterer Personalabbau ist unzulässig im Hinblick auf die steigende Kriminalität. Link zum Original
Das Polizeipersonal soll zur Bekämpfung der Grenzkriminalität aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf vielmehr einer Aufstockung des Personals um der immer stärker werdenden Grenzkriminalität Herr zu werden. Link zum Original
Politik und Gesellschaft sollen sich bedingungslos hinter die Polizei stellen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren ist die Politik und die Gesellschaft aufzurufen, sich bedingungslos hinter ihre Polizei zu stellen. Link zum Original
Fehlender Respekt vor dem Staat und seinen Organen wird nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Fehlender Respekt vor unserem Staat und dessen Organen durch gewisse Bevölkerungsschichten kann nicht toleriert werden. Link zum Original
Bei Straftaten soll null Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
Für Straftaten gilt die Null-Toleranz-Grenze. Link zum Original
Die Kriminalitätsstatistik soll uneingeschränkt veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren treten wir für eine rückhaltlose Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik ein. Link zum Original
In der Polizeilichen Kriminalstatistik soll der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen gesondert ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass das Treiben osteuropäischer Banden verniedlicht wird, dass die Grenzkriminalität von Polizeifunktionären heruntergespielt wird und dass bei der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Straftäter mit Migrationshintergrund nicht mehr gesondert ausgewiesen werden. Link zum Original
Zum Schutz vor islamistischem Terror soll unverzüglich ein wirksames Sicherheitskonzept entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Bevölkerung ist unverzüglich ein wirksames Sicherheitskonzept zu entwickeln. Link zum Original
Die Bundespolizei soll unverzüglich ausreichend Personal und Einsatzmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Bundespolizei ist unverzüglich mit ausreichendem Personal und ausreichenden Einsatzmitteln auszustatten. Link zum Original
Halter gefährlicher Hunde, die Vorschriften missachten, werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Unverantwortliche Halter von gefährlichen Hunden sind bei Missachtung bestehender Vorschriften und Gesetze konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Eine Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Link zum Original
Der waffenrechtliche Bedürfnisnachweis wird als unnötige Einschränkung von Bürgerrechten angesehen.
Wortlaut im Programm
Der bisher bestehende Bedürfnisnachweis schafft keine größere Sicherheit, schränkt jedoch Bürgerrechte ein. Link zum Original
Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird wieder uneingeschränkt Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss wieder uneingeschränkt Geltung verschafft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.