Linke · Programm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2017 · Original
Das Programm enthält 42 von 684 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Beziehungen in der Großregion sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Beziehungen in der Großregion weiterentwickeln. Link zum Original
Land und Kommunen sollen eine aufgabengerechte Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Weil wir wegwollen von der kalten Politik nach Kassenlage, kämpfen wir dafür, dass das Land und die Kommunen wieder eine finanzielle Ausstattung erhalten, mit der sie ihren Aufgaben nachkommen können. Link zum Original
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen grundsätzlich neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem Altlastenfonds für Haushaltsnotlageländer und einer grundsätzlichen Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Link zum Original
Das Gesamtsteueraufkommen soll zwischen den Ebenen so verteilt werden, dass das Saarland finanziell wieder Spielraum hat.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bund und den anderen Ländern ist eine Lösung anzustreben, durch die das Gesamtsteueraufkommen zwischen den einzelnen Ebenen so verteilt wird, dass auch das Saarland finanziell wieder Luft zum Atmen bekommt. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen eine aufgabengerechte finanzielle Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Länder und Kommunen können diese Hilfe nicht alleine leisten. Sie brauchen eine solide finanzielle Ausstattung, die ihren Aufgaben angemessen ist. Link zum Original
Die Finanzierung der Kommunen wird deutlich verbessert, damit sie kulturelle Initiativen fördern können.
Wortlaut im Programm
Damit auch Städte und Gemeinden kulturelle Initiativen und Projekte angemessen fördern und unterstützen können, muss die Finanzierung der Kommunen endlich deutlich verbessert werden. Link zum Original
Kommunen, die Bäder betreiben, erhalten finanzielle Spielräume zur Sicherstellung des Schulschwimmunterrichts.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden, die diese Bäder betreiben, brauchen daher unbedingt die finanziellen Spielräume, damit sie den Schulschwimmunterricht sicherstellen können. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird spürbar verbessert.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Jugendklubs sind für uns Bestandteile einer elementaren Daseinsvorsorge, die wir öffentlich organisieren und ausreichend ausstatten wollen. Dafür braucht es eine spürbar bessere Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original
Die bedarfsgerechte Nahversorgung mit Gütern des täglichen Lebens wird auch im ländlichen Raum sichergestellt.
Wortlaut im Programm
In einem seniorengerechten Saarland muss die bedarfsgerechte Nahversorgung mit Gütern des täglichen Lebens auch im ländlichen Raum sichergestellt sein. Link zum Original
Kommunen erhalten für die Umsetzung von auf Landes- oder Bundesebene beschlossenen Maßnahmen ausreichende Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Bei Maßnahmen, die auf Landes- oder Bundesebene entschieden worden sind, müssen den Kommunen auch ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird so geändert, dass das Land Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweisen kann.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine Änderung des Landesentwicklungsplans ein, damit das Land Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweisen kann, um einen Wildwuchs von Windkraftanlagen zu vermeiden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine ordentliche finanzielle Ausstattung, damit Straßensanierungen rechtzeitig erfolgen.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der Straßensanierung zeigt sich: Die Kommunen brauchen endlich wieder eine ordentliche finanzielle Ausstattung, damit Sanierungsarbeiten rechtzeitig ausgeführt werden können. Link zum Original
Einwohner, Initiativen, Vereine und Verbände werden stärker an kommunalen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen, Vereine und Verbände verstärkt an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen. Link zum Original
Kommunalvertretungen und -verwaltungen nutzen und erweitern die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen die bereits vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten intensiv nutzen und erweitern. Link zum Original
Kommunalvertretungen arbeiten transparent und an den Interessen der Einwohner ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine transparente und an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtete Arbeitsweise von Kommunalvertretungen ein. Link zum Original
Alle Gremien der Kommunalvertretung tagen grundsätzlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine transparente und an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtete Arbeitsweise von Kommunalvertretungen ein. Das bedeutet zum Beispiel grundsätzlich öffentliche Sitzungen aller Gremien der Kommunalvertretung und die Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse und Niederschriften. Link zum Original
Die Beschlüsse und Niederschriften der Kommunalvertretungen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt für eine transparente und an den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner ausgerichtete Arbeitsweise von Kommunalvertretungen ein. Das bedeutet zum Beispiel grundsätzlich öffentliche Sitzungen aller Gremien der Kommunalvertretung und die Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse und Niederschriften. Link zum Original
Es werden Bürgerhaushalte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Transparenz gehört für uns auch die Einrichtung von Bürgerhaushalten. Link zum Original
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft auf allen politischen Ebenen gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und tritt für eine Re-Kommunalisierung bereits privatisierter öffentlicher Leistungen ein. Link zum Original
Bereits privatisierte öffentliche Leistungen werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft auf allen politischen Ebenen gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und tritt für eine Re-Kommunalisierung bereits privatisierter öffentlicher Leistungen ein. Link zum Original
Ein Personalabbau in den saarländischen Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei den Personalausgaben liegen die saarländischen Kommunen mit 627 Euro pro Einwohner und Jahr deutlich unter dem Schnitt der Flächenländer (669 Euro). Personalabbau wäre also der falsche Weg. Link zum Original
In der Landesverfassung wird ein striktes Konnexitätsprinzip verankert.
Wortlaut im Programm
In der Landesverfassung sollte ein striktes Konnexitätsprinzip verankert werden („Wer bestellt, bezahlt“). Link zum Original
Das Land beschließt ohne Zustimmung der Kommunen keine Maßnahmen, die dort Mehrausgaben verursachen.
Wortlaut im Programm
Ohne Zustimmung der Städte und Gemeinden sollte das Land keine Projekte und Maßnahmen mehr beschließen, die für die Kommunen zu Mehrausgaben führen. Link zum Original
Der kommunale Kulturbeitrag von 16 Millionen Euro wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Kulturbeitrag in Höhe von 16 Millionen Euro muss abgeschafft und eine faire Altlastenregelung für Städte und Gemeinden gefunden werden. Link zum Original
Für Städte und Gemeinden wird eine faire Altlastenregelung gefunden.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Kulturbeitrag in Höhe von 16 Millionen Euro muss abgeschafft und eine faire Altlastenregelung für Städte und Gemeinden gefunden werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer-Umlage wollen wir abschaffen, so dass alle Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer bei den Kommunen verbleiben. Link zum Original
Die kommunale Schuldenbremse wird durch Entschuldungshilfen von Land und Bund ersetzt.
Wortlaut im Programm
An die Stelle der kommunalen Schuldenbremse sollen Entschuldungshilfen des Landes und des Bundes treten. Link zum Original
Eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt ist eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen sicherzustellen, auch durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, die alle Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und selbstständig Tätigen zahlen müssen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich berücksichtigt stärker den tatsächlichen Bedarf der einzelnen Kommunen.
Wortlaut im Programm
Beim Kommunalen Finanzausgleich will DIE LINKE den tatsächlichen Bedarf der einzelnen Städte und Gemeinden künftig stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die kommunale Struktur im Land wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Struktur im Land muss überprüft werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Struktur im Land muss überprüft werden. Dabei soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Link zum Original
Aufgaben der Gemeinden bleiben auf gemeindlicher Ebene und werden nicht an Land oder Kreise verlagert.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die vor Ort in Stadt oder Gemeinde angegangen werden, sollen auch auf gemeindlicher Ebene bleiben und nicht an Land oder Kreise verlagert werden. Link zum Original
Die Sonderlasten der Stadt Saarbrücken werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die Sonderlasten, die die Stadt Saarbrücken als Regierungssitz, einzige Großstadt der Region, einziger Träger einer Berufsfeuerwehr sowie Uni-, Kongress- und -Messestadt für das ganze Land trägt, müssen anerkannt und der Großraum Saarbrücken weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Großraum Saarbrücken wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Sonderlasten, die die Stadt Saarbrücken als Regierungssitz, einzige Großstadt der Region, einziger Träger einer Berufsfeuerwehr sowie Uni-, Kongress- und -Messestadt für das ganze Land trägt, müssen anerkannt und der Großraum Saarbrücken weiterentwickelt werden. Link zum Original
Das Saarland vertritt seine Interessen gegenüber dem Bund nachdrücklich.
Wortlaut im Programm
Gerade für kleinere Bundesländer wie das Saarland ist eine leidenschaftliche Vertretung der eigenen Interessen gegenüber dem Bund unabdingbar, insbesondere vor dem Hintergrund der saarländischen Finanzsituation. Link zum Original
Die Einnahmen werden gerechter zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Reichen und Superreichen wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ein. Link zum Original
Das Saarland erhält Finanzhilfen, öffentliche Investitionen und Standorte von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Neben dringend notwendigen Finanzhilfen sind auch öffentliche Investitionen, Investitionshilfen und Standortentscheidungen für Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen eine Möglichkeit für das Land, wieder auf die Beine zu kommen. Link zum Original
Die Landesinteressen werden gegenüber dem Bund deutlicher vertreten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE im Saarland steht für eine deutlichere Vertretung von Landesinteressen gegenüber dem Bund. Link zum Original
Im Bundesrat wird für gerechtere Politik und Mehrheiten unter den Ländern geworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Bundesrat immer wieder deutlich machen, wie eine gerechtere Politik aussieht und auch bei den anderen Ländern um Mehrheiten kämpfen. Link zum Original
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden neu geordnet, damit Land und Kommunen ihre Aufgaben finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinwirken, mit der die Haushalte von Land und Kommunen finanziell endlich wieder so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erledigen können. Link zum Original
Im Saarland werden neue Bundesbehörden angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf die Ansiedlung neuer Bundesbehörden hinwirken und dadurch für mehr qualifizierte Arbeitsplätze im Saarland sorgen. Link zum Original
Das Saarland bleibt ein eigenständiges Land.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor allem als Land eigenständig bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.