Linke · Programm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2017 · Original
Das Programm enthält 16 von 684 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Die direkte Demokratie soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für eine stärkere Mitarbeiter-Beteiligung in den Betrieben, für mehr direkte Demokratie und für ein Recht auf politischen Streik. Link zum Original
Alle Gesellschaftsbereiche sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche ein. Link zum Original
Unternehmensspenden an Parteien sollen nach französischem Vorbild verboten werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien nach französischem Vorbild. Link zum Original
Ausländische Einwohnerinnen und Einwohner mit mindestens fünf Jahren rechtmäßigem Wohnsitz erhalten im Saarland das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Einwohnerinnen und Einwohner mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben, sollen im Saarland ein aktives und passives Wahlrecht erhalten und an Bürgerinitiativen oder Bürgerbegehren sowie an Abstimmungen teilnehmen können. Link zum Original
Bei der Errichtung von Anlagen werden Bürgerbefragungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Möglichkeit der Bürgerbefragung bei der Implementierung von Anlagen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten wird in jedem Planungsstadium sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten muss in jedem Stadium der Planungen sichergestellt werden. Link zum Original
Vor dem Bau neuer Energieanlagen wird verpflichtend das Votum der Betroffenen eingeholt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Bau neuer Anlagen zur Energiegewinnung und Energieerzeugung muss verpflichtend das Votum der Betroffenen eingeholt werden. Link zum Original
Gesetze, Verfahren, Entscheidungen und Bescheide werden für Bürger verständlich und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebung, Gesetzestexte, Verfahrensläufe, Entscheidungen und Bescheide müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht ab 16 Jahren und für alle, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Link zum Original
Alle, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht ab 16 Jahren und für alle, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie wird durch verbesserte Formen direkter Demokratie weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Demokratie wollen wir weiterentwickeln durch verbesserte Formen der direkten Demokratie. Link zum Original
Die Hürden und Quoren für direkte Demokratie im Saarland werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Demokratie wollen wir weiterentwickeln durch verbesserte Formen der direkten Demokratie. Im Saarland sind die Hürden und Quoren in diesem Bereich noch besonders hoch. Wir wollen sie senken und die Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligungen ausbauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Demokratie wollen wir weiterentwickeln durch verbesserte Formen der direkten Demokratie. Im Saarland sind die Hürden und Quoren in diesem Bereich noch besonders hoch. Wir wollen sie senken und die Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligungen ausbauen. Link zum Original
Die Amtseintragung bei Volksbegehren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die so genannte Amtseintragung bei Volksbegehren hat sich als Verhinderungsinstrument für die wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erwiesen. Sie ist umständlich, bürokratisch und in der heutigen Zeit mit ihren technischen Möglichkeiten nicht mehr zu begründen. DIE LINKE will die Amtseintragung abschaffen. Link zum Original
Online-Eintragungen werden im Volksabstimmungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir die Möglichkeit von Online-Eintragungen und Abstimmungen per Briefwahl im saarländischen Volksabstimmungsgesetz verankern. Link zum Original
Abstimmungen per Briefwahl werden im Volksabstimmungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir die Möglichkeit von Online-Eintragungen und Abstimmungen per Briefwahl im saarländischen Volksabstimmungsgesetz verankern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.