Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2017 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 53 von 799 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 53
Berechtigten Sicherheitsbedürfnissen wird unter strikter Wahrung rechtsstaatlicher und liberaler Grundsätze Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden berechtigten Sicherheitsbedürfnissen stets Rechnung tragen, immer aber auch unter strikter Wahrung rechtsstaatlicher und liberaler Grundsätze. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb lehnen wir u.a. die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Link zum Original
Die Polizei wird stark und bürgernah aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke und bürgernahe Polizei. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden gut ausgebildet und mit angemessener Schutzkleidung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen unsere Polizistinnen und Polizisten gut ausgebildet werden aber auch im Einsatz für unsere Sicherheit und Rechte mit der entsprechenden Schutzkleidung ausgestattet sein. Link zum Original
Die Schutzausstattung der Polizei wird auf den modernsten Stand der Sicherheitsanforderungen gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Polizei besser vor Gewalttätern geschützt wird und werden deshalb die Polizeischutzausstattung so verbessern, dass sie den modernsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Link zum Original
Die Büro-, Kommunikations- und Informationstechnik der Polizei wird dringend verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der Büro - Kommunikations- und Informationstechnik muss die Ausstattung dringend verbessert werden. Link zum Original
Beschaffungsmaßnahmen der Polizei werden besser koordiniert und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Beschaffungsmaßnahmen besser koordiniert und kontrolliert werden. Link zum Original
Das Polizeipersonal wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Um die Aufgaben der Polizei besser bewältigen zu können und Belastungen zu reduzieren, aber auch zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger wollen wir das Polizeipersonal aufstocken und jährlich 120 neue Kommissaranwärterinnen und – anwärter einstellen. Link zum Original
Jährlich werden 120 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um die Aufgaben der Polizei besser bewältigen zu können und Belastungen zu reduzieren, aber auch zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger wollen wir das Polizeipersonal aufstocken und jährlich 120 neue Kommissaranwärterinnen und – anwärter einstellen. Link zum Original
Der Polizeiliche Ordnungsdienst bleibt eine einmalige Ausnahme und wird nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) kann die regelmäßige Einstellung von jungen Polizeikräften nicht ersetzen. Sie soll eine einmalige Ausnahme zur Unterstützung der Polizeiarbeit in bestimmten Bereichen sein aber nicht weiter ausgebaut werden. Stattdessen benötigen die eingestellten Personen eine sichere Berufsperspektive in Richtung einer unbefristeten Beschäftigung. Link zum Original
Die im Polizeilichen Ordnungsdienst Eingestellten erhalten eine sichere Perspektive auf unbefristete Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) kann die regelmäßige Einstellung von jungen Polizeikräften nicht ersetzen. Sie soll eine einmalige Ausnahme zur Unterstützung der Polizeiarbeit in bestimmten Bereichen sein aber nicht weiter ausgebaut werden. Stattdessen benötigen die eingestellten Personen eine sichere Berufsperspektive in Richtung einer unbefristeten Beschäftigung. Link zum Original
Die Sparmaßnahmen der Polizeireform werden grundsätzlich überprüft, um die Bürgernähe der Polizei zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Um die Bürgernähe der Polizei zu gewährleisten ist eine grundsätzliche Überprüfung der Sparmaßnahmen im Rahmen der Polizeireform notwendig. Link zum Original
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird nicht weiter ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass die Polizeipräsenz in der Fläche weiter ausgedünnt wird. Link zum Original
Die Zusammensetzung der Polizei bildet schrittweise die sich verändernde Gesellschaft ab.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine „ bunte“ Polizei stark, die in ihrer Zusammensetzung sukzessive auch die sich verändernde Gesellschaft abbildet. Sie benötigt deshalb für ihre Arbeit verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und Erfahrungen aus anderen Kulturkreisen. Link zum Original
Die Polizei stellt verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund ein.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine „ bunte“ Polizei stark, die in ihrer Zusammensetzung sukzessive auch die sich verändernde Gesellschaft abbildet. Sie benötigt deshalb für ihre Arbeit verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und Erfahrungen aus anderen Kulturkreisen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden durch ein Schild an der Uniform identifizierbar.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Polizistinnen und Polizisten durch ein entsprechendes Schild an ihrer Uniform identifizierbar sind. Link zum Original
Videoüberwachung wird auf eng begrenzte Fälle beschränkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Videoüberwachung in ganz beschränkten engen Grenzen halten und lehnen einen flächendeckenden Ausbau in Richtung eines Überwachungsstaates ab. Link zum Original
Ein flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Videoüberwachung in ganz beschränkten engen Grenzen halten und lehnen einen flächendeckenden Ausbau in Richtung eines Überwachungsstaates ab. Link zum Original
Die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung von Bundeswehr und Polizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufrechterhalten. Die Unterstützung der Bundewehr muss in besonderen Situationen auf die reine Amtshilfe, insbesondere im logistischen Bereich beschränkt bleiben. Link zum Original
Die Unterstützung durch die Bundeswehr bleibt in besonderen Situationen auf reine Amtshilfe, vor allem logistisch, beschränkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei aufrechterhalten. Die Unterstützung der Bundewehr muss in besonderen Situationen auf die reine Amtshilfe, insbesondere im logistischen Bereich beschränkt bleiben. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die wirksame Kontrolle privater Sicherheitsdienste. Daher müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller privaten Sicherheitsdienste für ihre schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben gut ausgebildet und qualifiziert sein. Link zum Original
Beschäftigte privater Sicherheitsdienste müssen gut ausgebildet und qualifiziert sein.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die wirksame Kontrolle privater Sicherheitsdienste. Daher müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller privaten Sicherheitsdienste für ihre schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben gut ausgebildet und qualifiziert sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist ein wichtiges Element unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält ausreichende Sachmittel und Personal.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Verfassungsschutz, der über ausreichende Sachmittel und Personal verfügt, um seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen. Dabei soll er sich auf die reale Gefahrenabwehr für Staat und Gesellschaft konzentrieren, insbesondere auf gewaltorientierte, extremistische und terroristische Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Der Verfassungsschutz konzentriert sich auf reale Gefahrenabwehr, besonders gegen gewaltorientierte, extremistische und terroristische Bedrohungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Verfassungsschutz, der über ausreichende Sachmittel und Personal verfügt, um seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen. Dabei soll er sich auf die reale Gefahrenabwehr für Staat und Gesellschaft konzentrieren, insbesondere auf gewaltorientierte, extremistische und terroristische Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Aufklärungsarbeit gehört zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Den besten Schutz unserer Verfassung stellen nach wie vor aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger dar. Deshalb zählt die Aufklärungsarbeit zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Bei der Kriminalitätsbekämpfung hat die Polizei grundsätzlich Vorrang vor den Geheimdiensten.
Wortlaut im Programm
Bei der notwendigen Bekämpfung von Kriminalität, auch der organisierten Kriminalität, hat für uns grundsätzlich die Polizei Vorrang vor den Geheimdiensten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz unterliegt einer effektiven parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist für uns unabdingbar. Link zum Original
Strukturen und Wirksamkeit eines eigenen Landesamtes für Verfassungsschutz werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfen wollen wir ebenso die Strukturen und die Wirksamkeit eines eigenen Landesamtes für Verfassungsschutz. Im Hinblick auf Synergieeffekte, Effizienz, Kooperation und Kostenersparnis sollen dabei Konzepte für einen länderübergreifenden gemeinsamen Verfassungsschutz Saarland - Rheinland –Pfalz entwickelt werden. Link zum Original
Konzepte für einen gemeinsamen Verfassungsschutz von Saarland und Rheinland-Pfalz werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Überprüfen wollen wir ebenso die Strukturen und die Wirksamkeit eines eigenen Landesamtes für Verfassungsschutz. Im Hinblick auf Synergieeffekte, Effizienz, Kooperation und Kostenersparnis sollen dabei Konzepte für einen länderübergreifenden gemeinsamen Verfassungsschutz Saarland - Rheinland –Pfalz entwickelt werden. Link zum Original
Die Bürgerrechte bei der Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs (G-10-Gesetz) werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns besonders für eine Stärkung der Bürgerrechte im Bereich der Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs („G-10-Gesetz“) einsetzen. Link zum Original
Eine Pflicht zur statistischen Analyse macht Diskrepanzen zwischen Überwachungsmaßnahmen und Mitteilungen an Betroffene transparent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Pflicht zur statistischen Analyse, die Diskrepanzen zwischen dem Ausmaß der Überwachung und dem Ausmaß tatsächlicher Mitteilungen transparent macht. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können ihre Rechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen tatsächlich wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können. Link zum Original
Die Justiz soll effizient organisiert sein und wirksamen, hochwertigen Rechtsschutz für alle in den Vordergrund stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Justiz, die effizient organisiert ist und den wirksamen und hochwertigen Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt. Link zum Original
Der Zugang zu Recht und Justiz soll allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Recht und Justiz muss allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Link zum Original
Eine Justizstrukturreform, die nur Rumpfgerichte mit willkürlich verteilten Restzuständigkeiten übrig lässt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns gegen eine halbherzige Justizstrukturreform, bei der lediglich Rumpfgerichte mit willkürlich verteilten Restzuständigkeiten übrig bleiben. Link zum Original
Die Zentralisierung von Gerichtsstandorten gilt nur als vertretbar, wenn sie keine Hemmschwelle für die Durchsetzung eigener Rechte schafft.
Wortlaut im Programm
Die Zentralisierung von Gerichtsstandorten ist nur vertretbar, wenn dadurch keine Hemmschwelle geschaffen wird, die die Bürgerinnen und Bürger an der Durchsetzung eigener Rechte hindern wird. Link zum Original
Die hohe Qualität der saarländischen Rechtsprechung soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die hohe Qualität der saarländischen Rechtsprechung beibehalten. Link zum Original
Eine Umverteilung von Zuständigkeiten einzelner Amtsgerichte, die funktionierende Arbeitseinheiten auseinanderreißt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird es mit uns keine Umverteilung von Zuständigkeiten einzelner Amtsgericht geben, durch die funktionierende und effiziente Arbeitseinheiten auseinander gerissen werden und Fachwissen verloren geht. Link zum Original
Bei der Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsprozesse sollen arbeits- und kostenintensive Doppelstrukturen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen bei der Optimierung gerichtlicher Organisations - und Arbeitsprozesse arbeits - und kostenintensive Doppelstrukturen müssen vermieden werden. Link zum Original
Eine Justizreform darf weder zulasten der Rechtsuchenden noch der Justizbeschäftigten gehen.
Wortlaut im Programm
Eine Reform darf weder auf dem Rücken der Rechtsuchenden noch auf dem Rücken der in der Justiz beschäftigten Personen ausgetragen werden. Link zum Original
Ein weiterer Personalabbau in der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Reform darf weder auf dem Rücken der Rechtsuchenden noch auf dem Rücken der in der Justiz beschäftigten Personen ausgetragen werden. Deshalb verbietet sich ein Vorhaben, bei dem auch weiterhin Personal abgebaut wird. Link zum Original
Eine Effizienz- oder Qualitätssteigerung der Justiz soll zu angemessener und zeitgemäßer Verfahrensdauer führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Effizienz- oder Qualitätssteigerung, die zu einer angemessenen und zeitgemäßen Verfahrensdauer führt und keinen Zustand, der die saarländische Justiz zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg blockieren wird. Link zum Original
Für effektiven Rechtsschutz, Resozialisierung im Justizvollzug und E-Justice soll das Personal in der Justiz aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, im Justizvollzug den Resozialisierungsauftrag erfüllen zu können und z. B. im Rahmen von e -justice den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, bedarf es eines echten Personalaufbaus. Hierfür wollen wir uns einsetzen. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion und in Europa soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion und in Europa wollen wir GRÜNE verbessern. Link zum Original
Eine anlasslose Datensammlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine anlasslose Datensammlung, die die Freiheit der Bürger*innen einschränkt. Link zum Original
Vorhandene Strukturen sollen genutzt und alle wichtigen Informationen über Verdächtige rechtzeitig und vollständig weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen vorhandene Strukturen genutzt und rechtzeitig und vollständig alle wichtigem Informationen über Verdächtige weitergegeben werden. Link zum Original
Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg soll personell aufgestockt werden, um eine Besetzung rund um die Uhr zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
In der Großregion leistet das gemeinsame Zentrum der Polizei und Zollzusammenarbeit in Luxemburg, in dem Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien zusammenarbeiten, einen wichtigen Beitrag zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Um die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, muss es personell aufgestockt werden, um eine 24 Stunden-Besetzung sowohl unter der Woche als auch an Wochenenden zu gewährleisten. Link zum Original
Die Urteile nach dem ehemaligen § 175 StGB gelten als Unrecht.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Homosexuellen auf Grundlage des ehemaligen § 175 StGB war keine legitime Strafverfolgung. Vielmehr verletzen die Urteile die Betroffenen in ihren Grundrechten und sind daher Unrecht. Link zum Original
Menschen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden, sollen entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die nach § 175 StGB aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt wurden, müssen endlich entschädigt werden. Neben der strafrechtlichen Verfolgung erfolgte auch eine soziale Repression, die sämtliche Lebensbereiche durchzog. Wir wollen, dass das Saarland Aufklärung leistet und durch ein Mahnmal der Opfer gedenkt. Link zum Original
Die Rechte der Opfer von sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und Zwangsprostitution sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und Zwangsprostitution werden wir die Rechte der Opfer stärken und uns für ein dauerhaftes Bleiberecht für jene einsetzen, die den Mut haben, gegen die Täter auszusagen. Link zum Original
Genitalverstümmelung soll ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen dafür, dass Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.