Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2017 · Original
Das Programm enthält 19 von 246 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, die Opfer von Übergriffen werden, erhalten vor Gericht mehr Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Im Saarland werden zusätzliche Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
zusätzliche Polizeistellen in Saarland! Link zum Original
Polizeibeamte erhalten eine leistungsbezogene Bezahlung.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten! Link zum Original
Polizeibeamte erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten! Link zum Original
Polizeibeamte erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Wortlaut im Programm
ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstundenkonten! Link zum Original
Die Überstundenkonten der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen und Abbau der Überstundenkonten! Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten; hier se hen wir erheblichen Nachholbedarf! Link zum Original
Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten, wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten. Link zum Original
Die auch länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die auch länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Saarland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Saarland gestärkt wird. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz gilt als eines der wichtigsten Güter des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Link zum Original
Der geplante Abbau von 40 Richter- und Staatsanwaltsstellen wird ersatzlos aufgegeben.
Wortlaut im Programm
ersatzlose Aufgabe des weiterhin geplanten Abbaus von 40 Richter- und Staatsanwaltsstellen! Link zum Original
Nach Personalbedarf werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
Wortlaut im Programm
personalbedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher Stellen für Richter und Staatsanwälte! Link zum Original
Beschäftigte der Justiz erhalten eine leistungsbezogene Bezahlung.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten! Link zum Original
Beschäftigte der Justiz erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten! Link zum Original
Die Ausrüstung der Justizangestellten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausrüstung der Justizangestellten; hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf! Link zum Original
Die Landesregierung mischt sich nicht in Richterbesetzungsfragen ein.
Wortlaut im Programm
keine Einmischung in Richterbesetzungsfragen durch die Landesregierung! Link zum Original
Die Gewaltenteilung wird gegenüber der Justiz stärker beachtet.
Wortlaut im Programm
stärkere Beachtung der Gewaltenteilung Link zum Original
Projekte gegen Extremismus jeder Ideologie werden intensiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Intensive Förderung von Projekten gegen Extremismus, egal welcher Ideologie (Rechts-, Links- oder religiös motiviert) Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.