CDU · Zusammen. Weiter. Voran. Zukunftsplan Saar – Für ein eigenständiges und starkes Saarland!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 17.02.2017 · Original
Das Programm enthält 79 von 890 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Der Missbrauch von Religion durch Extremisten und Fundamentalisten wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch von Religion durch Extremisten und Fundamentalisten lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Hassgewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns Hassgewalt entschieden entgegenstellen und Einrichtungen und Projekte fördern, die durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. Link zum Original
Der wirksame Schutz vor Terror und Kriminalität gehört zum Sicherheitsverständnis.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Ordnung ernst. Dazu gehört, dass Land und Kommunen ihre Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge in vollem Umfang erfüllen; dazu gehören aber auch der wirksame Schutz vor Terror und Kriminalität, eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz sowie ein effektives Flüchtlingsmanagement. Link zum Original
Die Justiz soll bürgernah und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Ordnung ernst. Dazu gehört, dass Land und Kommunen ihre Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge in vollem Umfang erfüllen; dazu gehören aber auch der wirksame Schutz vor Terror und Kriminalität, eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz sowie ein effektives Flüchtlingsmanagement. Link zum Original
Zu den wichtigsten Staatsaufgaben gehört es, Sicherheit, Eigentum und körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Für uns gehört es zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben, den Schutz ihres Eigentums und ihrer persönlichen Unversehrtheit zu sichern. Link zum Original
Im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten soll es mehr Personal in den Sicherheitsbehörden des Landes geben.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auch weiterhin unter intelligenter Ausnutzung der Spielräume und mit kluger Personalbewirtschaftung in der Polizei im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten des Landes für mehr Köpfe in den Sicherheitsbehörden des Landes sorgen Link zum Original
Das Beförderungsbudget der Polizei soll im Gleichklang mit der Landesverwaltung erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Erhöhung des Beförderungsbudgets (im Geleitzug der gesamten Landesverwaltung) und Verstetigung der Einstellungspraxis zusätzlicher Polizeianwärter/-innen; Link zum Original
Zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter sollen weiterhin dauerhaft eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Erhöhung des Beförderungsbudgets (im Geleitzug der gesamten Landesverwaltung) und Verstetigung der Einstellungspraxis zusätzlicher Polizeianwärter/-innen; Link zum Original
Beim Polizeilichen Ordnungsdienst sollen mehr Kräfte eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Einstellungen beim Polizeilichen Ordnungsdienst und Verlängerung des bereits eingestellten Personals; Link zum Original
Die Verträge des bereits eingestellten Personals im Polizeilichen Ordnungsdienst sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Einstellungen beim Polizeilichen Ordnungsdienst und Verlängerung des bereits eingestellten Personals; Link zum Original
Im Landespolizeipräsidium und beim Verfassungsschutz sollen weitere Tarifbeschäftigte, auch Islamwissenschaftler, eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Weitere Einstellungen von Tarifbeschäftigten im Landespolizeipräsidium (z.B. auch Islamwissenschaftler) und beim Landesamt für Verfassungsschutz. Link zum Original
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sollen mit aller Konsequenz geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl, aber auch die Härte von Gewalttaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten nehmen immer mehr zu. Diese Angriffe sind Angriffe gegen den Rechtsstaat, sie müssen mit aller Konsequenz geahndet werden. Link zum Original
Die Polizei soll besser vor körperlichen Angriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Polizei gegenüber körperlichen Angriffen geschützt werden Link zum Original
Die Schutzausrüstung der Polizei soll durch Anschaffungen wie Schutzschilde, sicherere Streifenwagen und Körperkameras verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung unser Polizistinnen und Polizisten durch zusätzliche Anschaffungen (Überziehhüllen bei Schutzwesten, zusätzlicher ballistischer Schutzschilde, neue Streifenwagen mit verbesserter Sicherheitseinrichtung, Körperkameras, Schlagstöcke etc.); Link zum Original
Die saarländischen Spezialeinheiten erhalten neue Fahrzeuge und Gewehre.
Wortlaut im Programm
Anschaffung von neuen Fahrzeugen und Gewehren für die saarländischen Spezialeinheiten; Link zum Original
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großveranstaltungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großveranstaltungen. Link zum Original
Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen haben wir nicht hingenommen und nehmen wir auch in Zukunft nicht hin. Link zum Original
Fachdienststelle und Ermittlungsgruppe für Wohnungseinbrüche sollen personell weiter verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Weitere personelle Verstärkung von Fachdienststelle und spezieller Ermittlungsgruppe; höheres Niveau an Präsenzstreifen in den Wohngebieten; Link zum Original
In Wohngebieten soll es mehr Präsenzstreifen der Polizei geben.
Wortlaut im Programm
Weitere personelle Verstärkung von Fachdienststelle und spezieller Ermittlungsgruppe; höheres Niveau an Präsenzstreifen in den Wohngebieten; Link zum Original
Es soll Informationsveranstaltungen zur Vorbeugung gegen Wohnungseinbrüche geben.
Wortlaut im Programm
Informationsveranstaltungen zu Präventionsmöglichkeiten von Wohnungseinbruch; Link zum Original
Ein Förderprogramm für bauliche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Aufstellung eines Förderprogramms für bauliche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger hat Vorrang vor dem Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Datenschutz ist wichtig; wichtiger aber ist die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Technisch mögliche und datenschutzrechtlich vertretbare Überwachungsinstrumente sollen genutzt und fehlende Rechtsgrundlagen rasch geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die technisch möglichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Überwachungsinstrumente nutzen und dafür die rechtlichen Grundlagen – soweit noch nicht vorhanden – so schnell wie möglich schaffen Link zum Original
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, gefährlichen Orten und Großveranstaltungen soll ausgeweitet werden, auch mit Drohnen.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, gefahrenträchtigen Orten und bei Großveranstaltungen (auch durch Drohneneinsatz); Link zum Original
Die automatische Kennzeichenerfassung soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung der automatischen Kennzeichenüberwachung; Link zum Original
Für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Schaffung der Rechtsgrundlage für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Link zum Original
Einsatzfahrzeuge der Polizei sollen mit Tablets für Personenabfragen in Echtzeit und die Unfallaufnahme ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Einführung von Tablets für Einsatzfahrzeuge der Polizei zur Echtzeitpersonenabfrage und schnelleren Aufnahme von Verkehrsunfällen und Sachbeschädigungen. Link zum Original
Die Polizei soll trotz Haushaltseinsparungen möglichst gute Arbeitsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Trotz Haushaltseinsparungen sorgen wir für möglichst gute und effektive Arbeitsbedingungen für unsere Polizei Link zum Original
Die drei Saarbrücker Polizeiinspektionen sollen zu einer zentralen Inspektion zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Einrichtung einer neuen zentralen Polizeiinspektion „Zentral-Saarbrücken“ (Zusammenlegung der bisher auf drei Standorte verteilten PI zu einer Groß- PI Saarbrücken); Link zum Original
An der Fachhochschule für Verwaltung soll ein zentrales Trainingszentrum der Polizei entstehen.
Wortlaut im Programm
Einrichtung des zentralen Trainingszentrums für die Polizei an der Fachhochschule für Verwaltung; Link zum Original
Für Polizeibeschäftigte sollen an Inspektionsstandorten bedarfsgerechte Betreuungsplätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf entstehen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zu besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungskapazitäten an den Standorten von Polizeiinspektionen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kommunen und Einrichtungsträgern). Link zum Original
Wegen der Grenzlage soll das Land gegenüber terroristischen Gefahren besonders wachsam sein.
Wortlaut im Programm
Gerade durch seine Grenzlage und die geographische Nähe zu terroristischen Zellen in Frankreich und den Benelux-Staaten muss das Saarland hier besonders wachsam sein. Link zum Original
Gefährder sollen verdeckt observiert werden, einschließlich präventiver Telekommunikationsüberwachung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen.
Wortlaut im Programm
Verdeckte Observation von „Gefährdern“ (präventive Telekommunikationsüberwachung, Speicherung von Kfz-Kennzeichen, Verkaufsverbot für nicht registrierte Prepaidkarten etc.); Link zum Original
Der Verkauf nicht registrierter Prepaidkarten soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Verdeckte Observation von „Gefährdern“ (präventive Telekommunikationsüberwachung, Speicherung von Kfz-Kennzeichen, Verkaufsverbot für nicht registrierte Prepaidkarten etc.); Link zum Original
Für Gefährder sollen elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Einsatz von elektronischen Fußfesseln für „Gefährder“; Link zum Original
Die Justiz soll an die Sicherheitsanforderungen der modernen Gesellschaft angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür ein, dass die Justiz an die Sicherheitsanforderungen der modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angepasst wird. Link zum Original
Angriffe auf Personen, die Aufgaben der Justiz wahrnehmen, sollen geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Angriffe gegen alle, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Justiz betraut sind, sind Angriffe gegen den Rechtsstaat. Wir können dies nicht zulassen und müssen diese ahnden. Link zum Original
Der Staat soll gegenüber Opfern von Straftaten seine Autorität unter Beweis stellen.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen Opfer von Straftaten werden, muss der Rechtsstaat seine Autorität unter Beweis stellen. Link zum Original
Der Staat soll an der Seite der Opfer stehen, ihre Rechte verteidigen und erlittenes Unrecht ahnden.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Straftaten müssen sicher sein, dass der Staat an ihrer Seite steht, ihre Rechte verteidigt und erlittenes Unrecht sowie dessen Folgen ahndet. Link zum Original
Schulen, Vereine und Jugendverbände sollen mehr Angebote zur Gewaltprävention erhalten.
Wortlaut im Programm
Frühe Prävention ist der beste Opferschutz: wenn Schüler schon früh mit Gewaltprävention befasst werden, können potentielle Gewalttaten schon im Keim erstickt werden. Deshalb brauchen wir diesbezüglich mehr vorbeugende Angebote in Schulen, Vereinen, Jugendorganisationen und -verbänden. Link zum Original
Jugendliche sollen befähigt werden, mit Cybermobbing umzugehen und Hilfe zu finden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche müssen stark gemacht werden, damit sie mit z.B. mit Cybermobbing umgehen können, d.h. sie müssen wissen an wen sie sich wenden können bestenfalls gar nicht zum Opfer werden. Link zum Original
Präventionsangebote der Landesmedienanstalt und des Landesinstituts für Präventives Handeln sollen in Schulen und für Lehrkräfte angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Hier müssen Angebote der Landesmedienanstalt Saar und des Landesinstitutes für Präventives Handeln in den Schulen und für die Lehrer angeboten werden. Diese Angebote sollen auch auf Vereine, Jugendorganisationen und -verbände ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Präventionsangebote gegen Cybermobbing sollen auf Vereine und Jugendverbände ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Hier müssen Angebote der Landesmedienanstalt Saar und des Landesinstitutes für Präventives Handeln in den Schulen und für die Lehrer angeboten werden. Diese Angebote sollen auch auf Vereine, Jugendorganisationen und -verbände ausgeweitet werden. Link zum Original
Täter und Opfer derselben Straftat dürfen nie vom selben Betreuer beraten werden, auch nicht im Kompetenzzentrum KARO.
Wortlaut im Programm
Täter und Opfer der gleichen Straftat dürfen nie vom gleichen Betreuer beraten werden. Deshalb muss im Bereich des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (KARO) strikt getrennt sein. Link zum Original
Traumatisierte Opfer von Wohnungseinbrüchen sollen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Opfer von Wohnungseinbrüchen, die aufgrund Eindringen des Täters in ihre Privatsphäre traumatisiert sind, sollten in den Kreis der Anspruchsberechtigten im Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgenommen werden. Link zum Original
Opfer sollen bei Urteilsabsprachen im Strafverfahren verpflichtend beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Opfer, die meist als Nebenkläger im Strafverfahren auftreten, sollten obligatorisch bei Urteilsabsprachen beteiligt werden. Link zum Original
Bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten sollen Urteilsabsprachen die Zustimmung des Opfers erfordern.
Wortlaut im Programm
Bei besonders schweren Gewalt- und Sexualdelikten sollte sogar ihre Zustimmung zu Urteilsabsprachen vorausgesetzt werden. Link zum Original
Islamismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus sollen mit aller Härte bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Viele Migrantinnen und Migranten haben sich in der Vergangenheit erfolgreich in unsere Gesellschaft eingebracht und dabei größtenteils die Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens respektiert; allerdings gehen die derzeit stattfindenden Flucht- und Wanderungsbewegungen zunehmend auch mit negativen Begleiterscheinungen wie Islamismus, aber auch Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus aller Art einher, die wir im Saarland auch in Zukunft mit aller Härte und Konsequenz bekämpfen werden. Link zum Original
Dem internationalen Terrorismus kann nur ein starker Rechtsstaat begegnen.
Wortlaut im Programm
Den Herausforderungen des weltweiten Terrorismus können wir nur mit einem starken Rechtsstaat begegnen. Link zum Original
Scharia-Schiedsgerichte zur Entlastung staatlicher Gerichte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir Forderungen ab, dass Scharia-Schiedsgerichte die staatlichen Gerichte entlasten. Link zum Original
Terrorismus soll mit fairen Verfahren, enger Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und bei Bedarf schärferen Gesetzen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist ein starker Rechtsstaat die richtige Antwort an Terroristen, die unsere freiheitliche Rechtsordnung aushebeln wollen: Faire Verfahren und Rechte der Beschuldigten auf der einen, enge Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und Gesetzesverschärfungen - wo notwendig - auf der anderen sind unserer Antwort, wie der Rechtsstaat dem Terrorismus die Stirn bietet. Link zum Original
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug sollen durch effiziente Strukturen bürgerorientiert arbeiten.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung wollen wir bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso wie im Justizvollzugsbereich durch effiziente Organisations- und Verwaltungsstrukturen eine bürgerorientierte Aufgabenerfüllung gewährleisten Link zum Original
Amtsgerichte sollen durch Spezialisierung in der Fläche erhalten bleiben, statt geschlossen oder zusammengelegt zu werden.
Wortlaut im Programm
die bürgernahe Sicherung der Justiz in der Fläche durch Spezialisierung der Amtsgerichte ist für uns ein Organisationsmodell, das Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe verbindet und die Schließung oder Zusammenlegung von Amtsgerichten entbehrlich macht. Link zum Original
In der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken werden die personellen und baulichen Voraussetzungen für einen besseren Vollzug geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die dafür notwendigen personellen (und baulichen) Voraussetzungen in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken für eine Verbesserung des Vollzuges und die Sicherheit der Bevölkerung werden geschaffen. Link zum Original
Bei Gefangenen mit anschließender Sicherungsverwahrung sollen schon im Strafvollzug alle Möglichkeiten zur Verringerung der Gefährlichkeit genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Für Gefangene, die nach Entlassung in Sicherungsverwahrung kommen, müssen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren Gefährlichkeit zu reduzieren. Link zum Original
Therapeutische Maßnahmen für diese Gefangenen sollen rechtzeitig, intensiv und möglichst vor Strafende erfolgen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Maßnahmen rechtzeitig und mit hoher Intensität durchgeführt und möglichst vor Strafende abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gilt als unverzichtbar für die Resozialisierung von Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Für die Resozialisierung der Gefangenen ist eine erfolgreiche Reintegration in den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Link zum Original
Schule und Ausbildungsbetriebe im Vollzug sollen Gefangenen weiterhin qualifizierte Abschlüsse ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Schule in der JVA Ottweiler und die Ausbildungsbetriebe in den beiden Vollzugsanstalten werden auch in Zukunft Gefangenen qualifizierte Abschlüsse und damit echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Link zum Original
Gefangene sollen vor und nach der Entlassung kontinuierlich betreut werden, besonders bei der Vermittlung von Arbeit und Wohnung.
Wortlaut im Programm
Die kontinuierliche Betreuung der Gefangenen vor und nach der Entlassung – insbesondere die Vermittlung von Arbeit und Wohnung - ist unverzichtbar für die erfolgreiche Resozialisierung und Integration in die Gesellschaft. Link zum Original
Die Übergangsmanagementkonzepte des Jugend- und Erwachsenenvollzugs werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Übergangsmanagementkonzepte des Jugend- und Erwachsenenvollzugs werden fortgeführt und miteinander vernetzt. Link zum Original
Die Übergangsmanagementkonzepte von Jugend- und Erwachsenenvollzug sollen miteinander vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Übergangsmanagementkonzepte des Jugend- und Erwachsenenvollzugs werden fortgeführt und miteinander vernetzt. Link zum Original
Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe sollen bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität abgestimmt vorgehen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität erfordern ein abgestimmtes Vorgehen von Staatsanwaltschaft. Polizei und Trägern der Jugendhilfe; sie müssen evaluiert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Maßnahmen gegen Jugendkriminalität sollen evaluiert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität erfordern ein abgestimmtes Vorgehen von Staatsanwaltschaft. Polizei und Trägern der Jugendhilfe; sie müssen evaluiert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Jugendgerichtsverfahren sollen nachhaltig verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei liegt unser besonderes Augenmerk auf einer nachhaltigen Verkürzung der Dauer von Jugendgerichtsverfahren. Link zum Original
Bei Volksverhetzung soll eine Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten gelten, um Hetze in sozialen Medien zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere rassistische und fremdenfeindliche Kommentare in sozialen Medien wie Facebook besser bekämpfen zu können, fordern wir eine Speicherpflicht der Verkehrsdaten bei Straftaten der Volksverhetzung. Link zum Original
Für Ehegatten soll eine gesetzliche Vorsorgebefugnis als Auffangnetz geschaffen werden, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt.
Wortlaut im Programm
Die Überlegung geht dahin, für die Fälle, in denen es die Beteiligten an einer Vorsorgevollmacht haben fehlen lassen, mit einer gesetzlichen Vorsorgebefugnis unter Ehegatten ein Auffangnetz zu schaffen. Link zum Original
Der Kampf gegen Hass im Internet ist allein mit straf- und medienrechtlichen Mitteln nicht zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Allein mit straf- und medienrechtlichen Mitteln ist der Kampf gegen den Hass im Internet nicht zu gewinnen. Link zum Original
Menschen sollen in sozialen Netzwerken besser vor Hassangriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen besseren Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken ein. Link zum Original
Das Internet soll nicht zur anonymen Begehung von Straftaten beitragen.
Wortlaut im Programm
Das Netz darf nicht dazu beitragen, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten begehen. Link zum Original
Anbieter von Kommunikationsplattformen sollen persönlichkeitsverletzende und strafbare Kommentare zeitnah löschen.
Wortlaut im Programm
Persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare sind durch die Anbieter von Kommunikationsplattformen zeitnah zu löschen Link zum Original
Eine entsprechende Ergänzung des Telemediengesetzes des Bundes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir prüfen, inwiefern das Telemediengesetz des Bundes entsprechend ergänzt werden kann. Link zum Original
Geprüft wird, wie ausländische Plattformanbieter verpflichtet werden können, bei Straftaten IP-Adressen Verdächtiger zeitnah an die Polizei zu übermitteln.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir prüfen, wie Anbieter von Online-Plattformen, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, verpflichtet werden können, bei Straftaten im Netz die IP-Adresse der verdächtigten Person zeitnah an die Polizei zu übermitteln. Link zum Original
Werbung für terroristische Vereinigungen im Netz soll konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wer im Netz Werbung für eine terroristische Vereinigung betreibt und seine Sympathie dafür ausdrückt, muss konsequent bestraft werden. Link zum Original
Terrorwerbung soll aus sich heraus strafbar sein, ohne ein vorheriges Vereins- oder Betätigungsverbot abzuwarten.
Wortlaut im Programm
Es reicht nicht aus, auf Vereins- oder Betätigungsverbote nach dem Vereinsgesetz zu warten; Terror-Werbung ist mit unserer Werteordnung so unvereinbar, dass sie aus sich heraus strafbar sein muss. Link zum Original
Glücksspiel gilt nicht als gewöhnliches Wirtschaftsgut, sondern als mit besonderen Risiken verbunden.
Wortlaut im Programm
§ Für uns ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Link zum Original
Eine weitgehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine weitgehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors ab und plädieren für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz und unter klarer Festlegung einer gemeinwohlorientierten Verwendung der Erträge. Link zum Original
Das Lotteriemonopol soll unter strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz und gemeinwohlorientierter Ertragsverwendung erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine weitgehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors ab und plädieren für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz und unter klarer Festlegung einer gemeinwohlorientierten Verwendung der Erträge. Link zum Original
Die Polizeiinfrastruktur soll in einer Großinspektion am Standort Mainzer Straße gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar hält an den Planungen zur Bündelung der Polizeiinfrastruktur in einer Großinspektion am Standort Mainzer Straße fest. Link zum Original
Die Kooperation der Sicherheitskräfte mit den Nachbarstaaten wird fortentwickelt und an heutige rechtliche und operative Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
die vertrauensvolle und bewährte Kooperation unserer Sicherheitskräfte muss zusammen mit unseren Nachbarstaaten fortentwickelt und den heutigen rechtlichen und operativen Erfordernissen angepasst werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.