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Linke · Programm zur Landtagswahl Saarland 2017

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Saarland 2017 · Original

Das Programm enthält 33 von 684 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
  1. Beschäftigte sollen an ihren Unternehmen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich ein für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung. Dazu gehören die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaftseigentum und die Re- Kommunalisierung strukturbestimmender Bereiche. Link zum Original
  2. Genossenschaftseigentum soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich ein für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung. Dazu gehören die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaftseigentum und die Re- Kommunalisierung strukturbestimmender Bereiche. Link zum Original
  3. Strukturbestimmende Bereiche sollen rekommunalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich ein für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung. Dazu gehören die Beteiligung der Beschäftigten an ihren Unternehmen, die Förderung von Genossenschaftseigentum und die Re- Kommunalisierung strukturbestimmender Bereiche. Link zum Original
  4. Unterstützt die öffentliche Hand einen Betrieb finanziell, soll im Gegenzug die Belegschaft am Unternehmen beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn etwa die öffentliche Hand Geld ausgibt, um einen Betrieb zu unterstützen, sollte im Gegenzug die Belegschaft an diesem Unternehmen auch beteiligt werden. Link zum Original
  5. Die zentralen Bereiche der Gesellschaft sollen den Menschen dienen statt dem Profitstreben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die zentralen Bereiche unserer Gesellschaft den Menschen dienen und nicht dem Profitstreben. Link zum Original
  6. Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Infrastruktur gehören in öffentliche Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Die Daseinsvorsorge gehört ebenso in öffentliche Hand wie die gesellschaftliche Infrastruktur, die Energiewirtschaft und der Finanzsektor. Link zum Original
  7. Der Finanzsektor gehört in öffentliche Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Die Daseinsvorsorge gehört ebenso in öffentliche Hand wie die gesellschaftliche Infrastruktur, die Energiewirtschaft und der Finanzsektor. Link zum Original
  8. Die Wirtschaftspolitik soll an die industriellen Stärken des Landes anknüpfen und diese auf zukunftsträchtigen Gebieten weiterentwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine moderne Wirtschaftspolitik, die an den traditionellen Stärken eines Industrielandes anknüpft und diese auf zukunftsträchtigen Gebieten weiter entwickelt. Link zum Original
  9. Die Beschäftigten sollen am von ihnen erarbeiteten Reichtum beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Echter wirtschaftlicher Fortschritt ist für uns auch immer der Fortschritt für die Beschäftigten. Wir wollen ein Wirtschaftssystem fördern, das ihnen deutlich mehr Mitspracherechte einräumt und sie am von ihnen erarbeiteten Reichtum wirklich beteiligt. Link zum Original
  10. Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV, Sicherheitsbereiche und Energieversorgung sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht weiter privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Schulen, Krankenhäuser, der ÖPNV, Sicherheitsbereiche oder die Energieversorgung müssen in öffentlicher Hand bleiben und dürfen nicht weiter privatisiert werden. Link zum Original
  11. Der industrielle Bereich im Saarland soll nachhaltig gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt daher, den industriellen Bereich nachhaltig zu sichern. Link zum Original
  12. Über die Zukunft der saarländischen Industrie soll ein breiter gesellschaftlicher Diskurs unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Belegschaften geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über die Zukunft der saarländischen Industrie, in den insbesondere auch die Gewerkschaften und die Belegschaften einzubeziehen sind. Link zum Original
  13. Ein regionaler Beteiligungsfonds soll eingerichtet werden, der Existenzgründungen und Neuansiedlungen fördert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“). Neben der Förderung von Existenzgründungen und Neuansiedlungen soll er den Bestand der vorhandenen Industrie sichern. Er hat die Aufgabe, insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall zu schützen und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Link zum Original
  14. Der Beteiligungsfonds soll den Bestand der vorhandenen Industrie sichern.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“). Neben der Förderung von Existenzgründungen und Neuansiedlungen soll er den Bestand der vorhandenen Industrie sichern. Er hat die Aufgabe, insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall zu schützen und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Link zum Original
  15. Der Beteiligungsfonds soll kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall schützen und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufbauen.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“). Neben der Förderung von Existenzgründungen und Neuansiedlungen soll er den Bestand der vorhandenen Industrie sichern. Er hat die Aufgabe, insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall zu schützen und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Link zum Original
  16. Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein. Link zum Original
  17. Hat die Belegschaft Beiträge erbracht oder werden Steuergelder zur Rettung eingesetzt, soll die Belegschaft ein Recht auf Unternehmensanteile erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die Belegschaft selbst Beiträge erbracht hat und/oder Steuergelder zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, soll die Belegschaft das Recht auf Anteile erhalten. Link zum Original
  18. Gemeinwohlorientierung soll zum Maßstab der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will neue Wege in der Wirtschaftsförderung gehen und Gemeinwohlorientierung zum Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns machen. Link zum Original
  19. Unternehmen sollen auch an Bedürfnisbefriedigung, Lebensqualität und Gemeinwohl gemessen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen sollen daher nicht nur am wirtschaftlichen Erfolg gemessen werden, sondern auch an den Zielen der Bedürfnisbefriedigung, der Lebensqualität und dem Gemeinwohl. Link zum Original
  20. Bei öffentlichen Aufträgen, Krediten und Bürgschaften soll der Nutzen für die Allgemeinheit, etwa Behandlung und Bezahlung der Beschäftigten, berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Krediten oder Bürgschaften sollte daher berücksichtigt werden, welchen Nutzen die Allgemeinheit davon hat: wie ein Unternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behandelt, wie es sie bezahlt und an Entscheidungen beteiligt, zu welchen Bedingungen Waren produziert oder Dienstleistungen angeboten werden. Link zum Original
  21. Verkaufsoffene Sonntage sollen deutlich reduziert und langfristig abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die verkaufsoffenen Sonntage deutlich reduziert und langfristig abgeschafft werden. Link zum Original
  22. Die saarländische Innovationspolitik soll grundlegend neu ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die saarländische Innovationspolitik ist für die Entwicklung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung und muss grundlegend anders ausgerichtet werden. Link zum Original
  23. Innovationspolitik soll ganzheitlich die Beschäftigten einbeziehen und betriebliche Innovationskultur mit Personalentwicklung und Partizipation fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist jedoch ein ganzheitlicher Ansatz, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einbezieht und auf die Entwicklung einer betrieblichen Innovationskultur mit Personal- und Kompetenzentwicklung sowie partizipativen Organisationsstrukturen abzielt. Link zum Original
  24. Innovationspolitik soll mit der Förderung guter Arbeit verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Innovationspolitik mit der Förderung von guter Arbeit verbinden und damit eine Brücke zu den Gewerkschaftskonzepten „Gute Arbeit“ und „Besser statt billiger“ schlagen. Link zum Original
  25. Die regionale Verankerung der Innovationspolitik und ihr Bezug zu den Säulen der Wirtschaft sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenngleich die Innovationspolitik der Landesregierung neben der Informatik oder der Nanotechnologie inzwischen auch Industriebranchen wie etwa die Automobilindustrie zu den besonders förderungswürdigen Bereichen („Cluster“) zählt, so ist der Bezug zu den Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung und damit die regionale Verankerung dennoch unzureichend. Dies wollen wir ändern. Link zum Original
  26. Technische Neuerungen sollen auch in herkömmlichen Industrien gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Technische Neuerungen sind nicht nur auf der High-Tech-Ebene zu fördern, sondern ebenso in den herkömmlichen Industrien, wo sie nicht weniger nötig sind. Link zum Original
  27. Innovationspolitik soll stärker mit der industriellen Entwicklung verzahnt werden, besonders bei erneuerbaren Energien.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE will die Innovationspolitik stärker mit der industriellen Entwicklung verzahnen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Link zum Original
  28. Die Rechte der Verbraucher werden in den Mittelpunkt gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellen und Märkte verbrauchergerecht regulieren. Link zum Original
  29. Märkte werden verbrauchergerecht reguliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellen und Märkte verbrauchergerecht regulieren. Link zum Original
  30. Die Verbraucherzentrale des Saarlandes wird finanziell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale des Saarlandes, die im bundesweiten Vergleich der Verbraucherzentralen finanziell hinterherhinkt. Link zum Original
  31. Dispo- und Überziehungszinsen der Sparkassen werden per Sparkassengesetz auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben mehrmals im Landtag den Antrag gestellt, das Sparkassengesetz zu ändern und den Zinssatz für Dispo- und Überziehungszinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz zu begrenzen. Link zum Original
  32. Wucherzinsen bei den saarländischen Sparkassen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Saarland wollen wir Wucherzinsen bei den Sparkassen verbieten, auf Bundesebene streiten wir für ein generelles Verbot von Zinswucher bei allen Finanzinstituten. Link zum Original
  33. Zinswucher wird bundesweit bei allen Finanzinstituten verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Saarland wollen wir Wucherzinsen bei den Sparkassen verbieten, auf Bundesebene streiten wir für ein generelles Verbot von Zinswucher bei allen Finanzinstituten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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