SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 03.02.2017 · Original
Das Programm enthält 32 von 671 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 32
Die Landeshauptstadt Saarbrücken erhält mehr Unterstützung durch das Land.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird die Landeshauptstadt Saarbrücken mit Universität und Hochschulen als wirtschaftlicher und kultureller Motor unseres Landes wichtiger werden. Damit sie ihre wichtige Funktion für Zuzug, und Qualifizierung junger, kreativer Menschen in Zukunftsbranchen erhalten kann, braucht sie endlich entsprechende Unterstützung durch das Land. Link zum Original
Die Entwicklung kommunaler Industrie- und Gewerbeflächen wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Den erfolgreichen „Masterplan Industrieflächen“ werden wir weiter umsetzen, die Entwicklung kommunaler Industrie- und Gewerbeflächen besonders fördern und gute Anbindungen an das Verkehrsnetz sicherstellen. Link zum Original
Ehemalige Bergbauflächen werden auf gewerbliche Folgenutzung geprüft.
Wortlaut im Programm
Damit der Strukturwandel weiter gelingt, werden wir die Potenziale ehemaliger Bergbauflächen für gewerbliche Folgenutzung identifizieren. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Auch die interkommunale Zusammenarbeit soll erleichtert werden. Link zum Original
Mit Dorfentwicklungsprogrammen werden Daseinsvorsorge sowie technische, soziale und kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum gesichert.
Wortlaut im Programm
Mit Dorfentwicklungsprogrammen wollen wir die Daseinsvorsorge sowie die technische, soziale und kulturelle Infrastruktur sichern. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass finanzielle Unterstützung bei den Kommunen ankommt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass finanzielle Unterstützung für die Kommunen auch ankommt. Link zum Original
In städtischen und ländlichen Regionen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen und erhalten werden.
Wortlaut im Programm
In städtischen und ländlichen Regionen wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und erhalten. Link zum Original
Vorrang haben Maßnahmen, die sozialer Inklusion, Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung dienen.
Wortlaut im Programm
Prioritär sind für uns Maßnahmen, die sozialer Inklusion, Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung dienen. Link zum Original
Ein umfassender Landesentwicklungsplan soll Ballungsräume und ländliche Regionen gleichermaßen stärken.
Wortlaut im Programm
Für notwendig erachten wir weiterhin einen umfassenden Landesentwicklungsplan, der eine Entwicklungsstrategie für die Stärkung der Ballungsräume und der ländlichen Regionen gleichermaßen beinhaltet. Link zum Original
Eine Gemeinschaftsaufgabe Demografie mit finanzieller Beteiligung des Bundes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen der Sachverständigenkommission des siebten Altenberichtes zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im demografischen Wandel und schließen uns der Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Demografie an, an der sich auch der Bund finanziell beteiligt. Link zum Original
Gemeinsame Infrastrukturen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Bildung und Verwaltung in der Großregion sollen zur Effizienzsteigerung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung und Organisation gemeinsamer Infrastrukturen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge, der Bildung und der Verwaltung kann enorme Effizienzsteigerungen bringen. Link zum Original
Die Kommunen sollen auch künftig starke Identitätspunkte für die Menschen sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kommunen auch in Zukunft starke Identitätspunkte für die Menschen in unserer globalen Welt sein können. Link zum Original
Die Kommunen sollen mit Blick auf finanzielle und strukturelle Herausforderungen weiterentwickelt und insgesamt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dieses Stück Heimat wollen wir bewahren, die Kommunen aber auch mit Blick auf finanzielle und strukturelle Herausforderungen weiterentwickeln und sie insgesamt stärken. Link zum Original
Ziel sind lebendige, leistungsfähige und liebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind lebendige, leistungsfähige und liebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise. Link zum Original
Der Großraum Saarbrücken soll optimal aufgestellt und organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Großraum Saarbrücken optimal aufstellen und organisieren. Link zum Original
In einem offenen und transparenten Prozess soll eine flexible, moderne und an die Bedürfnisse der Region Saarbrücken angepasste Verwaltung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In einem offenen und transparenten Prozess wollen wir den Aufbau einer flexiblen, modernen und den Bedürfnissen der Region Saarbrücken angepassten Verwaltung, die Gewährleistung bürgerschaftlicher Teilhabe an kommunalen Entscheidungen und die kommunale Weiterentwicklung umsetzen. Link zum Original
Die bürgerschaftliche Teilhabe an kommunalen Entscheidungen in der Region Saarbrücken soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
In einem offenen und transparenten Prozess wollen wir den Aufbau einer flexiblen, modernen und den Bedürfnissen der Region Saarbrücken angepassten Verwaltung, die Gewährleistung bürgerschaftlicher Teilhabe an kommunalen Entscheidungen und die kommunale Weiterentwicklung umsetzen. Link zum Original
Eine Funktionalreform soll Synergien heben und Freiräume schaffen.
Wortlaut im Programm
Eine Funktionalreform hebt Synergien und schafft Freiräume. Link zum Original
Auf deutlich effizientere Strukturen der Kommunalverwaltungen soll hingewirkt werden, um Kosten zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Um Kosten zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden, aber auch den immer komplexeren rechtlichen wie tatsächlichen Herausforderungen an Kommunalverwaltungen und den gestiegenen (Dienst-)Leistungsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger besser Rechnung zu tragen, werden wir auf deutlich effizientere Strukturen hinwirken. Link zum Original
Nicht jede Kommune soll das gesamte Aufgabenspektrum abbilden, einzelne Verwaltungen sollen sich auf bestimmte Aufgabenbereiche spezialisieren.
Wortlaut im Programm
Nicht jede Kommune muss das gesamte Aufgabenspektrum abbilden. In einer modernen Welt spezialisieren sich einzelne Verwaltungen auf bestimmte Aufgabenbereiche. Link zum Original
Das Entwicklungspotenzial der einzelnen Regionen im Saarland wird analysiert, damit Mittel zielgerichtet in Kommunen und Regionen fließen.
Wortlaut im Programm
Damit die knappen Mittel zielgerichtet und an einer klaren Konzeption ausgerichtet in die Kommunen und Regionen fließen, werden wir das Entwicklungspotenzial der einzelnen Regionen im Saarland analysieren. Link zum Original
Ein Landesentwicklungsplan Kommunale Infrastruktur soll Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Kultur, Sport, Bildung, Wissenschaft, Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinen, um vorhandene Stärken gezielt zu fördern.
Wortlaut im Programm
Dazu soll ein Landesentwicklungsplan Kommunale Infrastruktur die wichtigen Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Kultur und Sport, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinen, um die vorhandenen Stärken gezielt zu fördern. Link zum Original
Angestrebt werden gerechte Entwicklungschancen und eine klare Prioritätensetzung für jede Region.
Wortlaut im Programm
Es geht uns um Gerechtigkeit bei den Entwicklungschancen und eine klare Prioritätensetzung für jede Region. Link zum Original
Folgen des demografischen Wandels sollen durch eine zukunftsfeste Infrastrukturplanung frühzeitig angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die Folgen und Notwendigkeiten, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, können durch eine zukunftsfeste Infrastrukturplanung frühzeitig angegangen werden. Link zum Original
Förderzuschüsse an Städte, Gemeinden und Kreise werden transparent von einer konkreten entwicklungspolitischen Zielsetzung abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden künftig Förderzuschüsse von einer konkreten entwicklungspolitischen Zielsetzung der zu unterstützenden Städte, Gemeinden und Kreise abhängig machen - transparent und nachvollziehbar. Link zum Original
Die Umsetzung des Konnexitätsprinzips und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen bleiben eine wichtige Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Doch die Umsetzung und die angemessene Finanzausstattung unserer Kommunen bleibt eine wichtige Aufgabe. Link zum Original
Entlastungen des Bundes sollen ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Entlastungen von Bundesseite werden in Zukunft ungeschmälert bei den Kommunen ankommen, damit insbesondere die Soziallasten nicht zu einer weiteren Verschärfung der Situation vor Ort führen. Link zum Original
Zusätzliche Finanzhilfen des Bundes ab 2020 sollen auch genutzt werden, um den Kommunen größere Handlungsmöglichkeiten und mehr Investitionen zu eröffnen.
Wortlaut im Programm
Die gewonnenen Spielräume durch die ab dem Jahr 2020 fließenden zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes werden wir auch dazu nutzen, wieder größere Handlungsmöglichkeiten für die saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise zu eröffnen und damit wieder stärkere Investitionen in ein attraktives Wohnumfeld und die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu ermöglichen. Link zum Original
Die saarländischen Kommunen sollen schrittweise die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune erreichen.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel muss es sein, schrittweise die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune zu erreichen. Link zum Original
Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen des Landes an die Kommunen sollen fair und transparent erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Zukunft finanzielle Unterstützungsmaßnahmen des Landes an die Kommunen fair und transparent erfolgen lassen. Dies gilt insbesondere für die Bedarfszuweisungen. Link zum Original
Bedarfszuweisungen an die Kommunen sollen fair und transparent vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Zukunft finanzielle Unterstützungsmaßnahmen des Landes an die Kommunen fair und transparent erfolgen lassen. Dies gilt insbesondere für die Bedarfszuweisungen. Link zum Original
Besonders notleidende Kommunen werden bei der Erbringung ihres Anteils an der Städtebauförderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb künftig dafür Sorge tragen, dass das Land seinen Anteil an Maßnahmen der Städtebauförderung erbringt und besonders notleidenden Kommunen bei der Erbringung ihres Anteils unter die Arme greift. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.