CDU · Zusammen. Weiter. Voran. Zukunftsplan Saar – Für ein eigenständiges und starkes Saarland!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 17.02.2017 · Original
Das Programm enthält 44 von 890 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Die Existenz des Saarlandes als eigenständiges und starkes Bundesland soll gesichert bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden – wie in den vergangenen Jahrzehnten auch – dafür sorgen, dass diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt wird; für uns war, ist und bleibt die Existenz des Saarlandes als eigenständiges, starkes und selbstbewusstes Bundesland die wichtigste Herausforderung der Landespolitik, damit wir die Lebensqualität der Bürger in unserem Land auf einem hohen Niveau sichern können. Link zum Original
Die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit über Verwaltungszweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Oberste Priorität hat für uns die Realisierung von Modellen der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne von Funktionalreformen, insbesondere die Hebung von Effizienzgewinnen auf Basis von Verwaltungszweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und Infrastruktureinheiten. Link zum Original
Eine Gebiets- und Verwaltungsreform bleibt als letztes Mittel möglich, falls die Kooperationsmodelle nicht genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Sofern diese Modelle der Kompetenzbündelung nicht genutzt werden, halten wir uns als „ultima ratio“ eine Gebiets- und Verwaltungsreform offen. Link zum Original
Land und Kommunen erfüllen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge in vollem Umfang.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Ordnung ernst. Dazu gehört, dass Land und Kommunen ihre Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge in vollem Umfang erfüllen; dazu gehören aber auch der wirksame Schutz vor Terror und Kriminalität, eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz sowie ein effektives Flüchtlingsmanagement. Link zum Original
Das Land unterstützt notwendige Investitionen in den Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Dabei sehen wir die Rolle des Landes auch darin, die notwendigen Investitionen in den Städten und Gemeinden zu unterstützen. Link zum Original
Die Kooperation mit anderen Bundesländern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausschöpfung von weiteren Effizienzreserven: Dazu gehören insbesondere weitere Einsparungen, die verstärkte Nutzung von Synergieeffekten bei den Landesgesellschaften und der Ausbau der Kooperation mit anderen Bundesländern; Link zum Original
Die Kommunen gelten als unverzichtbar für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie ist ohne Kommunen undenkbar. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir alles tun, um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Link zum Original
Die hoch verschuldeten Kommunen werden finanziell konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, eine finanzielle Konsolidierung der hoch verschuldeten Kommunen zu erreichen, die behördlichen Leistungen der demografischen Entwicklung anzupassen und gleichzeitig ein ausreichendes Maß an Bürgernähe auch in Zukunft zu gewährleisten Link zum Original
Die behördlichen Leistungen werden der demografischen Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, eine finanzielle Konsolidierung der hoch verschuldeten Kommunen zu erreichen, die behördlichen Leistungen der demografischen Entwicklung anzupassen und gleichzeitig ein ausreichendes Maß an Bürgernähe auch in Zukunft zu gewährleisten Link zum Original
Ein ausreichendes Maß an Bürgernähe der Verwaltung bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, eine finanzielle Konsolidierung der hoch verschuldeten Kommunen zu erreichen, die behördlichen Leistungen der demografischen Entwicklung anzupassen und gleichzeitig ein ausreichendes Maß an Bürgernähe auch in Zukunft zu gewährleisten Link zum Original
Die kommunalen Strukturen werden neu geordnet, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Diese Strukturen bedürfen im Zuge des demografischen und technologischen Wandels dringend einer Neuordnung, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Link zum Original
Größere gemeindeübergreifende Verwaltungseinheiten wie Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu sollten größere gemeindeübergreifende Verwaltungseinheiten (Verwaltungszweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften, Infrastruktureinheiten, Kooperationsmodelle etc.) geschaffen werden, um kommunale Aufgaben in Zukunft arbeitsteilig, kooperativ und effizient und damit ausgabensparend zu erledigen. Link zum Original
Anreize sollen den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit fördern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen daher auf die Bereitschaft der Kommunen und dementsprechende Anreize zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, um möglichst schnell und möglichst viel an Effizienzgewinnen, auch im Bereich der Personalkosten zu heben. Link zum Original
Die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit im Sinne von Funktionalreformen hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Oberste Priorität hat für uns die Realisierung von Modellen der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne von Funktionalreformen, insbesondere die Hebung von Effizienzgewinnen auf Basis von Verwaltungszweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und Infrastruktureinheiten. Link zum Original
Die Rückführung der kommunalen Verschuldung wird wie vereinbart konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Rückführung der kommunalen Verschuldung muss – wie vereinbart – konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden an der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs beteiligt.
Wortlaut im Programm
Das Land wird jedoch sicherstellen, dass auch die Kommunen an der von der Landesregierung erreichten Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs partizipieren und sie im Rahmen seiner finanziellen Handlungsspielräume unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Das Land wird jedoch sicherstellen, dass auch die Kommunen an der von der Landesregierung erreichten Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs partizipieren und sie im Rahmen seiner finanziellen Handlungsspielräume unterstützen. Link zum Original
Die Kommunalberatung wird ausgebaut, um interkommunale Kooperationen und Projektförderungen auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunalberatung ausbauen, um die Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen und Projektförderungen möglichst voll auszuschöpfen. Link zum Original
In den Kommunen werden wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in den Kommunen, um so durch moderate, aber regelmäßige Beiträge aller Bürgerinnen und Bürger eine zu hohe Belastung einzelner Haushalte wie durch die heute vielerorts erhobenen einmaligen Straßenausbaubeiträge zu vermeiden. Link zum Original
Bundes- und EU-Behörden sollen im Saarland angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Analog dazu arbeiten wir weiter an dem Ziel Bundes- und EU-Behörden im Saarland anzusiedeln um auch auf diesem Weg zusätzliche hochwertige Arbeitsplätze im Saarland zu schaffen und zu sichern. Link zum Original
Junge Menschen sollen für das Herkommen oder Hierbleiben im Saarland gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen vor allem junge Menschen von den Standortqualitäten des Saarlandes zu überzeugen, um sie zum Herkommen oder auch zum Hierbleiben zu bewegen. Link zum Original
Auch künftig soll es starke und leistungsfähige Kommunen geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir auch in Zukunft starke und leistungsfähige Kommunen. Link zum Original
Kommunen sollen eigene Einnahmequellen und größere Anteile am Steueraufkommen erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung braucht dafür eigene Einnahmequellen, größere Anteile am bestehenden Steueraufkommen und mehr Gestaltungsräume. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll mehr Gestaltungsräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung braucht dafür eigene Einnahmequellen, größere Anteile am bestehenden Steueraufkommen und mehr Gestaltungsräume. Link zum Original
Die kommunale Hoheit bei der Daseinsvorsorge soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Daseinsvorsorge muss die kommunale Hoheit gestärkt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll den Leistungsrahmen selbst bestimmen und über eine effiziente Leistungserbringung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung soll selbst den notwendigen Leistungsrahmen bestimmen und über eine möglichst effiziente Leistungserbringung entscheiden. Link zum Original
Handlungsfähige Kommunen erfordern die Orientierung an einem modernen kommunalen Leitbild.
Wortlaut im Programm
Heimat gelingt nur mit lebendigen, handlungsfähigen und starken Kommunen; dies erfordert die Orientierung an einem modernen kommunalen Leitbild: Link zum Original
Notwendige kommunale und insbesondere kritische Infrastruktur soll vorrangig in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Für uns gehört die notwendige kommunale Infrastruktur vorrangig in öffentliche Hände; kritische Infrastruktur erst recht. Link zum Original
Eigentum an Infrastruktur und deren Betrieb können getrennt sein.
Wortlaut im Programm
Dabei können Infrastruktur und Betrieb getrennt sein. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Ausschreibungen sollen Wettbewerb und Qualität beim Betrieb der Infrastruktur sichern.
Wortlaut im Programm
Öffentlichrechtliche Ausschreibungen sichern Wettbewerb und Qualität. Link zum Original
Notwendige Infrastruktur soll im demokratisch legitimierten Verfügungsbereich bleiben.
Wortlaut im Programm
Notwendige Infrastruktur ist kein beliebiges Wirtschaftsgut und darf den demokratisch legitimierten Verfügungsbereich nicht verlassen. Link zum Original
Langfristig sichere Rahmenbedingungen sollen die kommunale Investitionsfähigkeit fördern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen langfristig sichere Rahmenbedingungen, die die Investitionsnotwendigkeit anerkennen und die Investitionsfähigkeit fördern. Link zum Original
Die Entwertung kommunalen Vermögens soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwertung kommunalen Vermögens muss verhindert werden. Link zum Original
Land und Landeshauptstadt sollen auf allen Ebenen kooperieren und gemeinsame Interessen bündeln.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es notwendig auf allen Ebenen Kooperationsformen zu suchen und die gemeinsamen Interessen und Kräfte zu bündeln. Link zum Original
Saarbrücken soll als Landeshauptstadt seine Rolle als Motor, Regierungs- und Parlamentssitz erfüllen.
Wortlaut im Programm
Saarbrücken muss als Landeshauptstadt seiner Rolle als Motor gerecht werden, insbesondere als Regierungs- und Parlamentssitz und im partnerschaftlichen Zusammenspiel mit den anderen Saarländischen Kommunen. Link zum Original
Im Großraum Saarbrücken soll untersucht werden, wer welche Leistungen erbringt und wie das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird.
Wortlaut im Programm
Gerade im Verdichtungsgebiet des Großraums Saarbrücken wollen wir untersuchen, wer welche Leistungen für wen erbringt und wie sich zukünftig das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis realisieren lässt. Link zum Original
Im Ballungszentrum Saarbrücken soll Sparpotenzial ohne Qualitätsverluste gehoben werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im Ballungszentrum Saarbrücken kann Sparpotenzial gehoben werden, ohne dass dies zu Qualitätsverlusten führt. Link zum Original
Saarbrücken soll sich als Standort und Lebensraum im Wettbewerb mit Großstädten der Nachbarregionen behaupten können.
Wortlaut im Programm
Saarbrücken muss sich als Standort von Forschung, Lehre, Wirtschaft und Arbeit ebenso wie als sozialer und kultureller Lebensraum im Wettbewerb mit anderen Großstädten der Nachbarregionen behaupten können. Link zum Original
Über Prioritäten und Dimensionierung der Leitinvestitionen im Großraum Saarbrücken soll rasch entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine rasche Entscheidung über die politischen Prioritäten und die Dimensionierung bei der Umsetzung von Leitinvestitionen im Großraum Saarbrücken; dies betrifft folgende Projekte: Link zum Original
Gemeinsame Projekte der kommunalen Träger im Raum SaarMoselle sollen schnell und von beiden Seiten gemeinsam vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsamen Projekte der kommunalen Träger müssen schnell und von beiden Seiten der Politik gemeinsam vorangetrieben werden. Link zum Original
Das Projekt einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Es gilt das Projekt einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion (GPMR) konsequent weiter zu entwickeln und damit ein Raumentwicklungskonzept für die Großregion zu konkretisieren, das den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Region insgesamt stärkt. Link zum Original
Ein Raumentwicklungskonzept für die Großregion soll konkretisiert werden, das den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt.
Wortlaut im Programm
Es gilt das Projekt einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion (GPMR) konsequent weiter zu entwickeln und damit ein Raumentwicklungskonzept für die Großregion zu konkretisieren, das den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Region insgesamt stärkt. Link zum Original
Der kommunale deutsch-französische Eurodistrict SaarMoselle soll eine tragende Rolle als grenzüberschreitender Metropolraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Dem kommunalen deutsch-französischen Eurodistrict SaarMoselle sollte dabei eine tragende Rolle als grenzüberschreitender Metropolraum zukommen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.