Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2017 · Original
Das Programm enthält 11 von 246 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Programm
eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, den Kommunen auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern! Link zum Original
Ein größerer Teil der Steuereinnahmen des Landes verbleibt bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
den Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes in den Kommunen! Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen strikt eingehalten, sodass Bund und Länder Kommunen keine Mehrausgaben ohne angemessenen Ausgleich auferlegen.
Wortlaut im Programm
die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, wenn sie diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen. Link zum Original
Die Sozialkosten werden über ein Bundesleistungsgesetz fair auf Bund, Länder und Kommunen verteilt, um Städte und Gemeinden zu entlasten.
Wortlaut im Programm
die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine faire Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz. Link zum Original
Das Umlagesystem der Gemeindesteuern wird umgestellt, damit sichtbar wird, zu welchen Leistungen kommunale Steuern führen.
Wortlaut im Programm
Um Transparenz in Steueraufkommen und Verbrauch zu bringen und um den Bürger damit sichtbar zu machen, wo seine kommunalen Steuern zu welchen Leistungen führen, sollte zudem das Umlagesystem der Gemeindesteuern umgestellt werden. Link zum Original
Jede kommunale Ebene, also Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise, erhält ein eigenes Heberecht auf Grund- bzw. Gewerbesteuer, eventuell auch auf Anteile der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern ein eigenes Heberecht auf die Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer (evtl. auch Anteile der Einkommensteuer) für je de kommunale Ebene also für die Gemeinden, die Verbandsgemeinde, die Kreise. Link zum Original
Erhalt und Förderung der ländlichen Strukturen sind von elementarer Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und die Förderung der ländlichen Strukturen sind gerade vor dem Hintergrund der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zum Lebens- und Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung. Link zum Original
Der ländliche Raum im Saarland wird zukunftsfähig, lebenswert und attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, den ländlichen Raum im Saarland zukunftsfähig, lebenswert und attraktiv zu gestalten und Fachkräfte auf die Vorzüge hinsichtlich Arbeitsplatz, Kultur, Gastronomie und Landschaft aufmerksam zu machen. Link zum Original
Fachkräfte werden auf die Vorzüge des ländlichen Raums hinsichtlich Arbeitsplatz, Kultur, Gastronomie und Landschaft aufmerksam gemacht.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, den ländlichen Raum im Saarland zukunftsfähig, lebenswert und attraktiv zu gestalten und Fachkräfte auf die Vorzüge hinsichtlich Arbeitsplatz, Kultur, Gastronomie und Landschaft aufmerksam zu machen. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt als öffentliche Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Deswegen sagen wir: Die Wasserversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben ohne Bevormundung durch die Europäische Union. Link zum Original
Eine Bevormundung der kommunalen Wasserversorgung durch die Europäische Union wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deswegen sagen wir: Die Wasserversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben ohne Bevormundung durch die Europäische Union. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.