AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 18.09.2016 · Original
Das Programm enthält 44 von 275 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 16 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland steht nicht zur Verhandlung.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit des Saarlandes ist nicht verhandelbar. Link zum Original
Das Saarland soll die Solidarität der anderen Länder und des Bundes einfordern.
Wortlaut im Programm
Das Saarland kann auch die Solidarität der anderen Bundesländer und des Bundes einfordern. Link zum Original
Ein Anschluss des Saarlandes an ein anderes Bundesland gegen den Willen der Bevölkerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Anschluss des Saarlandes an ein anderes Bundesland gegen den Willen der Bevölkerung ist daher abzulehnen. Link zum Original
Zur Sicherung der Eigenständigkeit des Landes sollen Reformen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Eigenständigkeit allerdings langfristig zu sichern ist es dringend geboten, Reformen umzusetzen und einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Link zum Original
Über einen neuen Länderfinanzausgleich soll unverzüglich verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Nachdruck und unverzüglich müssen Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich geführt werden. Link zum Original
Mit dem Bund soll über eine Änderung der Anteile an der Umsatzsteuer verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bund sind Verhandlungen zu führen über einen Schuldenschnitt sowie eine Änderung der Anteile an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Über eine Umverteilung des Solidaritätszuschlags soll verhandelt werden, solange er erhoben wird.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind mit Nachdruck Verhandlungen zu führen über eine Umverteilung des Solidaritätszuschlages, solange er noch gezahlt wird. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag soll nicht mehr allein ostdeutschen Ländern, sondern strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Der Solidaritätszuschlag darf nicht mehr alleine den ostdeutschen Ländern zukommen, sondern strukturschwachen Regionen der gesamten Republik. Link zum Original
Es wird kritisiert, dass für die Griechenland-Krise Milliardenrisiken eingegangen, dem Saarland aber notwendige Hilfen verweigert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass in der Griechenland-Krise Risiken in Milliardenhöhe eingegangen werden, andererseits dem Saarland lebensnotwendige Hilfen verwehrt werden. Link zum Original
Driften die Lebensverhältnisse in Deutschland weiter auseinander, sollen die Gerichte angerufen werden.
Wortlaut im Programm
Es existiert immer noch das bundesstaatliche Rechtsgut der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Wenn der Bund es weiterhin hinnimmt, dass diese in Deutschland in diesem Maße weiter auseinanderdriften, muss die dritte Gewalt im Staat angerufen werden. Link zum Original
Die Forderung finanzschwacher Kommunen nach einer Bundesratsdebatte zur Verbesserung der Kommunalfinanzen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung von 67 finanzschwachen Kommunen aus 8 Bundesländern einer Bundesratsdebatte zur Verbesserung der Kommunalfinanzen und eine Debatte zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Link zum Original
Eine Debatte über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderung von 67 finanzschwachen Kommunen aus 8 Bundesländern einer Bundesratsdebatte zur Verbesserung der Kommunalfinanzen und eine Debatte zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Link zum Original
Das zwischen Land und Kommunen geschlossene Kommunalpaket wird als richtig bewertet.
Wortlaut im Programm
Das zwischen Land und Kommunen abgeschlossene „Kommunalpaket“ geht in die richtige Richtung. Link zum Original
Die Empfehlungen des Junkernheinrich-Gutachtens sollen nur umgesetzt werden, wenn Bund, Land und Kommunen gleichermaßen ihren Beitrag leisten.
Wortlaut im Programm
Das Junkernheinrich- Gutachten mit seinen Empfehlungen, wie z.B. Erhöhung der Grundsteuer, Abbau von Personalkosten und Erhöhung der Gebühren, ist allerdings nur unter der Voraussetzung umzusetzen, dass alle finanzpolitisch relevanten Akteure wie Bund, Land und Kommunen ihren Beitrag leisten. Link zum Original
Die Finanzen der Kommunen sollen konsolidiert und überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzen der Kommunen sind zu konsolidieren und zu überprüfen, auch durch die Einführung einer Gemeindeprüfungsanstalt öffentlichen Rechts nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Link zum Original
Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll eine Gemeindeprüfungsanstalt öffentlichen Rechts eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzen der Kommunen sind zu konsolidieren und zu überprüfen, auch durch die Einführung einer Gemeindeprüfungsanstalt öffentlichen Rechts nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Link zum Original
Mit Blick auf eine Kommunalreform sollen ab sofort keine neuen Landräte gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Ab sofort werden keine neuen Landräte gewählt im Hinblick auf eine durchzuführende Kommunalreform. Link zum Original
Eine große Kommunalreform soll die Landkreise nach dem Vorbild der Stadtstaaten abschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Saarland ist kein Stadtstaat, gleichwohl wäre eine große Kommunalreform mit dem Ziel der Abschaffung der Kreise analog zu den Stadtstaaten sinnvoll. Link zum Original
Die Kommunen sollen wieder für alle Aufgaben der örtlichen Versorgung zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Kommunen werden wieder zuständig für alle Aufgaben der örtlichen Versorgung und zugleich Träger der Sozialhilfe. Link zum Original
Die Kommunen sollen Träger der Sozialhilfe werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen werden wieder zuständig für alle Aufgaben der örtlichen Versorgung und zugleich Träger der Sozialhilfe. Link zum Original
Die Kreisumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kreisumlage ist abzuschaffen. Link zum Original
Die Landkreise sollen eigene Einnahmen aus einer Neuverteilung der Umsatzsteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eigene Einnahmen für die Landkreise aus einer Neuverteilung der Umsatzsteuer. Link zum Original
Die überörtliche Versorgung mit Krankenhäusern, Schwimmbädern und Berufsfeuerwehren soll über landesweite Gesellschaften erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die überörtliche Versorgung erfolgt konsequent über landesweite Gesellschaften für Krankenhäuser, Schwimmbäder, Berufsfeuerwehren etc. Link zum Original
Die Einrichtung einer landeseigenen Zoogesellschaft wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren ist zu denken an landesweite Fusionen im Bereich der Genossenschaftsbanken und der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute oder die Einrichtung einer landeseigenen Zoogesellschaft. Link zum Original
Eine umfassende Kooperation mit Rheinland-Pfalz, etwa bei Gerichten, Ämtern, Straßenbau und Mobilität, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
In diesem Kontext ist auch an eine umfassende Kooperation mit Rheinland-Pfalz zu denken wie z.B. gemeinsame Gerichte, Ämter, Straßenbau und Mobilität sowie einen Saar-Pfalz-Flughafen in Saarbrücken. Link zum Original
Die Landesregierung soll unverzüglich eine große Kommunalreform einleiten.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der prekären Situation des Landes wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich Schritte zur Umsetzung einer großen Kommunalreform einzuleiten. Link zum Original
Der Regionalverband soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt sollte der Regionalverband aufgelöst werden und die verbleibenden 5 auf 2 Landkreise zurückgefahren werden. Link zum Original
Die Zahl der Landkreise soll von fünf auf zwei verringert werden.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt sollte der Regionalverband aufgelöst werden und die verbleibenden 5 auf 2 Landkreise zurückgefahren werden. Link zum Original
Frei werdende Landratsposten werden ab sofort nicht mehr besetzt.
Wortlaut im Programm
Ab sofort sind vakante Landratsposten nicht mehr zu besetzen. Link zum Original
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab. Link zum Original
Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein.
Wortlaut im Programm
Unternehmen der öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Link zum Original
Leistungen der öffentlichen Versorgung sollen den Bürgern grundsätzlich zu Gestehungspreisen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen der öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen sollen so geordnet werden, dass die Kommunen die Gewerbesteuer nicht mehr erhöhen müssen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Finanzen der Kommunen in Ordnung gebracht werden, damit die Kommunen nicht mehr gezwungen sind Gewerbesteuersätze anzuheben. Link zum Original
Die Frankreichstrategie der Landesregierung soll umfassend überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die Frankreichstrategie der Landesregierung ist einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Link zum Original
Das Land soll eine Luxemburgstrategie für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entwickeln.
Wortlaut im Programm
Alternativ hierzu sollte eine Luxemburgstrategie entwickelt werden, da die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Luxemburg als einem der führenden Finanzzentren Europas immer besser funktioniert. Link zum Original
Für die Zusammenarbeit in der Großregion Saar-Lor-Lux soll ein Forderungskatalog erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
20 Jahre Großregion Saar-Lor-Lux: Intransparent – unverbindlich – zu wenig demokratisch (SZ 22.12.2015) Elsass-Lothringen, und die Wallonie sind wenig kooperativ und zu sehr den Weisungen ihrer Nationalstaaten ausgesetzt. Die Ergebnisse sind unzureichend. Deshalb ist ein Forderungskatalog zu erarbeiten. Bei weiterhin mangelnder Kooperation ist das Projekt aufzukündigen und die freiwerdenden Mittel saarländischen Leuchtturmprojekten wie zum Beispiel Hochschulen zuzuführen. Link zum Original
Bei weiter mangelnder Kooperation soll die Mitarbeit in der Großregion aufgekündigt und die Mittel sollen etwa Hochschulen zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
20 Jahre Großregion Saar-Lor-Lux: Intransparent – unverbindlich – zu wenig demokratisch (SZ 22.12.2015) Elsass-Lothringen, und die Wallonie sind wenig kooperativ und zu sehr den Weisungen ihrer Nationalstaaten ausgesetzt. Die Ergebnisse sind unzureichend. Deshalb ist ein Forderungskatalog zu erarbeiten. Bei weiterhin mangelnder Kooperation ist das Projekt aufzukündigen und die freiwerdenden Mittel saarländischen Leuchtturmprojekten wie zum Beispiel Hochschulen zuzuführen. Link zum Original
Dem Bevölkerungsrückgang soll durch eine höhere Attraktivität des Landes begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Weniger Einwohner bedeuten weniger Geld mit größer werdenden Lasten. Hiergegen wurde bisher nichts getan bis auf die Erstellung teurer Projektstudien. Diesem Problem muss entgegengesteuert werden durch eine Verbesserung der Attraktivität des Landes, was wiederum zu einem erhöhten Zuzug führen kann, einer familienfreundlichen Politik und einer Zuwanderung von Hochqualifizierten. Link zum Original
Gegen das Auseinanderdriften von Stadt und Land soll ein qualifizierter Landesentwicklungsplan erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Lebensbedingungen in den Städten und der Landeshauptstadt einerseits und dem ländlichen Bereich driften immer mehr auseinander. Um dem entgegen zu wirken ist die Erstellung eines qualifizierten Landesentwicklungsplans unabdingbar. Link zum Original
Kompetenzen sollen auf die Ebene der Bürger verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Motto: „Gebt uns unsere Städte und Dörfer zurück“ sind Kompetenzen auf Bürgerebene zu verlagern. Link zum Original
Bund und Land sollen das Konnexitätsprinzip einhalten und die durch ihre Gesetze entstehenden Kosten vollständig tragen.
Wortlaut im Programm
Bund und Land werden aufgefordert konsequent das Konnexitätsprinzip einzuhalten und die Kosten zu 100 % zu tragen, die durch Bundesgesetze oder Landesgesetze entstehen. Link zum Original
Kosten aus Sozialhilfe und Flüchtlingshilfe sollen vollständig vom Bund übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu zählen zum Beispiel Kosten, die aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes oder der Flüchtlingshilfe entstehen, die komplett vom Bund zu übernehmen sind. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip erhält Verfassungsrang.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip erhält Verfassungsrang. Link zum Original
Eine Kommunalreform mit einer Reduzierung der Landkreise wird als unverzichtbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Eine Kommunalreform einschließlich der Reduzierung der Landkreise ist auch nach Expertenmeinung unverzichtbar. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.