Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2017 · beschlossen 09.07.2016 · Original
Das Programm enthält 12 von 232 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Die Kommunalaufsicht erhält mehr Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Unabhängigkeit für die Kommunalaufsicht und den Paragraphen 118 KSVG verschärfen. Link zum Original
Paragraph 118 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes wird verschärft, um die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Unabhängigkeit für die Kommunalaufsicht und den Paragraphen 118 KSVG verschärfen. Link zum Original
Das Saarland bleibt als eigenständiges Land erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erstrebenswert, das Saarland als gewachsene Einheit zu erhalten und zukünftig mehr aus seiner Lage im Herzen Europas zu machen. Link zum Original
Das Saarland nutzt seine Lage im Herzen Europas stärker.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erstrebenswert, das Saarland als gewachsene Einheit zu erhalten und zukünftig mehr aus seiner Lage im Herzen Europas zu machen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Kultur, Wirtschaft, Nahverkehr, Polizei und Gesundheitswesen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Kultur und Wirtschaft, ÖPNV, Polizei und Sicherheit sowie im Gesundheitswesen weiter auszubauen und zu verbessern. Link zum Original
Die Raumentwicklungspolitik wird an den regional unterschiedlichen demografischen Wandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Demographische Wandel vollzieht sich im Saarland schneller als in anderen Bundesländern, innerhalb des Saarlandes aber durchaus differenziert. Insofern ist es die Aufgabe der Politik, eine daran angepasste Raumentwicklungspolitik zu betreiben. Link zum Original
Die Zahl der saarländischen Landkreise wird in einem ersten Schritt auf höchstens drei verringert.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten fordern daher in einem ersten Schritt die Reduzierung der Anzahl der saarländischen Landkreise auf maximal drei. Link zum Original
Nach Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen wird die Verwaltungsebene der Landkreise abgeschafft und eine Verwaltungsstruktur nach dem Vorbild der Stadtstaaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen will die FDP dann in einem zweiten Schritt die Streichung der Verwaltungsebene der Landkreise und eine dem Vorbild von Stadtstaaten entsprechende Verwaltungsstruktur erreichen. Link zum Original
Aufgaben der Kommunen werden auf interkommunale und Landesgesellschaften übertragen, um Kosten zu sparen und Synergien zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Übertragung von Aufgaben an interkommunale und Landesgesellschaften könnte nicht nur viel gespart werden, es würden auch Synergieeffekte entstehen, die die Sparwirkung zusätzlich erhöhen. Link zum Original
Das Saarland bleibt als eigenständiges Bundesland erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, für die Erhaltung des Saarlandes als eigenständiges Bundesland zu kämpfen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird transparenter und gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich transparenter und für die Kommunen gerechter gestalten. Link zum Original
Erfolgreich wirtschaftende Kommunen werden nicht unverhältnismäßig zugunsten unseriös wirtschaftender Kommunen belastet.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die klug und erfolgreich wirtschaften, dürfen nicht unverhältnismäßig zugunsten derjenigen Kommunen belastet werden, die unseriös wirtschaften. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.