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Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Saarland 2017 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 27 von 799 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
  1. Ziel ist ein aus eigener Kraft unabhängiges Saarland, das den Menschen gute Entwicklungschancen bietet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Saarland aus eigener Kraft, das unabhängig von anderen, den Menschen gute Entwicklungschancen und ein gutes Leben bieten kann. Link zum Original
  2. Ein lebenswertes Saarland soll Anreize bieten, im Land zu bleiben und zuzuziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, mit einem lebenswerten und chancenrei chen Saarland Anreize für Menschen zu schaffen im Land zu bleiben und gleichzeitig Menschen zu bewegen, zu uns ins Saarland zu kommen. Link zum Original
  3. Das Saarland soll ein eigenständiges Bundesland als aktiver Teil der Großregion mit starker europäischer Identität bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Und deshalb setzen wir als Grüne auf ein eigenständiges Bundesland Saarland, als einem aktiven Teil der Großregion, mit starken europäischen Bezügen und starker europäischer Identität. Link zum Original
  4. Durch eine Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes sollen Kommunen mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an der Energiewende erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb über eine Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes die Möglichkeiten der Kommunen, an der Energiewende teilzunehmen, stärken. Link zum Original
  5. Mit einem Hundeführerschein ist eine Senkung der Hundesteuer denkbar.

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    Wortlaut im Programm
    Um hier präventiv wirken zu können, möchten wir prüfen, ob jedem saarländischen Hundebesitzer die Möglichkeit gegeben werden kann, über einen Sachkunde -Nachweis einen „Hundeführerschein“ zu erlangen. Mit einer solchen Bescheinigung wäre zum Beispiel eine Verringerung der an die Gemeinde zu entrichtenden Hundesteuer denkbar. Link zum Original
  6. Ein gerechter Länderfinanzausgleich wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/ Die Grünen streben einen gerechten Länderfinanzausgleich und eine faire Teilentschuldung des Landes an. Sie stehen aber im Sinne der Generationengerechtigkeit zum sparsamen Haushalten und einer intelligent gestalteten Schuldenbremse. Link zum Original
  7. Jungen Familien und Nachwuchskräften sollen Perspektiven und Anreize für ein Leben im Saarland geboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jungen Familien und Nachwuchskräften sollen aussichtsreiche Perspektiven und Anreize für ein gutes Leben im Saarland geboten werden. Link zum Original
  8. Die fünf saarländischen Landkreise werden zu zwei größeren Einheiten zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zuge einer Strukturreform plädieren wir für eine Zusammenfassung der bisherigen fünf saarländischen Landkreise zu zwei größeren und auch leistungsfähigeren Einheiten. Link zum Original
  9. Saarlouis und Merzig-Wadern werden zu einem Landkreis Saar-West, St. Wendel, Neunkirchen und der Saarpfalz-Kreis zu einem Landkreis Saar-Ost zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Landkreise Saarlouis und Merzig -Wadern würden zu einem Saar -West-Landkreis, die bisherigen Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und der Saarpfalz -Kreis würden zu einem Landkreis Saar -Ost zusammengefasst. Link zum Original
  10. Der Regionalverband Saarbrücken wird in eine dezentrale Großstadt Saarbrücken umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Regionalverband Saarbrücken wird in eine dezentrale Großstadt Saarbrücken umgewandelt. Link zum Original
  11. Im ländlichen Raum sollen bei schrumpfender Bevölkerung gemeinsam genutzte Infrastrukturinvestitionen Vorrang haben.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade im ländlichen Raum gehört bei schrumpfender Bevölkerung gemeinsam genutzten Infrastrukturinvestitionen die Zukunft. Link zum Original
  12. Kommunen erhalten Anreize, sich stärker zu vernetzen und ihre öffentlichen Leistungen besser aufeinander abzustimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kommunen Anreize geben, sich stärker zu vernetzen und ihre öffentlichen Leistungen besser aufeinander abzustimmen. Link zum Original
  13. Die interkommunale Abstimmung soll auch über die Landesgrenze hinaus erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die interkommunale Abstimmung sollte auch nicht an der Landesgrenze enden. Link zum Original
  14. Die vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räume werden langfristig gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die besonders betroffenen ländlichen Räume unseres Landes langfristig fördern. Link zum Original
  15. Die ländlichen Räume werden so weiterentwickelt, dass sie für junge und ältere Menschen attraktiv bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die besonders betroffenen ländlichen Räume unseres Landes langfristig fördern. Wir wollen sie so weiterentwickeln, dass sie auch unter den Bedingungen des sozialen Strukturwandels gleichermaßen attraktiv für junge und ältere Menschen bleiben. Link zum Original
  16. Junge Menschen, die das Land etwa zum Studium verlassen haben, sollen zur Rückkehr bewegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um als Standort für gutes Leben und Arbeiten erfolgreich zu sein, müssen wir uns vor allem darum bemühen, junge Menschen, die das Land etwa zum Studium verlassen haben, wieder zur Rückkehr zu bewegen. Link zum Original
  17. Es wird eine Willkommen-zurück-Kultur für junge Fachkräfte und ihre Familien geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir eine Willkommen -zurück-Kultur für junge Fachkräfte und deren Familien. Link zum Original
  18. Die Kommunen werden finanziell und konzeptionell befähigt, attraktive Angebote für junge Menschen zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen müssen finanziell und konzeptionell in die Lage versetzt werden, attraktive Angebote für junge Menschen zu machen, die sie zum Bleiben, insbesondere aber auch zum Zurückkehren bewegen. Link zum Original
  19. Ein Schwerpunkt liegt aufweichen Standortfaktoren wie sozialen und kulturellen Einrichtungen, Vereinsaktivitäten und Freizeitangeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen müssen finanziell und konzeptionell in die Lage versetzt werden, attraktive Angebote für junge Menschen zu machen, die sie zum Bleiben, insbesondere aber auch zum Zurückkehren bewegen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf die so genannten weichen Standortfaktoren, wie soziale und kulturelle Einrichtungen, Vereinsaktivitäten und Freizeitangebote gelegt werden. Link zum Original
  20. Die Attraktivität des ländlichen Raums wird durch gute soziale und technische Infrastruktur gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Uns geht es insgesamt um die Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raumes zur Erhöhung der Lebensqualität durch eine gute soziale und technische Infrastruktur, die den Bedürfnissen aller Bewohner ob junge oder alte Rechnung trägt. Link zum Original
  21. Neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese werden landesplanerisch eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Einer solchen Entwicklung wollen wir aktiv entgegenwirken, indem wir den Wildwuchs von neuen Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ landesplanerisch eindämmen und gleichzeitig die Ortskerne wieder zu stärken: Innenentwicklung muss wieder vor Außenentwicklung gehen. Link zum Original
  22. Das Saarland erhält eine langfristig angelegte, nachhaltige Landesplanung gegen Flächenverbrauch und verödende Ortskerne.

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    Wortlaut im Programm
    Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauchen wir im Saarland eine langfristig angelegte, nachhaltige Landesplanung. Link zum Original
  23. Die Verantwortung für die Landesentwicklungsplanung wird in einem Ministerium gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln, muss die Verantwortung für die Landesentwicklungsplanung künftig in einem Ministerium und nicht wie bislang an unterschiedlichen Stellen liegen. Link zum Original
  24. Die bisherigen Landesentwicklungspläne für Umwelt und Siedlung werden zu einem einzigen Plan zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Da für eine nachhaltige Landesentwicklung sowohl ökologische als auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen, sollen die bislang existierenden Pläne für Umwelt und Siedlung in einen einzigen Plan zusammengeführt werden. Link zum Original
  25. Der Landesentwicklungsplan begrenzt den Flächenverbrauch durch eine feste Zielmarke, um Innenverdichtung statt Zerstörung von Naturräumen zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Kern eines solchen Landesentwicklungsplans muss es sein, den Flächenverbrauch durch eine feste Zielmarke zu begrenzen, um die Innenverdichtung voranzutreiben, statt Naturräume zu zerstören. Link zum Original
  26. Kommunenübergreifende Einzelhandelskonzepte sollen attraktive ländliche Räume erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunenübergreifende Einzelhandelskonzepte und eine gezielte Bekämpfung innerörtlicher Leerstände durch finanzielle Förderung sollen dazu beitragen, attraktive ländliche Räume zu erhalten. Link zum Original
  27. Die Kommunen sollen für die Kulturförderung mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE setzen uns deshalb dafür ein, dass Kulturförderung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird, zu deren Erfüllung wir die Kommunen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten wollen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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