Grüne NW · Zukunftsplan für NRW – Update 2012
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · beschlossen 01.04.2012 · Original
Das Programm enthält 22 von 409 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Die politische Kultur des Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften und Opposition soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Eins jedoch wollen wir nicht ändern: die neue politische Kultur des Dialogs, den diese rot-GRÜNE Regierung etabliert hat – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften und den Fraktionen der Opposition, durch die Einladung zur Mitgestaltung und durch transparentere Kommunikation. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Internets sollen verstärkt genutzt werden, um Teilhabe und Mitbestimmung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen, um Teilhabe und Mitbestimmung zu stärken. Link zum Original
Bürger- und Volksbegehren sollen weiter vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger- und Volksbegehren weiter vereinfachen, das Wahlalter auf 16 Jahre absenken sowie digitale Mitsprache und Open Government ausbauen. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger- und Volksbegehren weiter vereinfachen, das Wahlalter auf 16 Jahre absenken sowie digitale Mitsprache und Open Government ausbauen. Link zum Original
Die digitale Mitsprache soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger- und Volksbegehren weiter vereinfachen, das Wahlalter auf 16 Jahre absenken sowie digitale Mitsprache und Open Government ausbauen. Link zum Original
Open Government soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger- und Volksbegehren weiter vereinfachen, das Wahlalter auf 16 Jahre absenken sowie digitale Mitsprache und Open Government ausbauen. Link zum Original
Politische Partizipation wird auf allen Ebenen durch unterschiedliche Angebote der Mitbestimmung und des Dialogs gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine lebendige Demokratie funktioniert nur durch aktive politische Partizipation, die wir auf allen Ebenen mit unterschiedlichen Angeboten der Mitbestimmung und des Dialogs stärken wollen. Link zum Original
Alle Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen sollen frei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen alle Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen frei zugänglich sein. Link zum Original
Bei Verwaltungsdaten soll künftig die Nichtveröffentlichung begründet werden müssen statt die Veröffentlichung.
Wortlaut im Programm
Um den Open-Data-Gedanken in der Breite zu verankern, brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Es soll nicht mehr diskutiert werden, welche Daten warum veröffentlicht werden, sondern vielmehr, warum etwas nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollte. Link zum Original
Das Land NRW richtet ein zentrales Open-Data-Portal ein.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für ein zentrales Open-Data-Portal des Landes NRW ein. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz NRW wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt, das die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzt.
Wortlaut im Programm
Das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“ wollen wir zu einem „Transparenzgesetz“ weiterentwickeln und auch hier die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters stärker nutzen. Link zum Original
Die Veröffentlichungspflichten der Behörden werden durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das heißt, die Veröffentlichungspflichten der Behörden müssen durch weitere frei zugängliche Informationen und Dokumente ausgeweitet werden. Link zum Original
Kommunale Bürgerbegehren werden weiter erleichtert.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir mit unserer Demokratieoffensive die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt haben, wollen wir kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Link zum Original
Landesweite Volksbegehren werden weiter erleichtert.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir mit unserer Demokratieoffensive die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt haben, wollen wir kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Link zum Original
Die Sammlungsvorschriften für Volksinitiativen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Auch für Volksinitiativen sind die Hürden zu hoch. Die Sammlungsvorschriften müssen erleichtert werden, und eine Volksinitiative darf nicht einfach ins Leere laufen, wenn der Landtag sie ablehnt. Link zum Original
Eine Volksinitiative soll bei Ablehnung durch den Landtag nicht folgenlos ins Leere laufen.
Wortlaut im Programm
Auch für Volksinitiativen sind die Hürden zu hoch. Die Sammlungsvorschriften müssen erleichtert werden, und eine Volksinitiative darf nicht einfach ins Leere laufen, wenn der Landtag sie ablehnt. Link zum Original
Die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren wird von acht auf zwei Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren von jetzt acht Prozent wollen wir auf zwei Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung senken. Link zum Original
Finanzwirksame Volksbegehren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Weil fast alle politischen Entscheidungen Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, wollen wir auch finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen. Link zum Original
Bei Änderungen der Landesverfassung wird ein obligatorisches Referendum eingeführt.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Änderungen der Landesverfassung per obligatorischem Referendum das letzte Wort haben. Link zum Original
Die Landesverfassung wird geändert, um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, um das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei der Landtagswahl zu erreichen, die Landesverfassung ändern. Link zum Original
Eine qualifizierte Aufgabenkritik im Vergleich mit anderen Ländern wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ökologische Lenkungsabgaben wie den Kies-Euro einführen und eine qualifizierte Aufgabenkritik, die sich dem Vergleich mit anderen Ländern stellt. Link zum Original
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird zu einem modernen, leistungsfähigen Dienstleistungsbetrieb umgebaut, um Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu einem modernen und leistungsfähigen Dienstleistungsbetrieb umbauen, um Kosten zu senken, den Gebäudebestand energetisch zu sanieren und zukunftsfähig aufzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.