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SPD NW · NRW auf gutem Weg

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original

Das Programm enthält 12 von 269 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 12
  1. Die Förderverfahren der Strukturfonds werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dabei für eine Vereinfachung der Förderverfahren ein und werden die Mittel auf Schwerpunkte der Landespolitik, wie die Förderung der sozialen Eingliederung und Begrenzung der Armut durch vorbeugende Politik, konzentrieren. Link zum Original
  2. Die Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungsverfahren ausweiten. Link zum Original
  3. Planungsprozesse für Verkehrsinfrastrukturprojekte sollen schneller abgeschlossen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt davon, dass eine ehrliche und realistische Verkehrsplanung mit verstärkter Bürgerbeteiligung die gesellschaftliche Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten erhöht. Dafür müssen auch Planungsprozesse schneller zum Abschluss gebracht werden können. Link zum Original
  4. Mehr Demokratie soll gelebt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Demokratie leben. Link zum Original
  5. Repräsentative und direkte Demokratie sollen sich ergänzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die repräsentative Demokratie der Räte und Parlamente und die direkte Demokratie stehen dabei nicht gegeneinander – beide ergänzen sich bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Link zum Original
  6. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene sollen gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diesen Weg fortsetzen und auch die Hürden für Volksbegehren und -‐entscheide auf Landesebene senken. Link zum Original
  7. Der gewachsene Anspruch auf politische Beteiligung soll in reale Beteiligungsformen umgesetzt werden, ohne Eigeninteressen weniger über das Gemeinwohl zu stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Vielfältige Bürger-‐ und Netzinitiativen machen den gewachsenen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an demokratische Mitbestimmung im 21. Jahrhundert deutlich. Wir sehen darin eine Bereicherung unserer demokratischen Kultur und wollen alles dafür tun, diesen gewachsenen Anspruch an politischer Beteiligung auch in reale Beteiligungsformen umzusetzen, ohne dabei die Eigeninteressen von wenigen über das Gemeinwohl zu stellen. Link zum Original
  8. Politik und politische Institutionen sollen sich weiter für den politischen Diskurs in der digitalen Welt öffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem sind Politik und politische Institutionen gefordert, sich auch für den politischen Diskurs in der digitalen Welt weiter zu öffnen. Link zum Original
  9. Über ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ sollen mit Experten und Akteuren Möglichkeiten digitaler Beteiligung entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen diese Herausforderung an und werden über ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit Experten und Akteuren Möglichkeiten entwickeln, dies wirksam umzusetzen und damit den bereits begonnenen Weg weiter fortsetzen. Link zum Original
  10. Open Data und Open Government sollen ausgebaut und Informationen aktuell, umfassend und barrierefrei bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ideen von Open Data und Open Government ausbauen und Informationen aktuell, umfassend und barrierefrei bereitstellen, um Transparenz und Teilhabe in NRW zu stärken. Link zum Original
  11. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Link zum Original
  12. Politik soll nicht nur für, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Politik nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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