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CDU NW · Verantwortung. Kompetenz. Nachhaltigkeit.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original

Das Programm enthält 9 von 167 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 9
  1. Stellen in der Landesverwaltung werden durch Ausnutzung der demografischen Entwicklung und durch Realisierung bereits identifizierter und ausgebrachter kw-Vermerke abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir werden Stellen in der Landesverwaltung abbauen durch die Ausnutzung der demografischen Entwicklung und die Realisierung bereits identifizierter und ausgebrachter kw- Vermerke. Link zum Original
  2. Ein ressortübergreifendes Personaleinsatzmanagement wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Unabdingbar dafür ist die Fortführung eines ressortübergreifenden Personaleinsatzmanagements, das Rot-Grün Mitte 2012 aufgeben wollte. Link zum Original
  3. Kommt die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande, wird ein Volksbegehren zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit erneut nicht zustande kommt, werden wir ein Volksbegehren zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung auf den Weg bringen. Link zum Original
  4. Moderne Bürgerbeteiligung umfasst mehr Transparenz, mehr Kommunikation und mehr Mitsprache für den mündigen Bürger.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU tritt ein für eine moderne Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger. Link zum Original
  5. Das Einmischen der Bürger in die Politik gilt als demokratische Normalität und nicht als Störfall.

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    Wortlaut im Programm
    Wir betrachten das Einmischen der Bürger in die Politik nicht als Störfall, sondern als demokratische Normalität. Link zum Original
  6. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und die Verfahren erleichtern. Link zum Original
  7. Die Verfahren für Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und die Verfahren erleichtern. Link zum Original
  8. Für infrastrukturelle Großvorhaben werden wirksame parallele Beteiligungsverfahren eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen wirksame parallele Beteiligungsverfahren für infrastrukturelle Großvorhaben. Link zum Original
  9. Bei allen Verkehrsträgern werden die Planungen vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei allen Verkehrsträgern die Planungen vorantreiben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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