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FDP NW · Aufsteigerland NRW

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010 · beschlossen 13.03.2010 · Original

Das Programm enthält 65 von 1.142 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 65
  1. Die Elektromobilität wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Elektromobilität forcieren. Link zum Original
  2. Mobilität gilt als Grundbedürfnis und unverzichtbar für Freiheit, Wachstum und Wohlstand.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FDP ist Mobilität ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und unverzichtbar für Freiheit, Wachstum und Wohlstand. Link zum Original
  3. Verkehrssysteme werden nicht bevorzugt, sondern miteinander verknüpft und nach Eignung und Bedarf gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Einzelne Verkehrssysteme werden nicht mehr bevorzugt, sondern sinnvoll miteinander verknüpft sowie ihrer Eignung und ihrem Bedarf entsprechend gestärkt. Link zum Original
  4. Menschen und Wirtschaft statt des Staates entscheiden über notwendige Mobilität und angemessene Verkehrsmittel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Menschen und die Wirtschaft – und nicht der Staat – darüber entscheiden, was notwendige Mobilität und welches Verkehrsmittel angemessen ist. Link zum Original
  5. Die Straße bleibt langfristig das Rückgrat des Verkehrssystems im Land.

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    Wortlaut im Programm
    Die Straße ist und bleibt auf lange Sicht das Rückgrat des NRW-Verkehrssystems. Link zum Original
  6. Die Investitionen in Erhalt, Um- und Ausbau des Straßennetzes im Land werden kontinuierlich erhöht und dauerhaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der FDP ist deshalb, die Investitionen in den Erhalt, den Um- und Ausbau des NRW- Straßennetzes kontinuierlich zu erhöhen und dauerhaft zu sichern. Link zum Original
  7. Die Investitionsmittel für Landesstraßen werden weiter erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Investitionsmittel für die Landesstraßen weiter verstärken und streben ein bedarfsgerechtes Niveau von 200 Millionen Euro jährlich an. Link zum Original
  8. Für Landesstraßen wird ein Investitionsniveau von 200 Millionen Euro jährlich angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Investitionsmittel für die Landesstraßen weiter verstärken und streben ein bedarfsgerechtes Niveau von 200 Millionen Euro jährlich an. Link zum Original
  9. Sanierung und Ausbau des kommunalen Straßennetzes werden mit Förderprogrammen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanierung und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes will die FDP weiterhin durch geeignete Förderprogramme unterstützen. Link zum Original
  10. Der Ausbau der Wirtschaftswege im ländlichen Raum wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanierung und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes will die FDP weiterhin durch geeignete Förderprogramme unterstützen. Hierzu gehört auch der Ausbau der Wirtschaftswege im ländlichen Raum. Link zum Original
  11. Die Investitionen in den Fernstraßenbau werden auf höherem Niveau verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Fernstraßenbau ist es gelungen, den bundesweiten Anteil Nordrhein-Westfalens von 14 auf 16 Prozent zu steigern. Mit insgesamt fast 1,3 Milliarden Euro stand 2009 der höchste Betrag für St raßenbauinvestitionen in diesem Jahrzehnt zur Verfügung. Die FDP will die Investitionen auf höherem Niveau verstetigen. Link zum Original
  12. Gegenüber dem Bund wird eine Verteilung der Straßenbaumittel gefordert, die das Land entsprechend seiner Infrastrukturbelastung stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP NRW wird sich deshalb gegenüber dem Bund mit Nachdruck für eine sachgerechte Mittelverteilung einsetzen, bei der Nordrhein-Westfalen entsprechend seiner tatsächlichen Belastung der Infrastruktur stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
  13. Der Anteil des Landes am Bundesfernstraßenbedarfsplan soll 19 Prozent betragen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemessen an der Verkehrsleistung bzw. dem Kfz-Bestand halten wir einen Anteil des Landes Nordrhein- Westfalen am Bundesfernstraßenbedarfsplan von 19 Prozent für erforderlich, um den angelaufenen Nachholbedarf schneller abbauen zu können. Link zum Original
  14. Die Dringlichkeitsreihung der Verkehrsvorhaben wird aktualisiert, um Investitionen effizienter zu machen und Engpässe zu beseitigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Dringlichkeitsreihung der Vorhaben wollen wir aktualisieren, um die Effizienz der Investitionen zu steigern und Engpässe gezielt zu beseitigen. Link zum Original
  15. Der Rhein-Ruhr-Express wird so schnell wie möglich umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Das größte Schienenpaket seit über 20 Jahren mit einem Investitionsvolumen von fast drei Milliarden Euro schafft insbesondere Planungssicherheit für den Rhein-Ruhr- Express, das bedeutendste Eisenbahnprojekt Nordrhein-Westfalens. Die FDP will dieses Projekt für den Schienenpersonenverkehr in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich aufs Gleis setzen. Link zum Original
  16. Der Bundesschienenwegeausbauplan wird aktualisiert und der Anteil des Landes an den Investitionen bedarfsgerecht angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Bundesschienenwegeausbauplan bedarf der Aktualisierung, um die NRW-Projekte voranzubringen. Dies wäre insbesondere möglich, wenn der geringe NRW-Anteil an den Investitionen aus rot-grüner Zeit bedarfsgerecht angepasst würde. Link zum Original
  17. Die Modernisierungsoffensive für über 100 kleine und mittlere Bahnhöfe wird zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bereits vereinbarte Modernisierungsoffensive für über 100 kleine und mittlere Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen wollen wir zügig umsetzen und durch weitere dringend notwendige Investitionen in die NRW- Bahnhöfe fortschreiben. Link zum Original
  18. Die Investitionen in die Bahnhöfe des Landes werden über die Modernisierungsoffensive hinaus fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die bereits vereinbarte Modernisierungsoffensive für über 100 kleine und mittlere Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen wollen wir zügig umsetzen und durch weitere dringend notwendige Investitionen in die NRW- Bahnhöfe fortschreiben. Link zum Original
  19. Die Qualität im öffentlichen Personennahverkehr wird dauerhaft verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will dauerhaft die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr verbessern und das Angebot kostengünstiger gestalten. Link zum Original
  20. Das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr wird kostengünstiger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will dauerhaft die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr verbessern und das Angebot kostengünstiger gestalten. Link zum Original
  21. Landesweite Vorgaben wie einheitliche moderne Fahrzeugstandards können den Nahverkehr verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will dauerhaft die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr verbessern und das Angebot kostengünstiger gestalten. Dazu können landesweite Vorgaben, wie zum Beispiel einheitliche moderne Fahrzeugstandards, ein effektiver Weg sein. Link zum Original
  22. Im Nahverkehr soll es mehr Transparenz bei der Finanzierung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will dauerhaft die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr verbessern und das Angebot kostengünstiger gestalten. Dazu können landesweite Vorgaben, wie zum Beispiel einheitliche moderne Fahrzeugstandards, ein effektiver Weg sein. Zugleich wollen wir mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb unter den Anbietern und größere Freiräume für unternehmerische Initiative. Link zum Original
  23. Im Nahverkehr soll fairer Wettbewerb unter den Anbietern und mehr Freiraum für unternehmerische Initiative herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will dauerhaft die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr verbessern und das Angebot kostengünstiger gestalten. Dazu können landesweite Vorgaben, wie zum Beispiel einheitliche moderne Fahrzeugstandards, ein effektiver Weg sein. Zugleich wollen wir mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb unter den Anbietern und größere Freiräume für unternehmerische Initiative. Link zum Original
  24. Öffentliche Verkehrsunternehmen sollen privatisiert und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich wollen wir mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb unter den Anbietern und größere Freiräume für unternehmerische Initiative. Dies kann vor allem über die Privatisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher Verkehrsunternehmen erreicht werden. Link zum Original
  25. Der Ausschreibungswettbewerb gilt als richtiger Weg zu Produktivitätssteigerungen, besseren Angeboten und Kosteneinsparungen im Nahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausschreibungswettbewerb sehen wir als richtigen Weg, um im Interesse der Kunden wie der Allgemeinheit Produktivitätssteigerungen und damit Angebotsverbesserungen und Kosteneinsparungen im ÖPNV zu realisieren. Link zum Original
  26. Das ÖPNV-Gesetz des Landes wird zu Beginn der Legislaturperiode novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Zu Beginn der Legislaturperiode wollen wir das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) für die künftigen Anforderungen novellieren. Link zum Original
  27. Die Finanzierung ermäßigter Tarife im Schüler- und Auszubildendenverkehr wird langfristig gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Um ein Grundangebot des ÖPNV im ländlichen Raum zu gewährleisten, wollen wir die Finanzierung ermäßigter Tarife im Schüler- und Auszubildendenverkehr langfristig sichern. Link zum Original
  28. Taxibusse und Bürgerbusse, vor allem im ländlichen Raum, werden ausgebaut und fortentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem im ländlichen Raum sind Taxibusse und Bürgerbusse, die sich flexibel, auch zu Zeiten geringer Nachfrage und abseits größerer Linien einsetzen lassen, ein fester Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs. Die FDP will diese Angebote, die insbesondere für die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger von zunehmender Bedeutung sind, ausbauen und fortentwickeln. Link zum Original
  29. Die Revision des Regionalisierungsgesetzes wird für mehr Transparenz und Effizienz in der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die auf Bundesebene anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes wollen wir dafür nutzen, eine höhere Transparenz und Effizienz in der SPNV-Finanzierung zu erreichen. Link zum Original
  30. Die Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr werden bedarfsgerecht neu verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Die auf Bundesebene anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes wollen wir dafür nutzen, eine höhere Transparenz und Effizienz in der SPNV-Finanzierung zu erreichen. Die FDP setzt sich für eine bedarfsgerechte Neuverteilung der Bundesmittel ein. Link zum Original
  31. Die Landesförderung für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen wird verstetigt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund unserer Initiative ist es im Haushalt 2010 erstmals seit Jahren wieder gelungen, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur der NE-Bahnen mit Landesmitteln zu fördern. Wir wollen die öffentliche Förderung verstetigen und ausbauen, wobei insbesondere auch der Bund gefordert ist, seine Finanzierungszusagen einzuhalten. Link zum Original
  32. Der Bund soll seine Finanzierungszusagen für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Aufgrund unserer Initiative ist es im Haushalt 2010 erstmals seit Jahren wieder gelungen, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur der NE-Bahnen mit Landesmitteln zu fördern. Wir wollen die öffentliche Förderung verstetigen und ausbauen, wobei insbesondere auch der Bund gefordert ist, seine Finanzierungszusagen einzuhalten. Link zum Original
  33. Die dezentrale Luftverkehrsinfrastruktur mit drei internationalen Flughäfen, sechs Regionalflughäfen und neun Schwerpunktlandeplätzen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP hält an der dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur in Nordrhein- Westfalen mit drei internationalen Flughäfen, sechs Regionalflughäfen und neun so genannten Schwerpunktlandeplätzen für den Geschäftsreiseverkehr uneingeschränkt fest. Link zum Original
  34. Entsteht ein Wettbewerb um ein drittes Luftverkehrsdrehkreuz in Deutschland, beteiligt sich das Land aktiv daran.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte in Deutschland ein Wettbewerb für ein - neben Frankfurt und München - drittes Luftverkehrsdrehkreuz entstehen, sollte Nordrhein-Westfalen die damit verbundenen riesigen Chancen nutzen und sich aktiv an diesem Wettbewerb beteiligen. Link zum Original
  35. Maßnahmen zum Kapazitätsausbau im Luftverkehr werden sorgfältig mit den Belangen von Mensch und Umwelt abgewogen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FDP ist selbstverständlich, dass notwendige Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten sorgfältig mit den Belangen von Mensch und Umwelt abgewogen werden. Link zum Original
  36. Fluglärm wird durch besser geeignete Flugrouten und Innovationen in der Flugzeugtechnik reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die Lärmbelastung durch den Luftverkehr durch besser geeignete Flugrouten, Innovationen in der Flugzeugtechnik und neue Instrumente wie emissionsabhängige Start- und Landeentgelte reduzieren. Link zum Original
  37. Emissionsabhängige Start- und Landeentgelte werden zur Minderung des Fluglärms eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will die Lärmbelastung durch den Luftverkehr durch besser geeignete Flugrouten, Innovationen in der Flugzeugtechnik und neue Instrumente wie emissionsabhängige Start- und Landeentgelte reduzieren. Link zum Original
  38. Die bisherigen strengen Nachtflugregelungen an den Flughäfen des Landes bleiben bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten in diesem Zusammenhang auch an den bisherigen strengen Nachtflugregelungen an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen fest. Link zum Original
  39. Das Land wird zur führenden Logistikdrehscheibe Europas ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP möchte Nordrhein-Westfalen zur führenden Logistik- Drehscheibe in Europa ausbauen. Link zum Original
  40. Die Betuwe-Linie wird einschließlich der Lärmschutzmaßnahmen zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Erforderlich sind deshalb der zügige Ausbau der Betuwe-Linie einschließlich der dazugehörigen Lärmschutzmaßnahmen sowie die Realisierung des Eisernen Rheins auf einer weitgehend neuen, anwohnerfreundlichen Trasse (A52). Link zum Original
  41. Der Eiserne Rhein wird auf einer weitgehend neuen, anwohnerfreundlichen Trasse entlang der A52 realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Erforderlich sind deshalb der zügige Ausbau der Betuwe-Linie einschließlich der dazugehörigen Lärmschutzmaßnahmen sowie die Realisierung des Eisernen Rheins auf einer weitgehend neuen, anwohnerfreundlichen Trasse (A52). Link zum Original
  42. Die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Häfen wird angesichts wachsender Containerverkehre weiter gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der erwarteten weiteren Verdoppelung der Seecontainerverkehre von und nach Nordrhein-Westfalen bis 2015 ist es dringend erforderlich, die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Häfen weiter zu steigern. Link zum Original
  43. Das Wasserstraßen- und Hafenkonzept der Landesregierung wird in konkrete Umsetzungsschritte überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wasserstraßen- und Hafenkonzept der Landesregierung betrachten wir als gute Grundlage zur Stärkung des Hafen- und Logistikstandortes Nordrhein-Westfalen, das wir nun in konkrete Umsetzungsschritte überführen wollen. Link zum Original
  44. Das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept von 2008 wird anhand der aktuellen Entwicklung im Logistiksektor überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vom Februar 2008 mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung im Logistiksektor des Landes überprüfen. Link zum Original
  45. Die Zusammenarbeit der Häfen im Land wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Um die nordrhein-westfälischen Häfen im Wettbewerb mit den europäischen und deutschen Hafenstandorten zu stärken, wollen wir die Zusammenarbeit der NRW-Häfen verbessern und die Entwicklung gemeinsamer Strategien unterstützen. Link zum Original
  46. Die Entwicklung gemeinsamer Strategien der Häfen im Land wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die nordrhein-westfälischen Häfen im Wettbewerb mit den europäischen und deutschen Hafenstandorten zu stärken, wollen wir die Zusammenarbeit der NRW-Häfen verbessern und die Entwicklung gemeinsamer Strategien unterstützen. Link zum Original
  47. Umweltschutz und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gelten nicht als Gegensatz.

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    Wortlaut im Programm
    Für die FDP ist Umweltschutz in der Verkehrspolitik kein Gegensatz zum notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
  48. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird die Lärmbelastung der Bevölkerung weiter reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Beim notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wollen wir die Lärmbelastung der Bevölkerung weiter reduzieren. Link zum Original
  49. Der Schienenbonus beim Lärmschutz wird schrittweise reduziert und schließlich abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. Link zum Original
  50. Bei der Bahn werden lärmabhängige Trassenpreise eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir uns für eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn ein. Link zum Original
  51. Der Schienennetzbetreiber wird verpflichtet, durch intensive Pflege der Schienen einen lärmarmen Betrieb nach dem Stand der Technik zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir auch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts bei Fahrzeugen und Schieneninfrastruktur nutzen und insbesondere den Betreiber verpflichten, auf seinen Schiene durch eine intensive Pflege (Schleifen) einen lärmarmen Betrieb auf dem Stand der Technik zu ermöglichen. Link zum Original
  52. Im Straßenbau wird der Lärmschutz für Anwohner verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Straßenbau wollen wir den Lärmschutz für die Anwohner verbessern. Link zum Original
  53. Die rund 20 Jahre alten Lärmschutznormen und -verordnungen werden an den technischen und baulichen Fortschritt angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Mit diesem Ziel werden wir darauf drängen, die 20 Jahre alten Normen und Verordnungen so fortzuschreiben, dass der inzwischen erreichte Fortschritt im technischen und baulichen Lärmschutz umgesetzt wird. Link zum Original
  54. Bis 2020 sollen im Land mindestens 250.000 Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf die Straße kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Ziel, Innovationen zu befördern, Ressourcen zu schonen und die Lärm- und Emissionsbelastung zu senken setzt sich die FDP ferner dafür ein, bis zum Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen mindestens 250.000 zukunftsfähige Fahrzeuge mit elektrischem Antriebsstrang auf die Straße zu bringen. Link zum Original
  55. Für die Elektromobilität, auch bei Stadtbussen und Fahrzeugflotten, werden Fahrzeug- und Batterietechnik sowie Infrastruktur und Netze gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Elektromobilität beschränkt sich nicht auf den Individualverkehr. Im Blick haben wir beispielsweise Stadtbusse oder andere Fahrzeugflotten. Hierzu gilt es nachhaltig die Bereiche Fahrzeug- und Batterietechnik, wie auch Infrastruktur und Netze zu fördern. Link zum Original
  56. Förderwettbewerbe auf EU- und Bundesebene werden durch Landeswettbewerbe flankiert.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechende Förderwettbewerbe auf EU- und Bundesebene sollen durch Landeswettbewerbe weiter flankiert werden. Link zum Original
  57. Die Modellregion Rhein-Ruhr für Elektromobilität wird besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    aus dem Bundeswettbewerb hervorgegangene Modellregion Rhein-Ruhr wollen wir in besonderer Weise unterstützen. Link zum Original
  58. Die Maßnahmen gegen Staus auf Autobahnen, etwa besseres Baustellenmanagement und Beseitigung von Engpässen, werden fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Offensive gegen den Verkehrsstau hat die Landesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, Staus und Störungen im Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen. Dazu gehören die Verbesserung des Baustellenmanagements, die Beseitigung von Engpässen und Störstellen im Streckennetz sowie die Optimierung des Straßenbetriebs und der Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern. Diese erfolgreichen Maßnahmen wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
  59. Ziel ist ein effizientes, modernes Verkehrssystem mit intelligenter Technik und innovativen Dienstleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein effizientes, modernes Verkehrssystem mit intelligenter Technik und innovativen Dienstleistungen. Link zum Original
  60. Für mehr Verkehrssicherheit werden moderne Verkehrsleitsysteme ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will sichere Straßen und einen sicheren Straßenverkehr. Dazu dient insbesondere der Ausbau von modernen Verkehrsleitsystemen. Link zum Original
  61. Eine ausufernde Zahl von Radarfallen, die nur Einnahmen dient, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen allerdings die ausufernde Zahl der Radarfallen ab, die allein dem Kämmerer oder dem Finanzminister dienen und mit dem Aspekt der Verkehrssicherheit nichts mehr zu tun haben. Link zum Original
  62. Abschnittskontrollen der Durchschnittsgeschwindigkeit (Section Control) werden auf Autobahnen nicht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns wird die Technik des sogenannten „Sections-Control“ (Bestimmung der Durchschnittsgeschwindigkeit durch Messen der Durchfahrtszeit für einen festgelegten Streckenabschnitt) auf Autobahnen nicht eingeführt. Link zum Original
  63. Die staatliche Farbvorgabe für Taxen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die staatliche Farbvorgabe für Taxen ist eine überflüssige Regulierung, die wir zur Stärkung des Taxigewerbes abschaffen wollen. Link zum Original
  64. Die Verkehrssicherheit in NRW soll weiter verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrssicherheit in NRW wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
  65. Für ältere Menschen werden Aufklärung und Bürgergespräche zur Verkehrssicherheit im Wohnumfeld angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorbeugung durch Aufklärung und Bürgergespräche mit den älteren Menschen zu Fragen der Verkehrssicherheit im direkten Wohnumfeld sollen angeboten werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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