Grüne HE · Hessen will den Wechsel
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 25.05.2013 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.044 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Transparenz und Bürgerbeteiligung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung – weil der Staat nicht einzelnen Parteien gehört, sondern vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger lebt. Link zum Original
Der Staat geht offen mit Informationen um und begegnet den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe.
Wortlaut im Programm
• hin zu einer Politik des Miteinanders, in der sich Bürgerinnen und Bürger mit der Politik auf Augenhöhe treffen und der Staat offen mit Informationen umgeht, Link zum Original
Hessen-Forst behält gut ausgebildetes Personal für qualitätsvolle Arbeit.
Wortlaut im Programm
Der Landesbetrieb Hessen-Forst soll einen deutlichen Beitrag zum Naturschutz leisten. Dabei werden wir gewährleisten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin eine qualitätsvolle Arbeit mit gut ausgebildetem Personal leisten können. Link zum Original
Die Laufbahn bei Hessen-Forst soll für junge Menschen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Die berufliche Laufbahn bei Hessen-Forst muss auch für junge Menschen wieder attraktiv werden. Link zum Original
Stellen in der Forstverwaltung für Naturschutz, Pädagogik und Geoinformation werden auch für Absolventen entsprechender Studien- und Ausbildungsgänge geöffnet.
Wortlaut im Programm
Stellen in der Forstverwaltung mit überwiegend speziellen Aufgaben in den Bereichen Naturschutz, Pädagogik und geografische Informationssysteme sollen neben spezialisierten Forstleuten auch Absolventinnen und Absolventen der betreffenden Studien- bzw. Ausbildungsgänge offen stehen. Link zum Original
Die Kommunalisierung von Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle und Agrarverwaltung wird kritisch überprüft und gegebenenfalls rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die von der CDU vorgenommen Kommunalisierungen wie im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelkontrolle und der Agrarverwaltung einer äußerst kritischen Überprüfung unterziehen und ggf. rückgängig machen. Link zum Original
Die Politik soll einen starken Dialog und eine gute Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern pflegen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken Dialog und eine gute Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Durch mehr Bürgerbeteiligung, transparente Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen soll Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Bürgerbeteiligung, transparente Informationen und nachvollziehbare Entscheidungen wollen wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Link zum Original
Mit den Beschäftigten des Landes wird wieder fair umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten des Landes zurückkehren. Link zum Original
Alle erhalten die Möglichkeit, sich frühzeitig an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir geben allen die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen. Link zum Original
Die Landesregierung soll im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern regieren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine neue politische Kultur und werden im Dialog regieren. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene soll durch mehr Elemente direkter Demokratie ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die repräsentative parlamentarische Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene bedarf der Ergänzung durch mehr Elemente direkter Demokratie. Link zum Original
Das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens wird auf 1 Prozent der Stimmberechtigten abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens auf 1 Prozent der Stimmberechtigten und für die Durchführung auf höchstens 10 Prozent absenken. Link zum Original
Das Quorum für die Durchführung eines Volksbegehrens wird auf höchstens 10 Prozent abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens auf 1 Prozent der Stimmberechtigten und für die Durchführung auf höchstens 10 Prozent absenken. Link zum Original
Die Frist zur Sammlung von Unterstützern für Volksbegehren wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Zeit für die Werbung von Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir verlängern und die Unterschriftensammlung wesentlich erleichtern. Link zum Original
Die Unterschriftensammlung für Volksbegehren wird wesentlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Zeit für die Werbung von Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir verlängern und die Unterschriftensammlung wesentlich erleichtern. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wird das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken und im Rahmen einer Verfassungsreform einen erneuten Volksentscheid zur Absenkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre vorbereiten. Link zum Original
Im Rahmen einer Verfassungsreform wird ein erneuter Volksentscheid zur Absenkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wird das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken und im Rahmen einer Verfassungsreform einen erneuten Volksentscheid zur Absenkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre vorbereiten. Link zum Original
Der Hessische Datenschutzbeauftragte wird auch zum Beauftragten für die Informationsfreiheit bestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den Hessischen Datenschutzbeauftragten auch zum Beauftragten für die Informationsfreiheit bestellen, wie dies schon im Bund und in anderen Bundesländern der Fall ist. Link zum Original
In Hessen wird ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich auch in Hessen ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz schaffen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit uns entsteht ein allgemeiner Anspruch auf Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen und damit eine größere Transparenz öffentlichen Handelns. Link zum Original
Die Grenzen zwischen Lobbyismus, Politik und Verwaltung sollen jederzeit eindeutig erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen zwischen Lobbyismus, Politik und Verwaltung müssen zu jeder Zeit eindeutig erkennbar sein. Link zum Original
Ein Lobbyregister wird angelegt, das alle Interessenvertreter mit regelmäßigem Kontakt zu Landtagsabgeordneten und Landesregierung aufführt.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Transparenz wird ein Lobbyregister angelegt, in dem alle Interessenvertreter aufgeführt werden, die regelmäßig mit den Landtagsabgeordneten und der Landesregierung im Gespräch sind. Link zum Original
Alle Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, Minister und Staatssekretäre werden transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Hessischen Landtags sowie die der hessischen Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und -sekretäre sind für die Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen. Link zum Original
Für ausscheidende Regierungsmitglieder wird eine Karenzzeit vor dem Wechsel zu Unternehmen und Organisationen eingeführt, mit denen sie im Amt intensiv Kontakt hatten.
Wortlaut im Programm
Regierungsmitglieder sollten nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht direkt in Wirtschaftsunternehmen und Organisationen wechseln, mit denen sie in ihrem bisherigen Amt intensiven Kontakt hatten. Zu groß ist die Gefahr der Interessenvermischung. Dem wollen wir mit einer Karenzzeit vorbeugen. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund sollen für eine Tätigkeit beim Land Hessen gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit beim Land Hessen entscheiden. Link zum Original
Das Land soll seinen Tarifbeschäftigten und Beamten ein vorbildlicher Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Programm
Wir sehen uns in einer besonderen Verantwortung, den hessischen Tarifbeschäftigten sowie den Beamtinnen und Beamten ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein. Link zum Original
Den Landesbeschäftigten werden weiterhin Vorteile geboten, die in privaten Unternehmen nicht üblich sind.
Wortlaut im Programm
Damit das Land Hessen auch künftig seine Attraktivität als Arbeitgeber behält, wollen wir den Beschäftigten weiterhin Vorteile bieten, die in vielen privaten Unternehmen so nicht üblich sind. Link zum Original
Nicht gerechtfertigte Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht gerechtfertigte Unterschiede zwischen Beamtinnen und Beamten auf der einen und Angestellten auf der anderen Seite abbauen. Link zum Original
Die Wochenarbeitszeit der Landesbeamten wird schrittweise auf 40 Stunden reduziert und an die der Angestellten angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in der Landesverwaltung wollen wir schrittweise reduzieren und an die Arbeitszeit der Angestellten anpassen. Konkret bedeutet das eine Reduzierung der Beamtenarbeitszeit auf eine 40-Stunden-Woche. Link zum Original
Das Land kehrt in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), um die tarifpolitische „Kleinstaaterei“ zu beenden. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden kritisch überprüft, um klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen zum Beispiel zwischen Regierungspräsidien und Kommunen und Sonderverwaltungen abschaffen und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen sorgen. Link zum Original
Doppelstrukturen etwa zwischen Regierungspräsidien und Kommunen sowie Sonderverwaltungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen zum Beispiel zwischen Regierungspräsidien und Kommunen und Sonderverwaltungen abschaffen und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen sorgen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Regierungspräsidien werden überprüft und gegebenenfalls verlagert.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Zuständigkeiten der Regierungspräsidien zu überprüfen und ggf. zu verlagern. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse für Jugendkultur werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Formen der Jugendkultur betrachten wir gegenüber der traditionellen Kultur als gleichwertig. Wir wollen nötige Bedingungen dafür bei der Gestaltung urbaner Lebensräume mitdenken und bürokratische Hemmnisse abbauen. Link zum Original
Eine Open-Government-Initiative mit den Leitzielen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Open-Government-Initiative starten, die sich an den Leitzielen von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ausrichtet. Link zum Original
Der Livestream der Plenarsitzungen wird um weitere Informationen zur Sitzung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Livestream der Plenarsitzungen muss um weitere Informationen zur Sitzung ergänzt werden. Link zum Original
Onlinepetitionen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Onlinepetition und weiterer Beteiligungsmöglichkeiten ist überfällig. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.