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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 56 von 1.683 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Der Bürokratieabbau für das Tourismusgewerbe wird überprüft und stetig fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch der Abbau von Bürokratie soll weiter überprüft und stetig fortgesetzt werden. Link zum Original
Landeseinheitliche Vorgaben werden verstärkt auf ihre Auswirkungen auf ländliche Regionen überprüft.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass landeseinheitli-1199 che Vorgaben verstärkt auf ihre Auswirkungen auf ländliche Regionen überprüft wer-1200 den müssen. Sie sind so zu fassen, dass sie ausreichende Flexibilität für die Situation 1201 vor Ort ermöglichen und die Handlungsspielräume der kommunalen Ebene vergrößern. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden der veränderten Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum angepasst.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen müssen der veränderten Lebenswirklichkeit angepasst 1203 werden. 1204 Link zum Original
Bevölkerungsaktivierung und Bürgerbeteiligungsverfahren kommen im ländlichen Raum verstärkt zum Einsatz.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bevölkerungsaktivierungen und Bürgerbeteiligungsverfa hren verstärkt zum Einsatz kommen, auch um so die Dorfgemeinschaft weiter zu stärken. Link zum Original
Die Genehmigungsfiktion nach 21 Tagen beim einheitlichen Ansprechpartner wird auf weitere Bereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Damit gilt ein Antrag über den einheitlichen Ansprechpartner automatisch nach 21 Tagen als genehmigt, wenn nicht anders beschieden wurde. Die FDP wird prüfen, auf welche Bereiche dieses Vorbild für Bürokratieabbau erweitert werden kann und entsprechend umsetzen. Link zum Original
Planungsverfahren für den Wohnungsbau werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Neubau von Wohnungen ist auch der Kauf von Belegungsrechten im1455 Wohnungsbestand, die Verkürzung von Planungsverfahren sowie die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften ein probates Mittel, den Wohnungsmarkt zusätzlich zu entlasten. Link zum Original
Die Zuständigkeiten entlang des Wertschöpfungsprozesses von Innovationen werden weiterentwickelt, abgestimmt und möglichst organisatorisch zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Zur Realisierung einer neuen effektiveren Innovationspolitik wollen wir die Zuständigkeiten entlang des Wertschöpfungsprozesses von Innovationen weiterentwickeln, noch besser aufeinander abstimmen und soweit wie möglich auch organisatorisch zusammenfassen. Link zum Original
Relevante Strukturen in der Landesregierung werden eng verzahnt, um Bruchstellen im Wertschöpfungsprozess von Innovationen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auf die enge Verzahnung relevanter Strukturen in der Landesregierung zu achten, um strukturelle Bruchstellen, die den Wertschöpfu ngsprozess verlangsamen oder gar stoppen, zu vermeiden. Link zum Original
Der Staat hält sich zurück und beschränkt sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat sich zurückzuhalten und auf 1767 seine Kernaufgaben zu beschränken. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird ständig auf Effektivität und Effizienz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die FDP bleibt es Daueraufgabe, die Landesverwaltung ständig auf Effektivität und Effizienz auszurichten. Link zum Original
Die Umsetzung der Neuen Verwaltungssteuerung und der Doppik wird auf Effektivität und Effizienz evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will deshalb eine Evaluation der derzeitigen Umsetzung von NVS und Doppik auf Effektivität und Effizienz.1861 Link zum Original
Landesbetriebe oder Teilbereiche werden privatisiert, soweit kein hoheitlicher oder anderer wichtiger Grund entgegensteht.
Wortlaut im Programm
Landesbetriebe oder Teilbereiche werden ebenfalls privatisiert, soweit ein Verbleib als Landesbetrieb nicht aus hoheitlichen oder sonstigen wichtigen Gründen zwingend geboten erscheint. Link zum Original
Das Landespersonal wird maßvoll, kontinuierlich und sozialverträglich abgebaut, um das strukturelle Defizit zu verringern.
Wortlaut im Programm
halb setzt sich die FDP weiterhin für einen maßvollen, kontinuierlichen und sozialver-1954 träglichen Personalabbau zur Verringerung des strukturellen Haushaltsdefizits ein. Link zum Original
Der künftige personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden wird auf Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik festgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP, dass auf der Grundlage der Ergebnisse einer umfangreichen 1959 Aufgabenkritik der künftige personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Be-1960 hörden festgelegt wird. Link zum Original
Alle Aufgaben der Landesverwaltung werden darauf überprüft, ob sie zu den staatlichen Pflichten gehören.
Wortlaut im Programm
x alle Aufgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt zum Bereich staatlicher 1963 Pflichten gehören, und, wenn ja, ob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden 1964 kann;1965 Link zum Original
Bei staatlichen Aufgaben wird geprüft, ob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden kann.
Wortlaut im Programm
x alle Aufgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt zum Bereich staatlicher 1963 Pflichten gehören, und, wenn ja, ob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden 1964 kann;1965 Link zum Original
Stellen in nicht-hoheitlichen Bereichen werden nur in Ausnahmefällen mit Beamten statt Angestellten besetzt.
Wortlaut im Programm
x Stellen in nicht-hoheitlichen Bereichen künftig nur in Ausnahmefällen mit Beamten, 1966 statt mit Angestellten zu besetzen;1967 Link zum Original
Die Spielräume aus der Kündigung der Tarifgemeinschaft der Länder und dem neuen Beamtenrecht werden genutzt.
Wortlaut im Programm
x die durch die Kündigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die neuen 1968 Befugnisse des Beamtenrechts im Rahmen der Föderalismusreform I bestehenden 1969 Spielräume zu nutzen;1970 Link zum Original
Die demografische Dividende wird für den Personalabbau genutzt.
Wortlaut im Programm
x die Auswirkungen des demografischen Wandels, also die so genannte demografi-1971 sche Dividende, zu nutzen.1972 Link zum Original
Nicht jedes gesellschaftliche Problem soll gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Nicht jedes gesellschaftliche Problem bedarf einer gesetzlichen Regelung. Link zum Original
Gesetze sollen klar verständlich und auf die notwendigen Regelungen beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Gesetze müssen klar verständlich und auf die notwendigen Regelungen 2273 beschränkt sein. Link zum Original
Zur Verlängerung anstehende Gesetze werden weiterhin in Sammelgesetzen zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher an der Praxis, zur Verlängerung anstehende Ge-2274 setze in Sammelgesetzen zusammenzufassen, festhalten. Link zum Original
Das Alter für die passive Wählbarkeit zum Landtag wird an das aktive Wahlrecht angeglichen.
Wortlaut im Programm
Diese anachronistische Diskrepanz ist schnellstmöglich zu beseitigen und die passive Wählbarkeit dem aktiven Wahlrecht anzupassen. Link zum Original
Das Wahlverfahren wird im Hinblick auf Vereinfachung und Entbürokratisierung überprüft.
Wortlaut im Programm
Das Wahlverfahren wollen wir im Interesse einer weiter en Vereinfachung und Entbürokratisierung überprüfen. Link zum Original
Auf allen Ebenen wird die Möglichkeit einer „Nein-Stimme“ bei Wahlen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich für die Möglichkeit ein, auf al len Ebenen die sog. „Nein- Stimme“ einzuführen. Link zum Original
Bei weiteren Elementen direkter Demokratie wird sorgfältig geprüft, welche Ebenen sich eignen, wie sie auszugestalten sind und unter welchen Bedingungen sie ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Diskussion 2310 direkter Demokratieelemente ist sorgfältig zu prüfen, welche politischen Ebenen sich 2311 für eine direkte Beteiligung eignen, wie diese sinnvollerweise ausgestaltet werden soll-2312 te und unter welchen Bedingungen eine solche Beteiligung ermöglicht werden kann. Link zum Original
Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die FDP verfolgt das Ziel einer Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltung orientiert sich stärker an marktwirtschaftlichen Prinzipien und versteht sich als Dienstleister für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien und eines darauf basierenden neuen Rollenverständnisses von Verwaltung und Verwaltungshandeln als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger wird die Verwaltung effizienter machen und qualitativ verbessern. Link zum Original
Organisations-, Personal- und Finanzmanagement der Verwaltung werden an betriebswirtschaftlichen Qualitätsstandards ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Organisations-, Personal- und Finanzmanagement wollen wir an allgemeinen, betriebswirtschaftlichen Qualitätsstandards ausrichten. Link zum Original
In der Verwaltung wird eine konstruktive Fehlerkultur gefördert, die Fehler als Lerngelegenheit begreift.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Fehlerkultur ein, die konstruktiv damit umgeht, dass Fehler in Lern-, Planungs- und Arbeitsprozessen unumgänglich sind, es jedoch darauf ankommt, Lehren aus ihnen zu ziehen und sie als Teil des Prozesses aufzufassen. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung wird stetig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Staatliche Verwaltung muss stetig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Link zum Original
Werden öffentliche Aufgaben überflüssig oder können Dritte sie effizienter wahrnehmen, werden die Verwaltungsstrukturen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wo öffentlich wahrgenommene Aufgaben überflüssig werden oder effizienter von Dritten wahrgenommen werden können, muss eine Anpassung der Strukturen erfolgen. Link zum Original
Aufgaben werden grundsätzlich von der untersten Verwaltungsstufe wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist als Leitprinzip maßgeblich, dass Aufgaben stets von der unteren Verwaltungsstufe wahrgenommen werden sollten, da hier die Kenntnis der lokalen Gegebenheiten und größte Bürgernähe gegeben ist. Link zum Original
Nur bei zu geringen Fallzahlen oder fehlender Neutralität übernimmt die nächsthöhere Verwaltungsstufe eine Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Nur wo zu geringe Fallzahlen dazu führen, dass die orts- und bürgernächste Aufgabenwahrnehmung nicht wirtschaftlich ausgeführt werden kann oder die gebotene Neutralität nicht gewährleistet ist, ist eine Aufgabenerfüllung durch die nächsthöhere Verwaltungsstufe vorzuziehen. Link zum Original
Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt auf jeder Verwaltungsstufe durch dieselbe Behörde.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Einheit der Verwaltung bedingt, dass die Aufgabenwahrnehmung 2348 auf jeder Verwaltungsstufe durch die gleiche Behörde erfolgen soll. Link zum Original
Kompetenzen werden möglichst bei der allgemeinen Verwaltung gebündelt, damit es einen einheitlichen Ansprechpartner gibt.
Wortlaut im Programm
Soweit möglich sollten Kompetenzen bei der allge-2351 meinen Verwaltung gebündelt werden, um einen einheitlichen Ansprechpartner auch 2352 bei komplexen Verfahren zu erhalten. Link zum Original
Getrennte Fachbehörden erhalten möglichst deckungsgleiche örtliche Zuständigkeitsbezirke.
Wortlaut im Programm
Wenn unterschiedliche Fachbehörden vorgehal-2353 ten werden müssen, sollten diese in ihrer örtlichen Zuständigkeit möglichst deckungs-2354 gleiche Bezirke aufweisen, um eine Überschaubarkeit zu gewährleisten und die Zu-2355 sammenarbeit untereinander zu verbessern und zu vereinfachen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst mit dem Berufsbeamtentum bleibt eine wichtige Säule des Rechtsstaats.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst mit seinem Berufsbeamtentum ist und bleibt für die FDP eine 2375 wichtige Säule des demokratischen Rechtsstaats. Link zum Original
Die Attraktivität des hessischen öffentlichen Dienstes wird fortwährend verbessert.
Wortlaut im Programm
Die fortwährende Verbesserung der Attraktivität des hessischen öffentlichen Dienstes 2380 bleibt jedoch eine Daueraufgabe, der wir uns kraftvoll und entschlossen widmen wer-2381 den. Link zum Original
Das Land Hessen wird als attraktiver Arbeitgeber aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Angesichts des demografischen Wandels, des wachsenden Fachkräftemangels 2382 und eines starken Wettbewerbs mit anderen öffentlichen Arbeitgebern sowie der freien 2383 Wirtschaft wollen wir das Land Hessen als attraktiven Arbeitgeber aufstellen. Link zum Original
Die Beamtenversorgung wird auf eine solide Finanzierungsgrundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Beamtenversorgung werden wir weiterhin auf eine solide Finanzierungsgrundlage 2385 stellen, die Elemente einer leistungsbezogenen Besoldung weiterhin fortentwickeln und 2386 das Tarifrecht weiter konstruktiv modernisieren. Link zum Original
Elemente einer leistungsbezogenen Besoldung im öffentlichen Dienst werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Beamtenversorgung werden wir weiterhin auf eine solide Finanzierungsgrundlage 2385 stellen, die Elemente einer leistungsbezogenen Besoldung weiterhin fortentwickeln und 2386 das Tarifrecht weiter konstruktiv modernisieren. Link zum Original
Das Tarifrecht im öffentlichen Dienst wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Beamtenversorgung werden wir weiterhin auf eine solide Finanzierungsgrundlage 2385 stellen, die Elemente einer leistungsbezogenen Besoldung weiterhin fortentwickeln und 2386 das Tarifrecht weiter konstruktiv modernisieren. Link zum Original
Für die Autobahnprojekte sollen noch offene Planfeststellungsbeschlüsse mit Nachdruck erwirkt werden.
Wortlaut im Programm
Bei allen Maßnahmen gilt es, mit Nachdruck gegebenenfalls noch offene Planfeststellungsbeschlüsse zu erwirken und die schnelle und bevorzugte Finanzierung durch den Bund durchzusetzen. Link zum Original
Die offenen Planungsschritte für den Ausbau der B 49 zwischen Wetzlar und Limburg sollen zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Bei den Bundesstraßen hat die Fertigstellung des vierspurigen Ausbaus der B49 zwischen Wetzlar und Limburg besondere Bedeutung für die Bewältigung des weiter zunehmenden West-Ost-Verkehrs in Hessen. Die dafür noch offenen Planungsschritte sind zügig abzuschließen, und der Bau ist möglichst rasch vollständig zu realisieren. Link zum Original
Die Anlieger von Stromtrassen sollen frühzeitig und transparent beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Jedenfalls ist es unerlässlich, eine frühzeitige, transparente Beteiligung der Anlieger von Stromtrassen durchzuführen und gegebenenfalls eine faire Entschädigung der Bürgerinnen und Bürger analog der Entschädigungen für kommunale Flächen für Grundstücke vorzusehen, die im Rahmen des Ausbaus genutzt werden müssen. Link zum Original
Strenge Umwelt- und Naturschutzauflagen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden gelockert.
Wortlaut im Programm
Umgekehrt kommt stellenweise 4343 der Netzausbau nur sehr schleppend voran, weil die Planungs- und Genehmigungsver-4344 fahren aufgrund strenger Umwelt- und Naturschutzaufla gen sehr komplex gestaltet 4345 werden. Diese für die zügige Energiewende zu lockern, ist mit Blick auf die sichere 4346 Versorgung mit Strom im Sinne der Menschen und daher richtig. Link zum Original
In der Abfallentsorgung werden bürokratische Regeln abgebaut, ohne die Entsorgungssicherheit zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will durch die weitere Stärkung marktwirtschaftlicher Strukturen und des Wettbewerbs fördern, dass die Abfallentsorgung für Privathaushalte, Unternehmen und die Industrie bezahlbar bleibt. Dabei gilt es, bürokratische Regeln abzubauen und dennoch die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen und höheren Dienst im Bereich Landwirtschaft wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen und den höheren Dienst im Bereich Landwirtschaft sollte wieder eingeführt werden. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für privates und ehrenamtliches Kulturengagement werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale sind davon überzeugt, dass privates und ehrenamtliches Engagement als wichtige Ergänzungen zur staatlichen Förderung im Kulturbereich ausgebaut werden muss. Es ist notwendig, die öffentliche Anerkennung auszubauen und bürokratische Hindernisse abzubauen. Link zum Original
Bürokratie für Ehrenamtliche wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir danken allen ehrenamtlichen Kräften, die sich um den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft verdient machen. Wir stehen an Ihrer Seite, seien es Regelungen für Sonderurlaub, Bürokratieabbau oder die Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird auf weitere Entbürokratisierung gedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf EU-Ebene weiterhin für die Interessen der kleinen und mittleren 6293 Unternehmen einsetzen und auf eine weitere Entbürokratisierung drängen. Link zum Original
Hessische Bürger haben jederzeit Zugang zu Informationen der Behörden.
Wortlaut im Programm
Hessische Bürger müssen jederzeit Zugang zu Informationen der Behörden haben. Link zum Original
Nicht der Bürger muss seinen Informationsanspruch begründen, sondern die Behörde eine Verweigerung.
Wortlaut im Programm
Dabei hat nicht der Bürger seinen Anspruch zu begründen, sondern die Behörden eine 6498 eventuelle Verweigerung. Link zum Original
Das Land Hessen prüft ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Hessen ein 6499 Informationsfreiheitsgesetz prüft. Link zum Original
Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen sollen einfach nachvollziehbare und aufbereitete Daten und Handlungsweisen bereitstellen, ausgenommen datenschutzrechtlich geschützte und geheime Daten.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP fordert daher, dass Regierungen und Verwaltungen auf allen Ebenen für einfach nachvollziehbare und aufbereitete Daten und Handlungsweisen sorgen. Ausnahmen bilden hierbei datenschutzrechtlich geschützte und geheime Daten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.