AfD · Leitlinien zur Landtagswahl Hessen 2013
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2013 · Original
Das Programm enthält 17 von 142 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 11Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Bürgerbeteiligung darf in Hessen kein bloßes Beiwerk der Politikgestaltung werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung' darf' nicht' zu' reinem' Beiwerk' der' PoliEkgestaltung' in' Hessen' werden. Link zum Original
Die Gesetzgebung zur Bürgerbeteiligung in Hessen soll gestärkt und bürgernäher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Direkte*Demokra(e*ist*ein* unverzichtbares*Mi?el*der*ak(ven*Bürgerbeteiligung.*In* Hessen*gilt*es* deshalb,* die* Gesetzgebung* zur* Bürgerbeteiligung* zu* stärken* und* bürgernäher* zu* gestalten. Link zum Original
Beschlüsse der Bürger sollen zwingend in einem angemessenen Zeitrahmen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Beschlüsse*der*Bürger*dürfen*nicht*nur*formaljuris(sch*bindend*sein,*sondern*müssen*zwingend*in* einem* angemessenen* Zeitrahmen* umgesetzt* werden. Link zum Original
Vor jeder Abstimmung soll verpflichtend eine detaillierte Umsetzungsplanung verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen* fordern* wir* eine* detaillierte* Umsetzungsplanung,*welche*vor*jeder*Abs(mmung*verpflichtend*verabschiedet*wird. Link zum Original
Landtagsabgeordnete sollen ihre parlamentarischen Pflichten mit großer Ernsthaftigkeit erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir*fordern,*dass *Landtagsabgeordnete*mit*großer*ErnsthaPigkeit*ihre*parlamentarischen*Pflichten* erfüllen. Link zum Original
Abhängigkeitsverhältnisse und Interessenkonflikte von Landtagsabgeordneten sollen transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Mögliche* Abhängigkeitsverhältnisse* und* Interessenkonflikte* der* Landtagsabgeordneten* sind* transparent* zu* machen. Link zum Original
Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen durch ein unabhängiges Gremium festgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die* Diätenfestsetzung* muss* durch* ein* unabhängiges* Gremium* geschehen. Link zum Original
Das unabhängige Gremium zur Diätenfestsetzung soll die Regelung der Altersbezüge der Abgeordneten explizit und transparent darstellen.
Wortlaut im Programm
Die* Diätenfestsetzung* muss* durch* ein* unabhängiges* Gremium* geschehen.*Dieses*Gremium*muss*die*Regelung*bezüglich*der*Altersbezüge*(Pensionsanspruch)*ex8 plizit* und* transparent* darstellen. Link zum Original
Ein zeitlich begrenzter Ausgleich vergleichbarer Rentenversicherungszahlungen von Abgeordneten durch das Land wird für angemessen gehalten.
Wortlaut im Programm
Einen* temporären* Ausgleich* der* vergleichbaren* Renten8 versicherungszahlungen* des* Abgeordneten* durch* das* Land* Hessen* halten* wir* für* angemessen. Link zum Original
Der Pensionsanspruch von Landtagsabgeordneten nach sechs Jahren Mandatszeit soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dagegen*fordern*wir*aber*die*Abschaffung*des *Pensionsanspruches*eines*Abgeordneten*nach*sechs* Jahren*mit*mindestens *1800,8€*Pensionsanspruch. Link zum Original
Das Parteienfinanzierungsgesetz soll grundsätzlich reformiert werden, um einer sich selbst verstärkenden politischen Nomenklatura entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Um* einer* sich* selbst* verstärkenden* poli(schen* Nomenklatura* im* Parteienbetrieb* in* Hessen* entgegenzuwirken,* möchten* wir* eine* grundsätzliche* Reform* des* Parteienfinanzierungsgesetzes* anregen. Link zum Original
Die Regierungspräsidien sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir* fordern* eine* effizientere* Verwaltung* durch* die* Auflösung* der* Regierungspräsidien.* Deren* Aufgaben*sollen*in*die*Eigenverantwortung*der*Landkreise*und*Kommunen*gestellt*werden. Link zum Original
Die Bürokratie in der Landesverwaltung soll abgebaut werden, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
Wir*stehen*für*einen*Bürokra(eabbau*in*der*Landesverwaltung.*der*ebenso*zu*Kosteneinsparungen* beitragen* soll* wie* der* verantwortungsvolle* und* regelmäßig* zu* überprüfende* Umgang* mit* den* Steuergeldern. Link zum Original
Die Bürokratie in Innovationsprozessen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Überdies* muss* ein* Abbau* der* Bürokra(e* im* Rahmen* der* Innova(onsprozesse* erreicht* werden. Link zum Original
Genehmigungs- und Zulassungsverfahren sollen so kurz sein, dass sie erfolgversprechende Entwicklungen nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Gute* und* erfolg8 versprechende* Entwicklungen* dürfen* nicht* durch* zu* lange* Genehmigungs8* und* Zulassungs8 verfahren*in*der*Umsetzung*beeinträch(gt*werden. Link zum Original
Alle Planungen, Messungen und Bewertungen im Verkehrsbereich sollen transparent erfolgen.
Wortlaut im Programm
Alle*Planungen,*Messungen*und*Bewertungen*müssen*transparent*starinden. Link zum Original
Vorhandene Standortvorteile sollen durch schnellere Genehmigungsverfahren und effizientere Verwaltung ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel* ist* dabei,* die* bereits* vorhandenen* Standortvorteile*zu*stärken*und*durch*entsprechend*jeweils*notwendige*Voraussetzungen*wie*z.B.* schnellere* Genehmigungsverfahren* oder* eine* Effizienzsteigerung* in* der* Verwaltung* weiter* auszubauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.