Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 13.12.2008 · Original
Das Programm enthält 132 von 1.982 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 132Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 174Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 132
Unregelmäßigkeiten beim Börsenhandel werden intensiver verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Finanzplatz Frankfurt soll auch dadurch gestärkt werden, dass zum einen der Investorenschutz verbessert wird sowie zum anderen die Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten beim Börsenhandel intensiviert wird. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur verstärkten Verfolgung der Straftaten im Wirtschaftsbereich - Korruption, Börsenstraftaten, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Insiderhandel - ist eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen" einzurichten. Link zum Original
Das Personal der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wird durch Umschichtungen innerhalb der Staatsanwaltschaften gewonnen.
Wortlaut im Programm
Zur verstärkten Verfolgung der Straftaten im Wirtschaftsbereich - Korruption, Börsenstraftaten, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Insiderhandel - ist eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen" einzurichten. Die hierfür notwendigen personellen Ressourcen müssen und können durch Umschichtungen innerhalb der Staatsanwaltschaften rekrutiert werden. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhält eine bundesweite Zuständigkeit für Börsenstraftaten.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Börsenstraftaten strebt die FDP eine bundesweite Zuständigkeit für die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main an. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Neben den in Hessen notwendigen Schritten wird die Landesregierung auf Bundesebene eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes anstreben. Link zum Original
Innere Sicherheit und Sicherung des Rechtsstaats gehören zu den Kernaufgaben des Landes.
Wortlaut im Programm
• Innere Sicherheit und Sicherung des Rechtstaats Link zum Original
Die Betreuung Suchtkranker in Justizvollzugsanstalten wird auf eine solide, zuverlässig finanzierte Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
• Die Betreuung von Suchtkranken in den Justizvollzugsanstalten auf eine solide Basis stellen und die Finanzierung zuverlässig sichern. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen gegen häusliche Gewalt reichen für den Schutz potenzieller Opfer nicht aus.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Regelungen, die häusliche Gewalt unter Strafe stellen, sind nicht ausreichend, um potenziellen Opfern hinreichend Schutz zu gewähren. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen muss weiterhin mit allen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Richterinnen, Richter und Justizbeschäftigte sollen moderne Informations- und Arbeitsmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Den Entscheidungsträgern der Rechtsprechung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen moderne Informations- und Arbeitsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Link zum Original
Die elektronischen Arbeitsabläufe in der hessischen Justiz sollen weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Hessischen Justiz im Sinne eines modernen Dienstleisters für die Bürger zu steigern, sind die elektronischen Arbeitsabläufe weiter auszubauen. Link zum Original
Eine elektronische Schuldnerkartei soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
So können eine elektronische Schuldnerkartei, ein vollelektronisches Grundbuch und eine bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte eingerichtete elektronische Baulastenkartei dafür sorgen, dass Anfragen und Anträge schnell, zielorientiert und unbürokratisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Das Grundbuch soll vollelektronisch geführt werden.
Wortlaut im Programm
So können eine elektronische Schuldnerkartei, ein vollelektronisches Grundbuch und eine bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte eingerichtete elektronische Baulastenkartei dafür sorgen, dass Anfragen und Anträge schnell, zielorientiert und unbürokratisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte soll eine elektronische Baulastenkartei eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
So können eine elektronische Schuldnerkartei, ein vollelektronisches Grundbuch und eine bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte eingerichtete elektronische Baulastenkartei dafür sorgen, dass Anfragen und Anträge schnell, zielorientiert und unbürokratisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Auch die Grundakte soll vollelektronisch geführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Funktion kommt in diesem Zusammenhang dem elektronischen Grundbuch zu. Hier ist auch die Grundakte bürgernah und effektiv einer vollelektronischen Lösung zuzuführen. Link zum Original
Die Grundbuchämter sollen bei den Amtsgerichten verbleiben.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des Sachzusammenhangs zwischen Justiz und der Führung des Grundbuchs sollen die Grundbuchämter bei den Amtsgerichten verbleiben. Link zum Original
Massenverfahren wie Bußgeldsachen sollen elektronisch ohne aufwendige Gerichtsverhandlungen erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Letztendlich ist es auch an der Zeit, Massenverfahren wie Bußgeldsachen elektronisch ohne aufwändige Gerichtsverhandlungen zu erledigen und den Anwälten den Zugriff auf ein elektronisches Gerichtsfach zu ermöglichen. Link zum Original
Anwälte sollen Zugriff auf ein elektronisches Gerichtsfach erhalten.
Wortlaut im Programm
Letztendlich ist es auch an der Zeit, Massenverfahren wie Bußgeldsachen elektronisch ohne aufwändige Gerichtsverhandlungen zu erledigen und den Anwälten den Zugriff auf ein elektronisches Gerichtsfach zu ermöglichen. Link zum Original
Das Anwaltsnotariat soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen steht zum Anwaltsnotariat. Link zum Original
Die Justiz soll in der Fläche präsent bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der Fläche durch den Dienstleister Justiz ist sicherzustellen. Link zum Original
Eine ausreichende Kommunikation zwischen allen Verfahrensbeteiligten soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ist zur Sicherstellung einer guten und zügigen Rechtsfindung eine ausreichende Kommunikation zwischen allen Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten. Link zum Original
Kernarbeitszeiten für Richter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
persönliche Erreichbarkeit der Richter ist daher von großer Bedeutung. Es bedarf hierzu allerdings keiner Einführung von Kernarbeitszeiten, die wegen des Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit nur im Wege einer Grundgesetzänderung zu erlangen wäre, sondern einer guten technischen Ausstattung und ggf. einer aktiven Dienstaufsicht. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der Richter soll durch gute technische Ausstattung und gegebenenfalls aktive Dienstaufsicht gesichert werden.
Wortlaut im Programm
persönliche Erreichbarkeit der Richter ist daher von großer Bedeutung. Es bedarf hierzu allerdings keiner Einführung von Kernarbeitszeiten, die wegen des Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit nur im Wege einer Grundgesetzänderung zu erlangen wäre, sondern einer guten technischen Ausstattung und ggf. einer aktiven Dienstaufsicht. Link zum Original
Der Rechtsschutz der Bürger soll effektiver und qualitätsorientierter organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger muss effektiver und gleichzeitig qualitätsorientiert er organisiert werden. Link zum Original
In der gesamten Justiz soll das Leistungsprinzip gelten.
Wortlaut im Programm
In der gesamten Justiz gilt das Leistungsprinzip. Link zum Original
Der juristische Vorbereitungsdienst soll nach angestrebtem Berufsziel aufgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine sachgerechte und den Interessen der Anwaltschaft dienende Nachwuchsausbildung sicherzustellen, ist der juristische Vorbereitungsdienst je nach angestrebtem Berufsziel aufzuspalten. Link zum Original
Die Referendarausbildung soll dreigliedrig nach Justizdienst, Verwaltung und Anwaltschaft erfolgen.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll die Referendarausbildung dreigliedrig nach den Berufszweigen Justizdienst, Verwaltung und Anwaltschaft erfolgen. Die Qualität ist zum Beispiel durch Intensivkurse und durch die Verbesserung der didaktischen Rahmenbedingungen zu steigern. Link zum Original
Die Qualität der Referendarausbildung soll etwa durch Intensivkurse und bessere didaktische Rahmenbedingungen gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll die Referendarausbildung dreigliedrig nach den Berufszweigen Justizdienst, Verwaltung und Anwaltschaft erfolgen. Die Qualität ist zum Beispiel durch Intensivkurse und durch die Verbesserung der didaktischen Rahmenbedingungen zu steigern. Link zum Original
Das Justizministerium soll unter Einbeziehung der Anwaltsvertretung einen Beirat für anwaltsspezifische Ausbildung und Prüfung einrichten.
Wortlaut im Programm
Das Justizministerium soll im Zuge einer institutionalisierten Einbeziehung der Anwaltsvertretung einen Beirat für Fragen der anwaltsspezifischen Ausbildung und Prüfung einrichten. Link zum Original
Fortbildungsbereitschaft und berufliches Engagement von Richtern sollen wesentlicher Teil der Personalentwicklung sein und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Im richterlichen Bereich müssen Fortbildungsbereitschaft und berufliches Engagement ein wesentlicher Teil der Personalentwicklung sein und sollen gefördert werden. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss soll künftig die Funktion einer Einigungsstelle erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Richterwahlausschuss soll künftig die Funktion einer Einigungsstelle haben und so die Stellung der Richterschaft stärken. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss soll aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählen.
Wortlaut im Programm
Der Richterwahlausschuss wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Link zum Original
Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sollen mit Ausnahme der Beratung öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind öffentlich, mit Ausnahme der Beratung. Link zum Original
Die Stellung des Präsidialrates soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung des Richterwahlausschusses ist auch die Stellung des Präsidialrates zu stärken. Link zum Original
Der Präsidialrat soll aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählen.
Wortlaut im Programm
Der Präsidialrat wählt ebenfalls aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Link zum Original
Opferschutz und Opferbetreuung sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist es notwendig, dass die Belange der Opfer von Straftaten größeres Gewicht bekommen. Daher sind Opferschutz und Opferbetreuung weiter zu verbessern. Link zum Original
Es soll eine Opferschutzstiftung errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bündelung und zum Ausbau der bestehenden Aktivitäten setzt sich die FDP für die Errichtung einer Opferschutzstiftung ein. Hier sollen insbesondere Erlöse aus Geldstrafen einbezogen werden. Link zum Original
In die Opferschutzstiftung sollen insbesondere Erlöse aus Geldstrafen fließen.
Wortlaut im Programm
Zur Bündelung und zum Ausbau der bestehenden Aktivitäten setzt sich die FDP für die Errichtung einer Opferschutzstiftung ein. Hier sollen insbesondere Erlöse aus Geldstrafen einbezogen werden. Link zum Original
Die Opferschutzstiftung soll den Täter-Opfer-Ausgleich ergänzen, Opfer materiell unterstützen und Opfer- und Zeugenbetreuungsprogramme fördern.
Wortlaut im Programm
Die Opferschutzstiftung soll der Ergänzung des Täter- Opfer-Ausgleichs, der materiellen Unterstützung der Opfer sowie von Opfer- und Zeugenbetreuungsprogrammen dienen. Link zum Original
Gerichtsverfassungen und Verfahrensrecht aller Gerichtsbarkeiten sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Gerichte zu verbessern, ist eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen sowie des Verfahrensrechts aller Gerichtsbarkeiten anzustreben. Link zum Original
Das Prozessrecht der Sozialgerichtsbarkeit soll an das der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere kann das Prozessrecht der Sozialgerichtsbarkeit an dasjenige der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeglichen werden. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist die Prüfung der Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten darüber hinaus ein sinnvoller Ansatz. Link zum Original
Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit sollen zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Zusammenlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Sozialgerichtsbarkeit erlaubt einen effektiveren Ressourceneinsatz und kann bereits kurz- bis mittelfristig zu schnelleren Verfahrensabschlüss en führen, ohne Qualitätsverluste in der Rechtsprechung hinnehmen zu müssen. Link zum Original
Eine spätere Eingliederung der Finanzgerichtsbarkeit soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die spätere Eingliederung auch der Finanzgerichtsbarkeit ist zu prüfen. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sollen moderne, behördenübergreifende Organisationsformen der Strafverfolgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich zur Bekämpfung der Jugendkriminalität für moderne und behördenübergreifende Organisationsformen der Strafverfolgung ein. Link zum Original
Bei Jugenddelinquenz sollen Verfahren schnell, effizient und täterorientiert ablaufen.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der Jugenddelinquenz sind schnelle, effiziente und täterorientierte Verfahrensabläufe unabdingbar. Link zum Original
Monatelange Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ein monatelanges Sich-Hinziehen von Ermittlungsverfahren widerspricht dem erzieherischen Aspekt des Jugendstrafrechts und ist schon deshalb zu vermeiden. Link zum Original
Die Modellversuche für Häuser des Jugendrechts sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen werden daher die eingeführten Modellversuche für „Häuser des Jugendrechts“ fortführen und nach erfolgreicher Auswertung der Ergebnisse landesweit ausdehnen. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts sollen nach erfolgreicher Auswertung landesweit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen werden daher die eingeführten Modellversuche für „Häuser des Jugendrechts“ fortführen und nach erfolgreicher Auswertung der Ergebnisse landesweit ausdehnen. Link zum Original
Gerichtsvollzieher sollen künftig freiberuflich tätig sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für einen freiberuflich tätigen Gerichtsvollzieher ein, denn so könnten das Nachwuchsproblem durch eine attraktivere Ausgestaltung des Berufsbildes gelöst und die Wartezeiten der Gläubiger erheblich verkürzt werden. Link zum Original
Der hohe Qualitätsstandard der Gerichtsvollzieherausbildung soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Auf die Beibehaltung des hohen Qualitätsstandards der Gerichtsvollzieherausbildung ist zu achten. Link zum Original
Rechtssicherheit und wirksamer strafrechtlicher Schutz im Wirtschaftsverkehr sollen als Standortvorteil Hessens bewahrt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit und wirksamer strafrechtlicher Schutz sind insbesondere im Zusammenhang mit der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ein entscheidender weicher Standortvorteil sowohl im nationalen als auch im internationalen Wettbewerb. Diesen gilt es für Hessen zu bewahren und nach Möglichkeit auszubauen, anstatt ihn zunehmend durch eine konzeptionslose, an strukturellen und personellen Mängeln leidende Strafrechtspflege-Politik zu verschlechtern. Link zum Original
In Frankfurt am Main soll eine eigenständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zu einer effizienteren Verfolgung von Straftaten mit besonderer Bedeutung im Wirtschaftsbereich – Korruption, Straftaten zum Nachteil des Finanz- und Kapital-Marktes, Insiderhandel, organisierte Wirtschafts- und Umweltkriminalität mit überregionalem Bezug, Geldwäsche und andere – fordert die FDP die Einrichtung einer eigenständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt am Main. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen soll für ganz Hessen zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Zu einer effizienteren Verfolgung von Straftaten mit besonderer Bedeutung im Wirtschaftsbereich – Korruption, Straftaten zum Nachteil des Finanz- und Kapital-Marktes, Insiderhandel, organisierte Wirtschafts- und Umweltkriminalität mit überregionalem Bezug, Geldwäsche und andere – fordert die FDP die Einrichtung einer eigenständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt am Main. Der Zuständigkeitsbereich dieser Behörde umfasst Hessen. Darüber hinaus strebt die FDP eine bundesweite Zuständigkeit dieser Behörde für den Bereich der Börsenstraftaten an. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft soll für Börsenstraftaten bundesweit zuständig werden.
Wortlaut im Programm
Zu einer effizienteren Verfolgung von Straftaten mit besonderer Bedeutung im Wirtschaftsbereich – Korruption, Straftaten zum Nachteil des Finanz- und Kapital-Marktes, Insiderhandel, organisierte Wirtschafts- und Umweltkriminalität mit überregionalem Bezug, Geldwäsche und andere – fordert die FDP die Einrichtung einer eigenständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt am Main. Der Zuständigkeitsbereich dieser Behörde umfasst Hessen. Darüber hinaus strebt die FDP eine bundesweite Zuständigkeit dieser Behörde für den Bereich der Börsenstraftaten an. Link zum Original
Die hessische Polizei, insbesondere das Landeskriminalamt, soll ausreichende Ermittlungsressourcen zur Bekämpfung schwerer Wirtschaftskriminalität bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist dafür Sorge zu tragen, dass sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht ausreichende Ermittlungsressourcen zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität von den Polizeibehörden des Landes Hessen (insbesondere des Hessischen Landeskriminalamtes) bereitgestellt werden. Link zum Original
Beim Landgericht Frankfurt am Main soll eine ausreichende Zahl von Strafkammern für Wirtschaftsstrafsachen vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Für die sachgerechte justizielle Aufarbeitung der komplexen und meist tatsächlich und rechtlich schwierigen Wirtschaftsstrafverfahren ist darüber hinaus sicherzustellen, dass bei dem zuständigen Landgericht in Frankfurt am Main eine ausreichende Anzahl von Strafkammern für Wirtschaftsstrafsachen vorgehalten wird, damit eine zeitnahe Aufarbeitung der häufig sehr umfangreichen Verfahren gewährleistet wird. Link zum Original
Der Justizvollzug soll den rechtsstaatlichen Vollzug richterlicher Urteile gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug trägt maßgeblich zum Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft bei. Er hat zu gewährleisten, dass das richterliche Urteil rechtstaatlich vollzogen wird. Link zum Original
Im Strafvollzug sollen alle geeigneten Behandlungsmöglichkeiten genutzt werden, um Gefangene zu einem straffreien Leben nach der Entlassung zu befähigen.
Wortlaut im Programm
Während des Vollzugs der Strafe ist zu gewährleisten, dass sämtliche geeigneten behandlerischen Möglichkeiten genutzt werden, um den Gefangenen zu befähigen, nach der Entlassung ein Leben in sozialer Verantwortung und Straffreiheit zu führen. Link zum Original
Während des Strafvollzugs soll von Verurteilten keine Gefahr für die Gesellschaft ausgehen.
Wortlaut im Programm
Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass während des Strafvollzugs durch den verurteilten Täter keine Gefahr für unsere Gesellschaft ausgeht. Link zum Original
Die Wiedergutmachung soll ein Schwerpunkt des Strafvollzugs sein.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schwerpunkt des Vollzuges ist darüber hinaus die Wiedergutmachung. Link zum Original
Wo möglich und sinnvoll, sollen Kontakte zwischen Strafgefangenen und Geschädigten eingeleitet und professionell gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wo irgend möglich und sinnvoll, sind entsprechende Kontakte zwischen Strafgefangenem und Geschädigtem einzuleiten und professionell zu gestalten. Link zum Original
Wiedergutmachung soll auch durch gemeinnützige Arbeit der Gefangenen erbracht werden können.
Wortlaut im Programm
Wiedergutmachung ist auch als eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe des Gefangenen zu verstehen, die deshalb auch durch verschiedenste Formen gemeinnützige Arbeit erfüllt werden kann. Link zum Original
Resozialisierung und Sicherheit sollen im Strafvollzug als Einheit verstanden werden.
Wortlaut im Programm
Die Aspekte der Resozialisierung und der Sicherheit in der vollzuglichen Arbeit stehen zwar in einem gewissen Spannungsverhältnis, sind aber dennoch als Einheit zu begreifen, weil sie sich gegenseitig bedingen. Link zum Original
Die Gestaltung des Strafvollzugs soll den unterschiedlichen Persönlichkeiten und Ausgangssituationen der Gefangenen Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in den Gefängnissen einsitzen, unterscheiden sich sehr stark in ihrer Persönlichkeit und ihrer sozialen Entwicklung, das heißt, die Gestaltung des Vollzuges muss diesen unterschiedlichen Ausgangssituationen hinreichend Rechnung tragen. Link zum Original
Die Individualität von Gefangenen soll bei der Vollzugsgestaltung berücksichtigt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Gefangene hat selbstverständlich einen Anspruch auf die Würdigung seiner Individualität, die bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigen und zu fördern ist. Link zum Original
Für besonders gefährliche Inhaftierte sollen besondere Sicherungsvorkehrungen gelten.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte, von denen aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung eine besondere Gefahr ausgeht, bedürfen besonderer Sicherungsvorkehrungen. Link zum Original
Die Haftzeit soll genutzt werden, um nach sorgfältiger Diagnostik über konkrete Behandlungsschritte zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Zeit der Inhaftierung zu nutzen, um nach einer eingehenden und sorgfältigen Diagnostik zu entscheiden, welche Behandlungsschritte konkret erforderlich sind. Link zum Original
Im Vollzug begonnene Arbeit oder Ausbildung soll nach der Entlassung konsequent fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Von entscheidender Bedeutung ist es daher, dafür zu sorgen, dass die während des Vollzuges begonnene Arbeit beziehungsweise begonnene Ausbildung nach der Entlassung mit gleicher Konsequenz fortgesetzt wird. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Straffälligenhilfe und Strafvollzug soll durch verbindliche Regelungen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Vernetztes enges Zusammenwirken der Organisationen der Straffälligenhilfe mit dem Strafvollzug ist daher eine zwingende Notwendigkeit. Diese Zusammenarbeit muss durch verbindliche Regelungen gestaltet werden. Link zum Original
Für ungefährliche Inhaftierte mit günstiger Prognose sollen besondere Vollzugsformen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Für Inhaftierte, von denen keine besondere Gefahr ausgeht und bei denen erwartet werden kann, dass sie zukünftig keine weiteren Straftaten begehen werden, sollen besondere Vollzugsformen entwickelt werden, die dieser Tätergruppe gerecht werden. Link zum Original
Für ungefährliche Inhaftierte soll der offene Vollzug stärker genutzt werden, um Arbeitsplätze und familiäre Kontakte zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Für Inhaftierte, von denen keine besondere Gefahr ausgeht und bei denen erwartet werden kann, dass sie zukünftig keine weiteren Straftaten begehen werden, sollen besondere Vollzugsformen entwickelt werden, die dieser Tätergruppe gerecht werden. Hier geht es vor allem um eine stärkere Nutzung des offenen Vollzuges, um Arbeitsplätze zu erhalten und wichtige positive familiäre Kontakte nicht abbrechen zu lassen. Link zum Original
Soziales Training und Schadenswiedergutmachung sollen im Vollzug verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zu denken ist aber auch an den verstärkten Einsatz von sozialem Training und, wenn möglich, der Schadenswiedergutmachung. Link zum Original
Dem Jugendvollzug soll besondere Aufmerksamkeit gelten.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk ist auf den Jugendvollzug zu richten. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug sollen in Hessen neue Vollzugsformen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Neben dem klassischen, geschlossenen Jugendstrafvollzug setzt sich die FDP dafür ein, auch im Vollzugsbereich neue Formen in Hessen zu erproben. Hierzu ist ein Modellversuch für den offenen Vollzug, wie er in Baden-Württemberg erfolgreich praktiziert wird, auch in Hessen zu erproben. Link zum Original
Nach baden-württembergischem Vorbild soll in Hessen ein Modellversuch für offenen Jugendvollzug durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Neben dem klassischen, geschlossenen Jugendstrafvollzug setzt sich die FDP dafür ein, auch im Vollzugsbereich neue Formen in Hessen zu erproben. Hierzu ist ein Modellversuch für den offenen Vollzug, wie er in Baden-Württemberg erfolgreich praktiziert wird, auch in Hessen zu erproben. Link zum Original
Der Erfolg von Behandlungsangeboten im Strafvollzug soll durch wissenschaftliche Begleitforschung systematisch evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Ob Behandlungsangebote an den Gefangenen während seines Aufenthaltes im Gefängnis erfolgreich sind, um einen weiteren Rückfall zu verhindern, welche Umstände neue Straffälligkeit fördern oder hindern können, ist durch wissenschaftliche Begleitforschung systematisch zu evaluieren. Link zum Original
In die Evaluationsforschung zum Strafvollzug sollen Richterschaft, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, Straffälligenhilfe und Wissenschaft einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
In diese Evaluationsforschung sind der richterliche Dienst, die Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die Straffälligenhilfe und die Wissenschaft einzubeziehen. Link zum Original
Über die Ergebnisse der Evaluationsforschung soll regelmäßig berichtet werden.
Wortlaut im Programm
Über die gewonnenen Erkenntnisse ist regelmäßig zu berichten, um die notwendigen beziehungsweise Erfolg versprechenden Maßnahmen im Justizvollzug einleiten zu können. Link zum Original
Über die Erkenntnisse der Begleitforschung im Justizvollzug wird regelmäßig berichtet, um notwendige Maßnahmen einleiten zu können.
Wortlaut im Programm
Über die gewonnenen Erkenntnisse ist regelmäßig zu berichten, um die notwendigen beziehungsweise Erfolg versprechenden Maßnahmen im Justizvollzug einleiten zu können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern im Justizvollzug soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird gefördert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern in der Begleitforschung zum Justizvollzug wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird gefördert. Link zum Original
Nicht hoheitliche Tätigkeiten im Justizvollzug können nach sorgfältiger Einzelfallprüfung an Private übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Tätigkeiten im Justizvollzug, die nicht hoheitlicher Art sind, können nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall an Private übertragen werden. Link zum Original
Ziele bei der Behandlung der Gefangenen, der Sicherheit und den Leistungen der Mitarbeiter im Justizvollzug müssen auch bei Einsparungen erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Inhaltliche Zielsetzungen im Justizvollzug im Bereich der Behandlung der Gefangenen sowie der Gewährleistung der Sicherheit und auch das Ziel der Verbesserung der Leistungen der Mitarbeiter müssen jedoch auch bei gleichzeitig angestrebter Einsparung erreichbar sein. Link zum Original
Das Controlling im Justizvollzug darf nicht zu einer bloßen Finanzkontrolle werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Steuerung zur Erreichung dieser Ziele darf das Instrument des Controllings nicht zu einer einfallslosen Finanzkontrolle deg enerieren. Link zum Original
Die Werkzeuge der neuen Verwaltungssteuerung werden im Justizvollzug konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Werkzeuge der neuen Verwaltungssteuerung sind konsequent einzusetzen. Link zum Original
Der Justizvollzug wird vorrangig über Ziele geführt statt durch Verwaltungsvorschriften und Erlasse eingeengt.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug soll vorrangig mit Zielen geführt werden und nicht mit Verwaltungsvorschriften und Erlassen unnötig eingeengt werden. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Bürgerrechten und staatlichen Sicherheitseingriffen darf nicht aus dem Gleichgewicht geraten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte auf der einen und staatlicher Eingriffe zur Wahrung der Sicherheit auf der anderen Seite nicht in ein Ungleichgewicht geraten zu lassen. Link zum Original
Das Sicherheitsbedürfnis darf nicht dazu führen, dass der Staat durch Datenerhebung und umfassende Überwachung übermäßige Macht erhält.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist davon überzeugt, dass das subjektive Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen nicht dazu führen darf, dass der Staat durch Erhebung von Daten und uneingeschränkter Überwachung eine Machtfülle erhält, die theoretisch dazu genutzt werden kann, ein totalitäres Staat ssystem zu installieren. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizei- und Ermittlungsbehörden werden auf das Notwendigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse der Polizei- und Ermittlungsbehörden sollen auf das Notwendigste beschränkt werden. Link zum Original
Der Zugriff der Behörden auf personenbezogene Daten wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist der Zugriff auf personenbezogene Daten zu begrenzen, wobei besonders sensible Bereiche wie Auskünfte von Banken eines stärkeren Schutzes bedürfen. Link zum Original
Besonders sensible Bereiche wie Bankauskünfte erhalten einen stärkeren Schutz vor behördlichem Zugriff.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist der Zugriff auf personenbezogene Daten zu begrenzen, wobei besonders sensible Bereiche wie Auskünfte von Banken eines stärkeren Schutzes bedürfen. Link zum Original
Der öffentlichen Präsenz der Polizei wird ein höherer Stellenwert eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Aber wir halten auch daran fest, dass der öffentlichen Präsenz der Polizei ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss. Link zum Original
Eine flächendeckende ständige Installation von Kennzeichenlesegeräten, etwa an Mautstellen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen zur flächendeckenden ständigen Installation von Kennzeichenlesegeräten, beispielsweise an den Mautstellen, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Die Sicherheit wird durch schnelle, effektive Ermittlung und rasche Sanktionierung von Straftätern erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird erhöht durch ein für Straftäter abschreckendes Zusammenspiel von schneller, effektiver Ermittlung und rascher Sanktionierung. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Justiz werden technisch und personell so gut wie möglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil, unsere Forderung ist, Strafverfolgungsbehörden und die Justiz technisch und personell so gut wie möglich auszustatten. Link zum Original
Polizei und Soldaten haben getrennte Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Polizisten sind keine Soldaten - und Soldaten sind auch keine Polizisten. Link zum Original
Die bestehende Organisation der hessischen Polizei soll nicht ständig verändert werden, da sie sich grundsätzlich bewährt hat.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Organisation der Hessischen Polizei hat sich grundsätzlich bewährt - permanent durchgeführte oder auch nur diskutierte Veränderungen der Organisation binden formell und informell sehr viel Arbeitskraft und lähmen die innerbetriebliche Fortentwicklung. Link zum Original
Die Wachpolizei konzentriert sich auf Objektschutzaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Wachpolizei wurde von uns in der vergangenen Legislaturperiode auch erreicht, allerdings wird sie in zu vielen Bereichen eingesetzt. Eine Konzentration auf die Wahrnehmung von Objektschutzaufgaben wird angestrebt. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes bedarf einer kritischen Überprüfung. Link zum Original
Die innere Sicherheit erfordert vor allem umfassend aus- und fortgebildete hauptberufliche Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit verlangt vor allem umfänglich aus- und fortgebildete, hauptberuflich tätige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Link zum Original
Die Fortbildung der Polizeibeschäftigten wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Fortbildung der Polizeibeschäftigten muss weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Private und dienstliche Initiativen von Polizeibeschäftigten zum Erlernen von Fremdsprachen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Private und dienstliche Initiativen zum Erlernen von Fremdsprachen gilt es zu unterstützen. Link zum Original
Der Polizei wird für die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen zumindest vorübergehend zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen muss zumindest temporär der Polizei Personal zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht zu unverantwortbaren Lücken bei den Exekutivmaßnahmen der Polizei kommt. Link zum Original
Es wird fortlaufend geprüft, welche Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten auch Tarifangestellte, andere Behörden oder Private übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Es ist permanent zu prüfen, welche Aufgaben, die aktuell von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausgeführt werden, auch von Tarifangestellten, anderen Behörden oder Institutionen oder auch von Privaten übernommen werden können. Link zum Original
Der Status polizeilicher Führungskräfte als politische Beamte wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, den Rechtsstatus polizeilicher Führungskräfte als politische Beamte zu überprüfen. Link zum Original
Die neu ins Polizeigesetz aufgenommenen verdachtsunabhängigen Instrumente wie Raster- und Schleierfahndung werden gründlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns jedoch ebenfalls für eine gründliche Evaluierung der neu in unser Polizeigesetz aufgenommenen verdachtsunabhängigen Instrumente wie etwa Raster- und Schleierfahndung ein. Link zum Original
Die Verwertung von Mautdaten für rein präventive Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Verwertung der Mautdaten für rein präventive Maßnahmen ab. Link zum Original
Die Verwertung von Mautdaten bei besonders schweren Straftaten ist akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Verwertung der Mautdaten für rein präventive Maßnahmen ab. Dagegen ist eine Verwertung in Fällen besonders schwerer Straftaten akzeptabel. Link zum Original
Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern ist strikt abzulehnen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll das Vorhaben der Online-Durchsuchungen aufgeben.
Wortlaut im Programm
Angesichts der bürger- und verfassungsrechtlichen Bedenken und der unlösbaren praktischen Fragen fordert die FDP Hessen die Bundesregierung auf, das Projekt Online- Durchsuchungen aufzugeben. Link zum Original
Der Staat bekämpft Computerkriminalität zielgerichteter.
Wortlaut im Programm
Stattdessen ist der Staat aufgefordert, Computerkriminalität zielgerichteter zu bekämpfen Dazu gehört vor allem, bestehende Sicherheitslücken zu schließen, statt neue zu schaffen. Link zum Original
Bestehende Sicherheitslücken in Computersystemen werden geschlossen, statt neue zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen ist der Staat aufgefordert, Computerkriminalität zielgerichteter zu bekämpfen Dazu gehört vor allem, bestehende Sicherheitslücken zu schließen, statt neue zu schaffen. Link zum Original
Die Einführung eines Bundesmelderegisters wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP lehnt die Einführung des für 2010 geplanten Bundesmelderegisters ab. Link zum Original
Hessische Melderegister dürfen nicht mit denen anderer Länder oder des Bundes verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Unter keinen Umständen dürfen hessische Melderegister mit denen anderer Bundesländer oder des Bundes verknüpft oder zusammengeschaltet werden. Link zum Original
Grundrechte dürfen nicht unter dem Deckmantel von E-Government verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP wird es keine Verletzung der Grundrechte unter dem Deckmantel von eGovernment geben. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Eine Beteiligung von Veranstaltern kommerzieller Großereignisse wie Bundesligaspielen und Rockkonzerten an den Polizeikosten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung an den Polizeikosten für Veranstalter von Großereignissen mit ganz überwiegend wirtschaftlichem Charakter, wie etwa Bundesligaspiele und Rockkonzerte, ist zu prüfen. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird durch entschlossene Bekämpfung ihrer Ursachen reduziert.
Wortlaut im Programm
Der nach wie vor sehr hohe Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität an der Gesamtkriminalität kann nur durch entschlossene Ursachenbekämpfung reduziert werden. Link zum Original
Die Einweisung Jugendlicher in ein geschlossenes Heim kommt nur als letztes Mittel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Nur als ultima ratio kann eine Einweisung in ein geschlossenes Heim in Betracht kommen. Link zum Original
Gemeinsam mit Städten und Gemeinden werden die Maßnahmen zur Gewaltprävention verstärkt.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist die Gewaltprävention vordringlich. Daher fordern wir in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden intensivere Maßnahmen zur Gewaltprävention. Link zum Original
Beim Hessischen Datenschutzbeauftragten wird ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz geschaffen, zuständig für den öffentlichen und privaten Bereich.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Schaffung eines unabhängigen Kompetenzzentrums Datenschutz beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieses Zentrum sollte für den Datenschutz sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich zuständig sein. Link zum Original
Die Pressefreiheit wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auch in Hessen für den Schutz der Pressefreiheit ein. Link zum Original
Für die Ermittlungsbehörden gibt es zum Schutz der Pressefreiheit klare Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auch in Hessen für den Schutz der Pressefreiheit ein. Es sollte klare Vorgaben für die Ermittlungsbehörden geben. Link zum Original
Der Brand- und Katastrophenschutz wird kontinuierlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Hessen sieht die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes als kontinuierliche Aufgabe an. Link zum Original
Die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes wird auf eine solide Basis gestellt, um die Abhängigkeit von der Feuerschutzsteuer zu verringern.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung muss auf eine solide Basis gestellt werden, um die Abhängigkeit vom schwankenden bzw. rückläufigen Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu reduzieren. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden materiell und ideell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders die Freiwilligen Feuerwehren, die das Rückgrat des Brandschutzes in Hessen darstellen, sind materiell und ideell zu unterstützen. Link zum Original
Das Katastrophenschutzkonzept wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, das Katastrophenschutzkonzept weiter zu entwickeln und die Ausstattung des Katastrophenschutzes weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Ausstattung des Katastrophenschutzes wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, das Katastrophenschutzkonzept weiter zu entwickeln und die Ausstattung des Katastrophenschutzes weiter zu verbessern. Link zum Original
Organisierter Menschenhandel und Schleuserkriminalität werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unberührt davon sind der organisierte Menschenhandel und die Schleuserkriminalität weiterhin mit allen zu Gebote stehenden rechtstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich gegen eine Beschneidung der Pressefreiheit aus. Das Redaktionsgeheimnis und das Zeugnisverweigerungsrecht müssen sichergestellt werden. Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse ist beizubehalten. Link zum Original
Sport im Strafvollzug, insbesondere im Jugendstrafvollzug, wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Sport im Strafvollzug, insbesondere im Jugendstrafvollzug, besonders gefördert wird, denn sportliche Aktivitäten sind ein wesentlicher Beitrag zur Resozialisierung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.