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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 13.12.2008 · Original
Das Programm enthält 23 von 162 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 17Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Die Bekämpfung der Kriminalität umfasst die Prävention.
Wortlaut im Programm
deshalb hat die bekämpfung von Kriminalität für uns höchste bedeutung. dies schließt die prävention ebenso ein wie eine konsequente Strafverfolgung und einen effektiven Strafvollzug. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kriminalität umfasst eine konsequente Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
deshalb hat die bekämpfung von Kriminalität für uns höchste bedeutung. dies schließt die prävention ebenso ein wie eine konsequente Strafverfolgung und einen effektiven Strafvollzug. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kriminalität umfasst einen effektiven Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
deshalb hat die bekämpfung von Kriminalität für uns höchste bedeutung. dies schließt die prävention ebenso ein wie eine konsequente Strafverfolgung und einen effektiven Strafvollzug. Link zum Original
Gegen Bestrebungen von Radikalen und Extremisten auf der linken oder rechten Seite wird mit allen Mitteln vorgegangen.
Wortlaut im Programm
deshalb werden wir mit allen mitteln gegen bestrebungen angehen, die von radikalen und extremisten auf der linken oder rechten Seite ausgehen. Link zum Original
Am Verfassungsschutz wird nicht gerüttelt.
Wortlaut im Programm
darum wird am Verfassungsschutz nicht gerüttelt. Link zum Original
Die Stärke der hessischen Polizei wird ausgebaut, indem im Jahr 2009 550 Polizeianwärter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stärke der hessischen Polizei ausbauen und im Jahr 2009 550 • Polizeianwärter einstellen. Link zum Original
Bei der Wachpolizei entstehen 150 weitere Stellen.
Wortlaut im Programm
150 weitere Stellen werden bei der Wachpolizei entstehen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz kommt auch künftig unabhängig und ungehindert seinem gesetzlichen Auftrag nach, verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzudecken.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird auch künftig unabhängig und ungehindert • seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen, um verfassungsfeindliche Bestrebungen jedweder Art aufzudecken. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell und organisatorisch weiter gestärkt, insbesondere zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie des Links- und Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Verfassungsschutz auch in Zukunft weiter personell und organisatorisch stärken – insbesondere zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des Links- und Rechtsextremismus. Link zum Original
Die Präventionsarbeit wird zu einem landesweiten Konzept „Prävention aus einer Hand“ ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die umfangreiche Präventionsarbeit der vergangenen Jahre, zum Beispiel das „Netzwerk • gegen Gewalt“, wird zu einem landesweiten Konzept „Prävention aus einer Hand“ ausgeweitet. Link zum Original
Die Präventionsarbeit wird besser vernetzt und in die Fläche getragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Präventionsarbeit besser vernetzen und in die Fläche tragen. Link zum Original
Durch 60 neue Plätze im Jugendarrest können Maßnahmen gegen straffällig gewordene Jugendliche sofort nach der richterlichen Anordnung vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben reagiert, um straffällig gewordenen Jugendlichen unmittelbar die Folgen • ihres Tuns zu verdeutlichen. Durch die kurzfristige Einrichtung von 60 neuen Plätzen im Jugendarrest können jetzt entsprechende Maßnahmen sofort nach der richterlichen Anordnung vollzogen werden. Link zum Original
In Frankfurt und Wiesbaden entstehen Häuser des Jugendrechts, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Allgemeine Soziale Dienste zusammenarbeiten, um Jugendliche von Straftaten abzuhalten.
Wortlaut im Programm
In Frankfurt und Wiesbaden entstehen bereits „Häuser des Jugendrechts“. Durch die • Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Allgemeinen Sozialen Diensten sollen Jugendliche von Straftaten abgehalten werden. Link zum Original
Für die Betreuung Jugendlicher im Jugendstrafvollzug werden über drei Jahre verteilt 81 neue Stellen geschaffen, um den Grundsatz des Förderns und Forderns umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Jugendstrafvollzugsgesetz haben wir die besten Möglichkeiten für eine intensive Arbeit mit den Jugendlichen für ein selbstbestimmtes Leben ohne Kriminalität nach ihrer Haftentlassung geschaffen. Hierfür werden über drei Jahre verteilt 81 neue Stellen vor allem für die Betreuung der Jugendlichen neu geschaffen, um den Grundsatz des Förderns und Forderns optimal umsetzen zu können. Link zum Original
Ein Ombudsmann für Opferschutz wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung eines Ombudsmanns für Opferschutz, der Durchführung des • Täter-Opfer-Ausgleiches und der Einrichtung eines Opferschutzfonds sowie einem flächendeckenden Angebot an Opferhilfeeinrichtungen unterstützen wir Menschen, die Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden sind. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung eines Ombudsmanns für Opferschutz, der Durchführung des • Täter-Opfer-Ausgleiches und der Einrichtung eines Opferschutzfonds sowie einem flächendeckenden Angebot an Opferhilfeeinrichtungen unterstützen wir Menschen, die Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden sind. Link zum Original
Ein Opferschutzfonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung eines Ombudsmanns für Opferschutz, der Durchführung des • Täter-Opfer-Ausgleiches und der Einrichtung eines Opferschutzfonds sowie einem flächendeckenden Angebot an Opferhilfeeinrichtungen unterstützen wir Menschen, die Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden sind. Link zum Original
Opferhilfeeinrichtungen werden flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung eines Ombudsmanns für Opferschutz, der Durchführung des • Täter-Opfer-Ausgleiches und der Einrichtung eines Opferschutzfonds sowie einem flächendeckenden Angebot an Opferhilfeeinrichtungen unterstützen wir Menschen, die Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden sind. Link zum Original
Die Gerichtsversorgung in der Fläche bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsversorgung in der Fläche bleibt • erhalten. Link zum Original
Im Jahr 2009 werden für die Gerichte und die Strafverfolgung in den Staatsanwaltschaften 34 zusätzliche Stellen und weiteres Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Nachdem 2007 29 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen wurden, werden wir in 2009 für die Gerichte und die Strafverfolgung in den Staatsanwaltschaften 34 zusätzliche Stellen und weiteres Personal bereitstellen. Link zum Original
Die Arbeit des Brand- und Katastrophenschutzes wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorbildliche Arbeit des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der • Rettungsdienste weiter unterstützen und das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich umfassend – auch durch einen Ausbau der Nachwuchsgewinnung – fördern. Link zum Original
Die Arbeit der Rettungsdienste wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorbildliche Arbeit des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der • Rettungsdienste weiter unterstützen und das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich umfassend – auch durch einen Ausbau der Nachwuchsgewinnung – fördern. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz sowie in den Rettungsdiensten wird umfassend gefördert, auch durch einen Ausbau der Nachwuchsgewinnung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorbildliche Arbeit des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der • Rettungsdienste weiter unterstützen und das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich umfassend – auch durch einen Ausbau der Nachwuchsgewinnung – fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.