Grüne · Für Hessen: ökologisch. sozial. kompetent.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2009 · beschlossen 29.11.2008 · Original
Das Programm enthält 63 von 1.159 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 63
Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Link zum Original
Die Balance von Freiheit und Sicherheit wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Balance von Freiheit und Sicherheit gewährleistet wissen und lehnen unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Balance von Freiheit und Sicherheit gewährleistet wissen und lehnen unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Die Gefährlichkeit von Hunden wird nach wissenschaftlich anerkannten Kriterien statt nach der Rasse beurteilt.
Wortlaut im Programm
Die Bevölkerung wird durch rasseabhängige Maßnahmen nicht wirksam vor gefährlichen Hunden geschützt. Wir wollen, dass die Gefährlichkeit von Hunden nach wissenschaftlich anerkannten Kriterien beurteilt wird. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Frankfurt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit bundesweiter Zuständigkeit in Frankfurt muss ausgebaut werden. Link zum Original
Die Drogenpolitik setzt auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung der KonsumentInnen ist der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit allen Drogen das Ziel ist. Link zum Original
Die „geringe Menge“ wird großzügig ausgelegt, wie in anderen Bundesländern üblich.
Wortlaut im Programm
Wir möchten eine großzügige Auslegung der so genannten „geringen Menge“, wie sie in anderen Bundesländern üblich ist. Link zum Original
Programme zur Prävention gegen Jugendgewalt werden wieder aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder Programme zur Prävention gegen Jugendgewalt auflegen und wieder Landesmittel zur Unterstützung von Angeboten für straffällige Jugendliche zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für Angebote für straffällige Jugendliche werden wieder Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder Programme zur Prävention gegen Jugendgewalt auflegen und wieder Landesmittel zur Unterstützung von Angeboten für straffällige Jugendliche zur Verfügung stellen. Link zum Original
Hilfeangebote und Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Hilfeangebote und Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel werden wir verstärken. Link zum Original
Sicherheit darf nicht zulasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Link zum Original
Die Balance von Freiheit und Sicherheit soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Balance von Freiheit und Sicherheit gewährleistet wissen und lehnen unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Balance von Freiheit und Sicherheit gewährleistet wissen und lehnen unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst und praktikabel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen und praktikabel gestalten. Link zum Original
Das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei hat hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus hat das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Bei Ausgestaltung und Anwendung des Verfassungsschutzgesetzes wird das Trennungsgebot besonders beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher dem Trennungsgebot bei der Ausgestaltung und Anwendung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz besondere Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
Das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz wird zum Schutz der privaten Lebensgestaltung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen, um den Schutz privater Lebensgestaltung in verfassungsmäßiger Weise sicherzustellen. Link zum Original
Sicherheitspolitik umfasst auch Prävention durch Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ungleichheit sowie internationale Kooperation.
Wortlaut im Programm
Sicherheit umfasst vielmehr auch Präventionsmaßnahmen wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit und setzt auf internationale Kooperation. Link zum Original
Kommunale Kriminalprävention soll durch soziale Stadtplanung und sozialen Städtebau flankiert werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Kriminalprävention lässt sich durch soziale Städteplanung und sozialen Städtebau flankieren. Link zum Original
Gute Sozialpolitik gilt als wirksamste Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Gute Sozialpolitik ist die wirksamste Kriminalprävention. Link zum Original
Die Polizei soll angemessen bezahlt, gut ausgebildet und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Eine angemessen bezahlte, gut ausgebildete und bürgernahe Polizei ist unverzichtbarer Bestandteil der Wahrung öffentlicher Sicherheit. Link zum Original
Dem Stellenabbau bei der Polizei wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir dem jahrelangen Stellenabbau bei der Polizei entgegenwirken und zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter in den Polizeidienst einstellen, so dass wieder mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen werden. Link zum Original
Zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter werden in den Polizeidienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir dem jahrelangen Stellenabbau bei der Polizei entgegenwirken und zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter in den Polizeidienst einstellen, so dass wieder mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen werden. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
An dem Erfolgsmodell der zweigeteilten Laufbahn werden wir festhalten. Link zum Original
Die Polizei soll ein Spiegelbild der ganzen Gesellschaft sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss ein Spiegelbild der ganzen Gesellschaft sein. Link zum Original
Es wird verstärkt dafür geworben, dass Menschen mit Migrationshintergrund den Polizeiberuf wählen.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt dafür werben, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund und interkultureller Kompetenz den Polizeiberuf wählen. Link zum Original
Die Anwerbung von Polizeibeamten nichtdeutscher Herkunft wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die von uns begonnene Anwerbung von Polizeibeamtinnen und –beamten nichtdeutscher Herkunft fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Polizeibeamte tragen ihre Dienstnummer klar erkennbar und offen.
Wortlaut im Programm
Die Dienstnummer muss klar erkennbar und offen getragen werden. Link zum Original
Die Vergabe von Sicherheitsaufgaben an Private wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die weitere Entprofessionalisierung im Polizeibereich durch die Vergabe von Sicherheitsaufgaben in private Hände lehnen wir ab. Link zum Original
Die hessische Justiz soll eine effektive, bürgernahe Rechtsprechung auf hohem Niveau bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die hessische Justiz auf hohem Niveau eine effektive Rechtsprechung als bürgernahe Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger bietet. Link zum Original
Gerichtsstandorte in Hessen werden nicht weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deswegen wird es mit uns keinen weiteren Abbau von Gerichtsstandorten in Hessen geben. Link zum Original
Die Fachgerichtsbarkeiten bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Fachgerichtsbarkeiten bleiben erhalten. Link zum Original
Die Justiz soll den Rechtsfrieden durch hochwertige und zeitnahe Entscheidungen sichern.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll den Rechtsfrieden durch qualitativ hochwertige und zeitnahe Entscheidungen sichern. Link zum Original
Der Personalabbau in der Justiz wird beendet und die Justiz personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es erforderlich, den Personalabbau der letzten Jahre zu beenden und die Justiz wieder zu stärken. Link zum Original
Das Niveau der Rechtsprechung soll erhalten und die Verfahrensdauer verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das qualitative Niveau der Rechtsprechung erhalten und kürzere Verfahrenszeiten gewährleisten. Link zum Original
Die Justiz wird technisch modernisiert und justizinterne Abläufe werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dem dienen die technische Modernisierung der Justiz und die Beschleunigung justizinterner Verfahrensabläufe. Link zum Original
Der Rechtspflegerdienst wird durch Verlagerung geeigneter Aufgaben auf den mittleren Dienst entlastet.
Wortlaut im Programm
Zum Beispiel kann der Rechtspflegerdienst durch die Verlagerung geeigneter Aufgaben auf den mittleren Dienst entlastet werden. Link zum Original
Außergerichtliche Streitschlichtung und gerichtsnahe Mediation werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die außergerichtliche Streitschlichtung und das Institut der gerichtsnahen Mediation bieten zusätzliche Möglichkeiten der Konfliktbewältigung. Wir wollen beides fördern. Link zum Original
Gegen Jugendkriminalität sollen Prävention, zeitnahe Verfolgung und erfolgreiches Einwirken auf die Täter wirken.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist die Prävention, die zeitnahe Verfolgung delinquenten Verhaltens und ein erfolgreiches Einwirken auf die Täter. Link zum Original
Die gestrichenen Landesmittel für die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die in der „Operation düstere Zukunft“ gestrichenen Landesmittel für die Arbeit mit straffällig gewordenen Jugendlichen wieder einführen. Link zum Original
Durch Häuser des Jugendrechts wird die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe intensiviert.
Wortlaut im Programm
Durch „Häuser des Jugendrechts“ kann die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe intensiviert werden. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug steht die Erziehung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug muss die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug wird räumlich und organisatorisch vom Erwachsenenvollzug getrennt.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug muss die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Er muss vom Erwachsenenvollzug räumlich und organisatorisch getrennt sein. Link zum Original
Der offene Vollzug wird für Jugendliche als Regelangebot ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug muss als Regelangebot für Jugendliche ausgestaltet sein, im geschlossenen Vollzug sind überschaubare Wohngruppen wichtig. Link zum Original
Im geschlossenen Jugendvollzug werden überschaubare Wohngruppen gebildet.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug muss als Regelangebot für Jugendliche ausgestaltet sein, im geschlossenen Vollzug sind überschaubare Wohngruppen wichtig. Link zum Original
Jugendliche Gefangene müssen keine Anstaltskleidung tragen und entscheiden selbst über ihre Kleidung.
Wortlaut im Programm
Die jugendlichen Gefangenen werden nicht verpflichtet, Anstaltskleidung zu tragen, sondern dürfen selbst über ihre Kleidung entscheiden. Link zum Original
Außenkontakte jugendlicher Gefangener zu Angehörigen und Bezugspersonen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Außenkontakte zu Angehörigen und Bezugspersonen müssen erleichtert werden. Link zum Original
Aus- und Weiterbildung gilt als entscheidend für die Resozialisierung im Jugendstrafvollzug.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind entscheidend für eine erfolgreiche Resozialisierung im Jugendstrafvollzug. Link zum Original
Im Jugendarrest steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund statt bloßen Wegsperrens.
Wortlaut im Programm
Der Jugendarrest muss mehr sein, als bloßes Wegsperren. Der Erziehungsgedanke muss auch hier im Vordergrund stehen. Link zum Original
Bei der Entlassungsvorbereitung jugendlicher Straftäter wird die Zusammenarbeit von Jugendamt, Bewährungshilfe und freien Trägern verbessert.
Wortlaut im Programm
Schließlich ist auch im Rahmen der Entlassungsvorbereitung jugendlicher Straftäter die Zusammenarbeit von Jugendamt, Bewährungshilfe und freien Trägern zu verbessern. Link zum Original
Der Justizvollzug wird effizient und auf Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheit der Bevölkerung durch einen effizienten, auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzug gewährleisten. Link zum Original
Entlassungsvorbereitung durch Hafterleichterungen wird wieder zur Regel.
Wortlaut im Programm
Entlassungsvorbereitung durch Hafterleichterungen muss wieder selbstverständlich sein, der offene Vollzug muss wieder stärker genutzt werden. Link zum Original
Der offene Vollzug wird wieder stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Entlassungsvorbereitung durch Hafterleichterungen muss wieder selbstverständlich sein, der offene Vollzug muss wieder stärker genutzt werden. Link zum Original
Die Resozialisierung im Vollzug wird durch Unterstützungsmaßnahmen nach der Entlassung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung während des Vollzugs muss durch wirksame Unterstützungsmaßnahmen nach dem Übergang in die Freiheit ergänzt werden. Link zum Original
Der Behandlungsvollzug gilt als alternativlos.
Wortlaut im Programm
Deshalb gibt es zum Behandlungsvollzug keine Alternative. Link zum Original
Der Strafvollzug wird personell wieder angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug muss auch personell wieder so ausgestattet werden, dass er diesen Erfordernissen gerecht werden kann. Link zum Original
Strafvollzug und Resozialisierung berücksichtigen die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern.
Wortlaut im Programm
Auch im Strafvollzug und der Resozialisierung muss den unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern Rechnung getragen werden. Link zum Original
Privat betriebene Gefängnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Betreiben von Justizvollzugsanstalten ist eine hoheitliche Aufgabe. Wir wenden uns daher gegen privat betriebene Gefängnisse. Link zum Original
Die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung endlich umgesetzt wird. Link zum Original
Der Bund soll ein Unternehmensstrafrecht schaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass ein Unternehmensstrafrecht durch den Bund geschaffen wird, denn bei Korruptionsdelikten werden Straftaten häufig zur Durchsetzung von Unternehmensinteressen begangen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird im Bereich Korruptionsbekämpfung und Steuerhinterziehung personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Durch die mangelhafte personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Steuerhinterziehung ist das Entdeckungsrisiko immer noch gering und die Bearbeitung vieler Delikte nicht möglich. Das werden wir ändern. Link zum Original
Integrierte Ermittlungseinheiten aus Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Fachleuten unter einheitlicher Leitung werden gegen Korruption eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um Korruptionsdelikte effizienter verfolgen zu können, werden wir integrierte Ermittlungseinheiten einrichten, in denen Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Fachleute unterschiedlicher Gebiete (Vergabewesen, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bautechnik, Gesundheitswesen, Umweltverwaltung etc.) unter einheitlicher Leitung zusammenarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.