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AfD · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 · Original

Das Programm enthält 21 von 418 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 21
  1. Die Präsenz der Bundeswehr in der Hamburger Öffentlichkeit soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um jenes Selbstverständnis an einem Standort wie Hamburg mit über 5.000 Soldaten zu fördern setzt sich die AfD Hamburg auch weiterhin für die Präsenz unserer Streitkräfte in der Hamburger Öffentlichkeit ein. Link zum Original
  2. Die Bundeswehr soll den jährlichen Beförderungsappell zum Leutnant auf dem Rathausmarkt durchführen können.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der fortwährenden engen Partnerschaft binnen des jährlichen Hafengeburtstages soll die Bundeswehr die Möglichkeit erhalten, den jährlich stattfindenden Beförderungsappell zum Leutnant – also den Beförderungsappell zum Offizier – auf dem Rathausmarkt und den kleineren Beförderungsappell der Luftwaffenoffiziere im Großen Festsaal des Rathauses durchzuführen. Link zum Original
  3. Die Bundeswehr soll den Beförderungsappell der Luftwaffenoffiziere im Großen Festsaal des Rathauses durchführen können.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der fortwährenden engen Partnerschaft binnen des jährlichen Hafengeburtstages soll die Bundeswehr die Möglichkeit erhalten, den jährlich stattfindenden Beförderungsappell zum Leutnant – also den Beförderungsappell zum Offizier – auf dem Rathausmarkt und den kleineren Beförderungsappell der Luftwaffenoffiziere im Großen Festsaal des Rathauses durchzuführen. Link zum Original
  4. Der Bundeswehr soll der Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen nicht verwehrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wie es etwa in Grundschulen üblich ist, durch Besuche der Polizei über den Straßenverkehr aufzuklären, darf auch der Bundeswehr ein Zugang zu unseren Bildungseinrichtungen nicht verwehrt bleiben. Link zum Original
  5. Der Umzug der Sportfördergruppe der Bundeswehr aus Appen nach Hamburg soll unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem will die AfD Hamburg das Landeskommando Hamburg, die Kommandobehörde der Bundeswehr in der Freien und Hansestadt Hamburg, beim Umzugsbestreben der aktuell im schleswig-holsteinischen Appen stationierten Sportfördergruppe Hamburg in das Landesgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützen. Link zum Original
  6. Hamburg soll über neue offizielle Vertretungen anderer Nationen und seine Partnerstädte die internationalen Beziehungen und die Völkerverständigung verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Werbung neuer offizieller Vertretungen anderer Nationen kann Hamburg insbesondere durch seine Partnerstädte die internationalen Beziehungen Deutschlands so- wie die Völkerverständigung im Allgemeinen verbessern. Link zum Original
  7. Hamburg soll als Standort für ausländische Konsulate und internationale Institutionen attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll noch attraktiver als Standort für ausländische Konsulate und sonstige international agierende Institutionen werden. Link zum Original
  8. Hamburg soll in Stadtwerbekampagnen international stärker als Standort für Konsulate und internationale Institutionen beworben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll noch attraktiver als Standort für ausländische Konsulate und sonstige international agierende Institutionen werden. Im Rahmen von Stadtwerbekampagnen soll Hamburg als ein solcher Standort stärker international bekannt gemacht werden. Link zum Original
  9. Hamburgs Funktion als Standort internationaler Institutionen soll durch Schautafeln im Stadtbereich bekannter gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg soll noch attraktiver als Standort für ausländische Konsulate und sonstige international agierende Institutionen werden. Im Rahmen von Stadtwerbekampagnen soll Hamburg als ein solcher Standort stärker international bekannt gemacht werden. Hamburg soll seine Funktion als Standort genannter Institutionen durch Schautafeln im Hamburger Stadtbereich und Aufnahme in den Lehrplan der Schulen stärker bei den Hamburgern bekannt machen. Link zum Original
  10. Die Städtepartnerschaften sollen durch regelmäßige repräsentative Stadtgeschenke an die Partnerstädte gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden neun Städtepartnerschaften sollen durch regelmäßige und repräsentative Stadtgeschenke an die Partnerstädte, z.B. Hans -Hummel-Skulpturen, wie sie seit 2003 auch in Hamburg aufgestellt werden, gefördert werden. Link zum Original
  11. Die Partnerstädte sollen mit Wappenschildern an prominenten Einfahrtstoren der Stadt bekannter gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partnerstädte sollen mit Wappenschildern an promine nten Einfahrtstoren der Stadt, wie z.B. an den Elbbrücken, der Langenhorner Chaussee oder dem Horner Kreisel durch Schilder und Zeitzonenuhren am Hauptbahnhof und am Flughafen sowie einem Wegweiser vor dem Rathaus mit Entfernungsangaben zu den bestehenden Partnerstädten besser bekannt gemacht werden. Link zum Original
  12. Am Hauptbahnhof und am Flughafen sollen Schilder und Zeitzonenuhren auf die Partnerstädte hinweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partnerstädte sollen mit Wappenschildern an promine nten Einfahrtstoren der Stadt, wie z.B. an den Elbbrücken, der Langenhorner Chaussee oder dem Horner Kreisel durch Schilder und Zeitzonenuhren am Hauptbahnhof und am Flughafen sowie einem Wegweiser vor dem Rathaus mit Entfernungsangaben zu den bestehenden Partnerstädten besser bekannt gemacht werden. Link zum Original
  13. Vor dem Rathaus soll ein Wegweiser mit Entfernungsangaben zu den Partnerstädten aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Partnerstädte sollen mit Wappenschildern an promine nten Einfahrtstoren der Stadt, wie z.B. an den Elbbrücken, der Langenhorner Chaussee oder dem Horner Kreisel durch Schilder und Zeitzonenuhren am Hauptbahnhof und am Flughafen sowie einem Wegweiser vor dem Rathaus mit Entfernungsangaben zu den bestehenden Partnerstädten besser bekannt gemacht werden. Link zum Original
  14. Regelmäßig sollen Volksfeste zur Feier der Städtepartnerschaften unter Einladung von Vertretern der Partnerstädte stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Regelmäßig, etwa zu Jubiläen, sollen Volksfeste zur Feier der Städtepartnerschaften durchgeführt werden und dazu Vertreter der Partnerstädte eingeladen werden. Link zum Original
  15. Hamburg soll eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt wie Haifa eingehen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb befürwortet die AfD Hamburg, eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt wie Haifa einzugehen. Link zum Original
  16. Entwicklungshilfepolitik gilt als integraler Bestandteil der Migrations- und Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Für die AfD Hamburg ist die Entwicklungshilfepolitik ein integraler Bestandteil der Migrations- und Außenpolitik. Link zum Original
  17. Hamburg soll bei der Kooperation mit anderen Städten und Ländern in der Entwicklungshilfe vorangehen.

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    Wortlaut im Programm
    Obgleich die Außen -, und somit auch die Entwicklungspolitik, im Kern eine Angelegenheit des Bundes ist, halten wir Hamburg als internationale Handelsmetropole für prädestiniert, bei der Kooperation mit anderen Städten und Ländern im Bereich der Entwicklungshilfe mit voranzugehen. Link zum Original
  18. Internationale Kooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen allen beteiligten Seiten nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Internationale Kooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen allen beteiligten Seiten nutzen. Link zum Original
  19. Die Mittel aus dem Hamburger Haushalt für Entwicklungsmaßnahmen sollen auf ihre messbaren Erfolge überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist daher politisches Ziel, dass bisherige finanzielle Mittel aus dem Hamburger Haushalt für Entwicklungsmaßnahmen bezüglich ihrer messbaren Erfolge in den Entwicklungsländern überprüft werden. Link zum Original
  20. Die Hamburger Entwicklungspolitik soll stets auch Hamburger Interessen berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sollten unsere Aktivitäten nicht ausschließlich aus reiner Mildtätigkeit verfolgt werden; es muss dabei zu allen Zeiten sichergestellt sein, dass die Hamburger Entwicklungspolitik auch Hamburger Interessen berücksichtigt. Link zum Original
  21. Den Partnern in der Entwicklungshilfe soll auf Augenhöhe begegnet werden, ohne sie zu bevormunden.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist dabei, den empfangenen Partnern auf Augenhöhe zu begegnen und sie weder zu bevormunden noch sie zu Bittstellern zu verklären. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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