FDP · Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 10.01.2011 · Original
Das Programm enthält 17 von 385 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Ergänzende Formen der Bürgerbeteiligung werden durch laufende Information über die Umsetzung politischer Entscheidungen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Daher bemühen wir Libera-le uns darum, ergänzende Formen der Bürgerbeteiligung durch beständige Infor-mation über die Umsetzung von politischen Entscheidungen zu entwickeln. Link zum Original
Die Deputationen werden mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt nach Parteienproporz besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Deputationen durch Vertreter der Zivilgesellschaft zu besetzen und sie auch befristet jeweils eigens zur Begleitung von Großprojekten einzusetzen. Link zum Original
Deputationen werden auch befristet eigens zur Begleitung von Großprojekten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, die Deputationen durch Vertreter der Zivilgesellschaft zu besetzen und sie auch befristet jeweils eigens zur Begleitung von Großprojekten einzusetzen. Link zum Original
Die Bürokratie für Unternehmen wird gering gehalten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine gute Infrastruktur, wenig Bürokratie und finanzielle Unterstützung in Form von Risi-kokapital für aussichtsreiche und für innovative Existenzgründungen. Link zum Original
Die Abschaffung des Freihafens darf keine bürokratischen Lasten für Hafenbetriebe verursachen.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Freihafens darf nicht zu bürokratischen Lasten für die Hafenbetriebe führen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten den Bezirken mehr Kompeten-zen übertragen werden. Link zum Original
In der Verwaltung wird umgehend eine vorgangsorientierte Organisation eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es ist umge-hend eine vorgangsorientierte Organisation einzuführen. Link zum Original
Doppel- und Mehrfachbefassungen in der Verwaltung werden durch eine neue Verantwortungsstruktur abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bisher üblichen Doppel- und Mehrfachbefassungen sind durch eine neue Verantwortungs-struktur abzubauen. Link zum Original
Die Zahl der Fachbehörden wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Fachbehörden ist zu reduzieren und die Aufgabendurchführung ist weitgehend auf die Bezirksämter zu verlagern. Link zum Original
Die Aufgabendurchführung wird weitgehend auf die Bezirksämter verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Fachbehörden ist zu reduzieren und die Aufgabendurchführung ist weitgehend auf die Bezirksämter zu verlagern. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine leistungsorientierte Bezahlung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Öffentlichen Dienst ist eine leistungsorientierte Bezahlung einzuführen. Link zum Original
Alle nichthoheitlichen staatlichen Leistungen werden auf eine Vergabe an private Unternehmen geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle nichthoheitlichen Tätigkeiten und Leistungen des Staates sind grundsätz-lich mit dem Ziel zu untersuchen, ob eine Ausschreibung und Vergabe an pri-vate Unternehmen zu kostengünstigeren und bürgerfreundlicheren Lösungen führt. Link zum Original
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in Hamburg bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in Hamburg haben sich grundsätzlich bewährt und müssen bewahrt werden. Link zum Original
Die Verfahren bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden werden für mehr Transparenz und Klarheit verbessert.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden streben wir eine Verbesserung der Verfahren an, die zu mehr Transparenz und Klarheit für die abstimmenden Bürger führt. Link zum Original
Die Quoren für hamburgweite Volksentscheide bleiben in ihrer jetzigen Form erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Quoren für Hamburg-weite Volksentscheide müssen dabei in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Link zum Original
Für Bürgerentscheide auf Bezirksebene wird ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Zustimmungsquo-rums von 20% der Stimmberechtigten bei Bürgerentscheiden auf bezirklicher Ebene soll verhindern, dass sich eine lautstarke Minderheit über die Interes-sen der Mehrheit hinwegsetzt. Link zum Original
Doppelstrukturen in der Verwaltung zwischen Land und Bezirken werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt der Erweiterung der Bezirkskompetenzen wollen wir einen Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung und mehr Entscheidungsfrei-heit der Bezirksversammlungen und der Bezirksverwaltung bei den ihnen zu-gewiesenen Budgets. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.