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SPD · Unser Hamburg: stark und solidarisch

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · Original

Das Programm enthält 16 von 718 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 16
  1. Die Verwaltung soll klare Verantwortlichkeiten, zeitnahe und transparente Genehmigungsverfahren und verlässliche Entscheidungen gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht um klare Verantwortlichkeiten, zeitnahe und transparente Handhabung von Genehmigungsverfahren und verlässliche Entscheidungen. Link zum Original
  2. Die bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sollen ausgebaut, gestärkt und qualifiziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als entscheidende Ansprechpartner für die Wirtschaft sind deshalb die bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt auszubauen, zu stärken und zu qualifizieren. Link zum Original
  3. Fall- und Verfahrensmanager der Verwaltung sollen den bürokratischen Aufwand für Unternehmen minimieren.

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    Wortlaut im Programm
    Fall- und Verfahrensmanager sollen sich als Partner der Wi rtschaft verstehen und den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen minimieren. Link zum Original
  4. Im Rahmen der E-Government-Strategie sollen Verwaltungsprozesse schnell und unbürokratisch organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Rahmen der E-Government-Strategie die notwendigen Verwaltungsprozesse schnell und unbürokratisch organisieren. Link zum Original
  5. Im Rahmen der E-Government-Strategie sollen Verwaltungsprozesse schnell und unbürokratisch organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Rahmen der E-Government-Strategie die notwendigen Verwaltungsprozesse schnell und unbürokratisch organisieren. Link zum Original
  6. Die Beschäftigten der Stadt erhalten faire Arbeitsbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt leisten engagierte Arbeit. Sie haben Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  7. Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD steht zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  8. Mit einer Novelle des Personalvertretungsgesetzes wird die Personalvertretung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Novelle des Personalvertretungsgesetzes werden wir die Personalvertretung stärken. Link zum Original
  9. Die Personalräte werden wieder als Partner bei der Organisation der Verwaltung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Personalräte sollen wieder als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektive Mitspracherechte erhalten. Link zum Original
  10. Die Personalräte erhalten effektive Mitspracherechte.

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    Wortlaut im Programm
    Die Personalräte sollen wieder als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektive Mitspracherechte erhalten. Link zum Original
  11. Die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung werden bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu den neuen Möglichkeiten der Volksgesetzgebung. Link zum Original
  12. Die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, Gesetze zu beschließen und Initiativen zu starten, bleibt unangetastet.

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    Wortlaut im Programm
    Dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger Gesetze beschließen oder andere Initiativen starten können, soll unangetastet bleiben. Link zum Original
  13. Der Reformprozess für die bezirklichen Bürgerbegehren wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der laufende Reformprozess für die bezirklichen Bürgerbegehren soll weitergeführt werden. Link zum Original
  14. Die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung werden bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu den neuen Möglichkeiten der Volksgesetzgebung. Link zum Original
  15. Die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, Gesetze zu beschließen und Initiativen zu starten, bleibt unangetastet.

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    Wortlaut im Programm
    Dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger Gesetze beschließen oder andere Initiativen starten können, soll unangetastet bleiben. Link zum Original
  16. Der Reformprozess für die bezirklichen Bürgerbegehren wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Der laufende Reformprozess für die bezirklichen Bürgerbegehren soll weitergeführt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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