Grüne HH · Unser Plan für Hamburg – Deine Stadt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 08.01.2011 · Original
Das Programm enthält 25 von 613 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Beteiligungsverfahren werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Anspruch, Beteiligungsverfahren weiter zu verbessern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten bei Entscheidungen die Verantwortung, die sie einfordern.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und wollen ihnen bei Entscheidungen die Verantwortung geben, die sie einfordern. Link zum Original
Direkte und repräsentative Demokratie sollen sich sinnvoll ergänzen und nicht gegenseitig aushebeln.
Wortlaut im Programm
Direkte und repräsentative Demokratie dürfen sich nicht gegenseitig aushebeln, sie müssen sich sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Angestrebt wird eine politische Kultur, die sich am Gemeinwohl statt an Einzelinteressen orientiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine politische Kultur entwickeln, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht nur am Interesse Einzelner. Link zum Original
Die Entscheidungsstrukturen für die Entwicklung von Wohnbauflächen werden effizienter und ergebnisorientierter.
Wortlaut im Programm
Um den Wohnungsneubau zu fördern, müssen mehr geeignete Flächen für den Wohnungsbau entwickelt werden. Dafür wollen wir Entscheidungsstrukturen effizienter und ergebnisorientierter ausrichten. Link zum Original
Bei Infrastrukturprojekten wird für Transparenz und Beteiligung gesorgt.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft werden wir bei Infrastrukturprojekten für Transparenz und Beteiligung sorgen. Link zum Original
Die Hamburger Verwaltung wird effizienter, moderner und bürgerfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Probleme gemeinsam mit den Beschäftigten und mit allen anderen Beteiligten angehen und dafür sorgen, dass die Hamburger Verwaltung noch effizienter, moderner und bürgerfreundlicher wird. Link zum Original
Eine Planungskultur soll entstehen, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und aufrichtig informiert und einbezieht.
Wortlaut im Programm
Erforderlich für die Weiterentwicklung unserer Stadt ist das Entstehen einer Planungskultur, die die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und aufrichtig informiert und einbezieht, damit sie ihre Standpunkte fachlich fundiert vortragen zu können. Link zum Original
Es werden mehr und andere Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr – und vor allem andere – Mitwirkungsmöglichkeiten. Link zum Original
Volks- und Bürgerentscheide sind nur ein letztes Mittel der Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Volks- und Bürgerentscheide sind nur ein letztes Mittel der Mitbestimmung. Link zum Original
Beteiligungsverfahren werden so gestaltet, dass Mitentscheidung kein Privileg einer gebildeten, wohlhabenden Minderheit ist.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsverfahren müssen so ausgestaltet sein, dass Mitentscheidung kein Privileg einer gebildeten, wohlhabenden Minderheit ist. Link zum Original
Die Interessen von Kindern und Menschen ohne deutschen Pass, die von formalen Beteiligungsverfahren ausgeschlossen sind, werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt sein, dass auch die Interessen derer, die von formalen Beteiligungsverfahren ausgeschlossen sind – Kinder und Menschen ohne deutschen Pass – Berücksichtigung finden. Link zum Original
In allen Bezirken werden Jugendparlamente eingerichtet, über die Jugendliche an Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche wollen wir über eigene Jugendparlamente in allen Bezirken besser an Entscheidungen beteiligen und sie eigene Entscheidungen fällen lassen, für die auch finanzielle Budgets zur Verfügung gestellt werden sollen. Link zum Original
Jugendparlamente erhalten eigene Entscheidungsbefugnisse und finanzielle Budgets.
Wortlaut im Programm
Jugendliche wollen wir über eigene Jugendparlamente in allen Bezirken besser an Entscheidungen beteiligen und sie eigene Entscheidungen fällen lassen, für die auch finanzielle Budgets zur Verfügung gestellt werden sollen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine Absenkung des Mindestwahlalters bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre ein. Link zum Original
Moderations- und Einigungsmöglichkeiten vor einem Bürgerentscheid werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Bezug auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide steht der Ausbau von Moderations- und Einigungsmöglichkeiten vor einem Bürgerentscheid. Link zum Original
Ein Hamburger Modell der Internetpetition wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Hamburger Modell der Internetpetition entwickeln. Link zum Original
Hamburg.de wird zum Webportal für Mitsprache über wichtige Themen der Stadt weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, Hamburg.de zu dem Webportal weiter zu entwickeln, auf dem Mitsprache im Internet über wichtige Themen der Stadt stattfindet. Link zum Original
Behördeninformationen gehören den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Beamtenapparat.
Wortlaut im Programm
Die Informationen gehören nicht dem Beamtenapparat, sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Eine leicht bedienbare Internetplattform stellt alle Bau- und Planungsvorhaben von Stadt und Bezirken mit allen öffentlichen Unterlagen bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem eine leicht zu bedienende Internetplattform einrichten, auf der alle Bau- und Planungsvorhaben der Stadt und der Bezirke verständlich mit allen öffentlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Transparenz gilt für alle, die Macht und Einfluss haben.
Wortlaut im Programm
Transparenz gilt für alle, die Macht und Einfluss haben. Link zum Original
Initiatoren und Unterstützer von Volks- und Bürgerbegehren legen offen, wer sie sind und wie sie sich finanzieren.
Wortlaut im Programm
Daher müssen auch die Initiatorinnen und Initiatoren von Volks- und Bürgerbegehren sowie ihre Unterstützer offenlegen, wer sie sind und wie sie sich finanzieren. Link zum Original
Das öffentliche Beschaffungswesen wird so umgebaut, dass breiter und verbindlicher auf soziale und ökologische Kriterien geachtet wird.
Wortlaut im Programm
Die Stadt Hamburg baut darüber hinaus ihr Beschaffungsmanagement so um, dass beim öffentlichen Einkauf noch breiter und verbindlicher auf soziale und ökologische Kriterien geachtet werden kann. Link zum Original
Alle Plan- und Genehmigungsverfahren für den Hochschulausbau werden intensiv diskutiert und abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns, dass alle Plan- und Genehmigungsverfahren intensiv diskutiert und abgestimmt werden. Link zum Original
Das Planungsverfahren für die Rindermarkthalle wird gemeinsam mit den Menschen vor Ort neu gestartet.
Wortlaut im Programm
Die Umnutzung der alten Rindermarkthalle in St. Pauli sorgte für heftige Diskussionen. Neben Einzelhandels- und Marktflächen ist eine kulturelle und kreativwirtschaftliche Nutzung gut vorstellbar. Wir wollen das Planungsverfahren deshalb gemeinsam mit den Menschen vor Ort neu starten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.