Was sich gegenüber 2023 geändert hat

Neu ist im Entwurf vor allem eine grundlegende Schulreform: Kinder sollen von Klasse eins bis zehn gemeinsam lernen, das Gymnasium als eigene Schulform soll mittelfristig abgeschafft werden, Hausaufgaben und Noten vor Klasse acht entfallen. Hinzu kommen Gebührenfreiheit für Krippe und Hort, ein kostenloses Mittagessen in Kita und Schule sowie eine Stundenzuweisung von 110 Prozent der Stundentafel. Für Kinder ab drei Jahren strebt der Entwurf nun eine Versorgungsquote von 110 statt 100 Prozent an, die Frist 2025 entfällt. 2023 hatte das Programm noch ein Ende der Leiharbeit an Schulen, Smartboards und WLAN sowie einen Teilumzug der Universität in die Innenstadt gefordert; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf ist ein starker Schwerpunkt auf sozialer Infrastruktur in den Stadtteilen: Solidarische Zentren und soziale Mittagstische sollen in jedem armutsbedrohten Stadtteil entstehen und institutionell abgesichert werden. Hinzu kommen Sport und Schwimmbäder mit Sozialtarifen und mehr Wasserflächen sowie ein ausgebauter Gewaltschutz mit einem durchsetzbaren Recht auf einen Schutzhausplatz und einer Fachstelle Digitale Gewalt. Breiten Raum nimmt auch die Gleichstellung im Beruf ein, etwa mit paritätischen Vorschlagslisten für Spitzenpositionen. Bei der Kindergrundsicherung nennt der Entwurf den Betrag von 695 Euro nicht mehr. 2023 hatte das Programm noch den 8. März als Feiertag, eine Care-Karte und 50 Prozent mehr Investitionen in Spielplätze gefordert; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf sind ausführliche Forderungen zur Wohnungslosenhilfe, etwa ein Tagestreff für wohnungslose Frauen, Notunterkünfte für Menschen mit Hunden und dauerhaft finanzierte aufsuchende Sozialarbeit. Breiten Raum nehmen auch die Häfen ein: Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen, Flächentarifverträge gesichert und Aufträge für die Hafeninfrastruktur nur an tarifgebundene Betriebe vergeben werden. Hinzu kommen schnellere Sozialleistungen mit vorläufigen Zahlungen und eine unabhängige Beschwerdestelle für die Sozialverwaltung. Bei der Vier-Tage-Woche nennt der Entwurf kein Modellprojekt mit 32 Stunden mehr, ein Verbot von Energie- und Wassersperren fehlt. 2023 hatte das Programm noch eine 30-Stunden-Woche, deutlich höhere Regelsätze und einen Preisdeckel auf Lebensmittel gefordert; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf sind vor allem schärfere Instrumente gegen Spekulation und Verfall: Die Miet-Melde-Stelle soll zu einem Landesamt für Mieterschutz ausgebaut, Problemimmobilien sollen über eine öffentliche Ankaufsgesellschaft vergesellschaftet werden, Enteignung gilt als letztes Mittel. Ein Sozialpflichtigkeitsgesetz soll große Eigentümer verpflichten, 30 Prozent der frei werdenden Wohnungen an Wohnberechtigte zu vermieten, Ferienwohnungen sollen eine Wohnungs-ID erhalten. Hinzu kommt eine Wohnungsnotfallstrategie mit dauerhaft finanziertem Housing First. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen fasst der Entwurf nun als Landesgesetz für vor mehr als 30 Jahren erbaute Großwohnbestände. 2023 hatte das Programm noch Mietendeckel, feste Sozialwohnungsquoten in städtebaulichen Verträgen und ein Umwandlungsverbot für Mietwohnungen gefordert; diese werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf sind vor allem Forderungen zur psychischen Gesundheit: Behandlungszentren für eine dezentrale stationäre Psychiatrie in den Stadtbezirken, aufsuchende Teams und eine eigene Suchtklinik für Kinder und Jugendliche. Für die Pflege fordert der Entwurf ein Landes-Pflege-Wohngeld und die Übernahme der Ausbildungs- und Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen durch das Land. Eine gewaltfreie Psychiatrie soll nur noch weitestmöglich erreicht werden. 2023 hatte das Programm noch die Abschaffung der Fallpauschalen und des Paragrafen 218, ein Sicherstellungsgesetz für Schwangerschaftsabbrüche und eine 35-Stunden-Woche bei der GeNo gefordert; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt. Damit rücken Krankenhausfinanzierung und Geburtshilfe in den Hintergrund, psychische Versorgung und Pflegekosten nach vorn. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf sind vor allem Tarif- und Hafenthemen: Das StadtTicket soll für Erwachsene günstiger werden und wieder für Menschen mit Wohngeld gelten, dazu kommen der Einstieg in einen ticketlosen Nahverkehr und ein Nahverkehrsbeitrag. Für die Häfen nennt der Entwurf die Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter als unverzichtbar und lehnt eine Privatisierung der Hafeninfrastruktur ab. Der Autoverkehr soll bis 2030 um ein Drittel sinken, der Bewohnerparkausweis 15 Euro im Monat kosten. Nicht mehr einzeln genannt sind das Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild, das Metro-Netz ohne Metro und die Ablehnung neuer Autobahnen wie der A 20. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf ist ein deutlicher Schwerpunkt auf Hitzeschutz: Die Klimaschutzstrategie soll um Klimaanpassung erweitert werden, mit Entsiegelung zuerst in benachteiligten Quartieren, mehr Trinkbrunnen und kühlen Räumen für Hitzeperioden. Hinzu kommen Forderungen zur Abfallwirtschaft, etwa ihre vollständige Rekommunalisierung und die sofortige Biotonne in Bremerhaven, sowie neue Naturschutzgebiete wie die Mittelweseraue. Die Weservertiefung bis Brake sieht der Entwurf nur noch kritisch, 2023 lehnte das Programm sie ab. Nicht mehr einzeln genannt sind die Klimaneutralität des Landes bis 2038, die Umsetzung der Klima-Enquete und die Forderungen zum Tierschutz, etwa gegen Primatenversuche an der Universität. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf sind vor allem Forderungen gegen Überwachung und zur Kontrolle der Polizei: Der Entwurf lehnt KI-gestützte Überwachungssysteme etwa auf Plattformen wie Palantir ab und will Kontrollquittungen bei Personenkontrollen verpflichtend machen. Hinzu kommen Schritte gegen Finanzkriminalität wie ein Verbot des anonymen Immobilienerwerbs sowie Personal für die Gerichte mindestens nach dem Bemessungssystem PEBB§Y. Nach Erreichen von 3100 Stellen in Bremen soll der Polizeivollzug nicht weiter pauschal wachsen. Die Videoüberwachung lehnte das Programm 2023 ab, der Entwurf sieht ihre Ausweitung kritisch. Nicht mehr einzeln genannt sind die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Abschaffung des Vermummungsverbots. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf ist vor allem die finanzielle Absicherung der Kultur: Zuwendungen an kleine Einrichtungen sollen mindestens mit der Inflation steigen, Honorarempfehlungen sollen verbindliche Untergrenzen werden, und ein größerer Teil der Citytax soll in Kultur fließen. Hinzu kommen Clubs und Livemusik, etwa ein Bremer Spielstätten Etat, sowie zahlreiche Forderungen zum Rundfunk, darunter ein Nachrichtensender aus Phoenix und geringere Ausgaben für Sportrechte. Neue Straßennamen sollen insbesondere antikoloniale Widerstandskämpfer ehren. Nicht mehr einzeln genannt sind der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag, eine Stiftung bremische Gedenkstätten und die vollständige Rückgabe geraubter Gegenstände aus Bremer Museen. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf sind vor allem die Folgen der europäischen Asylreform und die Arbeitsmigration: Der Entwurf schließt sekundäre Migrationszentren nach der GEAS-Reform in Bremen und Bremerhaven aus und will die Bezahlkarte nur noch optional einsetzen. Das Welcome Center soll zentrale Anlaufstelle für alle internationalen Beschäftigten und Auszubildenden werden, deren Aufenthalt nicht an einen einzelnen Ausbildungsvertrag gebunden sein soll. Kürzt der Bund Integrationskurse, soll Bremen eigene Deutschkurse finanzieren. Landesaufnahmeprogramme sollen allgemein für Kriegs- und Krisenregionen wieder aufgelegt werden. Nicht mehr einzeln genannt sind die Ablehnung sicherer Herkunftsstaaten, ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene von Gewalt und Ausbeutung sowie die Pläne zur Zentralen Erstaufnahmestelle. KI-Zusammenfassung

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Neu ist im Entwurf vor allem der Umgang mit der Rüstungsindustrie: Er will sie verstaatlichen, keine Ansiedlungs- und Förderprogramme für Rüstungsproduktion auflegen und Bremen nicht einseitig vom Rüstungsboom abhängig machen. Hinzu kommen viele Forderungen zum Verbraucherschutz, etwa kostenloses Leitungswasser in Gaststätten und Bundesratsinitiativen gegen Missstände im Inkassowesen, sowie ein Umbau der Gründungs- und Innovationsförderung um STARTHAUS und Creative Hub. 2023 sollte der Hochofen noch durch eine Direktreduktion mit grünem Wasserstoff ersetzt werden, nun soll sie nur geprüft werden. Nicht mehr genannt werden die Unterstützung klimaneutraler Stahlproduktion mit aller Kraft, Krisenzuschüsse für Kleinunternehmen und eine Gemeinwohlökonomie. Der Schwerpunkt verschiebt sich von der klimaneutralen Industrie hin zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten. KI-Zusammenfassung

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Neu sind im Entwurf zahlreiche Forderungen zum öffentlichen Dienst und zur Regierungsarbeit: Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden soll auslaufen, außerhalb hoheitlicher Aufgaben soll nicht mehr automatisch verbeamtet werden, und die Zahl der Staatsrätinnen und Staatsräte soll auf die der Senatsmitglieder sinken. Hinzu kommen ein AfD-Verbotsverfahren, ein öffentliches Softwarekataster und der Erhalt analoger Antragstellung neben digitalen Angeboten. Statt eines gesetzlich geregelten Dolmetscheranspruchs sollen Ämter nun Sprachmittlung und Übersetzungstools einsetzen. Nicht mehr einzeln genannt sind die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte, eine ressortübergreifende Planungsgesellschaft und die Streichung des Begriffs Rasse aus der Landesverfassung. Der Schwerpunkt verschiebt sich von der Personalgewinnung hin zur Steuerung von Verwaltung und Koalition. KI-Zusammenfassung

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Neu ist im Entwurf ein breiter Ausbau der Solarenergie, etwa mit einer Solargesellschaft, der Ausweitung der Solar-Dachpflicht auf kleine Dächer und geförderten Stecker-PV-Anlagen für Mieterinnen und Mieter. Hinzu kommen Ziele für die Wärmewende, die bis 2038 abgeschlossen sein soll, ein Zeitplan für den Ausstieg aus den Gasnetzen sowie Stromspeicher von etwa 1 TWh. Bei der Rekommunalisierung genügt nun ein mehrheitlich kommunaler Fernwärmebetrieb statt einer vollständigen Übernahme, bei swb und wesernetz werden Mehrheitsanteile angestrebt. Nicht mehr einzeln genannt sind der Sozialtarif für Strom, Energiepreisdeckel, ein Verbot von Energiesperren und mehrere Wasserstoffprojekte. Der Entwurf rückt damit von der Preisentlastung in der Energiekrise hin zu Netzausbau, Speichern und dezentraler Erzeugung. KI-Zusammenfassung

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Neu ist im Entwurf eine ausführliche Erbschaftsteuerreform mit einem Freibetrag von 150.000 Euro und einem Spitzensatz von 60 Prozent ab 3 Millionen Euro. Für Bremen fordert er eine maßvolle Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, eine progressive Grunderwerbsteuer und eine Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke. Hinzu kommen eine Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie und null Prozent Mehrwertsteuer auf Nahverkehrsfahrkarten. 2023 nannte das Programm für die Vermögensteuer noch 1 Prozent ab einer Million Euro, nun fehlen Satz und Freigrenze. Nicht mehr genannt werden der Klimafonds von 3 Milliarden Euro, die Vermögensabgabe und die Nutzung der Anstalt für Versorgungsvorsorge. Der Schwerpunkt verschiebt sich von kreditfinanzierten Krisenfonds hin zu höheren eigenen Steuereinnahmen. KI-Zusammenfassung

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Neu ist im Entwurf vor allem das Ziel digitaler Souveränität der Verwaltung: Verträge mit US-amerikanischen Tech-Konzernen sollen nicht verlängert werden, personenbezogene Daten sollen auf Servern in der EU liegen, und neue Software muss offene Standards unterstützen. Hinzu kommen Forderungen zur Regulierung Künstlicher Intelligenz, etwa die Ablehnung einer Aufweichung der europäischen KI-Verordnung, sowie zum Jugendschutz in sozialen Medien, wobei Social-Media-Verbote abgelehnt werden. Statt einer bloßen Prüfung nach Schleswig-Holsteiner Vorbild setzt die Verwaltung nun auf Open-Source-Software. Nicht mehr einzeln genannt sind der beschleunigte Glasfaser- und 5G-Ausbau, ein Fonds für Endgeräte von Menschen mit geringem Einkommen und die gemeinwohlorientierte Smart City. Der Schwerpunkt verschiebt sich vom Netzausbau hin zu Souveränität und Regulierung. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf rückt den Tierschutz in den Vordergrund: Er will das Tierschutzrecht verschärfen, Versuche an Makaken verhindern, den Internethandel mit Tieren und den Import lebender Wildtiere verbieten und Nutzviehtransporte ab 25 Grad untersagen. Neu sind zudem die Abschaffung der Massentierhaltung und das Ziel von 100 Prozent Bioprodukten, auch in öffentlichen Einrichtungen. Die Agrarwende wird zur Agrar- und Ernährungswende erweitert, beim Umstieg auf Ökolandbau kommen verlässliche regionale Absatzmärkte hinzu. Nicht mehr einzeln genannt sind der Stopp aller Pestizide, die Kopplung von Subventionen an Umwelt- und Tierschutzkriterien sowie Pflichten für Supermärkte, Lebensmittel abzugeben. Das Gewicht verschiebt sich weg von Agrarförderung und regionaler Vermarktung, hin zu Tierschutz und Ökolandbau. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf befasst sich neu ausführlich mit Entwicklungspolitik: Er unterstützt Bremens entwicklungspolitische Leitlinien, will das Eine-Welt-Promotor*innen-Programm ausbauen und die Beziehungen zu Partnerstädten wie Durban und Windhoek intensivieren. Er bekennt sich zum Recht auf Selbstverteidigung, will diese aber möglichst defensiv organisieren, lehnt Wehrpflicht, EU-Armee und einen zusätzlichen Marinehafen in Bremerhaven ab und fordert eine Staatsbeteiligung an großen Rüstungskonzernen. Die Ablehnung der Aufrüstung richtet sich nun gegen den Kurs der Bundesregierung statt gegen das 100-Milliarden-Paket. Nicht mehr einzeln genannt sind der Stopp von Rüstungsexporten über Bremen per Landesgesetz, das Umschlagverbot im Hafenbetriebsgesetz und der Einsatz für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag. KI-Zusammenfassung

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Neu im Entwurf ist ein Schwerpunkt auf Bremen-Nord: Der Stadtteil soll eine dezentrale Infrastruktur mit kurzen Wegen und eine bessere wohnortnahe Versorgung erhalten. Die Beiräte sollen verbindliche Entscheidungsrechte bekommen, migrantische Selbstorganisationen dort regelmäßig angehört werden. Hinzu kommen ein weitgehender Altschuldenfonds für alle Kommunen, dauerhaft höhere Bundesmittel für Kommunen und die Anerkennung Bremerhavens als eigenständige Kommune. Die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge bleibt Ziel, nun ohne Bezug auf das Auslaufen der Leistungsverträge 2028. Nicht mehr einzeln genannt sind die Überprüfung der Verträge mit hanseWasser und swb zur Senkung der Gebühren sowie die vollständige Übernahme der Nehlsen-Anteile. KI-Zusammenfassung

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Der Entwurf will auf Bundesebene Kürzungen bei der Rente zurücknehmen und die Einnahmebasis der gesetzlichen Rente stärken. Neu ist, dass Beamtinnen und Beamte sowie Bürgerschaftsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und Rentenansprüche für pflegende Angehörige verdoppelt werden sollen. Die Mindestrente heißt nun Solidarische Mindestrente, den Betrag von 1.200 Euro nennt der Entwurf nicht mehr. 2023 forderte das Programm noch die Rente mit 65, die Rückkehr des Rentenniveaus auf 53 Prozent und bessere Altersteilzeit; diese Forderungen stehen im Entwurf nicht mehr einzeln. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Renteneintrittsalter und festen Zielwerten, hin zur Finanzierung und zum Kreis der Versicherten. KI-Zusammenfassung

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Das Programm von 2023 enthielt in diesem Feld keine eigenen Forderungen, der Entwurf nimmt zwei neu auf. Er lehnt ab, europäische Mittel vom Europäischen Sozialfonds zu Rüstung und Verteidigung zu verlagern. Zugleich sollen soziale und ökologische Schwerpunkte in der Förderpolitik der Europäischen Union gestärkt werden. Beide Forderungen betreffen die Kohäsions- und Sozialpolitik und stellen die europäische Förderung sozialer Ziele den Ausgaben für Rüstung gegenüber. Weitere europapolitische Forderungen enthält der Entwurf in diesem Feld nicht. KI-Zusammenfassung

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