Im Politikfeld Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 236 neu, 38 geändert, 33 unverändert, 115 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2023.

Neu im Entwurf ist ein starker Schwerpunkt auf sozialer Infrastruktur in den Stadtteilen: Solidarische Zentren und soziale Mittagstische sollen in jedem armutsbedrohten Stadtteil entstehen und institutionell abgesichert werden. Hinzu kommen Sport und Schwimmbäder mit Sozialtarifen und mehr Wasserflächen sowie ein ausgebauter Gewaltschutz mit einem durchsetzbaren Recht auf einen Schutzhausplatz und einer Fachstelle Digitale Gewalt. Breiten Raum nimmt auch die Gleichstellung im Beruf ein, etwa mit paritätischen Vorschlagslisten für Spitzenpositionen. Bei der Kindergrundsicherung nennt der Entwurf den Betrag von 695 Euro nicht mehr. 2023 hatte das Programm noch den 8. März als Feiertag, eine Care-Karte und 50 Prozent mehr Investitionen in Spielplätze gefordert; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (236)

Forderungen, die im Programm 2023 nicht standen.

1. In Schwimm- und Freibädern werden Sozialtarife eingeführt.
2. Soziale und gesundheitliche Infrastruktur soll in den Quartieren angesiedelt sein.
3. Soziale Einrichtungen erhalten institutionelle statt befristeter Förderung.
4. Quartierszentren werden ohne Antragsbürokratie gefördert.
5. Diskriminierungsschutz und Antirassismus werden gestärkt.
6. Inklusion und Nachteilsausgleich werden gestärkt.
7. Wer im Land lebt, gehört unabhängig von Pass, Behinderung, Geschlecht oder Einkommen dazu.
8. Der Gewaltschutz wird ausgebaut.
9. Es wird ein durchsetzbares Recht auf einen Schutzhausplatz geschaffen.
10. Queere Projekte und queere Sichtbarkeit werden abgesichert.
11. Herkunft, Geschlecht und Einkommen sollen nicht über Besitz und Mitsprache entscheiden.
12. Für Betroffene von Deepfakes gibt es mehr Angebote psychologischer Beratung und Unterstützung.
13. Stadtteile mit geringem Einkommen und dichter Bebauung werden durch Nachbarschaftspolitik gestärkt.
14. Nachbarschaftliche soziale Infrastruktur wird gefördert, planvoll entwickelt und fair abgesichert.
15. Notwendige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur erhalten eine Bestandsgarantie, die bei Problemen greift.
16. In jedem Stadtteil soll es Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter, im Verbraucherschutz und für spezifische Gruppen geben.
17. In jedem Stadtteil soll es Treffpunkte, Begegnungsorte und Räume für selbstorganisierte Projekte geben.
18. In jedem Stadtteil soll es Alltagsversorgung wie Nachbarschaftscafés mit günstigem Mittagstisch, Sozialkaufhäuser und kleinere Einkaufsmöglichkeiten geben.
19. Eine Bestandsaufnahme der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen ermittelt, was dringend erhalten werden muss und was fehlt.
20. Die Bündelung von Angeboten der sozialen Infrastruktur in gemeinsamen Einrichtungen wird gefördert.
21. In jedem Stadtteil soll es möglichst ein solidarisches Zentrum mit gebündelten sozialen Angeboten geben.
22. Der Nutzen für die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort ist das entscheidende Kriterium für die Förderung von Quartiersprojekten.
23. Solidarische Zentren in jedem armutsbedrohten Stadtteil werden institutionell abgesichert.
24. Soziale Mittagstische werden ausgeweitet, mit dem Ziel eines sozialen Mittagstischs in jedem Stadtteil.
25. In allen Stadtteilen gibt es diskriminierungsfreie öffentliche Sportstätten und Sportangebote.
26. Sport gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
27. Eine weitere Erhöhung der Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche in Bremer Freibädern wird abgelehnt.
28. Der Bremer Landesverband von Special Olympics Deutschland wird gezielt gefördert.
29. Sportangebote sind wohnortnah erreichbar.
30. Das Förderprogramm „Sport-Invest“ wird über 2027 hinaus abgesichert und ausgebaut.
31. Sanierungs-, Ausbau- und Neubaupläne von Vereinen und Verbänden für Sportanlagen und Schwimmbäder werden unterstützt.
32. Der Neubau des Kabinentrakts am Stadion am Panzerberg wird finanziell abgesichert.
33. Auf dem Rennbahnareal werden angemessene Sportanlagen ermöglicht.
34. Schwimmen ist kein Luxus und für alle zugänglich.
35. Es gibt wohnortnahe Hallen- und Freibäder, in denen Kinder früh schwimmen lernen können.
36. Ein weiterer Abbau von Wasserflächen in Bädern wird nicht zugelassen.
37. Wasserflächen in Bädern werden ausgebaut.
38. Die Planungen für das Schwimmbad Vegesack mit Freibad werden intensiviert.
39. Die Planungen für eine Schwimmhalle am Stadionbad werden unterstützt.
40. Der Bau zweier Lehrschwimmbecken des Bremer Sport-Clubs am Hastedter Osterdeich wird unterstützt.
41. Das Schwimmen an den Badeseen wird sicher gestaltet.
42. Die DLRG wird stärker unterstützt.
43. Sport ist auch ohne Vereinsmitgliedschaft, ohne kommerzielle Angebote und ohne Leistungsgedanken möglich.
44. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendfreizeitheime werden vor finanziellen Einsparungen geschützt.
45. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit erhält rund 6 Millionen Euro mehr.
46. Sportstätten sowie Kinder- und Jugendfarmen erhalten verlässliche Finanzierungsstrukturen auch außerhalb der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
47. In den neuen Innenstadtarealen am ehemaligen Parkhaus Mitte und Hortenkaufhaus gibt es konsumfreie Räume, die auch Jugendlichen offenstehen.
48. Für kleinere Freiluftpartys werden unkomplizierte neue Regelungen geschaffen.
49. Die Stadt kauft Immobilien an und stellt sie Jugendlichen, Initiativen und Kollektiven zur Verfügung.
50. Die Partymeile am Breitenweg wird gezielt wiederbelebt, um jungen Menschen sichere und bezahlbare Feierräume zu bieten.
51. Kostenlose Selbstverteidigungsangebote für junge FLINTA*-Personen werden ausgebaut.
52. Jugendbeiratswahlen werden aktiv vorangetrieben.
53. Ein unbürokratischer Fonds für Jugendprojekte im Stadtteil wird eingerichtet.
54. Jugendzentren, offene Treffpunkte und Freizeitangebote in Bremen-Nord werden erhalten und ausgebaut.
55. Eine Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut wird eingerichtet.
56. Eine ressortübergreifende Strategie zur Verbesserung der Lage armer Kinder, Jugendlicher und ihrer Familien wird unter Einbeziehung der Armutskonferenz entwickelt.
57. Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge sind für Kinder möglichst günstig oder kostenlos.
58. Die FreiKarte für Kinder wird erhalten.
59. Für die FreiKarte werden viele weitere Annahmestellen gewonnen.
60. Großkonzerne wie Multiplex-Kinos werden nicht dauerhaft mit öffentlichen Geldern gefördert.
61. Mit größeren Unternehmen wird über abgesenkte Preise für FreiKarten-Nutzende verhandelt.
62. Alleinerziehende werden durch verfügbare Kita-Plätze auch zu Tagesrandzeiten unterstützt.
63. Angebote wie MOKI werden ausgeweitet und in weiteren Häusern der Familie angeboten.
64. Alleinerziehende werden bei Behörden unterstützt.
65. Ein Familienfördergesetz für Bremen und Bremerhaven schafft einen Rahmen mit Qualität, tragfähigen Strukturen und langfristiger Finanzierung.
66. Die Sozialzentren werden zu ganzheitlichen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten weiterentwickelt.
67. Die niedrigschwellige Erziehungsberatung wird ausgebaut und leichter zugänglich gemacht.
68. Trennungs- und Scheidungsberatungen werden gestärkt und flächendeckend angeboten.
69. Das Angebot der Familienhebammen wird ausgebaut.
70. Bei den Hilfen zur Erziehung stehen bedarfsgerechte Angebote statt Kosteneinsparungen wie pauschaler Befristungen im Vordergrund.
71. Jugendliche in stationärer Jugendhilfe können nach Ende der Hilfe in Anschlusswohnungen ziehen, statt in anderen Einrichtungen untergebracht zu werden.
72. Für Casemanagerinnen und Casemanager gilt eine automatische Fallzahlquote von 1:28.
73. Eine Amtsvormundin oder ein Amtsvormund betreut höchstens 50 Mündel.
74. Präventive Ansätze wie Jugendarbeit durch Sport, Diskriminierungsschutz und Partizipationsangebote werden gestärkt.
75. Die Spielhäuser von Kita Bremen als Freizeittreffs für Kinder von 6 bis 13 Jahren bleiben erhalten.
76. Das Land ergreift Maßnahmen, um Entgeltungleichheit abzubauen und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.
77. Unternehmen werden bei der Identifizierung und Beseitigung von Entgeltungleichheit unterstützt.
78. Das Land sorgt bei eigenen Beteiligungen und Eigenbetrieben für eine geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen.
79. Es werden verbindliche Regelungen für mehr Parität geschaffen.
80. Bei der Besetzung von Spitzenpositionen werden paritätische Vorschlagslisten eingesetzt.
81. Ein flankierendes Einstiegssystem für Familien mit besonderen Bedarfen wird etabliert.
82. Alleinerziehende erhalten passgenaue Unterstützung bei der Aufnahme oder Ausweitung von Erwerbsarbeit.
83. Auf Bundesebene wird eine Absicherung selbstständiger Frauen während Schwangerschaft und Mutterschaft angestrebt, die sie nicht schlechter stellt als abhängig Beschäftigte.
84. Projekte wie „F.IT – Frauen in IT“ werden verstetigt, um Frauen für IT-Berufe zu gewinnen und zu qualifizieren.
85. Die Fachkräfteentwicklung von Frauen im Handwerk und in männerdominierten Branchen wird gestärkt.
86. Mentoring- und Netzwerkangebote für Frauen werden ausgebaut.
87. Betriebe werden unterstützt, weibliche Auszubildende und Beschäftigte zu gewinnen und zu halten.
88. Frauen werden gezielt bei Weiterbildung, Aufstieg und Meisterqualifikation unterstützt.
89. Frauen sollen in Ausbildung, Beruf und Führung vor sexueller Belästigung, Sexismus und Diskriminierung geschützt sein.
90. Niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz werden gestärkt.
91. In männerdominierten Branchen werden Maßnahmen für eine diskriminierungsfreie Arbeitskultur gefördert.
92. Unternehmen werden bei der Entwicklung wirksamer Schutzkonzepte gegen Sexismus unterstützt.
93. Maßnahmen zur Förderung der Diversität in kleinen und mittleren Unternehmen werden fortgeführt.
94. Gleichstellung wird in den Strukturen des Landes und bei seinen Beschäftigten konsequent umgesetzt.
95. Das Fortbildungsbudget des Landes für Gleichstellungsthemen wird deutlich ausgeweitet.
96. Eine landesweite Kampagne gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz wird gestartet.
97. Eine neue Dienstvereinbarung gegen Sexismus wird geschlossen.
98. Eine zentrale, unabhängige AGG-Beschwerdestelle wird eingerichtet.
99. Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht gleiche Chancen auf Einkommen, Entwicklung und Führung haben, und Sorgearbeit soll Frauen nicht strukturell benachteiligen.
100. Lebensqualität darf nicht von der Höhe der Rente oder Pension abhängen.
101. Angebote wie Nachbarschaftsmittagstische werden erweitert.
102. Die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte bildet einen Schwerpunkt.
103. Angebote für kultursensible Beratung, Treffpunkte und Pflege älterer Menschen mit Migrationsgeschichte werden gestärkt.
104. Begegnungsstätten und Nachbarschaftstreffs in den Stadtteilen sollen erhalten bleiben.
105. Das städtische Projekt zur Aufsuchenden Altenarbeit soll evaluiert werden.
106. Das städtische Projekt zur Aufsuchenden Altenarbeit soll auf Menschen unter 80 Jahren ausgeweitet werden.
107. Kürzungen des Bundes bei der Finanzierung der persönlichen Assistenz und der Wiedereingliederungshilfe werden abgelehnt.
108. Die Feststellungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
109. Staatliche Zuwendungen an Behindertenvertretungen, Selbstorganisationen und das Behindertenparlament sollen mindestens die Inflation ausgleichen.
110. Anlaufstellen und Beratungsangebote, die Menschen mit Behinderungen bei selbstbestimmter Lebensführung und Arbeitsintegration unterstützen, sollen finanziell abgesichert werden.
111. Die Zeiträume bis zur Wiederbegutachtung sollen bei unverändertem Status verlängert werden.
112. Ein Taubblindengeld soll eingeführt werden.
113. Die Idee eines Inklusionshotels in Bremen soll weiter vorangetrieben werden.
114. Menschen mit Behinderungen in gemeinschaftlichen Wohnformen sollen umfassend vor Gewalt geschützt werden.
115. Gesetzliche Regelungen sollen Gewaltprävention und Schutzkonzepte in gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen verbindlich verankern.
116. In gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sollen regelmäßige externe Überprüfungen sichergestellt werden.
117. In gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sollen Frauenbeauftragte etabliert werden.
118. Menschen mit Behinderungen sollen an der Gestaltung von Schutzmaßnahmen in ihren Wohnformen aktiv beteiligt werden.
119. Geschlecht, Herkunft, Sprache oder soziale Lage sollen nicht über Mitsprache, Zugang zu Ressourcen und Chancen entscheiden.
120. Frauen, queere Menschen und andere strukturell benachteiligte Gruppen sollen überall dort beteiligt und vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden.
121. Für Gremien, Veranstaltungen und öffentliche Beteiligungsprozesse sollen verbindliche Quoten gelten.
122. Mehr Frauen sollen durch inklusive Führungskulturen und den Abbau struktureller Benachteiligungen Zugang zu Führungspositionen erhalten.
123. Ein dauerhaft finanziertes Landesprogramm gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit soll eingerichtet werden.
124. Bedrohte feministische und queere Initiativen in Bremen und Bremerhaven sollen verlässlich abgesichert werden.
125. Das Land soll die zivilgesellschaftliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen Antifeminismus weiter unterstützen.
126. Eine verlässlich finanzierte, niedrigschwellige Meldestelle für Sexismus und diskriminierende Erfahrungen soll eingerichtet werden.
127. Die Meldestelle für Sexismus könnte als Kooperation der Landesantidiskriminierungsstelle und der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau eingerichtet werden.
128. Frauen- und queerpolitische Perspektiven sollen in allen Politikfeldern, Entscheidungen und in der Haushaltsplanung von Anfang an berücksichtigt werden.
129. Das Landesgleichstellungsgesetz soll weiterentwickelt werden.
130. Die Rechte der Frauenbeauftragten sollen gestärkt und ihre Freistellungsregelungen verbessert werden.
131. Das Landesgleichstellungsgesetz soll auch für öffentliche Gesellschaften und Beteiligungen gelten.
132. Gleichstellung soll sich nicht auf mehr privilegierte Personen in Führungspositionen beschränken, sondern auch Frauen und queere Menschen in schlecht bezahlter Sorgearbeit und prekärer Beschäftigung erreichen.
133. Sorgearbeit soll nicht länger überwiegend privat, auf Kosten von Frauen und unter prekären Bedingungen organisiert werden.
134. Vorhandene Strukturen für Sorgearbeit sollen gesichert und ausgebaut werden.
135. Die Verteilung der Sorgearbeit innerhalb von Familien soll gerechter gestaltet werden.
136. Unternehmen sollen bei der Sorgearbeit stärker in die Verantwortung genommen werden.
137. Projekte, Einrichtungen und Initiativen zur Verbesserung der Sorgearbeit sollen auskömmlich ausgestattet, vernetzt und institutionell abgesichert werden.
138. Häuser der Familien, Frühförderung sowie Hebammen- und Gesundheitszentren sollen verlässlich finanziert werden.
139. Gut ausgestattete Nachbarschaftsunterstützung wie Nachbarschaftscafés und tägliche Mittagessen soll der Isolation im häuslichen Alltag entgegenwirken.
140. Die Möglichkeiten, Sorgearbeit zu delegieren, sollen erweitert und niedrigschwellig wohnortnah angeboten werden.
141. Beim Elterngeld sollen Regelungen für eine gerechtere Arbeitsteilung geschaffen und eine Vereinbarkeitsprämie eingeführt werden.
142. Alleinerziehende sollen bei der Sorgearbeit systematischer unterstützt werden.
143. Alleinerziehende sollen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt gezielter entlastet werden.
144. Projekte und Programme des Aktionsplans Alleinerziehende sollen evaluiert werden.
145. Der Aktionsplan Alleinerziehende soll zu einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie ausgebaut werden.
146. Die Gesamtstrategie für Alleinerziehende soll einen eigenen Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund legen.
147. Die Kürzungen des Bundes bei Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Jugendhilfe sowie die Streichung des Kinderzuschlags werden abgelehnt.
148. Initiativen sollen die Kürzungen bei Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe und Kinderzuschlag rückgängig machen.
149. Die Rücknahme von Schritten zur Kindergrundsicherung wie die Abschaffung des Kinderzuschlags wird abgelehnt.
150. Der Unterhaltsvorschuss soll entfristet werden.
151. Der Unterhaltsvorschuss soll an die realen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.
152. Die Verfahren zum Rückgriff beim Unterhaltsvorschuss in Bremen sollen überprüft und stringenter gestaltet werden.
153. Säumige Unterhaltszahlungen sollen ohne Altersgrenze zurückgeholt werden.
154. Alle Menschen sollen frei von Gewalt leben können.
155. Die Fortschreibung des Landesaktionsplans ab 2027 soll im Landeshaushalt ausreichend finanziert werden.
156. Das Hilfe- und Schutzsystem gegen Gewalt soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
157. Frauenhäuser und Beratungsstellen sollen verlässlich und langfristig finanziert werden.
158. In Bremerhaven sollen ausreichend Frauenhausplätze bereitgestellt werden.
159. Die Bremerhavener Gewaltschutzambulanz soll um eine Gerichtsmedizinerin oder einen Gerichtsmediziner erweitert werden.
160. Niedrigschwellige, mehrsprachige und wohnortnahe Schutzangebote sollen ausgebaut werden, auch durch aufsuchende Beratung in den Stadtteilen.
161. Die Erreichbarkeit von Schutz- und Unterstützungsangeboten soll durch kostenlosen Nahverkehr oder Übernahme von Fahrtkosten gesichert werden.
162. Eine Fachstelle Digitale Gewalt soll Betroffene beraten, psychosozial unterstützen und bei der Beweissicherung helfen.
163. Beim Umgangsrecht sollen Erfahrungen und Gefährdungen gewaltbetroffener Frauen und Kinder stärker berücksichtigt werden.
164. Bei Umgangsentscheidungen soll eine individuelle Gefährdungsprüfung erfolgen und der Schutz von Frauen und Kindern Vorrang haben.
165. Präventions- und Aufklärungsangebote zur Loverboy-Methode sollen gestärkt werden.
166. Jugend- und Freizeiteinrichtungen sollen gestärkt werden.
167. Der aufsuchende Kinderschutz bei Gewalt gegen die Mutter soll ausgebaut werden, insbesondere in Bremerhaven.
168. Die Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischer und digitaler Gewalt soll in Betrieben, Vereinen, Stadtteilen und kommunalen Einrichtungen gestärkt werden.
169. Es soll niedrigschwellige Beratungsangebote für Menschen in Beziehungskonflikten geben.
170. Projekte wie „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ sollen in Bremen und Bremerhaven verstetigt und ausgeweitet werden.
171. In Bremen und Bremerhaven sollen Maßnahmen zur Verbesserung queeren Lebens umgesetzt werden.
172. Prävention durch Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat besondere Priorität.
173. In öffentlichen Bereichen sollen Strukturen und Angebote gegen Diskriminierung ausgebaut und erhalten werden.
174. Es soll verlässliche Zahlen zu queerfeindlicher Gewalt geben.
175. Bei der Landesantidiskriminierungsstelle soll eine niedrigschwellige Meldemöglichkeit für Gewalt gegen marginalisierte Gruppen geschaffen werden.
176. Ein Peer- bzw. Allybegleitungsprojekt soll Gewaltbetroffene beim Melden und Anzeigen von Gewalt unterstützen.
177. Intersektionale Ansätze in Beratungsangeboten sollen gestärkt werden.
178. Alle Berufsgruppen, die mit Betroffenen queerspezifischer Gewalt in Kontakt kommen, sollen möglichst schon in der Ausbildung sensibilisiert und geschult werden.
179. Queeres Leben soll in Gewaltschutzkonzepten von Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete, Jugendwohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung, Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Einrichtungen berücksichtigt werden.
180. Spezielle Angebote für queere Wohnungslose sollen geschaffen und unterstützt werden.
181. Das Jugendhilfesystem soll gute Unterbringungsmöglichkeiten für queere Jugendliche erhalten.
182. Das Selbstbestimmungsgesetz soll auf Bundesebene geschützt und ausgebaut werden.
183. Das sogenannte Militärgeschlecht soll abgeschafft werden.
184. Die Fälle von Menschen, die nach dem Transsexuellengesetz transitionieren mussten, sollen eingehend aufgearbeitet werden.
185. Die Fälle von inter* Personen, denen Konsultationen und Maßnahmen aufgezwungen wurden, sollen eingehend aufgearbeitet werden.
186. Mit einer Reform des Abstammungsrechts sollen alle Elternteile bei der Geburt als zweites Elternteil anerkannt werden können.
187. Eine Reform des Abstammungsrechts soll die Geschlechtsidentität von trans* Eltern respektieren.
188. Eine Reform des Abstammungsrechts soll die Adoption für queere Paare erleichtern.
189. Für altruistische Leihmutterschaft sollen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Rechte der Gebärenden in den Mittelpunkt stellen.
190. Die Landesunterstützung zur Kinderwunschbehandlung lesbischer Paare in Bremen soll erhalten bleiben.
191. An der Bürgerschaft soll zu bestimmten Gedenk- und Aktionstagen die Progress Pride Flag bzw. die trans* Flagge gehisst werden.
192. Die CSDs in Bremen und Bremerhaven sollen weiterhin stattfinden, finanziert und sicher sein.
193. Die Arbeit des queerpolitischen Beirats soll fortgeführt werden.
194. Der Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie soll fortgeführt werden.
195. Der Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie soll mit konkreten Zielen hinterlegt und an die Ressorts gebunden werden.
196. Queere Orte in Bremen und Bremerhaven sollen geschützt und gestärkt werden.
197. Selbstorganisierte queere Gruppen sollen finanziell unterstützt werden.
198. Bremerhaven soll ein festes Budget für queere Projekte erhalten.
199. In den Ausbildungen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter des Landessportbunds sollen queersensible Lehrinhalte unterstützt werden.
200. Trans* Athletinnen und Athleten sollen gefördert werden.
201. Trans* Personen sollen im Land Bremen ihrer Identität entsprechend trainieren können.
202. Gesellschaftlicher Zusammenhalt soll gestärkt und Teilhabe und Partizipation für alle zugänglicher werden.
203. Rassistische und diskriminierende Politik und Hetze werden auf allen Ebenen abgelehnt.
204. Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sollen mit hoher Priorität vorangetrieben werden.
205. Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere Diskriminierung soll durch eine starke Landesantidiskriminierungsstelle gestärkt werden.
206. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll Beratungslücken etwa in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Alltagsdiskriminierung schließen.
207. Kompetenzen und Kapazitäten der Landesantidiskriminierungsstelle sollen entsprechend den Beratungsbedarfen ausgebaut werden.
208. In Bremerhaven soll eine Zweigstelle der Landesantidiskriminierungsstelle eingerichtet werden.
209. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll Ressourcen für einen Landesantidiskriminierungsbericht auf Basis der Dokumentationen der Beratungsstellen erhalten.
210. Die Landesantidiskriminierungsstelle erhält ausreichende Kapazitäten für Beratung, Gesetzgebungsbeteiligung, Netzwerkkoordination, Berichterstattung, Beratung öffentlicher Institutionen und Öffentlichkeitsarbeit.
211. Es werden Kapazitäten für die Erarbeitung einer Antidiskriminierungsstrategie gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Diskriminierung bereitgestellt.
212. Bei der Förderung liegt ein Schwerpunkt auf Projekten, die Begegnung zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen schaffen.
213. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Angebote wie Soliport, Fluchtraum oder der Flüchtlingsrat werden erhalten, langfristig abgesichert und ausgebaut.
214. Die Meldestelle für antisemitische Vorfälle wird dauerhaft abgesichert.
215. Projekte gegen anti-muslimischen Rassismus auf institutioneller und gesellschaftlicher Ebene werden gefördert.
216. Zivilgesellschaft und Forschung gegen anti-muslimischen Rassismus werden stärker gefördert.
217. Versuche, Jugendlichen den Zugang zur Jugendhilfe zu erschweren, etwa durch Unterbringung ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften, werden abgelehnt.
218. Bremen stimmt im Bundesrat Vorschlägen zur Unterbringung Jugendlicher ab 16 Jahren in regulären Unterkünften mit Erwachsenen nicht zu.
219. Entsprechendes Bundesrecht wird in Bremen nicht angewendet.
220. Hilfen für junge Volljährige werden weiterhin gewährt.
221. Die Verwaltungsanweisung, die bei der Umverteilung Jugendlicher in andere Bundesländer Gewaltandrohungen vorsieht, wird abgeschafft.
222. Das Gewaltverbot in der Jugendhilfe wird eingehalten.
223. Die Subventionierung sogenannter Frauen-Taxis wird sichergestellt.
224. Ein solidarisches Miteinander gegen den Rechtsruck wird befürwortet.
225. Opfer rechter Gewalt werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft unterstützt.
226. Antifaschistischer Protest in der Öffentlichkeit wird unterstützt.
227. Solidarität gilt antifaschistischen Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet oder kriminalisiert werden.
228. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung werden unterstützt.
229. Auf Bundesebene sollen die Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ zurückgenommen werden.
230. Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
231. Die Förderung von Trägern und Zuwendungsempfängern soll ohne Prüfung durch den Verfassungsschutz erfolgen.
232. Wo der Bund Mittel kürzt, soll die lokale Infrastruktur der Zivilgesellschaft aus dem Landeshaushalt aufgefangen werden.
233. Die Beratung von Opfern rechter Gewalt wird konsequent weitergeführt.
234. Die Seemannsmissionen in Bremen und Bremerhaven werden auskömmlich finanziert.
235. In Bremen entsteht ein zivilgesellschaftlicher Ort zum Arbeiten, Vernetzen und zur Fortbildung als Teil einer weltoffenen Quartiersentwicklung.
236. Das Landesgleichstellungsgesetz wird auch auf die öffentlichen Gesellschaften angewendet.

GeändertFortgeführt, aber geändert (38)

Forderungen aus 2023, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Entgeltgleichheit wird durchgesetzt.
2. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird gewährleistet.
3. Sport wird für alle unabhängig von Alter, Geschlecht, körperlicher Verfassung, Wohnort und Einkommen möglich.
4. Kinder und Jugendliche erhalten perspektivisch freien Eintritt in allen Frei- und Hallenbädern.
5. Die Ausbildungsförderung für Übungsleiterinnen, Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer wird fortgesetzt und ausgebaut.
6. Die Förderung des Inklusionssports wird deutlich erhöht.
7. Sportvereine und -verbände werden bei der Präventionsarbeit stärker unterstützt.
8. Die Erarbeitung von Schutzkonzepten im Sport für Kinder- und Jugendschutz sowie gegen Sexismus, Rassismus und Gewalt wird gestärkt.
9. Mehr Geld wird in Erhalt, Ausbau und Neubau von Sportanlagen, Schwimmhallen und Freibädern investiert.
10. Die energetische Sanierung kommunaler Sportstätten, insbesondere von Kunstrasenplätzen, Sportheimen und Kabinen, wird intensiviert.
11. Der Ausbau frei nutzbarer Sportgeräte im öffentlichen Raum wie Fitnessgeräte, Calisthenics-Parks, Bolzplätze, Skate-Anlagen und Tischtennisplatten wird verstärkt.
12. Sportstätten wie der Sportgarten, die bisher aus Mitteln der Offenen Kinder- und Jugendarbeit finanziert wurden, werden stärker institutionell abgesichert.
13. Zielgruppenspezifische Jugendangebote für queere, geflüchtete und behinderte Jugendliche werden ausgebaut.
14. Die Zwischennutzung leerstehender Gebäude und Plätze für Jugendliche wird nach dem Vorbild des Lübecker Modells ausgeweitet.
15. Awareness-Teams werden verstetigt und flächendeckend im Bremer Nachtleben sowie auf großen sommerlichen Grünflächen etabliert.
16. Auf Bundesebene wird eine armutsfeste Kindergrundsicherung eingeführt.
17. Häuser der Familie, Familienhebammen sowie Erziehungs- und Familienberatungsstellen werden langfristig abgesichert.
18. Im Amt für Soziale Dienste wird für einen wirksamen Kinderschutz ausreichend Personal bereitgestellt.
19. Die Personalbemessung im Amt für Soziale Dienste wird konsequent umgesetzt.
20. Die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen soll beendet werden.
21. Junge Frauen sollen frühzeitig für MINT-Berufe sensibilisiert und traditionelle Rollenbilder bei der Berufswahl aufgebrochen werden.
22. Care-Arbeit wird gesellschaftlich stärker anerkannt.
23. Angebote von Sport- und anderen Vereinen sowie kulturelle Angebote sollen verstetigt werden und bezahlbar sein.
24. Assistenzbedarfe behinderter Menschen sollen frühzeitig festgestellt und die Assistenz auch im Krankenhaus verlässlich, bedarfsgerecht und rechtzeitig bewilligt werden, unabhängig vom Assistenzmodell.
25. Barrierefreiheit soll in Arbeit, Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung, Verkehr und bei Behörden zügiger als bisher erreicht werden.
26. Behindertenvertretungen, Selbstorganisationen und das Behindertenparlament sollen stärker gefördert und finanziell abgesichert werden.
27. Entlastung bei der Sorgearbeit soll wohnortnah organisiert werden.
28. Staatliche Unterstützung soll eine gerechtere Arbeitsteilung in Familien fördern und Sorgearbeit spürbar auffangen.
29. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention soll konsequent finanziert, umgesetzt, regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden.
30. Frauenhäuser sollen ausreichend Plätze haben.
31. Der Zugang zu Schutzangeboten für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder soll erleichtert werden.
32. Für wohnungslose Frauen sollen Schutz- und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.
33. Beratungsangebote für gewaltbereite Männer und die Täterarbeit sollen flächendeckend ausgebaut werden.
34. Beratungsstellen wie Trans* Rechte.V. und Rat & Tat Zentrum für Queeres Leben e.V. sollen ausreichend ausgestattet werden.
35. Bremen soll sich im Bundesrat für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen, die queeren Familien volle Rechte einräumt.
36. Ziel ist ein Bundesland, in dem alle Menschen sicher leben, sich frei entfalten und mit gleichen Rechten teilhaben können.
37. Die Awareness-Teams im Viertel werden auf andere Stadtteile ausgeweitet.
38. Im öffentlichen Dienst wird systematisch mit dem Entgeltgleichheitscheck gearbeitet.

GleichUnverändert fortgeführt (33)

Dieselbe Forderung wie 2023, der Wortlaut darf abweichen.

1. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
2. Alleinerziehende werden unterstützt.
3. Eine wohnortnahe soziale Infrastruktur, die alle im Quartier günstig oder kostenlos nutzen können, wird ausgebaut.
4. Der Zugang zu Sportvereinen wird durch die Übernahme von Vereinsbeiträgen erleichtert.
5. Die Förderprogramme „Kids in die Clubs“ und „Kids in die Bäder“ werden dauerhaft abgesichert.
6. Die Vielfalt der Gesellschaft wird in Sportvereinen und -verbänden abgebildet.
7. Die Übungsleiterpauschale wird weiter erhöht.
8. Queere Sportangebote in Bremen werden stärker gefördert und ausgebaut.
9. Flächen in öffentlichen Grünanlagen werden stärker für Sport nutzbar gemacht.
10. Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote werden gestärkt.
11. Allen jungen Menschen werden gleiche Chancen auf Persönlichkeitsentwicklung, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben garantiert.
12. Gute Arbeitsbedingungen bei den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit werden garantiert.
13. Die Mittel für die Jugendbeiräte in den Stadtteilen werden deutlich angehoben.
14. Alle, die dazu in der Lage und willens sind, sollen sich gesellschaftlich engagieren können.
15. Mehr Frauen sollen sich ehrenamtlich in Beiräten und Vereinen engagieren.
16. Beiratsmitglieder und andere Ehrenamtliche werden nicht durch äußere Bedingungen an ihrem Engagement gehindert.
17. Durch Förderung von Projekten und Institutionen wird sichergestellt, dass Freiwillige hauptamtliche Ansprechpersonen vorfinden.
18. Das Förderwesen für Vereine wird vereinfacht und entbürokratisiert.
19. Förderzeiträume über ein Jahr hinaus werden ermöglicht.
20. Kleine Organisationen werden unterstützt und erhalten Räume.
21. In Bremen entsteht ein Engagement-Haus für Freiwillige mit Beratung, Qualifizierung und gemeinsam genutzten Flächen und Technik.
22. Der Kindereintritt in Frei- und Schwimmbäder kostet 1 Euro.
23. Es werden mehr Eltern-Kind-Einrichtungen geschaffen, um Inobhutnahmen zu vermeiden.
24. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit wird gestärkt und Angebote in Freizeitheimen dauerhaft gefördert.
25. Aufsuchende Angebote wie Streetwork werden gestärkt.
26. Care-Arbeit soll gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt werden.
27. Ein Seniorenmitwirkungsgesetz zur Stärkung der demokratischen Teilhabe wird verabschiedet.
28. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll konsequent und partizipativ mit den Betroffenen weiterentwickelt werden.
29. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll vom Land ausfinanziert werden.
30. Die Verfahren zur Feststellung des Grades der Schwerbehinderung beim Amt für Versorgung und Inklusion sollen verschlankt und beschleunigt werden.
31. Ein Schwerhörigengeld soll eingeführt werden.
32. Das Beratungsangebot „ADA – Antidiskriminierung in der Arbeitswelt“ wird verstetigt.
33. Antisemitismus wird entschlossen in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpft.

EntfallenNicht mehr im Programm (115)

Forderungen aus 2023, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Der Senat erarbeitet und setzt eigene Gleichstellungsstrategien gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversem Geschlecht auf dem Arbeitsmarkt um.
2. Nachbarschaften, Quartiere und Stadtteile sollen inklusiv aufgestellt sein.
3. Einkommensarme Familien werden am stärksten unterstützt.
4. Staatliche Familienleistungen sinken mit zunehmendem Familieneinkommen.
5. Die in der Corona-Pandemie eingeführten Regelungen zu mehr Kinderkrankentagen werden verstetigt.
6. Es soll mehr und bessere Spielflächen geben.
7. Spielplätze werden mit einer Spielleitplanung unter Beteiligung von Kindern aus der Nachbarschaft weiterentwickelt.
8. Alle Spielplätze werden in einen guten Zustand versetzt, regelmäßig gewartet und instand gehalten.
9. Spielplätze sollen Angebote für Kinder aller Altersgruppen bieten.
10. Die städtischen Investitionen in Spielplätze werden um 50 Prozent gesteigert.
11. Im Jugendamt sollen wieder mehr sozialarbeiterische Tätigkeiten verortet werden.
12. Für den Ausbau und die Ausdifferenzierung der stationären Jugendhilfeangebote wird langfristig geplant.
13. Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche werden geschaffen.
14. Die ambulanten Hilfen in der Verselbstständigungsphase werden evaluiert.
15. Freie Träger der Jugendhilfe erhalten Freiheit in der pädagogischen Ausgestaltung.
16. Freie Träger der Jugendhilfe erhalten eine bedarfsgerechte Finanzierung, die Qualität und tarifliche Bezahlung ermöglicht.
17. Gewerbliche Jugendhilfeträger werden abgelehnt.
18. Kinder und Jugendliche, die in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Gewalt erfahren haben, erhalten Opferentschädigung, etwa über einen Entschädigungsfonds.
19. Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Hilfen für Senior*innen werden an die kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren angebunden.
20. Gegen Vereinsamung im Alter wird eine soziale Infrastruktur ausgebaut, die Gesundheits- und Sorgezentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Begegnungsstätten und Mobilitätsdienste wohnortnah verbindet.
21. Öffentliche Einrichtungen erhalten barrierefreie Zugänge.
22. Für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Flohmärkte werden die Gebühren für öffentliche Flächen erlassen.
23. Für die Sanierung von Hallen und Bezirkssportanlagen wird ein Sanierungsprogramm zum Abbau des Investitionsstaus aufgelegt.
24. Schließzeiten von Bezirkssportanlagen und Hallen, etwa in den Sommerferien, werden vermieden.
25. Für den Neu- und Umbau von Sportheimen und Kabinen an Fußballplätzen wird eine Bedarfsanalyse erstellt.
26. Für Beziehende von Transferleistungen wird ein Sportförderprogramm eingerichtet.
27. Das Land sichert Breitensport, Sportvereine und Schulen finanziell gegen die Folgen der Energiekrise und steigender Energiepreise ab.
28. Die Diversität in Sportverbänden und -vereinen einschließlich ihrer Vorstände wird gefördert.
29. Sportliche Betätigung soll in einem sicheren Umfeld stattfinden.
30. Sexismus und Rassismus haben in der Gesellschaft keinen Platz.
31. Gegen Belästigung, Missbrauch und Gewalt im Sport werden Prävention und entschiedenes Eingreifen gesetzt.
32. Gegen Gewalt beim Fußball und Jugendfußball wird ein übergreifendes Konzept erarbeitet.
33. Spaß am Sport und die Befähigung zu sportlicher Betätigung werden schon früh vermittelt.
34. Das Rollenverständnis zwischen Frauen und Männern rückt in den Fokus, und Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbstätigkeit werden gestärkt.
35. Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes angestrebt.
36. Geschlechtergerechtigkeit wird überall verwirklicht.
37. Machtstrukturen, die Frauen gleiche Teilhabe und eine freie Wahl von Lebensentwürfen verwehren, werden aufgelöst.
38. Die Umverteilung von Zeit gilt als Antwort auf Fremdbestimmung und ungleiche Arbeitsteilung.
39. Die ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen, Jobs, Zeit und gesellschaftlich notwendiger Arbeit zwischen den Geschlechtern wird geändert.
40. Geschlechtergerechte und inklusive Unternehmenskulturen werden gefördert.
41. Menschen, die besonders viel Sorge und Verantwortung für andere übernehmen, erhalten besondere Unterstützung.
42. Reproduktions- und Sorgearbeit steht im Zentrum des politischen Handelns, um eine öffentliche und demokratische Versorgung zu gewährleisten.
43. Ein Stadtbild frei von sexistischer Werbung wird gestärkt.
44. Eine Care-Karte wird eingeführt, die Menschen mit viel unbezahlter Sorgearbeit bevorzugte oder vergünstigte Zugänge zu sozialen und kulturellen Angeboten gibt.
45. Es werden Schutzangebote für Frauen mit minderjährigen Söhnen geschaffen.
46. Eine zentrale Vergabestelle für Frauenhausplätze wird geschaffen.
47. Eine akzeptierende Anlaufstelle für wohnungslose suchtkranke Frauen wird eingerichtet.
48. Nitribitt e. V. wird zur Beratung und Unterstützung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern dauerhaft ausfinanziert.
49. Die Beratungsstelle „Marie“ in Bremerhaven wird dauerhaft ausfinanziert.
50. In Bremerhaven werden Anlaufstellen auf Veranstaltungen und im Nachtleben geschaffen, die unabhängig von der Polizei bei Grenzüberschreitung, Diskriminierung und Gewalt unterstützen.
51. Es werden Freiräume für Frauen und queere Personen geschaffen.
52. Es werden Vernetzungsangebote für politisches Engagement von Frauen und queeren Personen geschaffen.
53. Strukturen, die die Sichtbarkeit von Frauen fördern, wie belladonna e. V. oder das Bremer Frauenmuseum e. V., werden erhalten.
54. Für projektbezogene Arbeit werden flexible Finanzierungsstrukturen geschaffen, die auch außerhalb der Haushaltsverhandlungen auf veränderte Bedarfe reagieren können.
55. Die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) erhält zusätzliche Mittel.
56. Der Landesfrauenrat Bremen – Bremer Frauenausschuss e. V. erhält eine institutionelle Förderung.
57. Der 8. März (Internationaler Frauenkampftag) wird gesetzlicher Feiertag.
58. Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung wird respektiert und aktiv gefördert.
59. Bestehende geschlechtliche Rollenzuschreibungen werden überwunden.
60. Queere Menschen werden rechtlich vollständig gleichgestellt.
61. Soziale, antirassistische und queerfeministische Kämpfe werden miteinander verknüpft.
62. Sexualität und Geschlechtsidentität spielen keine Rolle dafür, als Bezugsperson Verantwortung für ein Kind zu übernehmen.
63. Beratungsangebote für queere Familien und queere Menschen mit Kinderwunsch werden besser ausgestattet.
64. Fachkräfte mit Bezug zu Kindern und Familien werden durch Qualifizierungsangebote für die Lebensrealität queerer Familien sensibilisiert.
65. Träger der offenen Jugendarbeit werden bei der Entwicklung von Angeboten zur Sensibilisierung für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt finanziell unterstützt.
66. Im Landessportbund und in den Vereinen werden Queer-Ansprechpersonen benannt.
67. In Werkstätten für behinderte Menschen werden Ansprechpersonen für LGBTIQ*-Personen eingerichtet.
68. In der Selbsthilfeförderung für queere Menschen mit Behinderungen werden spürbare Fortschritte erzielt.
69. In Bremerhaven wird ein Treffpunkt für queere Jugendliche geschaffen.
70. In Bremerhaven werden Beratungsangebote und Schulaufklärung zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt geschaffen.
71. Kinder- und Familienzentren werden als offene Mittelpunkte sorgender Quartiere für Begegnung und Austausch ausgebaut.
72. Kinder- und Familienzentren bieten in den Stadtteilen kostenlose Angebote in Gesundheit, Erziehung und frühkindlicher Bildung.
73. Die Spielhäuser auf Spielplätzen werden personell gestärkt.
74. Weitere Spielplätze, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, erhalten Spielhäuser.
75. Die Arbeit von Einrichtungen und Trägern, die mit jungen Menschen arbeiten, wird finanziell gesichert.
76. Jugendlichen wird Raum zur Selbstorganisation gegeben.
77. Die Stadt unterstützt selbstorganisierte Jugendkultur stärker.
78. Für Jugendliche werden neue Formen der Gebühren- und Kostenfreiheit im öffentlichen Raum geschaffen.
79. Jugendprojekte werden abgesichert und weiter gefördert.
80. Die Förderung der Jugendverbandsarbeit wird finanziell ausgebaut.
81. Die Einführung eines Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes nach Berliner Vorbild wird geprüft.
82. Ehrenamtlich in der Jugendarbeit Tätige erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub.
83. Ein Landesjugendförderplan zur Fachplanung und Steuerung der Jugendarbeitsangebote wird eingeführt.
84. Ein Pflichtdienst wird abgelehnt.
85. Freiwilligendienste werden flexibler, attraktiver und sichtbarer gestaltet, damit alle jungen Menschen Zugang zu ihnen haben.
86. Die Förderung der trägerübergreifenden psychosozialen Beratungsstelle für Freiwilligendienstleistende wird fortgesetzt.
87. Ausbau und Erhalt von Bewegungsflächen für Jugendliche und junge Erwachsene werden gefördert.
88. In Bremen gibt es flächendeckend Spielflächen für Ballsportarten.
89. In dicht besiedelten Gebieten wird die Zahl der Ballspielflächen erhöht.
90. Neue Sportarten wie Skateboarding und BMX werden stärker in den Blick genommen.
91. Bremen setzt sich für den Erhalt des Skateparks im P5 ein.
92. Die BMX-Anlage am Schlachthof wird in einem Projekt mit Freiwilligen aus der Szene erneuert.
93. Beschäftigte und Ehrenamtliche in der Offenen Jugendarbeit und bei Jugendverbänden werden zum Mangel an günstigem Wohnraum für junge Menschen sensibilisiert und weitergebildet.
94. Lebensqualität und gesellschaftliche sowie politische Teilhabe älterer Menschen werden gesichert und gestärkt.
95. Die Landesseniorenvertretung wird in ihrer Rolle unterstützt.
96. Mehr Menschen werden für ehrenamtliches Engagement in der Seniorenvertretung gewonnen.
97. Gegen Einsamkeit und soziale Isolation im Alter werden niedrigschwellige Angebote für das Miteinander geschaffen.
98. Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Hilfen für ältere Menschen im Quartier werden gestärkt und finanziell unterstützt.
99. Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Hilfen für ältere Menschen werden an die kommunalen Gesundheits- und Sorgezentren angebunden.
100. Gegen Einsamkeit im Alter wird eine wohnortnahe soziale Infrastruktur aus Gesundheitszentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Begegnungsstätten und Mobilitätsdiensten sichergestellt.
101. Menschen mit Behinderungen können in einer barrierefreien Stadt selbstständig leben.
102. Die Anliegen von Behindertenvertretungen und Behindertenparlament werden im politischen Prozess abgebildet.
103. Niemand wird aufgrund zugeschriebener Herkunft diskriminiert.
104. Politik geht auf die Forderungen von Rassismusbetroffenen ein.
105. Von Diskriminierung Betroffene erhalten rechtliche Beratung, etwa bei Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei Wohnungssuche oder in der Schule.
106. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird bekannter gemacht und in der Praxis umgesetzt.
107. Allen Menschen werden unabhängig von Herkunft und Einkommen Zukunftsperspektiven geboten.
108. Das Landesantidiskriminierungsgesetz schließt Lücken im Diskriminierungsschutz beim Wohnen.
109. Die Finanzierung politischer Bildungsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gestärkt und verstetigt.
110. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird langfristig abgesichert.
111. Eine zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung wird aufgebaut.
112. Die Finanzierung der Initiative Partnerschaft für Demokratie wird dauerhaft institutionalisiert und ausgebaut.
113. Alle Ideologien, die die universellen Menschenrechte infrage stellen, werden abgelehnt.
114. Die Sportflächen auf dem Oeversberg werden langfristig gesichert und bedarfsgerecht erneuert.
115. Freizeitheime und Jugendeinrichtungen wie Lilas Pause werden personell und finanziell deutlich bessergestellt.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht