Im Politikfeld Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 93 neu, 20 geändert, 7 unverändert, 52 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2023.

Neu im Entwurf ist vor allem die finanzielle Absicherung der Kultur: Zuwendungen an kleine Einrichtungen sollen mindestens mit der Inflation steigen, Honorarempfehlungen sollen verbindliche Untergrenzen werden, und ein größerer Teil der Citytax soll in Kultur fließen. Hinzu kommen Clubs und Livemusik, etwa ein Bremer Spielstätten Etat, sowie zahlreiche Forderungen zum Rundfunk, darunter ein Nachrichtensender aus Phoenix und geringere Ausgaben für Sportrechte. Neue Straßennamen sollen insbesondere antikoloniale Widerstandskämpfer ehren. Nicht mehr einzeln genannt sind der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag, eine Stiftung bremische Gedenkstätten und die vollständige Rückgabe geraubter Gegenstände aus Bremer Museen. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (93)

Forderungen, die im Programm 2023 nicht standen.

1. Gedenkorte sowie Straßen- und Platznamen in den Quartieren sollen an Widerstand, Arbeiterbewegung und die Vielen erinnern statt an Kolonialherren und Militärs.
2. Die Freikarte für Kinder und Jugendliche bleibt erhalten.
3. Rentnerinnen und Rentner erhalten mehr Vergünstigungen bei Eintritten in Museen, Theater und andere öffentliche Kultureinrichtungen.
4. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bremen orientiert sich bei seiner Berichterstattung weiterhin auch an externer Fachexpertise.
5. Der Staat darf Menschen nicht wegen religiöser Kleidung oder sichtbarer Zugehörigkeit benachteiligen.
6. Religionsgemeinschaften und säkulare Organisationen werden bei gemeinsamen Veranstaltungen und Projekten als Begegnungsorte unterstützt.
7. Jede Form von religiösem Fanatismus wird bekämpft.
8. Kleine Kultureinrichtungen der freien Szene und Soziokultur erhalten verlässliche Förderzusagen.
9. Zuwendungen an kleine Kultureinrichtungen werden regelmäßig mindestens in Höhe der Inflation erhöht.
10. Mit zusätzlichen Mitteln wird sichergestellt, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können.
11. Eine Wiederaufnahmeförderung für bereits erfolgreich aufgeführte Projekte wird aufgebaut.
12. Die Projektförderung wird durch einen Festivalfonds ergänzt.
13. Die Mikroförderung für Konzerte in Clubs wird unbürokratisch fortgeführt.
14. Beim Lärmschutz wird Unterstützung gegeben, um Nachbarschaftskonflikte zu entschärfen.
15. Die Konzeptförderung für freie Kulturakteure wird beibehalten.
16. Freie Kultureinrichtungen werden beim Generationenwechsel unterstützt, etwa durch Finanzierung einer Doppelbesetzung für eine Einarbeitungszeit.
17. Das lokale Literatur-Netzwerk wird weiter gestärkt.
18. Soziokultur und gemeinwesenorientierte Strukturen in den Stadtteilen werden als Netz demokratischer Resilienz gestärkt.
19. Quartierszentren, Bibliotheken und Bürgerhäuser werden als demokratische Aushandlungsräume weiterentwickelt und unterstützt.
20. Die Verknüpfung von kultureller Bildung und zugänglicher Erinnerungspolitik wird besonders gefördert.
21. Die Angebote der Stadtbibliothek Bremen in Zentrale, Filialen, Bibliotheksbus sowie für Kitas und Schulen werden weiter ausgebaut.
22. Zwei weitere Stadtteilfilialen der Stadtbibliothek werden geschaffen.
23. Ein zweiter Bibliotheksbus wird angeschafft.
24. Die „Tourende Bühne“ als Vernetzungsplattform für Schulen und Kulturszene wird erhalten.
25. Etablierte Kulturinstitutionen erhalten regelmäßige Etaterhöhungen mindestens im Rahmen der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.
26. Etablierte Kulturinstitutionen werden dabei unterstützt, ihre Häuser für neue Publikumsschichten zu öffnen.
27. Das Programm „Kultur auf Rezept“ zur Stärkung der psychischen Gesundheit wird wiederbelebt.
28. Mit den Krankenkassen werden Gespräche über eine Unterstützung von „Kultur auf Rezept“ aufgenommen.
29. Die Arbeit der Awareness-Teams im Nachtleben wird verstetigt.
30. Für Kulturschaffende wird eine Ombudsperson benannt, die bei Übergriffen berät und Institutionen bei Schutzkonzepten unterstützt.
31. Für die Kultur werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
32. Ein größerer Anteil der Einnahmen aus der Citytax wird direkt für kulturelle Angebote eingesetzt.
33. Bestehende Honorarempfehlungen für Kulturschaffende werden zu verbindlichen Honoraruntergrenzen weiterentwickelt.
34. Honoraruntergrenzen für Kulturschaffende werden bei Vergaben berücksichtigt.
35. Auf Bundesebene wird ein Grundeinkommen für eine begrenzte Zahl von Künstlerinnen und Künstlern nach irischem Vorbild angestrebt, mit Bremen als Modellregion.
36. Die Zusammenarbeit der Ressorts Kultur und Wirtschaft wird weiter ausgebaut.
37. Das POP Office wird stärker mit dem Clubverstärker als Interessenvertretung der Bremer Clubs verzahnt.
38. Die Strukturen von POP Office und Clubverstärker werden institutionalisiert.
39. Ansätze und private Investitionen für Festivals mit regionaler und überregionaler Strahlkraft werden finanziell unterstützt.
40. Die Breminale wird auskömmlich finanziert.
41. Die Förderung der nordmedia wird aufgestockt, um Beschäftigung zu schaffen und Bremen als Filmstandort zu stärken.
42. Gemeinsam mit Niedersachsen wird an der Filmförderkulisse gearbeitet.
43. Das Filmfest Bremen wird weiter ausgebaut.
44. Die Zusammenarbeit zwischen Kultur und Wirtschaft wird verstärkt.
45. Weitere bremische Gesellschaften nutzen wie bremenports Veranstaltungsformate zur Präsentation von Künstlerinnen und Künstlern.
46. Kultureinrichtungen der bildenden Künste wie das Künstler*innenhaus werden stabilisiert.
47. Kleine und mittelgroße Livemusik-Spielstätten erhalten eine strukturelle Förderung.
48. Bauliche und technische Investitionen sowie Produktionskosten förderfähiger Kulturveranstaltungen werden über einen „Bremer Spielstätten Etat“ finanziert.
49. Die Programmförderung „Bremer Bühnenprogramm“ wird verstetigt.
50. Die Programmförderung wird als eigener Haushaltstitel abgesichert.
51. Die Programmförderung für Bühnen wird als eigener Haushaltstitel abgesichert.
52. Der Clubkulturtopf beim Senator für Kultur wird aufgestockt.
53. Auf Bundesebene wird die Fortführung relevanter Förderprogramme wie des LiveMusicFund verlangt.
54. Der Bestand an Clubs und Event-Einrichtungen soll gehalten und ausgebaut werden.
55. Zum Erhalt von Clubs werden Förderkonzepte wie in Groningen geprüft.
56. Umverteilungskonzepte von großen zu kleinen Veranstaltungsorten wie der Hamburger „Clubeuro“ werden auf ihre Übertragbarkeit nach Bremen und Bremerhaven geprüft.
57. Ein Stipendien- bzw. Förderprogramm für Nachhaltigkeitsprojekte in Clubs und Spielstätten wird entwickelt.
58. Das Kulturflächenkataster wird weiterentwickelt, um Kulturorte zu erfassen und Nutzungskonflikten vorzubeugen.
59. Eine nachtökonomische und nachtkulturelle Studie mit Bestandsaufnahme und Handlungsmöglichkeiten wird umgesetzt.
60. Ein starker öffentlicher Rundfunk mit unabhängiger, regionaler und kritischer Berichterstattung wird befürwortet.
61. Der Abnahme der Pressevielfalt im Land Bremen soll entgegengewirkt werden.
62. Bei der Abschaltung von Radiofrequenzen soll ein sozialverträglicher Umstieg gesichert werden.
63. Die barrierefreie, internetunabhängige und katastrophenresiliente Empfangbarkeit öffentlich-rechtlicher Angebote wird abgesichert.
64. Die Reduktion von Programmen darf nicht dazu führen, dass Inhalte ganz wegfallen oder Zielgruppen nicht mehr erreicht werden.
65. Radio Cosmo soll mindestens digital weitergeführt werden.
66. Phoenix soll in einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender mit Nachrichten rund um die Uhr umgewandelt werden.
67. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ihre Angebote für Kinder und Jugendliche wesentlich ausbauen.
68. Die Ermittlung des Rundfunkbeitrags über eine unabhängige Kommission wird befürwortet.
69. Steigende Rundfunkbeiträge werden aus sozialen Gründen kritisch gesehen.
70. Der volle Programmauftrag von Radio Bremen wird unterstützt.
71. Die Kosten der Befreiung vom Rundfunkbeitrag sollen künftig vom Sozialleistungsträger übernommen werden.
72. Die Ausgaben des Rundfunks für Sportrechte sollen gesenkt werden.
73. Verträge mit korrupten Organisationen wie der FIFA sollen verboten werden.
74. Die Zahl übertariflich bezahlter Beschäftigter im nicht-redaktionellen Bereich soll zugunsten der Redakteure reduziert werden.
75. Die Rechte des Personalrats werden gestärkt.
76. Aufsicht und Organisation der Rundfunk- und Landesmedienanstalten sollen staatsfern gestaltet sein.
77. Die Fortbildungsangebote für Mitglieder der Aufsichtsgremien werden gestärkt.
78. Die starke Stellung der Bremer Medienanstalten im föderalen System und gegenüber dem Bund wird unterstützt.
79. Die Landesmedienanstalt soll ihr Angebot zu Medienkompetenz, Barrierefreiheit und Diversität ausbauen können.
80. Die Bürgermedien sollen als eigenständiges Bremer Programm erhalten bleiben.
81. Die Unabhängigkeit der Kulturförderung und der öffentlichen Kulturbetriebe wird befürwortet.
82. Der Kulturbeauftragte des Bundes soll zu einer Vergabepraxis mit unabhängigen Jurys zurückkehren.
83. Das sogenannte Haber-Verfahren wird abgeschafft.
84. Lokale Akteure der Erinnerungsarbeit werden unterstützt.
85. Das Verfahren zur Umbenennung von Straßen wird vereinfacht.
86. Ergänzende erinnerungspolitische und kolonialismuskritische Kontextualisierungen vor Ort werden befürwortet.
87. Der Ausbau des Denkorts mit einem neuen Veranstaltungsraum wird unterstützt.
88. Im Kulturhaushalt wird eine Mikroförderung für ehrenamtliche Erinnerungsinitiativen eingerichtet.
89. Die Strategie zur Stärkung der Kulturlandschaft im Land Bremen wird beibehalten.
90. Die Sanierung des Scharoun-Baus am Deutschen Schifffahrtsmuseum wird umgesetzt.
91. Der Museumshafen am Deutschen Schifffahrtsmuseum wird auskömmlich finanziert, um die historischen Schiffe zu erhalten und zugänglich zu halten.
92. Die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird ausgebaut.
93. Das Bestattungswesen wird modernisiert und neue Formen wie die Reerdigung werden erlaubt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (20)

Forderungen aus 2023, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Die Möglichkeiten zum kostenfreien Besuch von Museen und Kulturveranstaltungen werden ausgebaut.
2. Kommunalkinos, Museen, Theater und Bibliotheken bieten soziale Kindertarife an.
3. Das Bremer Kulturleben wird in seiner ganzen Breite von Soloselbständigen bis zu großen Kulturbetrieben unterstützt.
4. Die Förderung für kulturelle Einrichtungen und Projekte wird gestärkt.
5. Die Mindesthonorare in der Projektförderung werden in Absprache mit den Verbänden regelmäßig an steigende Kosten angepasst.
6. Ein Matching-Fonds stellt Kulturakteuren ergänzende Mittel bereit, wenn sie Bundes- oder EU-Mittel beantragen.
7. Der kulturelle Austausch zwischen Bremen und Bremerhaven wird gefördert.
8. Die Förderung der Subkultur und Jungen Szene mit einem eigenen Projekttopf wird fortgeführt.
9. Nach positiver Evaluation einer Konzeptförderung wird die dauerhafte Anschlussförderung zugesagt.
10. Die Stadtbibliothek erhält weiteres Personal für die Vermittlungsarbeit mit Kita-Gruppen und Schulklassen.
11. Die Förderprogramme des POP Office für Vernetzung, Wissenstransfer und finanzielle Unterstützung werden verstetigt.
12. Radio Bremen soll als eigenständige Sendeanstalt der ARD erhalten und die ARD gestärkt werden.
13. Die Auslagerung von Arbeit an feste Freie und externe Firmen soll umgekehrt werden; gute und sichere Arbeitsverhältnisse sollen bei Radio Bremen die Regel sein.
14. Die Bremische Landesmedienanstalt soll für ihre Aufsichtsaufgaben auskömmlich finanziert werden.
15. Koloniale Spuren in der Stadt sollen sichtbar gemacht werden.
16. Neubenennungen von Straßen und Plätzen sollen insbesondere antikoloniale Widerstandskämpfer ehren.
17. Die Arbeit des Denkorts Bunker Valentin wird weiterentwickelt.
18. Das ehemalige Gestapo-Gefängnis in der Ostertorwache soll dauerhaft als Gedenkstätte zugänglich gemacht werden.
19. An der Reitbrake und auf dem Osterholzer Friedhof soll mit einem gemeinsamen Konzept an Opfer der Zwangsarbeit erinnert werden.
20. Am Gedenken an die Bremer Räterepublik wird sich beteiligt.

GleichUnverändert fortgeführt (7)

Dieselbe Forderung wie 2023, der Wortlaut darf abweichen.

1. Das Budget für queere (Kultur-)Projekte soll erhöht werden.
2. Für bildende Künstlerinnen und Künstler wird ein verbindliches Ausstellungshonorar in öffentlich geförderten Museen und Galerien eingeführt.
3. Über den Erhalt bestehender Proberäume hinaus werden neue Probemöglichkeiten für Bands geschaffen.
4. Die Breminale bleibt eintrittsfrei.
5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll als nichtkommerzieller, werbefreier Anbieter gestärkt werden.
6. Initiativen zur Umbenennung von Straßen mit kolonialem Bezug werden unterstützt.
7. Eine verbindliche Regelung zur Übernahme der Umbenennungskosten für Anwohnende durch die Kommune wird eingeführt.

EntfallenNicht mehr im Programm (52)

Forderungen aus 2023, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Auch künftig werden attraktive Flächen für soziokulturelle Nutzung sowie Gestaltungs- und Freiräume bereitgestellt.
2. In Bremen wird ein queerer Kulturort etabliert.
3. Der 8. Mai wird gesetzlicher Feiertag.
4. Das Gedenken an die NS-Herrschaft wird weiterentwickelt.
5. Das Mahnmal an der Wilhelm-Kaisen-Brücke wird regelmäßig mit politischer Bildungsarbeit zu Raub und Arisierung begleitet.
6. Der Lichtbringer an der Böttcherstraße und das Ehrenmal auf der Altmannshöhe werden künstlerisch überformt und architektonisch gebrochen.
7. Ein Ort zur Dokumentation der Verfolgung queerer Menschen in der NS-Zeit wird entwickelt.
8. Eine Stiftung bremische Gedenkstätten wird gegründet.
9. Bei der Stiftung bremische Gedenkstätten werden die Verantwortung für den Denkort Bunker Valentin und weitere Erinnerungsorte gebündelt.
10. Die Stiftung bremische Gedenkstätten übernimmt eine aktive Rolle in der Vermittlung von Wissen über die NS-Zeit.
11. Die neue Gedenkstättenstiftung wird von Anfang an mit ausreichend Personal und Sachmitteln ausgestattet.
12. Personal- und Raumkonzept des Denkorts Bunker Valentin werden evaluiert.
13. Die Erinnerungslandschaft wird um weitere Orte und Formate mit zivilgesellschaftlichen Perspektiven ergänzt.
14. Stellen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung zur Aufarbeitung globaler Gewaltgeschichte und des Kolonialismus werden geschaffen.
15. Beiräte, die Straßen im Gedenken an Leidtragende kolonialer Herrschaft benennen, werden besser unterstützt.
16. Die Bismarck-Statue auf dem Domshof wird künstlerisch überformt.
17. Geraubte oder unrechtmäßig erworbene Gegenstände aus Bremer Museen werden vollständig an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.
18. Menschliche Überreste in den Sammlungen werden vordringlich identifiziert und zurückgegeben.
19. Der Beschluss der Bürgerschaft zu einem Gedenktag für den demokratischen Aufbruch wird konsequent umgesetzt.
20. Zum Gedenktag gibt es konkrete Angebote an Schulen und Betriebe zu Ideen und Forderungen der Novemberrevolution.
21. Formate des digitalen Erinnerns werden neu oder weiterentwickelt und besonders gefördert.
22. Die Demokratie- und Gedenkstättenarbeit erhält feste Stellen.
23. Eine übergeordnete Institution bündelt die lokale Expertise der Erinnerungsarbeit im Land Bremen und macht sie zugänglich.
24. Die Forderung freier Mitarbeitender in der Gedenkstättenarbeit nach besseren Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und unbefristeten Stellen wird unterstützt.
25. Hürden beim Zugang zu Kultur werden abgebaut.
26. Der Besuch von Kulturveranstaltungen und Ausstellungen darf weder an zu hohen Eintrittspreisen noch an physischen Barrieren scheitern.
27. Kultur findet dezentral in den Stadtteilen statt, um alle Menschen zu erreichen.
28. Das 360-Grad-Programm zur Verankerung von Diversität in Kulturinstitutionen wird ausgebaut und verstetigt.
29. Bei der Erschließung neuer Baugebiete wird eine kulturelle Nutzung fest eingeplant.
30. Bei der Weiterentwicklung des Bremer Zentrums wird ein Literaturhaus als neues Großprojekt etabliert.
31. Bei der Weiterentwicklung des Bremer Zentrums werden kleine und subkulturelle Angebote angesiedelt.
32. Die liberale Bremer Regelung für Freiluftpartys bleibt erhalten.
33. In der praktischen Umsetzung der Regelung für Freiluftpartys werden Partys ermöglicht statt verhindert.
34. An öffentlichen Gebäuden und Brücken werden neue Orte für Graffiti-Kunst geschaffen und kenntlich gemacht.
35. Projekte von Frauen sind in der Kulturförderung zumindest gleichberechtigt vertreten.
36. Mehr Kulturförderung des Bundes wird nach Bremen geholt.
37. Unbürokratisch stellbare Anträge ermöglichen einen leichten Zugang zur Förderung von Junger Szene und Subkultur.
38. Ein öffentliches Stipendienprogramm für Kulturschaffende wird fortgeführt, um Künstlerinnen und Künstlern regelmäßig eine freie Produktionsphase im Land Bremen zu ermöglichen.
39. Kunst am Bau wird gestärkt, um neue öffentliche Aufträge für die bildende Kunst zu schaffen.
40. Die Kooperationen von Kulturakteurinnen und -akteuren mit Schulen werden gestärkt.
41. Für Projekte, die bisher bei mehreren öffentlichen Stellen Anträge stellen müssen, genügen eine zentrale Anlaufstelle und ein einziger Antrag.
42. Das Magazin für die Bibliotheksbusse wird zeitnah modernisiert.
43. Insbesondere in Bremerhaven werden in Leerständen temporäre Räume für kulturelle Initiativen geschaffen.
44. Der Rundfunkbeitrag wird sozialer ausgestaltet.
45. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt insgesamt erhalten.
46. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird bei Transparenz, Aufsichtsstrukturen und außertariflichen Vergütungen der Führungsebenen reformiert.
47. Ein staatsfern organisiertes Modell der Presseförderung sichert gute Arbeitsverhältnisse und stützt bundesweit die regionale Pressevielfalt.
48. Die Bremische Landesmedienanstalt erhält zusätzliche Stellen für die Aufgaben aus Medienstaatsverträgen und EU-Richtlinien.
49. Beim Bürgerrundfunk wird geprüft, ob Modernisierungen sinnvoll sind.
50. Das Medienkompetenz-Netzwerk wird durch bessere Förderung gestärkt.
51. Kulturräume wie das NUNATAK in Blumenthal werden langfristig gesichert.
52. Die Einrichtungen des Kulturbüros, besonders das Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, erhalten wieder höhere Zuwendungen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht