Im Politikfeld Klima, Umwelt und Naturschutz 78 neu, 29 geändert, 19 unverändert, 73 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2023.

Neu im Entwurf ist ein deutlicher Schwerpunkt auf Hitzeschutz: Die Klimaschutzstrategie soll um Klimaanpassung erweitert werden, mit Entsiegelung zuerst in benachteiligten Quartieren, mehr Trinkbrunnen und kühlen Räumen für Hitzeperioden. Hinzu kommen Forderungen zur Abfallwirtschaft, etwa ihre vollständige Rekommunalisierung und die sofortige Biotonne in Bremerhaven, sowie neue Naturschutzgebiete wie die Mittelweseraue. Die Weservertiefung bis Brake sieht der Entwurf nur noch kritisch, 2023 lehnte das Programm sie ab. Nicht mehr einzeln genannt sind die Klimaneutralität des Landes bis 2038, die Umsetzung der Klima-Enquete und die Forderungen zum Tierschutz, etwa gegen Primatenversuche an der Universität. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (78)

Forderungen, die im Programm 2023 nicht standen.

1. Die Klimaschutzstrategie wird aktualisiert und um Hitzeschutz erweitert.
2. Zum Hitzeschutz werden Quartiere entsiegelt.
3. Zum Hitzeschutz werden Bäume gepflanzt und Verschattung geschaffen.
4. Zum Hitzeschutz werden Trinkwasserbrunnen und öffentliche Toiletten eingerichtet.
5. Für heiße Tage werden kühle Räume bereitgestellt.
6. Öffentliche Gebäude werden energetisch saniert.
7. Notwendige Klimaentscheidungen dürfen nicht an Markt und Profit scheitern.
8. Der Hitze- und Kälteschutzplan für Bremen wird konsequent umgesetzt.
9. Der Aktionsplan zum Hitze- und Kälteschutz wird gemeinsam mit den Trägern weiterentwickelt.
10. In benachteiligten Quartieren wird zuerst entsiegelt und begrünt.
11. Für lange Hitzeperioden wird festgelegt, welche Räume mit Kühlmöglichkeit geöffnet und zur Verfügung gestellt werden.
12. Die Wasserqualität von Unisee und Achterdieksee wird verbessert.
13. Das Wassermanagementkonzept gegen die Wasserpest am Werdersee wird langfristig finanziell abgesichert.
14. Von jungen Menschen häufig genutzte Orte werden mit Verschattung und Trinkwasserbrunnen hitzeresilienter gemacht.
15. Alle Menschen haben unabhängig vom Einkommen ein Recht auf eine gesunde Umwelt.
16. Es werden deutlich mehr öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt.
17. Städte sollen Mensch und Natur gemeinsam denken und ökologisch wertvolle Grünflächen für Menschen und Tiere bieten.
18. Monotone Rasenflächen werden durch ökologisch wertvolle Bepflanzung mit heimischen Arten ersetzt.
19. In dicht bebauten Stadtteilen werden neue Grünflächen geschaffen.
20. Maßnahmen der Schwammstadt und des Naturschutzes werden gemeinsam geplant.
21. Wohnungsbaugesellschaften wie GEWOBA und BREBAU werden per Landesvorgabe verpflichtet, Abstandsgrün und Scherrasen schrittweise in artenreiche Wiesen, Gehölze und Nachbarschaftsgärten umzuwandeln.
22. Perspektivisch entsteht ein geschlossener Biotopverbund.
23. Das Trinkwasserschutzgebiet wird vor Einträgen aus dem ehemaligen Tanklager Farge geschützt.
24. Die Sanierung des ehemaligen Tanklagers Farge durch den Bund wird beschleunigt.
25. Fossile Geschäftsmodelle haben keine Zukunft; die Industrie soll klimaneutral werden.
26. Die Dekarbonisierung der Hafenwirtschaft wird vorangetrieben.
27. Die Nutzung neuer, klimaneutraler Kraftstoffe in der maritimen Wirtschaft wird vorangetrieben.
28. Die Horner Spitze bleibt als Naturfläche erhalten.
29. Ein zügiger Umbau zur Klimaneutralität gilt als Gebot wirtschaftlicher Vernunft.
30. Die Bremer Klimaschutzstrategie wird aktualisiert und erweitert.
31. Die vier Handlungsfelder („Fastlanes“) der Bremer Klimaschutzstrategie werden aktualisiert.
32. Die Klimaschutzstrategie wird um das Handlungsfeld Klimaanpassung ergänzt.
33. Die Klimaschutzstrategie wird um das Handlungsfeld CO2-Bindung ergänzt.
34. Aus dem Hitzeschutzplan des Landes sollen mehr als nur Beratungsmaßnahmen umgesetzt werden.
35. Brachen werden begrünt und aufgewertet.
36. Durch Aufforstung wird CO2 dauerhaft gebunden.
37. Auf dem Rennbahngelände könnte ein Klimawald entstehen, für den Bürgerinnen und Bürger Bäume spenden.
38. In Bremen soll perspektivisch nur noch grüner Stahl produziert werden.
39. In einem Pilotprojekt wird Carbonbeton eingesetzt, um CO2-Emissionen in der Bauwirtschaft zu senken.
40. Das Klimabauzentrum bleibt erhalten.
41. Die Beratungsangebote von energiekonsens werden vor allem in Quartieren mit Rückstand bei der Wärmewende besser zugänglich gemacht.
42. Der Hafen soll 2038 klimaneutral sein.
43. Beim Bau des Energy Port bleibt möglichst viel Fläche naturbelassen und der Eingriff in das Ökosystem wird gering gehalten.
44. Das Ökosystem der Weser soll geschützt werden und zum Hochwasserschutz beitragen.
45. Die Stadtreinigung erhält in belasteten Quartieren mehr Personal.
46. In allen Quartieren werden Klimaschutzmanager eingesetzt, die niedrigschwellig zu Müllvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Mülltrennung beraten.
47. In Quartieren mit starker wilder Müllentsorgung werden dezentrale Unterfluranlagen ohne Zugangscode eingerichtet.
48. Es werden wohnortnahe offizielle Sperrmüllabstellflächen eingerichtet, die regelmäßig geleert werden.
49. Die Abfallwirtschaft wird als Teil der Daseinsvorsorge vollständig rekommunalisiert.
50. Abfallgebühren sollen reale Kosten widerspiegeln und sozial gerecht gestaffelt sein.
51. Müllimporte aus dem Ausland und Müllexporte ins Ausland werden abgelehnt.
52. Abfallvermeidung hat Vorrang vor Recycling und Recycling vor Verbrennung.
53. In der öffentlichen Beschaffung wird Kreislaufwirtschaft gefördert.
54. Re-Use-Produkte und Reparaturen werden in allen öffentlichen Einrichtungen gefördert und eingefordert.
55. In Bremerhaven wird die gesetzlich seit 2015 vorgegebene Biotonne sofort eingeführt.
56. Bei der Deponiestandortsuche bleibt die Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand, es werden keine neuen Flächen versiegelt und keine Naturschutzgebiete belastet.
57. Eine Erweiterung der Deponie darf die Ziele zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft nicht untergraben.
58. Das Angebot dezentraler Recyclingstationen wird erhalten und gestärkt.
59. Der Baumbestand wird insbesondere in verdichteten Quartieren erheblich erweitert.
60. Die Pflegestufen für Bestandsbäume werden überprüft.
61. Frei werdende Friedhofsflächen bleiben Grünflächen, eine Bebauung wird ausgeschlossen.
62. Für die bestehenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden verbindliche Maßnahmenpläne aufgestellt.
63. Die Bremer Mittelweseraue sowie Rohrniederung und Fehrmoor in Bremerhaven werden als Naturschutzgebiete ausgewiesen.
64. Naturschutzflächen am Stahlwerk werden langfristig gegen Gewerbeansiedlung gesichert.
65. Die Renaturierungsmaßnahmen für die Kleine Wümme werden ausgeweitet.
66. Die Aufforstung von Gehölzen wird fortgesetzt.
67. Landwirtschaftlich genutzte Moorflächen werden in Absprache mit der Landwirtschaft vernässt, sodass eine nachhaltige Nutzung möglich bleibt.
68. Der Vogelschutz insbesondere im Blockland wird weiter gestärkt.
69. Über Bundesrat und EU wird ein Verbot von Grundschleppnetzen in marinen Schutzgebieten angestrebt.
70. Bei Bauvorhaben wird ein wirksamer Schutz vor Unterwasserlärm angestrebt.
71. In Wander- und Aufzuchtzonen von Schweinswalen und Seehunden werden Geschwindigkeitsbegrenzungen angestrebt.
72. Mit Niedersachsen wird eine Kooperation zur Bergung und zum Recycling von Geisternetzen und verlorenem Fanggerät angestrebt.
73. Das ehemalige Rennbahngelände wird zu einem naturnahen Stadtnaturpark entwickelt.
74. Die Stadt soll auch für Tiere barrierearm werden.
75. Für Tiere undurchdringliche Zäune, steile Uferböschungen und unüberwindbare Bordsteinkanten werden vermieden oder mit Durchlässen angepasst.
76. Aufenthaltsqualität, Hochwasserschutz und eine ökologisch hochwertige Lösung am Deich sollen verbunden werden.
77. Der Deichschutz der Überseeinsel wird insbesondere gewährleistet.
78. Die Binnendeiche werden konsequent ertüchtigt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (29)

Forderungen aus 2023, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Bremen und Bremerhaven werden zu Schwammstädten, in denen Regenwasser gehalten statt in die Kanalisation geleitet wird.
2. Flächen werden entsiegelt, zuerst in den heißesten und ärmsten Quartieren.
3. Dach- und Fassadenbegrünung wird ausgeweitet.
4. Es werden mehr Stadtbäume und Alleen gepflanzt.
5. Es werden mehr kühle, frei zugängliche Orte geschaffen.
6. In einem städtischen Grünplan werden Flächen für Erholung und naturnahe Biotope weiterentwickelt.
7. In öffentlichen Parks werden Bäume und Sträucher mit essbaren Früchten gepflanzt.
8. Auf öffentlichen Flächen in Bremen und Bremerhaven wird konsequent auf Pestizide verzichtet.
9. Grün- und Kleingartenflächen, Grüngürtel und Biodiversität werden als öffentliche Güter geschützt.
10. In dicht bebauten Stadtteilen mit wenig Grün werden Flächen entsiegelt.
11. Belastete Stadtteile wie die Bahnhofsvorstadt oder Bremerhaven-Mitte werden gezielt ökologisch aufgewertet.
12. Grünflächen werden erhalten statt bebaut.
13. Der Bestand an Bäumen, Grünstreifen, Parks und Kleingärten wird erhalten, ausgeweitet und miteinander verbunden.
14. Hitzeschutz durch klimatisierte öffentliche Räume, Bäume und Trinkbrunnen ist wichtig für eine altersfreundliche Stadt.
15. Die Klimaschutzstrategie wird um ein Handlungsfeld für sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich ergänzt.
16. Das Handlungsfeld energetische Sanierung wird über öffentliche Gebäude hinaus auf den gesamten Gebäudebestand ausgeweitet.
17. Lösungen für Gebäude mit besonders hohem Energieverbrauch werden gezielt unterstützt.
18. Stahlerzeugung und -verarbeitung in Bremen sollen spätestens ab 2038 klimaneutral sein.
19. Durch eine drastisch erhöhte Sanierungsquote soll der Heizenergiebedarf sinken.
20. Zur Koordination der Wärme- und Energiewende werden Klimaschutzmanagerinnen und -manager in den Quartieren eingesetzt.
21. Die Sanierungsquote wird auf 3 Prozent pro Jahr erhöht.
22. Die Beratungsangebote von energiekonsens werden weitergeführt.
23. Die Vertiefung der Unterweser bis Brake wird aus klima- und umweltpolitischen Gründen kritisch gesehen.
24. Repair-Cafés und Materialtauschbörsen werden ausgebaut.
25. Für eine neue Deponie wird frühzeitig ein Standort gesucht.
26. Der Umweltbetrieb Bremen und das Gartenbauamt Bremerhaven werden für Erhalt und ökologische Transformation öffentlicher Grünflächen personell gestärkt.
27. Die Eigenbetriebe werden so aufgestellt, dass sie bei der Baumpflege auf Untervergaben an Dritte verzichten können.
28. Moore werden, wo möglich, zur CO2-Bindung und Wiederherstellung städtischer Natur wiedervernässt.
29. Nachhaltige Initiativen wie Reparatur- und Selbsthilfewerkstätten werden finanziell stärker gefördert.

GleichUnverändert fortgeführt (19)

Dieselbe Forderung wie 2023, der Wortlaut darf abweichen.

1. In den Quartieren soll es mehr Trinkwasserbrunnen und schattige Aufenthaltsmöglichkeiten geben.
2. An Straßenrändern, Mittelstreifen und anderen öffentlichen Flächen werden Blühstreifen angelegt.
3. Die bestehende sozial-ökologische Ungleichheit zwischen Stadtteilen wird abgebaut.
4. Auf derzeit unbebauten Brachen wird „Natur auf Zeit“ durch gezielte Bepflanzung ermöglicht.
5. Urban Gardening und Gemeinschaftsgärten werden gefördert.
6. Der Lärmaktionsplan wird so weiterentwickelt, dass verbindlichere Maßnahmen zur Lärmreduzierung möglich werden.
7. Bestehende Lärmgrenzwerte werden nicht aufgeweicht.
8. Der Grüngürtel um Bremen wird dauerhaft erhalten und seine Funktionen für Klima, Wasserhaushalt und Hochwasserrückhalt gesichert.
9. Ein Masterplan Kreislaufwirtschaft wird entwickelt, der Innovationen, Beschäftigungswachstum und Nachhaltigkeit verbindet.
10. Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkunden sollen schnellstmöglich klimaneutral werden.
11. Wilde Müllablagerungen werden schneller beseitigt.
12. Bremen entwickelt seine Biodiversitätsstrategie kontinuierlich weiter.
13. Die Pflege des öffentlichen Grüns wird an Biodiversität und Klimaanpassung ausgerichtet, mit heimischen, insektenfreundlichen und klimaangepassten Pflanzen.
14. Eine weitere Vertiefung der Unterweser wird abgelehnt.
15. Die geplante Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter soll die letzte Ausbaustufe bleiben.
16. Die Renaturierung der Nebengewässer der Weser wird ausgeweitet.
17. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden konsequent umgesetzt.
18. Beim Neubau des Deiches an der linken Weserseite wird neben der Sicherheit der Deich als grüne Oase in der Stadt erhalten.
19. Nicht-nachhaltige Subventionen werden beendet.

EntfallenNicht mehr im Programm (73)

Forderungen aus 2023, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Bremen und Bremerhaven sollen bis 2038 klimaneutral werden.
2. Die Ziele und Empfehlungen der Klima-Enquetekommission werden umgesetzt.
3. Bei den Klimaschutzmaßnahmen wird besonders auf sozialen Ausgleich geachtet.
4. Bremen und Bremerhaven werden bis 2038 klimaneutral.
5. Pfad, Zwischenziele, Sektorziele und Maßnahmen der Klima-Enquete werden umgesetzt.
6. Der Klimafonds finanziert auch Maßnahmen zum sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich auf dem Weg zur Klimaneutralität.
7. Die Ergebnisse der Klima-Enquete werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst und um Themen wie weitere planetare Grenzen erweitert.
8. Öffentliche Unternehmen, auch neu zu gründende wie ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, werden für den Klimaschutz eingesetzt.
9. Die Förderstruktur wird komplett zugunsten einkommensschwacher Menschen umgebaut.
10. Eine Informationskampagne zu energetischer Sanierung und Energiesparen wird durchgeführt.
11. Künftig werden über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet.
12. In Bremen wird die Infrastruktur für eine Kreislaufwirtschaft mit Wiederverwertung der Rohstoffe geschaffen.
13. Die Rahmenbedingungen für die Wiederverwertung von Rohstoffen werden auf Bundes- und Europaebene verschärft.
14. Haushalte mit schmalem Budget erleiden durch die klimaneutrale Umstellung keine Einkommensverluste.
15. Klimapolitische Preissteuerung ist nur zulässig, wenn es für Menschen mit wenig Geld preiswerte Alternativen gibt.
16. Wer durch seinen Lebensstil besonders viel CO₂ verursacht, leistet einen höheren Beitrag zur Klimawende.
17. Klimapolitische Beschlussvorlagen in Senat, Ausschüssen und Deputationen stellen die Auswirkungen auf Haushalte mit geringem Einkommen dar.
18. Die Deiche im Land Bremen werden schneller erhöht.
19. Für Bremen und Bremerhaven werden einheitliche Aktionspläne für Klimaresilienz erstellt und in der nächsten Wahlperiode umgesetzt.
20. Eine Kampagne sensibilisiert alle Bürger*innen für die Notwendigkeit des Klimaumbaus.
21. Zielgruppengerechte Beteiligungsformate binden die Bürger*innen frühzeitig in den Klimaumbau ein.
22. Sozial- und jugendpädagogische Angebote zum Klimaschutz werden gefördert und ausgebaut.
23. Bremen und Bremerhaven werden so schnell wie möglich an den Klimawandel angepasst.
24. Der Hochwasserschutz wird ausgebaut.
25. Der Schutz vor Hitzewellen wird verbessert.
26. Grünschnitt wird zur Förderung der Biodiversität auf das notwendige Minimum begrenzt.
27. Ein Volksentscheid zum Erhalt der Platanen am Neustadtsufer zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2023 wird unterstützt.
28. Die im Klimapakt des Senats skizzierten Projekte werden konsequent umgesetzt.
29. Für die energetische Gebäudesanierung werden Förderprogramme aufgelegt.
30. Die Landstrompflicht für große Schiffe wird schnellstmöglich umgesetzt.
31. Lieferketten werden auf eine vollständige Kreislaufwirtschaft ausgerichtet.
32. Die Schifffahrt wird fair und klimaneutral ausgerichtet.
33. Klimaneutrale Schiffsantriebe werden am Werftenstandort gefördert.
34. Die Förderung der Biodiversität wird an allen Hochschulen vorangebracht.
35. An den Hochschulen werden Flächen entsiegelt und neue Grünflächen geschaffen.
36. Das Land Bremen formuliert eine Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und schreibt sie fort.
37. Umweltstandards gelten einheitlich für alle Stadtteile.
38. Die Leistungen der blau-grünen innerstädtischen Infrastruktur werden ausgebaut.
39. Der Umweltbetrieb Bremen wird wieder für alle öffentlichen Grünflächen einschließlich Straßenbegleitgrün und Schienenbegrünung hauptverantwortlich.
40. Pestizide werden auf Bundesebene verboten.
41. Das Verbot von Schottergärten wird auch für bestehende Gärten zwingend umgesetzt.
42. Nach Berliner Vorbild wird ein Entsiegelungsplan mit einem Kataster zur Ver- und Entsiegelung eingeführt.
43. Breite Straßenzüge erhalten Grünstreifen.
44. Parkplätze werden in Parks umgewandelt.
45. Es werden Rasengitter angelegt.
46. Möglichst wenige neue Flächen werden versiegelt, wo möglich wird entsiegelt, und alle begrünbaren Flächen werden begrünt.
47. Der Nitrateintrag aus der Landwirtschaft wird konsequent minimiert.
48. Illegale Müllablagerungen werden konsequent unterbunden.
49. Zusätzliche Mülldetektive suchen nach den Verursacherinnen und Verursachern illegaler Müllablagerungen.
50. Bremen wird bis 2038 eine kreislauforientierte Stadt.
51. Neue Straßen durch Moorgebiete werden abgelehnt.
52. Das Land Bremen setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten konsequent für den globalen Umwelt- und Naturschutz ein.
53. Bremen setzt sich auf Bundesebene für ein Moratorium für Tiefseebergbau ein.
54. Tierschutzgesetze werden streng kontrolliert und umgesetzt.
55. Die Primatenversuche an der Universität Bremen werden eingestellt.
56. Ein strengeres Tierschutzrecht handhabt Tierversuche sehr viel restriktiver.
57. Auf Landesebene werden alle Möglichkeiten genutzt, weitere Versuche an Makaken zu verhindern.
58. Das Tierheim Bremen wird auskömmlich finanziert.
59. Eine bauliche Erweiterung des Tierheims Bremen wird unterstützt.
60. Die Fördergelder für das Tierheim werden angehoben und verstetigt.
61. Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird ein verpflichtender Sachkundenachweis einschließlich Hundeschulung eingeführt.
62. Es werden zusätzliche Hundeauslaufflächen ohne Leinenzwang geschaffen.
63. An zentralen Orten in Bremen werden öffentliche Taubenschläge nach Augsburger Vorbild eingeführt.
64. Der Internethandel mit Tieren wird bundesweit verboten.
65. Der Import lebender Wildtiere wird verboten.
66. Für Tiere gelten strengere Haltungs- und Transportbedingungen.
67. Für Heimtiere wird eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.
68. Eine Privatisierung des Klimaschutzes wird abgelehnt.
69. Bremer Bioabfall wird statt in Osnabrück in einer städtischen Verwertungsanlage verwertet.
70. Bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Freimarkt ist Mehrweg statt Plastik verpflichtend.
71. Schadstoffdurchbrüche der Deponie Grauer Wall und mangelhafte Kontrollen werden ernsthaft untersucht.
72. Die Deponie Grauer Wall wird nicht als Ersatz für die Bremer Mülldeponie genutzt.
73. Die Aufnahme von auswärtigem Müll auf der Deponie Grauer Wall wird eingeschränkt.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht