Linke HB · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Verkehr und Infrastruktur: was sich gegenüber 2023 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Bremen, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Verkehr und Infrastruktur 80 neu, 28 geändert, 18 unverändert, 108 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2023.
Neu im Entwurf sind vor allem Tarif- und Hafenthemen: Das StadtTicket soll für Erwachsene günstiger werden und wieder für Menschen mit Wohngeld gelten, dazu kommen der Einstieg in einen ticketlosen Nahverkehr und ein Nahverkehrsbeitrag. Für die Häfen nennt der Entwurf die Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter als unverzichtbar und lehnt eine Privatisierung der Hafeninfrastruktur ab. Der Autoverkehr soll bis 2030 um ein Drittel sinken, der Bewohnerparkausweis 15 Euro im Monat kosten. Nicht mehr einzeln genannt sind das Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild, das Metro-Netz ohne Metro und die Ablehnung neuer Autobahnen wie der A 20. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (80)
Forderungen, die im Programm 2023 nicht standen.
- Kinder und Jugendliche erhalten ein Sozialticket zum Preis von null Euro.
- Der Einstieg in einen ticketlosen öffentlichen Nahverkehr wird vollzogen.
- In Bremerhaven wird ein Sozialticket eingeführt.
- Das StadtTicket soll Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbare Mobilität sichern.
- Das StadtTicket bleibt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenlos.
- Das StadtTicket für Erwachsene wird wieder günstiger.
- Der Kreis der Berechtigten für das StadtTicket wird wieder auf Menschen mit Wohngeldbezug erweitert.
- Wer auf das eigene Auto angewiesen ist, kann es weiter nutzen.
- Der Nahverkehr erhält mehr Linien und engere Takte, auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende.
- Beim Nahverkehrsausbau steht die Straßenbahn im Vordergrund.
- Die Planung der Straßenbahnstrecke zwischen Weserwehr und Malerstraße wird abgeschlossen und der Bau begonnen.
- Die Planung der Straßenbahnstrecke nach Osterholz wird abgeschlossen und der Bau begonnen.
- Bei Sanierung und Neubau von Straßenbahnstrecken werden konsequent Rasengleise gebaut.
- Für den S-Bahn-Ausbau wird ein integriertes Gesamtkonzept entwickelt.
- Der Bau neuer barrierefreier S-Bahn-Haltepunkte wird vorangetrieben.
- Die S-Bahn erhält langfristig eigene Gleise.
- Der Nahverkehr wird über die Stadtgrenzen hinaus mit mehr Buslinien in die Umlandgemeinden ausgebaut.
- Ein Nahverkehrsbeitrag für alle Bremerinnen und Bremer außer Kindern und Sozialleistungsbeziehenden wird eingeführt.
- Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung werden erhöht.
- Das kostenlose StadtTicket für Kinder im Leistungsbezug bleibt bestehen.
- Ein ermäßigtes Deutschlandticket wird eingeführt.
- Das TIM-Ticket gilt in ganz Deutschland.
- Es werden mehr Fahrradstraßen eingerichtet.
- Bike-Sharing bleibt preisgünstig und insbesondere für junge Menschen erschwinglich.
- Bei Baustellenumleitungen werden Rad- und Fußverkehr nicht hinter den Autoverkehr gestellt.
- Die Wesersprünge Mitte und West für Rad- und Fußverkehr werden gebaut.
- Eine Rad- und Fußgängerbrücke über das Europahafenbecken wird gebaut.
- Fuß- und Radwege werden in den Neubau der A1-Weserbrücke zwischen Hemelingen und Arsten integriert, statt einen Wesersprung Ost zu bauen.
- Bei der Neuplanung der großen Weserbrücken erhalten Rad- und Fußverkehr ausreichend Platz.
- Alle Menschen sollen sich in Bremen sicher, selbstbestimmt und klimaneutral bewegen können.
- Das Ziel „Vision Zero“ ohne Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr gilt als Verpflichtung.
- Die Verkehrsüberwachung von Polizei und Ordnungsamt erhält mehr Personal.
- Es werden mehr mobile Blitzer eingesetzt.
- Für die Verkehrsüberwachung werden moderne Instrumente wie Scancars eingesetzt.
- Raser und Autoposer werden wirksam gestoppt.
- Ein stadtweites Sommerstraßen-Programm wird eingeführt, bei dem Bürgerinnen und Bürger unkompliziert eine Sommerstraße beantragen können.
- Sommerstraßen werden von Juni bis August verkehrsberuhigt oder autofrei und für Konzerte, Kino, Flohmärkte oder konsumfreien Aufenthalt genutzt.
- Anwohnende und Menschen aus dem Stadtteil werden an Sommerstraßen beteiligt.
- Die begonnene Neuordnung des Parkens in Neustadt, Walle, Schwachhausen, Findorff, Mitte und Östlicher Vorstadt wird unterstützt.
- Parkraumbewirtschaftung wird flächendeckend eingeführt.
- Die Ausnahmen beim Parken für Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Hebammen und Physiotherapeuten werden laufend evaluiert.
- Car-Sharing wird ausgebaut.
- Das Taxigewerbe gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtige Ergänzung zum ÖPNV.
- Das Mietwagengewerbe wird reguliert, um das Taxigewerbe vor Dumping-Preisen zu schützen.
- Die Einhaltung der Regeln für Mietwagen wie der Rückkehrpflicht wird konsequenter kontrolliert.
- In Bremen wird nachts ein Frauen-Nachttaxi angeboten.
- Das Amt für Straßen und Verkehr und die zuständige senatorische Behörde werden personell gestärkt.
- Der öffentliche Nahverkehr in Bremen-Nord und dessen Anbindung an die übrigen Stadtteile werden ausgebaut.
- In Grambke entsteht im Zuge des dritten Gleises Richtung Walle und Bremerhaven eine zusätzliche Haltestelle.
- Die Gebiete um die Alwin-Lonke-Straße und den Fockengrund werden besser an den ÖPNV angebunden.
- Flexible Minibus-Angebote in Bremen-Nord werden geprüft.
- Wegen der überlasteten Nordwestbahn werden zusätzliche Beförderungsmittel mit höherer Frequenz bis Farge eingesetzt.
- Das Sozialticket für Kinder und Jugendliche bleibt kostenlos.
- Das Bremer Azubiticket wird ohne Preissteigerung zu einem Deutschlandticket für alle Auszubildenden weiterentwickelt.
- Auf Gehwegen soll mehr Platz für Rollstühle, Mobilitätshilfen und Kinderwagen sein.
- Im öffentlichen Nahverkehr sollen Barrierefreiheit und Teilhabe sichergestellt werden, gegebenenfalls auch durch Taxi-Sonderdienste.
- Die Schiffsflotte von bremenports wird erneuert.
- Der Sanierungsprozess BRE:start des Bremer Flughafens wird konsequent fortgesetzt.
- Elektromobilität und Sharing-Konzepte werden gefördert, um Wirtschaftsverkehre zu dekarbonisieren.
- Die ÖPNV-Anbindung der Gewerbegebiete in Bremen und Bremerhaven wird verbessert.
- Die Fahrradinfrastruktur der Gewerbegebiete in Bremen und Bremerhaven wird verbessert.
- Die grundlegenden Maßnahmen im Handlungsfeld Mobilität der Klimaschutzstrategie bleiben bestehen.
- Von der Hafensanierung profitierende Unternehmen werden nach Möglichkeit an der Finanzierung beteiligt.
- Die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Infrastruktur in Hafen und Flughafen werden zeitnah investiert.
- Eine Privatisierung der Hafeninfrastruktur wird abgelehnt.
- Der Weg der Bremer Häfen bei Digitalisierung und Klimaneutralität wird konsequent fortgesetzt.
- Die Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter Fahrrinnentiefe gilt als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Bremerhavens.
- Die Vertiefung der Außenweser wird gemeinsam mit Niedersachsen konsequent fortgesetzt.
- Die Bahntrasse zwischen Bremen und Bremerhaven wird ausgebaut, um Personenverkehr attraktiver zu machen und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.
- Zwischen Bremerhaven und Bremen soll es mehr Verbindungen am Abend und in der Nacht geben, insbesondere bei Großveranstaltungen und am Wochenende.
- Die versprochenen barrierefreien Züge auf den Linien RE 8 und RE 9 sollen durch Druck auf den Hersteller zum Einsatz kommen.
- Der Schienenersatzverkehr während der Generalsanierung wird barrierefrei gestaltet.
- Bremerhaven soll stärker in den regionalen Bahnverkehr eingebunden werden.
- Eine Bahnverbindung über Langen nach Bad Bederkesa mit reaktiviertem Bahnhof Speckenbüttel soll geschaffen werden.
- Die gemeinsamen Bahnplanungen mit Niedersachsen werden verstärkt.
- Bremerhaven soll eine Fernverkehrsanbindung erhalten; die Gespräche mit der Deutschen Bahn werden intensiviert.
- Die Hafenrandstraße wird gebaut, um die Stadt vom Güterverkehr zu entlasten.
- Die Bundesförderung für die Sanierung der Bremischen Häfen wird begrüßt.
- Eine militärische Nutzung der Häfen darf deren zivile Funktion nicht einschränken.
- Für etwaige militärische Vorhaltekapazitäten in den Häfen wird bezahlt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (28)
Forderungen aus 2023, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Der Autoverkehr wird bis 2030 um ein Drittel reduziert.
- Im Bremer Straßenverkehr soll es keine Toten und Schwerverletzten mehr geben (Vision Zero).
- Der öffentliche Nahverkehr in Bremen wird mindestens im Umfang des Verkehrsentwicklungsplans ausgebaut.
- Beim Nahverkehrsausbau werden vor allem bisher schlecht angebundene Stadtteile berücksichtigt.
- Die Planung der Straßenbahnstrecke in die Überseestadt wird abgeschlossen und der Bau begonnen.
- Die Planungen für neue Straßenbahnstrecken nach Oslebshausen, Findorff und Woltmershausen werden begonnen.
- Das Straßenbahnnetz erhält langfristig neue Querverbindungen oder zusätzliche Wendeschleifen.
- Es werden mehr Expressbuslinien aus innenstadtfernen Stadtteilen ins Zentrum eingerichtet.
- Wo möglich, werden eigene Busspuren eingerichtet.
- Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen mit stufenlosen Bahnsteigen und taktilen Leitsystemen wird beschleunigt.
- Die Regio-S-Bahn wird zu einer S-Bahn mit höherer Pünktlichkeit, dichtem Takt, mehr Haltepunkten und eigener Infrastruktur ausgebaut.
- Die Bahnstrecke zwischen Achim, Burg und Bremerhaven wird viergleisig ausgebaut.
- Park-and-Ride-Angebote werden verbessert.
- Bis zur Einführung des ticketfreien Nahverkehrs gelten bezahlbare, sozial gestaffelte Ticketpreise.
- Der Preis des StadtTickets für Erwachsene wird gesenkt.
- Der Ausbau der Radpremiumrouten wird beschleunigt.
- Alle Rad- und Fußwege werden stets in gutem Zustand gehalten und die dafür nötigen Mittel bereitgestellt.
- Kopfsteinpflasterstraßen werden, wo sinnvoll, um glatte Fahrrad-Mittelstreifen und Querungsstreifen ergänzt.
- Die Gehwegbreiten nach den Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen werden insbesondere bei Neubauten eingehalten.
- Die Zahl der Pkw pro Einwohner wird durch attraktive Alternativen und Lenkungsmaßnahmen weiter gesenkt, um öffentlichen Raum für Begegnung und Grün zu gewinnen.
- Tempo 30 wird Regelgeschwindigkeit, Tempo 50 gilt nur als begründete Ausnahme auf großen Einfallstraßen und wichtigen ÖPNV-Trassen.
- Vor allem an sensiblen Orten werden verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen und Bremsschwellen umgesetzt.
- Gegen Gehwegparken wird konsequent und mit mehr Kontrollen vorgegangen.
- In den innenstadtnahen Stadtteilen wird flächendeckend Bewohnerparken eingeführt.
- Der Bewohnerparkausweis kostet 15 Euro pro Monat.
- Es werden mehr Abstellflächen für Fahrräder und E-Scooter geschaffen.
- Barrierefreiheit und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in schlecht angebundenen Stadtteilen sind wichtig für eine altersfreundliche Stadt.
- Die Voraussetzungen für die Bebunkerung von Handelsschiffen mit klimaneutralen Kraftstoffen in den bremischen Häfen werden geschaffen.
GleichUnverändert fortgeführt (18)
Dieselbe Forderung wie 2023, der Wortlaut darf abweichen.
- Alle Menschen können unabhängig von Einkommen oder Behinderung so mobil sein, wie sie wollen.
- Die Verkehrspolitik setzt zum Klimaschutz vorrangig auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.
- Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr werden zu einer echten Alternative zum Auto ausgebaut.
- Busse und Bahnen erhalten an Ampeln konsequent Vorrang.
- Auf allen S-Bahn-Strecken gilt mindestens ein 30-Minuten-Takt.
- Nach Bremen-Nord fährt alle 10 Minuten eine S-Bahn.
- Ein sozial ausgestalteter ticketfreier Nahverkehr wird eingeführt.
- In Bremerhaven wird ein Sozialticket eingeführt.
- Es werden mehr geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes) eingerichtet.
- Das Bike-Sharing wird ausgebaut und um die Leihe von Lastenrädern ergänzt.
- Vor allem an Schulen, Kitas und Haltestellen werden fest installierte Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt.
- Durch modale Filter wie Diagonalsperren wird der Durchgangsverkehr dauerhaft aus Wohnvierteln genommen (Superblocks).
- Die Einnahmen aus dem Bewohnerparken fließen in den Ausbau des Umweltverbundes.
- Die teils veralteten Hafeninfrastrukturen wie die Kajen werden an die Erfordernisse angepasst und erneuert.
- Die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur wird dringend fortgesetzt.
- Der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile in den Häfen wird dringend fortgesetzt.
- Trimodale Wirtschaftsstandorte werden gestärkt, saniert und ausgebaut, insbesondere der Holz- und Fabrikenhafen.
- Das Güterverkehrszentrum wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt.
EntfallenNicht mehr im Programm (108)
Forderungen aus 2023, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Der verbleibende Pkw-Verkehr besteht bis 2030 zu mindestens 50 Prozent aus E-Mobilität.
- Die Reduzierung des Pkw-Verkehrs umfasst das gesamte Land, nicht nur die Innenstadt.
- Die Ausbauplanung des ÖPNV wird beschleunigt.
- Es wird untersucht, wie in Bremen ein Verbindungsnetz mit metroähnlicher Leistungsfähigkeit aufgebaut werden kann.
- Smarte Carsharing-Angebote ermöglichen Pendler*innen eine kostenneutrale Nutzung.
- Das Land kann Carsharing-Unternehmen zeitlich begrenzt finanziell unterstützen.
- Die Universität Bremen wird aufgefordert, eine App zur Buchung von ÖPNV, Carsharing und Bikesharing zu entwickeln.
- Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr werden in einem Mobilitätsgesetz festgelegt.
- Ein Mobilitätsgesetz legt die Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds fest.
- Für die geplante Bahnwerkstatt werden Flächen näher am Hauptbahnhof bevorzugt und eine ergebnisoffene Alternativenprüfung verlangt.
- Der öffentliche Raum wird für alle zugänglicher und sicherer gemacht.
- Ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild wird eingeführt.
- Ein Ausschuss der Bürgerschaft kontrolliert die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.
- Die Verkehrswende wird nicht allein ordnungspolitisch, sondern durch demokratische Umgestaltung der Städte durchgesetzt.
- Die Steuererhöhung wird so bemessen, dass zusätzliche Mittel für Infrastrukturausbau, neue Fahrzeuge und mehr Personal im ÖPNV bleiben.
- Im bundesweiten Regionalverkehr wird das 9-Euro-Ticket anstelle des 49-Euro-Tickets wieder eingeführt.
- Der Bundesanteil an den Kosten des Nahverkehrstickets wird erhöht.
- Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden erheblich aufgestockt.
- Bremen erhält ein Metro-Netz ohne Metro, das schnelle Verbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsschwerpunkten schafft.
- In der nächsten Legislaturperiode wird ein professioneller Auftrag zur Gestaltung eines Metro-Netzes ohne Metro ausgeschrieben.
- Auf Grundlage dieser Untersuchung wird politisch über Modell, Zeitplan und Investitionsplanung entschieden.
- Der Verkehrsträger beschafft zusätzliche Bahnen für die Regio-S-Bahn.
- Bis zur Fertigstellung neuer Straßenbahnlinien und S-Bahn-Haltepunkte verkehren zusätzliche Buslinien.
- Die Busse der BSAG werden schnellstmöglich emissionsfrei.
- Schnelle Weserfähren im Längs- und Querverkehr verbinden schlechter angebundene Stadtteile besser.
- Der Weserbus wird in den ÖPNV eingebunden.
- Park-and-Ride-Angebote sind für die ersten sieben Tage pro Einfahrt kostenlos.
- An Park-and-Ride-Anlagen gibt es Lademöglichkeiten für Elektroautos.
- An jeder Haltestelle, die nicht am Straßenrand liegt, werden hochgepflasterte Zebrastreifen angelegt.
- Schienenpersonen-, Güter- und Fernverkehr werden ausgeweitet.
- Die Bahnstrecke Bremerhaven–Cuxhaven wird technisch zeitgemäß ausgebaut.
- Die Bahnstrecke Bremen–Bassum–Sulingen–Wagenfeld–Rahden wird reaktiviert.
- Eine Reaktivierung der Strecke Bremen–Osterholz–Worpswede–Bremervörde–Stade wird geprüft.
- Mehr Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert.
- Stillgelegte Gleisanlagen werden reaktiviert.
- Die Ausbauvariante Alpha-E im Dreieck Bremen–Hamburg–Hannover wird realisiert.
- Der Lärmschutz für Anwohnende an Güterbahnstrecken wird ausgebaut.
- Verkehrsunternehmen gewinnen zusätzliches Personal durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.
- Für die Schieneninfrastruktur der Region wird ein Plan zur vollständigen Elektrifizierung erstellt.
- Die Schieneninfrastruktur der Region wird auf ETCS Level 3 umgerüstet.
- Fuß- und Radverkehr erhalten mehr Raum für Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.
- Radverkehr wird nach Möglichkeit etwa durch Poller vom Fußverkehr getrennt.
- An allen Kreuzungen von Haupt- zu Seitenstraßen werden Fuß- und Radwege durchgehend geführt.
- Die Mittel für den Fußverkehr im städtischen Haushalt werden verdoppelt.
- Es werden deutlich mehr Kreisverkehre gebaut.
- Wo Kreisverkehre nicht möglich sind, werden Kreuzungen nach niederländischem Vorbild umgebaut.
- Radinfrastruktur wird abgegrenzt und breit mit einer Spur je Fahrtrichtung und sinnvoller Routenführung gebaut.
- Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut.
- Innenstadtferne Stadtteile werden bei der Planung der Fahrradpremiumrouten stärker berücksichtigt.
- Die geplante Rad- und Fußbrücke bei Hemelingen wird priorisiert.
- Die geplante Brücke zwischen Walle und Woltmershausen wird zügig gebaut.
- Radverkehr und ÖPNV werden besser miteinander verknüpft.
- Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird vereinfacht.
- Bei der Förderung der Anschaffung von Lastenrädern werden soziale Kriterien stärker berücksichtigt.
- Bis 2033 entsteht an Hauptverkehrsstraßen mindestens alle 150 Meter eine sichere Querungsmöglichkeit.
- Rotphasen für Fuß- und Radverkehr dauern nicht länger als 30 Sekunden.
- Wo möglich, wird ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrräder eingeführt.
- Für den Radverkehr wird eine grüne Welle eingerichtet.
- Ampeln werden intelligent nach Bedarf statt nach Zeit geschaltet.
- Bei bedarfsgesteuerten Ampelschaltungen werden ÖPNV, Fuß- und Radverkehr bevorzugt.
- Verkehrsrelevante Wege in Parks werden befestigt.
- PKW-fokussierte Infrastruktur wird zugunsten von Grünflächen, Wohnraum oder breiteren Fußwegen zurückgebaut.
- Auf Autobahnen gilt bundesweit ein Tempolimit von höchstens 120 km/h.
- Die Hochstraße am Hauptbahnhof wird perspektivisch für den Autoverkehr stillgelegt.
- Die verbleibende Straße unter der Hochstraße erhält breite Fuß- und Radwege und einen Grünstreifen.
- Vierspurige Straßen werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
- Der Parkraum wird stufenweise um insgesamt 25 Prozent reduziert.
- Auf Supermarktparkplätzen und Parkplätzen kommunaler Gebäude darf außerhalb der Öffnungszeiten geparkt werden.
- E-Ladestationen auf Supermarktparkplätzen werden gefördert.
- Menschen ab 60 erhalten für die Abmeldung ihres Autos ein lebenslanges ÖPNV-Freiticket und ein monatliches Kontingent an Taxifreifahrten.
- Die Einrichtung eines kommunalen Taxiunternehmens wird geprüft.
- Neue Autobahnen im Land Bremen werden abgelehnt.
- Der Ausbau von Autobahnen im Land Bremen nach Fertigstellung der A 281 wird abgelehnt.
- Die Neustadt wird während der Bauarbeiten an der A 281 von Ausweichverkehren entlastet.
- Die B6n wird nur als Tunnel unterhalb des Flughafens geplant.
- Der Weiterbau der A 20 wird abgelehnt.
- Der Lärmschutz an Bundesstraßen und Autobahnen wird verbessert.
- LKW-Ausweichverkehre durch Wohnquartiere werden durch verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen reduziert.
- Die Pläne für eine autofreie Innenstadt werden unterstützt.
- Zufahrtsstraßen zur Innenstadt wie Georg-Elser-Allee und Friedrich-Ebert-Straße werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
- Der Ostertorsteinweg wird dauerhaft autofrei.
- Knapper werdender Parkraum wird Anwohnenden vorbehalten.
- Für besonders große und schwere Fahrzeuge werden die Parkgebühren verdoppelt.
- Park-and-Ride wird Quartiersgaragen vorgezogen.
- Ein Runder Tisch aus Behörden, Landesbehindertenbeauftragtem und Beiräten ermittelt Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf beim aufgesetzten Parken.
- Die Verkehrsbehörde entwickelt ein Konzept zur flächendeckenden Lösung des aufgesetzten Parkens.
- Ein kommunaler Abschleppdienst wird eingerichtet.
- Öffentliche Ladestationen für E-Bikes und E-Autos werden weiter ausgebaut.
- Die öffentliche Fahrzeugflotte Bremens ist bis 2030 vollständig batterieelektrisch.
- Dienstfahrräder statt Dienstwagen werden gefördert.
- Der EU-weite Neuzulassungsstopp für nicht klimaneutrale PKW ab 2035 wird unterstützt.
- Die Förderung von Hybridfahrzeugen wird abgeschafft.
- Die Förderung von E-Fuel- und wasserstoffbetriebenen PKW wird abgelehnt.
- Das Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wird politisch festgelegt.
- Eine Schließung des Passagierbereichs des Bremer Flughafens wird abgelehnt.
- Eine Privatisierung des öffentlichen Flughafens wird abgelehnt.
- Ein aus öffentlichen Mitteln betriebener Werkflughafen für die Luft- und Raumfahrt wird abgelehnt.
- Nach dem Ende der OTB-Planungen werden Entscheidungen über ergänzende wasserseitige Verkehrsanbindungen in Bremerhaven schnell getroffen.
- WLAN-Versorgung in Nahverkehrszügen wird Teil der Ausschreibung der Verkehrsleistungen.
- Der Neubau von Autobahnen einschließlich der A20 wird abgelehnt.
- Die Abfahrtszeiten der Busse in Bremen-Nord werden auf eintreffende Bahnen aus dem Zentrum abgestimmt, mit genug Umsteigezeit.
- Busse können ihre Abfahrtszeiten bei Verspätungen der Bahnen anpassen.
- Der ÖPNV bedient auch Randlagen mit geringen Fahrgastzahlen in städtisch angemessenen Taktzeiten.
- Eine Fährverbindung zwischen Farge und der Waterfront mit Anlegern in Blumenthal, Vegesack und Burglesum wird eingerichtet.
- Die Schnellfähre zwischen Farge und der Waterfront wird Teil des ÖPNV.
- Das Land Bremen sorgt umgehend für die Sanierung der landeseigenen Kajen.
- Die norddeutschen Häfen vereinbaren gemeinsame Arbeits- und Umweltstandards.
- Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven wird stärker in die Hafenkooperation einbezogen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht