Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 78 neu, 26 geändert, 12 unverändert, 67 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2023.

Neu im Entwurf sind vor allem Forderungen gegen Überwachung und zur Kontrolle der Polizei: Der Entwurf lehnt KI-gestützte Überwachungssysteme etwa auf Plattformen wie Palantir ab und will Kontrollquittungen bei Personenkontrollen verpflichtend machen. Hinzu kommen Schritte gegen Finanzkriminalität wie ein Verbot des anonymen Immobilienerwerbs sowie Personal für die Gerichte mindestens nach dem Bemessungssystem PEBB§Y. Nach Erreichen von 3100 Stellen in Bremen soll der Polizeivollzug nicht weiter pauschal wachsen. Die Videoüberwachung lehnte das Programm 2023 ab, der Entwurf sieht ihre Ausweitung kritisch. Nicht mehr einzeln genannt sind die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Abschaffung des Vermummungsverbots. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (78)

Forderungen, die im Programm 2023 nicht standen.

1. Der Rechtsschutz gegen ohne Wissen der Betroffenen erstellte und verbreitete Deepfakes wird gestärkt.
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fanprojekten erhalten besseren gesetzlichen Schutz und Aussageverweigerungsrechte.
3. Deradikalisierungs-, Präventions- und Ausstiegsprogramme gegen Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Faschismus werden gestärkt.
4. Polizei und Justiz sollen für die Verfolgung digitaler Gewalt besser ausgestattet und geschult werden.
5. Bei Hochrisikofällen sollen verbindliche interdisziplinäre Fallkonferenzen von Polizei, Justiz, Jugendamt und Fachstellen Schutzkonzepte entwickeln.
6. Ein Sonderdezernat für Hasskriminalität und Verbrechen gegen queere Menschen soll eingerichtet werden.
7. Der Bedarf an queersensibler Anzeigenaufnahme soll evaluiert werden.
8. Das zweiwöchentliche Angebot queersensibler Anzeigenaufnahme soll bei Bedarf erweitert werden.
9. Eine queersensible Anzeigenaufnahme nach individueller Terminabsprache soll ermöglicht werden.
10. Der Schutz geschlechtlicher und sexueller Identität soll in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.
11. Es wird geprüft, wie das Landesantidiskriminierungsgesetz Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Jobcenter, Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetrieben von Land und Kommunen helfen kann.
12. Die Stelle der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten wird personell aufgestockt.
13. Auf Kontrollquittungen muss ein konkreter Anlass statt allgemeiner Formulierungen vermerkt werden.
14. Die pauschale Kriminalisierung und Repression von Aktivistinnen und Aktivisten, die Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern bekunden, wird abgelehnt.
15. Demokratische Rechte dürfen nicht je nach politischer Opportunität eingeschränkt werden.
16. Nach Erreichen der Zielzahl von 3100 Stellen in Bremen und 580 in Bremerhaven soll das Stellenniveau im Polizeivollzug gehalten, aber nicht weiter pauschal angehoben werden.
17. Der Einsatz KI-gestützter Überwachungssysteme, insbesondere auf Plattformen wie Palantir, wird abgelehnt.
18. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen anhand des Aussehens (Racial Profiling) werden abgelehnt.
19. Kontrollquittungen bei Personenkontrollen sollen verpflichtend werden.
20. Das sogenannte Bettelverbot soll aufgehoben werden.
21. Im Bundesrat wird gegen staatliche Überwachung vorgegangen.
22. Wirtschafts- und Finanzermittlungen sowie Vermögensabschöpfung im Bereich Organisierter Kriminalität werden konsequent ausgeweitet.
23. Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität soll vorrangig Menschen aus der Abhängigkeit krimineller Netzwerke befreien, etwa durch Legalisierung von Aufenthalten, Existenzsicherung und Unterstützung.
24. Netzwerke der Organisierten Kriminalität sollen konsequent aufgedeckt, entmachtet und strafrechtlich verfolgt werden.
25. Eine Sicherheitspolitik, die ganze Communities unter Generalverdacht stellt, wird abgelehnt.
26. Die Polizei im Land Bremen soll bürgernah und gut erreichbar sein.
27. Freie Wochenenden sollen im Schichtplan der Polizei tatsächlich realisierbar sein.
28. Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird personell gestärkt.
29. Die Stelle der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten soll keine weiteren, fachfremden Aufgaben erhalten.
30. Der Reformprozess bei der Feuerwehr wird konsequent fortgeführt.
31. Die Empfehlungen der Landesfeuerwehrbeauftragten werden umgesetzt.
32. Die Verbandsarbeit der Jugendfeuerwehr wird gestärkt.
33. Straffälle sollen zügig bearbeitet werden.
34. Eine Ausweitung der Kompetenzen und Befugnisse des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
35. Der Einsatz von V-Leuten soll grundsätzlich beendet werden.
36. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst bleibt aufrechterhalten.
37. Mitgliedern der AfD sollen kurzfristig sämtliche Waffenscheine entzogen werden.
38. Bremen soll sich stärker für ein Verbot der Grauen Wölfe auf Bundesebene und ihrer lokalen Vereinigungen einsetzen.
39. Die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten wird engmaschiger kontrolliert.
40. Strukturen und Prozesse des Katastrophenschutzes sollen angesichts der Klimakrise stetig überprüft und angepasst werden.
41. Der Bund soll beim Katastrophenschutz finanziell stärker in die Pflicht genommen werden.
42. Das Ordnungsamt soll Falschparken stärker kontrollieren, besonders wo Barrierefreiheit und Durchfahrt von Löschfahrzeugen gefährdet sind.
43. Ein starker, demokratischer und widerstandsfähiger Rechtsstaat wird befürwortet.
44. Die Straffälligenhilfe wird ausgebaut.
45. Rechtsanwälte sollen bei der Berufsausübung vor Einschüchterung und Behinderung geschützt werden.
46. Eine niedrigschwellige Mandatierung für Rechtsschutzsuchende soll gewährleistet sein.
47. Die Personalausstattung der Gerichte soll mindestens dem Bemessungssystem PEBB§Y 100 entsprechen.
48. Die Besoldung in der Justiz darf nicht niedriger als in Niedersachsen sein.
49. Die Gründe für das Ausscheiden aus der Bremischen Justiz werden statistisch erfasst.
50. Auf Bundesebene wird auf vereinheitlichte und ausgebaute IT-Strukturen der Justiz hingewirkt.
51. Es wird geprüft, wie die Erreichbarkeit der Justiz für Nachfragen von Betroffenen verbessert werden kann.
52. Gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche soll mit aller Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden.
53. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe „Wirtschafts- und Finanzkriminalität“ wird eingerichtet.
54. Die Referendarausbildung soll mit den Ländern des Gemeinsamen Prüfungsamts professionalisiert und vereinheitlicht werden.
55. Die Ausbildungstätigkeit soll bei den Arbeitskraftanteilen der Dezernenten berücksichtigt werden.
56. Für die mit der Referendarausbildung befassten Personen soll es mehr Fortbildungsangebote geben.
57. In allen drei Ländern des Prüfungsamts sollen standardisierte Ausbildungsmaterialien eingesetzt werden.
58. Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollen verpflichtender Prüfungsstoff des juristischen Examens werden.
59. Die Bremer Justiz soll Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Staatsanwaltschaften anderer Länder kritisch prüfen.
60. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes durch Bund und Land wird abgelehnt.
61. Geplante Einschränkungen der freien Advokatur in der Strafprozessordnung werden abgelehnt.
62. Die freie Heilfürsorge wird auch für Vollzugsbedienstete eingeführt.
63. Eine Verlegung des Jugendstrafvollzugs nach Niedersachsen aus finanziellen Gründen wird abgelehnt.
64. Bremen und Bremerhaven werden von Silvesterfeuerwerk entlastet, bestehende Verbotsmöglichkeiten werden ausgeschöpft und ausgeweitet.
65. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Naturschutzgebiete und dicht besiedelte Bereiche werden besonders vor Silvesterfeuerwerk geschützt.
66. Mit einer Kampagne werden Geschäfte, die freiwillig auf den Verkauf von Feuerwerk verzichten, sichtbar ausgezeichnet.
67. Zentrale, kostenlose Silvesterveranstaltungen mit Lasershows und gegebenenfalls Low-Noise-Pyrotechnik werden als Alternative gefördert.
68. Beim Deichneubau werden Aufenthaltsqualität, Hochwasserschutz und eine ökologisch hochwertige Lösung verbunden.
69. Der Deichschutz in Bremen wird konsequent verfolgt und ausfinanziert.
70. Gesellschaftliche Probleme werden nicht mit immer weitergehender Überwachung beantwortet.
71. Der Ausbau staatlicher Überwachungsinfrastruktur wird abgelehnt.
72. Geplante Datenaustausche mit nicht-europäischen Regierungen werden verhindert.
73. KI-gestützte Überwachungssoftware und -hardware wird abgelehnt.
74. Die beamtenrechtliche Überprüfung von Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz läuft aus.
75. Der anonyme Erwerb von Immobilien soll strikt verboten werden.
76. Wirtschaftlich Berechtigte sollen lückenlos im Transparenzregister offengelegt werden müssen.
77. Die Finanzermittlungsbehörden sollen personell und technisch spürbar aufgestockt werden.
78. Illegale Vermögen aus Schmuggel und organisierter Kriminalität sollen konsequent beschlagnahmt werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (26)

Forderungen aus 2023, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Repressive Maßnahmen in der Drogenpolitik werden als häufig kontraproduktiv abgelehnt.
2. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene wird befürwortet.
3. Repression gegen Fußballfans und Ultras wird abgelehnt.
4. Für Bremen soll ein umfassendes Femizid-Monitoring eingeführt werden.
5. Das Gefährdungsmanagement zur Verhinderung schwerer Gewalttaten soll ausgebaut werden.
6. Der Schutz von Frauen, die von Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Zwangsverheiratung betroffen sind, soll gestärkt werden.
7. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
8. Die Polizei muss bei Kontrollen verpflichtend Kontrollquittungen ausgeben.
9. Sicherheitspolitik soll soziale Bedingungen und Hintergründe von Straftaten einbeziehen, um Kriminalität vorzubeugen.
10. Prävention von Straftaten sowie gute Arbeitsbedingungen und Ausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Bürgerservice haben Vorrang.
11. Die Polizei soll bürgernah und modern ausgestattet sein.
12. Taser werden nicht flächendeckend eingeführt, sondern bleiben besonders geschulten Einheiten vorbehalten.
13. Die Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung etwa im Viertel wird kritisch gesehen.
14. Die befristete Videoüberwachung soll mit Blick auf Datenschutz und Verdrängungseffekte belastbar evaluiert werden.
15. Überstunden bei der Polizei sollen abgebaut oder ausbezahlt werden.
16. Die Modernisierung von Wachen und Fuhrpark bei Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren wird fortgesetzt.
17. Die gute Umsetzung des Landesversammlungsgesetzes in der Praxis wird sichergestellt.
18. Justiz, Strafvollzug und Straffälligenhilfe sollen mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.
19. Ziel ist die Resozialisierung Straffälliger und ein menschenwürdiger Strafvollzug.
20. Das Gerichtspersonal wird in allen Dienstgruppen kontinuierlich aufgestockt.
21. Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung geschlechtsspezifischer und queerfeindlicher Gewalt eingerichtet.
22. Richter und Staatsanwälte werden zu regelmäßigen Fortbildungen im Umgang mit Geschädigten und Zeugen, besonders bei sexualisierter Gewalt, verpflichtet.
23. Fahren ohne Fahrschein soll dauerhaft entkriminalisiert werden.
24. Möglichkeiten für Ausbildung und Schulabschlüsse in Gefängnissen werden ausgeweitet.
25. Die Löhne arbeitender Inhaftierter werden schrittweise auf Mindestlohnniveau angehoben.
26. THW, Feuerwehr und Katastrophenschutz werden vorrangig gestärkt.

GleichUnverändert fortgeführt (12)

Dieselbe Forderung wie 2023, der Wortlaut darf abweichen.

1. Eine Meldestelle gegen digitale Hasskriminalität soll geschaffen werden.
2. Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei soll langfristig finanziell abgesichert werden.
3. Für die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei soll eine zweite Stelle geschaffen werden.
4. Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und vergleichbare Instrumente werden nicht eingeführt.
5. Das Waffenrecht wird verschärft.
6. Haftvermeidungsprojekte in Bremen werden ausgebaut.
7. Inhaftierte sollen noch in der Haft unbürokratisch zu Schulden bei Krankenversicherungen beraten werden.
8. Für psychisch und suchtkranke Inhaftierte sollen weitere Substitutionsprogramme und psychotherapeutische Hilfe angeboten werden.
9. Personalentwicklung und Zulagen für Vollzugsbedienstete der JVA Bremen sollen im Ländervergleich wettbewerbsfähig sein.
10. Die Sanierung der JVA Oslebshausen soll zügig abgeschlossen werden.
11. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
12. Gesetze zur Chatkontrolle werden abgelehnt.

EntfallenNicht mehr im Programm (67)

Forderungen aus 2023, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Informationskampagnen verbreiten Wissen über das richtige Verhalten im Katastrophenfall.
2. Bei der Polizei wird eine permanente Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl eingerichtet.
3. Die Kontrollgruppe gegen Autoposer wird aufgestockt.
4. Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden bei Autoposing beschlagnahmt.
5. Beschlagnahmte Autos mit illegalen Lärmeinbauten werden möglichst zeitnah verschrottet.
6. Bundesgesetze zum Schutz gegen digitale Gewalt werden gezielt verbessert.
7. Mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und Vermittlung von Hilfsangeboten werden bereitgestellt, um stärker gegen häusliche Gewalt vorzugehen.
8. Polizei und Staatsanwaltschaft werden sensibilisiert.
9. Das Land Bremen benennt Femizide als solche.
10. Für die betroffenen Institutionen werden verpflichtende Schulungen geschaffen.
11. Die Gewaltschutzambulanz am Klinikum Bremen-Mitte wird auf andere Gewaltstraftaten ausgeweitet.
12. Das Angebot der Gewaltschutzambulanz wird bekannter gemacht.
13. Die lokalen Projekte von Schattenriss e. V. werden verstetigt und ausgebaut.
14. GBL und andere K.-o.-Tropfen werden als Betäubungsmittel eingestuft und verboten.
15. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung wird Bestandteil des Landesantidiskriminierungsgesetzes.
16. Die Bedingungen, die rechte Gewalt und rechten Terror ermöglichen, werden aufgelöst.
17. Rassistische Kontinuitäten staatlicher Institutionen werden untersucht und beendet.
18. Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter gemacht.
19. Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
20. Auf Landesebene wird ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung eingeführt.
21. Die erhöhten Grenzwerte für geringe Mengen Cannabis in Bremen werden befürwortet.
22. Jeder Cannabisbesitz wird nicht mehr an die Führerscheinstelle gemeldet.
23. Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
24. Drogenkonsumierende werden nicht wie Straftäter behandelt.
25. Die Einstellung von Verfahren beim Besitz geringer Mengen etwa von Ecstasy zum Eigenverbrauch wird in einer Richtlinie festgeschrieben.
26. Das Land etabliert eine ressortübergreifende Strategie gegen rechte Gewalt.
27. Im Land Bremen wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate Speech eingerichtet.
28. Grund- und Menschenrechte werden vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen geschützt.
29. Statt Verdrängung braucht es Ausweichmöglichkeiten in Form von Toleranzflächen.
30. Für die Polizei gibt es eine kontinuierliche Ausbildungsplanung, die einen kritischen Umgang mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit einschließt.
31. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird gestärkt.
32. Die Polizei stellt kurzfristig mehr Quereinsteiger ein.
33. Bei der Polizei wird in allen Bereichen eine amtsangemessene Besoldung verwirklicht.
34. Für den Polizeidienst werden auch tarifbeschäftigte Quereinsteiger benötigt.
35. Statt Ermittlungen von Polizisten gegen Kollegen gibt es unabhängige Ermittlungsstellen.
36. Die Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht bleibt auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt.
37. Der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden wird streng kontrolliert und verbessert.
38. Bodycams werden technisch so ausgerichtet, dass sie auch der betroffenen Person bei der Beweissicherung helfen.
39. Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen ist möglichst immer geschultes Fachpersonal dabei.
40. Der Tod von Mohamed Idrissi wird nach Abschluss der Strafverfahren parlamentarisch aufgearbeitet.
41. Aus dem Tod von Mohamed Idrissi werden Konsequenzen für Ausbildung und Vorgehen der Polizei gezogen.
42. Ein Modellprojekt zur kontrollierten Verwendung von Pyrotechnik im Weser-Stadion wird ermöglicht.
43. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
44. Das Bremische Verfassungsschutzgesetz wird mit unabhängiger und parlamentarischer Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen grundlegend überarbeitet.
45. Angebote zur Deradikalisierung und Prävention im Bereich Islamismus werden verstetigt und erweitert.
46. Der legalistische Islamismus der AKP und ihrer Verbände wird abgelehnt.
47. Dem legalistischen Islamismus der AKP wird im Land Bremen der Nährboden entzogen.
48. Die Innenpolitik stellt sich an die Seite von Muslimen, die Ziel rassistischer und menschenfeindlicher Übergriffe sind.
49. Deradikalisierung und Prävention richten sich gleichermaßen an sexistisch und queerfeindlich arbeitende Evangelikale im Land Bremen.
50. Menschenrechtsfeindliche Ideologien werden durch Bildung, Prävention, Verzicht auf öffentliche Förderung und antifaschistische Aufklärungsarbeit zurückgedrängt.
51. Die Rechte von Versammlungsteilnehmern und Versammlungsleitung werden weitreichend gestärkt.
52. Ein polizeiliches Kooperationsgebot bei Versammlungen wird verankert.
53. Das Vermummungsverbot wird abgeschafft oder mindestens zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
54. Die Berufsfeuerwehr wird so aufgestellt, dass Zeitvorgaben und Personalstärken in Rettungsdienst und Brandschutz eingehalten werden.
55. Die zwei neuen Feuerwachen werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.
56. Die Ausbildungsinhalte und -anforderungen der Berufsfeuerwehr werden kritisch überprüft.
57. Die Eingangsbesoldung der Berufsfeuerwehr wird höhergruppiert.
58. Die innere Führungs- und Betriebskultur der Berufsfeuerwehr wird verändert, um eine diversere Belegschaft zu ermöglichen.
59. Der Ordnungsdienst wird zügig auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt.
60. Die befristeten Personalaufstockungen der Justiz für die EncroChat-Prozesse werden verstetigt.
61. Ersatzfreiheitsstrafen bei nicht bezahlten Geldstrafen werden abgeschafft.
62. Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung werden auf Armutsstrafen und sozial ungerechte Härten evaluiert.
63. Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.
64. Betreuung und Beratung für Opfer von Straftaten werden ausgeweitet.
65. Die psychosoziale Prozessbegleitung, insbesondere bei Sexual- und Gewaltdelikten, wird dauerhaft institutionell abgesichert und bei Bedarf ausgeweitet.
66. Das Täter-Opfer-Ausgleichs-Programm wird ausfinanziert und ausgebaut.
67. Die Jugendhilfe im Strafverfahren wird gestärkt.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht