Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 73 neu, 15 geändert, 31 unverändert, 45 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2023.

Neu ist im Entwurf vor allem der Umgang mit der Rüstungsindustrie: Er will sie verstaatlichen, keine Ansiedlungs- und Förderprogramme für Rüstungsproduktion auflegen und Bremen nicht einseitig vom Rüstungsboom abhängig machen. Hinzu kommen viele Forderungen zum Verbraucherschutz, etwa kostenloses Leitungswasser in Gaststätten und Bundesratsinitiativen gegen Missstände im Inkassowesen, sowie ein Umbau der Gründungs- und Innovationsförderung um STARTHAUS und Creative Hub. 2023 sollte der Hochofen noch durch eine Direktreduktion mit grünem Wasserstoff ersetzt werden, nun soll sie nur geprüft werden. Nicht mehr genannt werden die Unterstützung klimaneutraler Stahlproduktion mit aller Kraft, Krisenzuschüsse für Kleinunternehmen und eine Gemeinwohlökonomie. Der Schwerpunkt verschiebt sich von der klimaneutralen Industrie hin zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (73)

Forderungen, die im Programm 2023 nicht standen.

1. Der Umbau der Industrie wird angestrebt.
2. Der Industrieumbau darf nicht von der Rentabilitätsabwägung eines Konzerns abhängen und nicht von den Beschäftigten bezahlt werden.
3. Rekommunalisierung gilt als praktische Konsequenz öffentlicher Finanzierung.
4. Die Daseinsvorsorge wird in öffentliche Hand zurückgeführt.
5. Der Wirtschaftsstandort soll auf nachhaltige Branchen setzen statt auf die Rüstungskonjunktur.
6. Monopolprofite werden zurückgedrängt.
7. Unternehmen werden direkt in die Pflicht genommen statt über öffentliche Extraförderung.
8. In allen Gaststätten soll man kostenlos ein Glas Leitungswasser bekommen können.
9. Die quartiersnahe Beratung der Verbraucherzentrale wird weiter ausgebaut.
10. Informationen zu Dienstleistungen, Preisen, Lebensmitteln und Produkten müssen zugänglich und verständlich sein.
11. Präventions- und Beratungsangebote für Verbraucher, etwa gegen Betrug an älteren Menschen, werden ausgebaut.
12. Das Modellprojekt Verbraucherrechtsberatung im Quartier wird verstetigt und dauerhaft abgesichert.
13. Niedrigschwelliger Zugang zu Dienstleistungen wie Post- und Bankfilialen soll erhalten bleiben.
14. Verbraucherschutz soll bei systematischer Benachteiligung von Verbrauchern auch initiativ werden.
15. Das Land soll mehr Bundesratsinitiativen für einen wirksameren Verbraucherschutz ergreifen.
16. Über Bundesratsinitiativen sollen Missstände im Inkassowesen beseitigt werden.
17. Über Bundesratsinitiativen soll die Praxis unterbunden werden, Versicherungsbeiträge oder Tarife zu erhöhen und nur Kündigenden günstigere Angebote zu machen.
18. Für große Online-Plattformen braucht es klare Regeln und Transparenz darüber, wer Anbieter und Hersteller ist und welche Rückgaberechte gelten.
19. Werbung für Online-Glücksspiel wird wieder verboten.
20. Kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und lokale Initiativen in Bremen-Nord erhalten leichteren Zugang zu Beratung, Förderung und Finanzierung.
21. Öffentliche Wirtschaftsförderung bei Unternehmensansiedlungen soll zur Integration von Menschen in Arbeit beitragen.
22. Für Gründerinnen und frauengeführte Start-ups soll es spezifische Förderprogramme geben.
23. Gründerinnen sollen besseren Zugang zu Finanzierung und Beratung erhalten.
24. Der Creative Hub wird langfristig abgesichert.
25. Der Creative Hub wird institutionalisiert und zu einem zentralen Instrument für junge Gründerinnen und Gründer ausgebaut.
26. Bremen soll ein Industriestandort und Bremerhaven ein Standort des Hafenumschlags bleiben.
27. Die Einführung grüner Leitmärkte wird unterstützt.
28. ArcelorMittal soll mindestens einen Elektrolichtbogenofen in Bremen bauen.
29. Das Potenzial im Recycling von Schiffen und Windkraftanlagen soll für Bremen und Bremerhaven genutzt werden.
30. Mercedes soll gemeinsam mit Betriebsrat und IG Metall eine tragfähige Perspektive für den Bremer Standort entwickeln.
31. Wesentliche Arbeitspakete für die Entwicklung der neuen Airbus-Flugzeuggeneration sollen am Bremer Standort verankert werden.
32. Das Gebiet Airport Süd wird erschlossen, um die wirtschaftliche Entwicklung der Airportstadt zu sichern.
33. Die Rüstungsindustrie soll verstaatlicht werden.
34. Die Rüstungsbetriebe gelten angesichts der veränderten Weltlage als Teil der Bremer Wirtschaft und als zumindest teilweise gesellschaftlich notwendig.
35. Eine einseitige Ausrichtung der Bremer Wirtschaftsstruktur auf die Rüstungsindustrie und die Verdrängung ziviler Wirtschaftszweige werden abgelehnt.
36. Gemeinsam mit den Unternehmen werden Konzepte erarbeitet, wie die Wertschöpfung nach einem Ende des Rüstungsbooms gesichert werden kann.
37. Gewerbeflächen und -immobilien werden gezielt für gemeinwohlorientierte Betriebe reserviert und bereitgestellt.
38. Eine Beratungsstelle zur Förderung genossenschaftlicher Betriebsübernahmen wird eingerichtet.
39. Wirtschaftsstandorte sollen vielgestaltige, diversifizierte Wirtschafts- und Innovationslandschaften sein.
40. Die fragmentierte Gründungsberatungsstruktur wird optimiert.
41. Eine neue Netzwerkstruktur wird aufgebaut, in der das STARTHAUS den Schwerpunkt Finanzierung und das Creative Hub den Schwerpunkt Coaching und Beratung übernimmt.
42. STARTHAUS und Creative Hub sollen gezielter mit weiteren Akteuren wie BRIDGE und „Bremen Startups“ kooperieren.
43. Das Programm „Gender Diversity KMU“ wird fortgesetzt.
44. Angebote für den Einzelhandel wie die Digitallotsen sollen erhalten bleiben.
45. Die Innovationskompetenzen werden in die Wirtschaftsförderung Bremen zurückverlagert.
46. Die Digitalisierungsangebote für den Einzelhandel werden mit den Innovationsprogrammen für Mittelstand und Industrie zusammengeführt.
47. Die Innovationsförderung wird von der Bremer Aufbaubank in die Wirtschaftsförderung Bremen überführt.
48. Die Bremer Aufbaubank konzentriert sich auf Finanzierungsfragen und baut ein vollständiges Finanzierungsportfolio für alle Unternehmensformen auf.
49. Die inhaltliche Begleitung der Unternehmen wird wieder in einer Gesellschaft gebündelt.
50. Eine wirksame politische Steuerung der Wirtschaftsförderung Bremen wird sichergestellt.
51. Die Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung Bremen werden regelmäßig evaluiert.
52. Für frei werdende Flächen im Überseehafen werden frühzeitig alternative Nutzungen mit maximaler Arbeitsplatzdichte identifiziert.
53. Der Prozess zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Messe- und Kongresswesens wird fortgesetzt.
54. Für das Messe- und Kongresswesen werden Kooperationen mit privaten Unternehmen geprüft.
55. Die Wirtschaft darf nicht der demokratischen Steuerung entzogen sein.
56. Unternehmen aus Wasserstoff, Offshore-Windenergie und anderen grünen Technologien sollen im Bremerhavener Gewerbegebiet Lune Delta angesiedelt werden.
57. Für die Häfen sollen gemeinsame Gebührenstrukturen und komplementäre Umschlagsportfolios entwickelt werden.
58. Eine Verstaatlichung der Hafenbetreiber auf europäischer Ebene wird geprüft, um die Standortkonkurrenz zu beenden.
59. Der Bau des Energy Port am Blexer Bogen bleibt das vorrangige Ziel für den Ausbau der Offshore-Industrie in Bremerhaven.
60. Der Bau des Energy Port wird auf die tatsächlich bestehenden Bedarfe begrenzt.
61. Die städtische BLG soll eine Vorreiterrolle bei sozialen und klimaneutralen Lieferketten einnehmen.
62. Kleine und mittlere Unternehmen in Bremerhaven werden gestärkt.
63. Existenzgründungen in Bremerhaven werden erleichtert.
64. Kommunale Förderprogramme werden gezielt auf Zukunftsbranchen ausgerichtet.
65. Für Bremerhaven werden eine starke öffentliche Wirtschaftsförderung und gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche gefordert.
66. Bei der Gewerbeentwicklung wird Innenverdichtung statt Flächenverbrauch fortgesetzt.
67. Bestehende Gewerbeflächen werden durch städtisches Quartiersmanagement aufgewertet.
68. Bremen und Bremerhaven machen sich nicht einseitig vom Rüstungsboom abhängig.
69. Das Land legt keine Ansiedlungs- und Förderprogramme für die Rüstungsproduktion auf.
70. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und breite Aufstellung des Wirtschaftsstandorts gehen weiter.
71. Wirtschaftsförderung in Bremen wird an klare Kriterien gebunden, darunter die Kennzeichnung von Überwachungsinstrumenten mit zivil-militärischem Doppelnutzen.
72. Projekte mit explizit militärischem Verwendungszweck werden nicht gefördert.
73. Kontrollen und ein stärkeres Kartellrecht sollen sicherstellen, dass Steuersenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (15)

Forderungen aus 2023, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Auf Bundesebene wird eine Preiskontrollbehörde angestrebt, die ungerechtfertigte Preissprünge bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern unterbindet.
2. Verbraucher sollen vor Missbrauch und Manipulation im Internet, am Telefon und an der Haustür geschützt werden.
3. Das Modellprojekt Verbraucherrechtsberatung im Quartier wird auf weitere Quartiere ausgeweitet.
4. Gemeinsam mit Belegschaften und Gewerkschaften wird erarbeitet, wie Rüstungsstandorte, Anlagen und Qualifikationen für zivile Produkte genutzt werden können.
5. Die bremische Wirtschaft soll durch aktive wirtschaftspolitische Steuerung jünger, moderner und zukunftsorientierter werden.
6. Die industriellen Kerne in Bremen und Bremerhaven sollen gut durch den Strukturwandel kommen, damit tariflich abgesicherte Arbeitsplätze erhalten bleiben.
7. Die Direktreduktion soll für das Bremer Stahlwerk geprüft werden.
8. Auf Bundesebene wird Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen in Energiepreiskrise und Transformation gefordert.
9. Die Förderung alternativer und gemeinwohlorientierter Unternehmensformen ist ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik.
10. Branchen mit hohem Frauenanteil, hohem Anteil migrantischer Beschäftigung und vielen Jobs für Geringqualifizierte sollen anerkannt und in ihren Potenzialen gefördert werden.
11. Die Wirtschaftsförderung Bremen wird neu aufgestellt.
12. Die Marketingstrategie der Wirtschaftsförderung Bremen wird umgesetzt und weiterentwickelt, um die Entwicklung im Tourismus zu verstetigen.
13. Das Messe- und Kongresswesen wird durch neue Formate wettbewerbsfähig gehalten.
14. Auf Bundes- und EU-Ebene wird angestrebt, den Standortwettbewerb der Häfen einzudämmen.
15. Bremerhaven wird als Hafen-, Logistik- und Industriestandort, insbesondere im Lebensmittelbereich, gezielt weiterentwickelt.

GleichUnverändert fortgeführt (31)

Dieselbe Forderung wie 2023, der Wortlaut darf abweichen.

1. Wo öffentliches Geld fließt, soll öffentliches Eigentum entstehen und demokratisch mitentschieden werden.
2. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird an aktuelle Preissteigerungen angepasst.
3. Ein Konversionsfonds unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung sichert die Umstellung auf zivile Produkte ab.
4. Die Eventbranche in Bremen und Bremerhaven bleibt vielfältig und bietet weiterhin ein attraktives Angebot an Konzerten, Events und Kongressen.
5. Wirtschaftsressort und Senat sollen Bremer Interessen überregional, besonders gegenüber dem Bund, aktiv vertreten.
6. Eine faire Importpolitik der EU für Stahl wird unterstützt.
7. Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen soll gestärkt werden.
8. Deutschland soll bei den ESA-Programmen und mit dem nationalen Raumfahrtprogramm eine führende Rolle spielen.
9. Die deutsche Seite soll ihre Beteiligung an Airbus besser organisieren und gezielter einsetzen, um Einfluss auf die Standortstrategie zu nehmen.
10. Ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften wird aufgelegt.
11. Wissensintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie Logistik sollen aufgewertet werden.
12. Gründungsinteresse von Frauen soll in nachhaltig erfolgreiche Gründungen überführt werden.
13. Die aufsuchende Gründungsberatung wird gezielt auf migrantische Gründungen ausgeweitet.
14. Für Start-ups werden neue Finanzierungsformen und direkte Zuschussförderung geschaffen.
15. Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen werden verstärkt angeboten.
16. Die Beteiligungsprogramme werden ausgebaut und gestärkt.
17. Die Förderprogramme Digitalisierung für Kleinst- und Kleinbetriebe einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.
18. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Fachkräftemarketing, Organisationsentwicklung und guter Arbeit verstärkt unterstützt.
19. Kooperative Ansätze von Betrieben, Wissenschaft, Bildung und öffentlicher Hand werden gestärkt.
20. Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.
21. Die regionale Innovationsstrategie wird durch Förderung von Digitalisierung, KI, Leichtbau, Wasserstofftechnologien und sozialen Innovationen umgesetzt.
22. Die Wirtschaftsförderung soll die sozial-ökologische Wende begleiten, nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement betreiben, branchenübergreifende Projekte entwickeln und Formate zum Wissensaustausch anbieten.
23. Industrie, Handwerk und Dienstleistung sollen in Bremen und Bremerhaven weiterhin Raum für Ansiedlungen und Betriebserweiterungen finden.
24. Gewerbeflächen werden weiterhin nach ökologischen Kriterien erschlossen.
25. Gewerbe soll vor Verdrängung geschützt werden.
26. Die Wirtschaftsförderung Bremen erhält eine agile Umsetzungsstruktur für Flächenmanagement und Modellprojekte der produktiven Stadt.
27. Flächen in Bremerhaven werden weiterhin gezielt für die Green Economy entwickelt.
28. Die Veranstaltungsinfrastruktur mit ÖVB-Arena, Glocke und Congress Centrum Bremen wird ertüchtigt.
29. Die Modernisierung der Logistik- und Hafenwirtschaft wird vorangetrieben.
30. Es wird eine enge norddeutsche Hafenkooperation angestrebt.
31. Die norddeutschen Häfen sollen als gemeinsames System verstanden und nach ihren jeweiligen Stärken genutzt werden.

EntfallenNicht mehr im Programm (45)

Forderungen aus 2023, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Kleinunternehmen erhalten bei Bedarf Zuschüsse, um die Krise zu überstehen.
2. Beim Einsatz öffentlicher Gelder werden ökologische Standards für Produktionsverfahren, Produkte und den gesamten ökologischen Fußabdruck festgelegt.
3. Das Gewerbeentwicklungsprogramm wird fortgeführt.
4. Das Vergaberecht wird so angepasst, dass Kompetenz, Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft statt des niedrigsten Preises entscheiden.
5. Das Land unterstützt den Umbau zu einer klimaneutralen Stahlproduktion mit aller Kraft.
6. Kleine und mittlere Betriebe werden bei der klimaneutralen Umstellung unterstützt.
7. Für inhabergeführte Außengastronomie werden die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen weiterhin erlassen.
8. Die in der Pandemie umgewidmeten Flächen für Außengastronomie werden dauerhaft genehmigt.
9. Die Investitionskosten für klimaneutrale Stahlproduktion werden teilweise vom Staat getragen.
10. In Bremen soll weiterhin Hardware für die Transformation produziert werden.
11. Große technische Umstellungen wie klimaneutraler Stahl durch Wasserstoff, grünes Fliegen und klimaneutrale Mobilität werden mit aller Kraft unterstützt und gefördert.
12. Flächen- und Ressourceneffizienz sowie umfassende Fachkräftestrategien sind in der Wirtschaftspolitik unverzichtbar.
13. Die Bedarfe der Wirtschaft werden gesehen und anerkannt.
14. Betriebe erhalten Verlässlichkeit und Unterstützung bei ihrer Entwicklung.
15. Kooperatives Wirtschaften soll an die Stelle von Konkurrenzkampf treten.
16. Ein Green New Deal wird abgelehnt; angestrebt wird ein anderes Wirtschaften.
17. Angestrebt wird eine Gemeinwohlökonomie, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert statt an Profit.
18. Ein Kompetenzzentrum Smart Services zur Förderung wissenschaftsintensiver und digitaler Dienstleistungen im Handwerk wird geschaffen.
19. Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren.
20. Die Gesundheitswirtschaft wird verstärkt Ziel der Innovationsförderung.
21. Projekte wie das Digital Hub Industry, das Food Hub HANSE KITCHEN und das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum werden durch Förderprogramme begleitet.
22. Innovationsprojekte zum CO₂-neutralen Fliegen sollen die Emissionen der Luftfahrt senken und den Airbus-Standort mit seinen Arbeitsplätzen sichern.
23. Kleine und mittlere Unternehmen werden gestützt und gefördert.
24. Mit gezielten Angeboten wird der Anteil migrantischer Gründungen deutlich erhöht.
25. Regionale Informationszentren werden aufgebaut, um potenzielle Gründer im Quartier anzusprechen.
26. Für den Gründungsbereich wird mehr Beteiligungskapital bereitgestellt.
27. Die wirtschaftliche Erholung in Bremen soll nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden.
28. Das Handwerk wird bei Ausbildung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung unterstützt.
29. Das Land Bremen behält eine führende Rolle in der deutschen Logistikbranche.
30. Logistikketten werden schnellstmöglich sozial und klimaneutral gestaltet, im Zusammenspiel der norddeutschen Seehäfen.
31. Ein weiterer Ausbau der Häfen im Sinne von immer größer, schneller und tiefer wird abgelehnt.
32. Nach dem Ende der OTB-Planungen werden Entscheidungen über künftige ökologisch ausgerichtete Gewerbegebiete in Bremerhaven schnell getroffen.
33. Das Kompetenzzentrum „Faire und nachhaltige Logistik“ wird schnellstmöglich auf- und ausgebaut.
34. Reeder erhalten staatliche Unterstützung nur noch, wenn ihre Schiffe tatsächlich unter deutscher Flagge fahren.
35. Bei privatwirtschaftlich betriebener Infrastruktur wie Mobilfunk und unterirdischen Leitungen wird eine Monopolisierung des Angebots vermieden.
36. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird zur Steuerung gegen Monopolisierung privat betriebener Infrastruktur genutzt.
37. Die Innovationsförderung stärkt neben Start-ups auch Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus.
38. Wirksamer Verbraucherschutz erfordert den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel.
39. Es gibt eine gute bürgernahe Infrastruktur für Lebensqualität, Lebenshilfe, Transparenz und gestärkte Verbraucherrechte.
40. Es gibt gute Beratungsangebote für Mieter und für Menschen mit Fragen zu Rente, Leistungsbezug oder ihrer finanziellen Lage.
41. Dezentrale, niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen für Fragen und Erledigungen des Alltags werden ausgebaut.
42. Für Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen werden starke Budgets vorgehalten.
43. Die Verbraucherzentrale erhält mehr Personal für neue Aufgaben im Klimaschutz.
44. Der Science Park wird als Gewerbefläche entwickelt.
45. Die Verknüpfung der Nahrungsmittelindustrie mit der Hochschule und ihre Begleitung durch die Wirtschaftsförderung bleiben gewährleistet.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht