Im Politikfeld Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21 neu, 2 geändert, 25 unverändert, 10 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2023.

Neu im Entwurf ist ein Schwerpunkt auf Bremen-Nord: Der Stadtteil soll eine dezentrale Infrastruktur mit kurzen Wegen und eine bessere wohnortnahe Versorgung erhalten. Die Beiräte sollen verbindliche Entscheidungsrechte bekommen, migrantische Selbstorganisationen dort regelmäßig angehört werden. Hinzu kommen ein weitgehender Altschuldenfonds für alle Kommunen, dauerhaft höhere Bundesmittel für Kommunen und die Anerkennung Bremerhavens als eigenständige Kommune. Die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge bleibt Ziel, nun ohne Bezug auf das Auslaufen der Leistungsverträge 2028. Nicht mehr einzeln genannt sind die Überprüfung der Verträge mit hanseWasser und swb zur Senkung der Gebühren sowie die vollständige Übernahme der Nehlsen-Anteile. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (21)

Forderungen, die im Programm 2023 nicht standen.

1. Im Bundesrat wird jede weitere Belastung von Ländern und Kommunen abgelehnt.
2. Die Beiräte in den Stadtteilen erhalten verbindliche Entscheidungsrechte über die Entwicklung ihres Quartiers.
3. Bremen-Nord erhält eine verlässliche soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, die allen Menschen Teilhabe ermöglicht.
4. Bremen-Nord erhält eine bessere wohnortnahe Versorgung mit Dienstleistungen und Unterstützungsangeboten.
5. Die besonderen Bedarfe in Bremen-Nord werden stärker berücksichtigt.
6. In Bremen-Nord wird eine aktive Stadtteilentwicklung betrieben, die die lokale Wirtschaft stärkt und die Versorgung sichert.
7. Bremen-Nord erhält statt weiterer Zentralisierung eine dezentrale Infrastruktur mit kurzen Wegen.
8. Die Defizite in sozialer Versorgung und Infrastruktur zwischen Burg und Oslebshausen und um die Alwin-Lonke-Straße werden ausgeglichen.
9. Die Politik für Bremen-Nord stärkt soziale Infrastruktur und sichert wohnortnahe Versorgung.
10. Die Beiräte werden gestärkt, um Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau zu gewährleisten.
11. Bis zu einer Änderung des Wahlrechts wird zumindest das Wahlrecht in den Beiräten erweitert.
12. Die Beteiligung migrantischer Communities in den Stadtteilbeiräten wird nachhaltig gestärkt.
13. Migrantische Selbstorganisationen werden in den Stadtteilbeiräten regelmäßig angehört, in Ausschüsse einbezogen und bei Vorhaben im Stadtteil beteiligt.
14. Die Bundesmittel für Kommunen für Unterbringung, Partizipation, Schule, Kita und Gesundheitsversorgung werden dauerhaft erhöht.
15. Die Synergien der Netzinfrastrukturen der Daseinsvorsorge werden erhalten und gestärkt.
16. Statt der „Goldenen Aktie“ sollen wieder kommunale Stadtwerke entstehen.
17. Wasserverträge und -netze werden über den Erwerb der wesernetz-Anteile kommunal gesichert.
18. Bremerhaven soll solidarisch und gemeinsam mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern gestaltet werden.
19. Eine Auswahl des Oberbürgermeisters durch eine Regierungskoalition vor der Ausschreibung wird abgelehnt.
20. Ein weitgehender Altschuldenfonds für alle Kommunen einschließlich der Stadtstaaten wird eingerichtet.
21. Bremerhaven soll als eigenständige, räumlich getrennte Kommune im Stadtstaat anerkannt werden.

GeändertFortgeführt, aber geändert (2)

Forderungen aus 2023, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen rekommunalisiert und unter demokratische Kontrolle gebracht werden.
2. Für die Wasserversorgung werden die Weichen in Richtung kommunaler Kontrolle gestellt.

GleichUnverändert fortgeführt (25)

Dieselbe Forderung wie 2023, der Wortlaut darf abweichen.

1. Die Ortsteilbeiräte werden gestärkt.
2. Die Umwandlung der Ortsteilbeiräte in Bezirksverordnetenversammlungen nach Hamburger oder Berliner Modell wird diskutiert.
3. Die ehrenamtlichen Beiratsmitglieder werden optimal ausgestattet.
4. Alle Beiratsmitglieder erhalten kostenfrei ein Tablet.
5. Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird nicht mehr je Sitzung abgerechnet.
6. Die Sitzungsgelder werden durch differenzierte Pauschalbeträge ersetzt.
7. Die Pauschalbeträge für Beiratsmitglieder werden nicht auf SGB-II-Bezüge angerechnet.
8. Die Höhe der monatlichen Pauschale richtet sich nach der Stellung des Beiratsmitglieds.
9. Die Aufwandsentschädigung der Beiräte wird jährlich an die Inflationsrate angepasst.
10. Beiratsmitglieder, die Kinder bis zum Wechsel auf die weiterführende Schule betreuen, erhalten eine zusätzliche monatliche Pauschale.
11. Beiratsmitglieder, die pflegebedürftige Angehörige versorgen, erhalten eine zusätzliche monatliche Pauschale.
12. Bei Beiratssitzungen wird Kinderbetreuung angeboten.
13. Beiratssitzungen können hybrid stattfinden.
14. Die Beteiligungsrechte der Beiräte werden möglichst weitgehend in Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt.
15. Alle Stadtteile erhalten ein eigenes Ortsamt.
16. Die Ortsämter werden mit ausreichendem Personal ausgestattet.
17. Die Wahlzeit der Ortsamtsleitungen wird von zehn auf acht Jahre verkürzt.
18. Die Beiräte erhalten weitere Stadtteilbudgets.
19. Die Beiräte erhalten die Möglichkeit, ihre Präsenzsitzungen zu streamen.
20. Die Ortsämter werden rechtlich, technisch und finanziell in die Lage versetzt, Sitzungen selbst online zu übertragen.
21. Schwerpunkt der Rekommunalisierung sind Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasserentsorgung sowie die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme.
22. Der Oberbürgermeister von Bremerhaven soll direkt gewählt werden.
23. Hauptamtliche Dezernenten in Bremerhaven werden nach Qualifikation und nicht nach Parteienabsprachen ausgewählt.
24. Eine Abschaffung der ehrenamtlichen Dezernenten in Bremerhaven wird erwogen.
25. Änderungen der Beamtengesetze im Rahmen einer Magistratsreform dürfen Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht einschränken.

EntfallenNicht mehr im Programm (10)

Forderungen aus 2023, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Es werden weitere öffentliche Toiletten und Trinkwasserbrunnen errichtet.
2. Gebühren werden nur in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten erhoben.
3. Eine Erhöhung der Abwassergebühren wird kurzfristig verhindert.
4. Die Leistungsverträge mit hanseWasser werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
5. Auslagerungen, die die Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung erschweren, werden verhindert.
6. In der Geschäftsleitung von hanseWasser wird eine weitere Geschäftsführung zur Vertretung der öffentlichen Interessen eingesetzt.
7. Die Nehlsen-Anteile werden 2028 vollständig übernommen, damit gleiche Arbeit nicht mehr unterschiedlich entlohnt wird.
8. Die Verträge und Preise der Trinkwasserversorgung durch die swb werden überprüft, um die Gebühren auf das Niveau der realen Kosten zu senken.
9. Bremerhaven profitiert auch künftig von Landesförderprogrammen.
10. Die Magistratsstrukturen in Bremerhaven werden geändert.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht