SPD · „Leben, arbeiten, lernen, wohnen … in Bremen und Bremerhaven“
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · beschlossen 07.03.2015 · Original
Das Programm enthält 107 von 1.029 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 107Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 107
Angestrebt werden gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.
Wortlaut im Programm
Bremen soll ein Land der fairen Arbeit sein: Wir wollen gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze, gute Löhne, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Link zum Original
Die Leiharbeit wird weiter zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir den Mindestlohn eingeführt und deshalb werden wir auch die Leiharbeit weiter zurückdrängen. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik wird darauf ausgerichtet, Menschen vor allem durch Qualifizierungen mit echtem Berufsabschluss in Arbeit zu bringen.
Wortlaut im Programm
Unsere Arbeitsmarktpolitik richten wir dabei konsequent darauf aus, Menschen (wieder) in Arbeit zu bringen – und zwar vor allem durch Qualifizierungen, die einen „echten“ Berufsabschluss zum Ziel haben. Link zum Original
Gute Arbeit im Hafen gilt als soziale Aufgabe und als Standortfaktor zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Hafen- und Logistikwirtschaft.
Wortlaut im Programm
„Gute Arbeit für Frauen und Männer“ ist auch im Hafen nicht nur eine wichtige soziale Komponente, sondern ist für die bremische Hafen- und Logistikwirtschaft zur langfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfs ein wichtiger Wettbewerbs- und Standortfaktor. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik soll klar auf Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Arbeit bleibt eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Grundlage dafür ist ein qualifizierter Berufsabschluss. Deshalb wollen wir genau das möglich machen – für junge Leute durch eine Ausbildungsgarantie und durch eine Arbeitsmarktpolitik, die ganz klar auf Qualifizierungsmaßnahmen, die einen Berufsabschluss zum Ziel haben, ausgerichtet ist. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven soll kein Jugendlicher ohne Berufsausbildung bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb, dass in Bremen und Bremerhaven keine Jugendliche und kein Jugendlicher ohne Berufsausbildung bleibt. Link zum Original
Zum Ausbildungsjahr 2015/2016 wird eine Ausbildungsgarantie eingeführt, nach der alle jungen Leute nach der Schule ein Ausbildungsangebot oder ein weiterführendes Angebot mit Ziel Berufsausbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Zum Ausbildungsjahr 2015/2016 werden wir daher die Ausbildungsgarantie einführen: Alle jungen Leute werden nach der Schule entweder ein Ausbildungsangebot oder ein weiterführendes Angebot mit dem Ziel einer Berufsausbildung erhalten. Garantiert! Link zum Original
Beratungs- und Unterstützungsangebote werden gemeinsam mit Arbeitsagentur und Jobcenter in Jugendberufsagenturen gebündelt.
Wortlaut im Programm
Alle Beratungs- und Unterstützungsangebote werden wir dazu gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und dem JobCenter in Jugendberufsagenturen bündeln. Dort sollen die Fäden zusammenlaufen, um junge Menschen in Bremen und Bremerhaven direkt anzusprechen und Unterstützung konkret auf ihre jeweiligen Bedürfnisse abzustimmen. Link zum Original
Jugendliche sollen beim Übergang von der Schule in den Beruf konkret begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Das Ziel dabei: Wir wollen eine konkrete Begleitung beim Übergang von der Schule in den Beruf sicherstellen, damit keine Jugendliche und kein Jugendlicher verloren geht. Link zum Original
Vor allem die Wirtschaft ist gefordert, genügend Ausbildungsplätze anzubieten.
Wortlaut im Programm
Damit das duale System – also die Ausbildung in Schule und Betrieb – ein Erfolgsmodell bleibt, ist zuallererst die Wirtschaft gefordert, genügend Ausbildungsplätze anzubieten. Link zum Original
Die Zahl der ausbildenden Betriebe soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der ausbildenden Betriebe weiter erhöhen und die Berufsschulen mit ausreichend Personal und Finanzmitteln ausstatten. Link zum Original
Die „Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern wird über 2017 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und den weiteren Partnern der „Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ werden wir daher über das Jahr 2017 hinaus fortführen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ausbildende Betriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe besonders berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Auch indem wir prüfen, ob Betriebe, die ausbilden, bei der Auftragsvergabe besonders berücksichtigt werden können. Link zum Original
Für junge Eltern und Alleinerziehende sollen mehr Teilzeitausbildungen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Um jungen Eltern und insbesondere Alleinerziehenden den Weg zum Berufsabschluss zu ermöglichen, sollen künftig mehr Teilzeitausbildungen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Zahl der Ausbildungsabbrüche soll verringert werden, unter anderem durch stärkere Berücksichtigung von Stärken und Neigungen in der Berufsorientierung.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Zahl der Ausbildungsabbrüche verringern – unter anderem dadurch, dass schon in der Berufsorientierung die Stärken, Schwächen und Neigungen der Jugendlichen stärker in den Blickpunkt genommen werden. Link zum Original
Studienabbrechern soll der Übergang in eine Ausbildung durch Anerkennung von Studienleistungen und bessere Beratung erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Auch Studienabbrechern soll durch die Anerkennung von im Studium erbrachten Leistungen und eine bessere Beratung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Kammern der Übergang in eine Ausbildung erleichtert werden. Link zum Original
Berufliche Aufstiege sollen ermöglicht werden, etwa durch Studium oder Meisterprüfung.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir berufliche Verbesserungen und Aufstiege ermöglichen, beispielsweise durch ein Studium oder durch die Meisterprüfung. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik soll dauerhafte Arbeitslosigkeit verhindern und Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unserer Arbeitsmarktpolitik verhindern, dass Menschen dauerhaft arbeitslos werden, und gleichzeitig Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode Landesmittel zur Verfügung stellen und die unterschiedlichen Herausforderungen, vor denen wir etwa in Bremen-Nord und Bremerhaven stehen, im Blick behalten. Link zum Original
Für die Arbeitsmarktpolitik werden auch in der nächsten Legislaturperiode Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit unserer Arbeitsmarktpolitik verhindern, dass Menschen dauerhaft arbeitslos werden, und gleichzeitig Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dafür werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode Landesmittel zur Verfügung stellen und die unterschiedlichen Herausforderungen, vor denen wir etwa in Bremen-Nord und Bremerhaven stehen, im Blick behalten. Link zum Original
Die Instrumente der Arbeitsmarktförderung, besonders für junge Erwachsene, werden vor allem auf abschlussbezogene Qualifizierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Instrumente der Arbeitsmarktförderung, insbesondere für junge Erwachsene, vor allem auf abschlussbezogene Qualifizierungsmaßnahmen ausrichten. Link zum Original
Für Menschen, die mittelfristig nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können, soll es sozialintegrative Angebote geben, die den späteren Einstieg in Förder- oder Qualifizierungsmaßnahmen vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die aufgrund langer Arbeitslosigkeit, ihrer sozialen Situation oder aufgrund gesundheitlicher Probleme mittelfristig nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können, brauchen wir darüber hinaus Angebote, die sozialintegrativ ausgerichtet sind und den späteren Einstieg in arbeitsfördernde oder berufsqualifizierende Maßnahmen vorbereiten. Link zum Original
Gemeinnützige Projekte der öffentlich geförderten Beschäftigung werden insbesondere in Stadtteilen mit dem größten Bedarf fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei insbesondere in den Stadt- und Ortsteilen, in denen der Bedarf am größten ist, Projekte, die insbesondere gemeinnützigen Zielen dienen und die mit Mitteln der öffentlich geförderten Beschäftigung (ögB) finanziert werden, fortsetzen und sie verstärkt an diesen Zielen ausrichten. Link zum Original
Projekte der öffentlich geförderten Beschäftigung werden stärker an gemeinnützigen Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei insbesondere in den Stadt- und Ortsteilen, in denen der Bedarf am größten ist, Projekte, die insbesondere gemeinnützigen Zielen dienen und die mit Mitteln der öffentlich geförderten Beschäftigung (ögB) finanziert werden, fortsetzen und sie verstärkt an diesen Zielen ausrichten. Link zum Original
Auf Bundesebene soll ermöglicht werden, passive Leistungen (ALG II und kommunale Leistungen) zur Finanzierung sozialversicherungspflichtiger, nach Mindestlohn bezahlter Beschäftigung einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Da die alte Bundesregierung den Ländern und Kommunen viele Möglichkeiten genommen hat, für diese Personengruppen Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Aktivierung passiver Leistungen (ALG II und kommunale Leistungen) zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtiger, nach Mindestlohn bezahlter Beschäftigung möglich wird. Link zum Original
Alle Instrumente der Arbeitsförderung sollen mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass alle Instrumente der Arbeitsförderung mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden werden. Link zum Original
Der Ausschluss der Kombination von Qualifizierung und Arbeitsgelegenheiten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der bisherige Ausschluss von „Qualifizierung und Arbeitsgelegenheiten“ ist Unsinn und ist deshalb zu beenden. Link zum Original
Die Höchstförderdauer von 24 Monaten in fünf Jahren soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist das künstliche Konstrukt der Höchstförderdauer von „24 Monaten in fünf Jahren“ zu beseitigen. Link zum Original
Die Erfahrungen aus der Joboffensive werden ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Erfahrungen aus der Joboffensive auswerten und dauerhaft einen besseren Betreuungsschlüssel sicherstellen. Link zum Original
Für Langzeitarbeitslose wird dauerhaft ein besserer Betreuungsschlüssel sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Erfahrungen aus der Joboffensive auswerten und dauerhaft einen besseren Betreuungsschlüssel sicherstellen. Link zum Original
Die private Wirtschaft soll stärker in die Integration von Langzeitarbeitslosen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Integration von langzeitarbeitslosen Menschen wollen wir auch verstärkt die private Wirtschaft einbeziehen. Link zum Original
Die Kurzarbeit soll als Instrument erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Kurzarbeit hat sich als Instrument zur Arbeitsplatzsicherung bewährt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass es erhalten bleibt und die Dauer der Inanspruchnahme auch in Zukunft bei Bedarf angepasst werden kann. Link zum Original
Die Bezugsdauer der Kurzarbeit soll bei Bedarf angepasst werden können.
Wortlaut im Programm
Die Kurzarbeit hat sich als Instrument zur Arbeitsplatzsicherung bewährt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass es erhalten bleibt und die Dauer der Inanspruchnahme auch in Zukunft bei Bedarf angepasst werden kann. Link zum Original
Zeiten der Kurzarbeit sollen, wo möglich, für Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es möglich ist, sollen Zeiten der Kurzarbeit für Qualifizierungsmaßnahmen der Beschäftigten genutzt werden. Link zum Original
Gemeinsam mit der Wirtschaft wird eine ressortübergreifende Fachkräftestrategie entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um langfristig die Sicherung mit Fachkräften in Bremen und Bremerhaven zu gewährleisten, werden wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und umsetzen. Dazu gehören die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Verbesserung von Ausbildung und Qualifizierung genauso wie die Gewinnung von auswärtigen Fachkräften durch ein attraktives Umfeld, hohe Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Die Erwerbsbeteiligung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um langfristig die Sicherung mit Fachkräften in Bremen und Bremerhaven zu gewährleisten, werden wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und umsetzen. Dazu gehören die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Verbesserung von Ausbildung und Qualifizierung genauso wie die Gewinnung von auswärtigen Fachkräften durch ein attraktives Umfeld, hohe Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Ausbildung und Qualifizierung sollen verbessert werden, um Fachkräfte zu sichern.
Wortlaut im Programm
Um langfristig die Sicherung mit Fachkräften in Bremen und Bremerhaven zu gewährleisten, werden wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und umsetzen. Dazu gehören die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Verbesserung von Ausbildung und Qualifizierung genauso wie die Gewinnung von auswärtigen Fachkräften durch ein attraktives Umfeld, hohe Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Auswärtige Fachkräfte sollen durch ein attraktives Umfeld, hohe Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Um langfristig die Sicherung mit Fachkräften in Bremen und Bremerhaven zu gewährleisten, werden wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und umsetzen. Dazu gehören die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Verbesserung von Ausbildung und Qualifizierung genauso wie die Gewinnung von auswärtigen Fachkräften durch ein attraktives Umfeld, hohe Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Durch mehr externe Prüfungen sollen Menschen mit langjähriger Berufserfahrung ohne Ausbildung leichter einen Berufsabschluss erlangen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zwar bislang keine Berufsausbildung, dafür aber langjährige berufliche Erfahrung haben, sollen durch eine Ausweitung der externen Prüfungen mehr Möglichkeiten erhalten, einen „echten“ Berufsabschluss zu erlangen. Link zum Original
Es werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für einen Abschluss fehlende Qualifikationen nachzuholen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir zusätzliche Möglichkeiten schaffen, für einen Abschluss fehlende Qualifikationen nachzuholen. Link zum Original
Berufsbezogene Kurse und Sprachkurse im Betrieb werden besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu werden wir auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtern, die Beratung dazu weiter verbessern und darüber hinaus berufsbezogene Kurse sowie Sprachkurse im Betrieb besser fördern. Link zum Original
Gemeinsam mit Betrieben und Gewerkschaften sollen Strategien für alters- und alternsgerechtes Arbeiten entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Betrieben und Gewerkschaften wollen wir außerdem Strategien zum alters- und alternsgerechten Arbeiten entwickeln und dafür sorgen, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bis zur Rente erwerbsfähig bleiben können. Link zum Original
Ein besserer Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz soll älteren Beschäftigten ermöglichen, bis zur Rente erwerbsfähig zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Betrieben und Gewerkschaften wollen wir außerdem Strategien zum alters- und alternsgerechten Arbeiten entwickeln und dafür sorgen, dass auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bis zur Rente erwerbsfähig bleiben können. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltsstatus und Behinderung diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltsstatus und -titel, für Menschen mit und ohne Behinderung. Link zum Original
Es wird geprüft, ob anonymisierte Bewerbungsverfahren die Arbeitsmarktchancen von Migranten erhöhen; bei Erfolg des Modellprojekts werden sie bei öffentlichen Stellenausschreibungen zur Regel.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir prüfen, ob die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt durch das anonymisierte Bewerbungsverfahren erhöht werden können. Das entsprechende Modellprojekt werden wir auswerten und, falls es erfolgreich ist, bei öffentlichen Stellenausschreibungen zur Regel machen. Link zum Original
Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden uns für die Verbesserung ihrer Rechte einsetzen und die betriebliche Mitbestimmung als eine elementare Säule unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems stärken. Link zum Original
Die betriebliche Mitbestimmung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden uns für die Verbesserung ihrer Rechte einsetzen und die betriebliche Mitbestimmung als eine elementare Säule unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems stärken. Link zum Original
Öffentliche Gelder sollen dort eingesetzt werden, wo Tarifverträge abgeschlossen wurden.
Wortlaut im Programm
Wir wissen dabei um die bedeutende Rolle der Gewerkschaften – deshalb werden wir darauf achten, dass öffentliche Gelder dort eingesetzt werden, wo Tarifverträge abgeschlossen wurden. Link zum Original
Das Normalarbeitsverhältnis mit existenzsichernder Bezahlung und sozialer Absicherung gilt als Leitbild.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns weiterhin zum sogenannten Normalarbeitsverhältnis, das nicht nur eine existenzsichernde Bezahlung, sondern auch eine Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter gewährleistet. Link zum Original
Minijobs sollen auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse wollen wir weiter zurückdrängen, indem wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der sogenannten Mini-Jobs einsetzen, Leiharbeit beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. Link zum Original
Leiharbeit soll beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse wollen wir weiter zurückdrängen, indem wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der sogenannten Mini-Jobs einsetzen, Leiharbeit beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. Link zum Original
Der Missbrauch von Werkverträgen soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse wollen wir weiter zurückdrängen, indem wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung der sogenannten Mini-Jobs einsetzen, Leiharbeit beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll es geringfügige Beschäftigung nur in Ausnahmefällen geben.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des öffentlichen Dienstes soll es geringfügige Beschäftigung nur in Ausnahmefällen geben, soweit es die Aufgabenerfüllung erfordert. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird weiterhin auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin im öffentlichen Dienst auf sachgrundlose Befristungen verzichten und uns dafür einsetzen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse auf Bundesebene abgeschafft werden. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen sollen auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin im öffentlichen Dienst auf sachgrundlose Befristungen verzichten und uns dafür einsetzen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse auf Bundesebene abgeschafft werden. Link zum Original
Wo möglich, soll auch auf Befristungen mit Sachgrund verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir, wo möglich, auch auf Befristungen mit Sachgrund verzichten. Link zum Original
Die Arbeitnehmerkammer bleibt unverzichtbarer Teil der Wirtschafts- und Sozialverfassung des Landes Bremen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitnehmerkammer leistet mit ihren Beratungen, aber auch durch ihre wissenschaftliche Arbeit, einen wesentlichen Beitrag für eine zukunftsfähige Arbeitsgesellschaft in Bremen und Bremerhaven. Sie bleibt für uns daher ein unverzichtbarer Teil der Wirtschafts- und Sozialverfassung des Landes Bremen. Link zum Original
Internationale Abkommen, die Arbeitnehmerrechte beeinträchtigen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Internationale Abkommen, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigen, lehnen wir ab. Link zum Original
Eine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch einer weiteren Ausweitung der Ladenöffnungszeiten erteilen wir eine Absage: Der Sonntag darf nicht zum Regelarbeitstag werden. Link zum Original
Unverzichtbare Sonn- und Feiertagsarbeit soll durch Zuschläge besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wo Sonn- und Feiertagsarbeit unverzichtbar ist, muss sie durch Zuschläge besser bezahlt werden. Link zum Original
Arbeitgeber sollen angehalten werden, schwangerengerechte Arbeitsplätze bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Frauen können daher ihren Beruf – soweit gesundheitlich möglich – auch während der Schwangerschaft ausüben: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden wir daher dazu anhalten, entsprechende schwangerengerechte Arbeitsplätze bereitzustellen. Link zum Original
Der Praxis von Unternehmen, Schwangere zu einem ärztlichen Beschäftigungsverbot zu drängen, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher der zunehmenden Tendenz, dass Unternehmen Schwangere aktiv dazu bewegen, sich ein ärztliches Beschäftigungsverbot ausstellen zu lassen, um so Ausgaben für schwangerengerechte Arbeitsplätze und Lohnkosten zu sparen, entgegentreten. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen klare Regelungen den Umgang mit dienstlichen E-Mails außerhalb der Kernarbeitszeiten und im Urlaub auf absolute Ausnahmefälle beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher auf Bundesebene für klare Regelungen einsetzen, die den Umgang mit dienstlichen E-Mails außerhalb der Kernarbeitszeiten und im Urlaub auf absolute Ausnahmefälle beschränken. Link zum Original
Dumpinglöhne werden weiter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter gegen Dumpinglöhne kämpfen und sind stolz darauf, dass wir in Bremen das erste Landesmindestlohngesetz in Deutschland eingeführt haben. An diesem Gesetz werden wir so lange festhalten, bis die bundesweiten Mindestlohnregelungen mindesten dessen Standard erreichen. Link zum Original
Das Bremer Landesmindestlohngesetz bleibt bestehen, bis die bundesweiten Mindestlohnregelungen mindestens dessen Standard erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter gegen Dumpinglöhne kämpfen und sind stolz darauf, dass wir in Bremen das erste Landesmindestlohngesetz in Deutschland eingeführt haben. An diesem Gesetz werden wir so lange festhalten, bis die bundesweiten Mindestlohnregelungen mindesten dessen Standard erreichen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes insbesondere auf den Sozial- und Gesundheitssektor wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Bereits 2009 haben wir klare Bedingungen im Bremer Tariftreue- und Vergabegesetz festgelegt: Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen seither nicht nur Tariflohn oder „mindestens Mindestlohn“ zahlen, sondern auch ökologische und soziale Standards erfüllen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir eine weitere Ausweitung dieser Regelungen insbesondere auch auf den Sozial- und Gesundheitssektor prüfen und zudem die Kontrolle der Vergaben nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Kontrolle der Vergaben nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Bereits 2009 haben wir klare Bedingungen im Bremer Tariftreue- und Vergabegesetz festgelegt: Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen seither nicht nur Tariflohn oder „mindestens Mindestlohn“ zahlen, sondern auch ökologische und soziale Standards erfüllen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir eine weitere Ausweitung dieser Regelungen insbesondere auch auf den Sozial- und Gesundheitssektor prüfen und zudem die Kontrolle der Vergaben nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz deutlich erhöhen. Link zum Original
Wo eine Ausweitung des Vergabegesetzes rechtlich nicht möglich ist, soll die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wo eine Ausweitung des Gesetzes rechtlich nicht möglich ist, wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen fördern. Link zum Original
Die Tarifpartner werden dabei unterstützt, für den übrigen Sozialbereich einen einheitlichen Tarifvertrag zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Tarifpartner dabei unterstützen, auch für den übrigen Sozialbereich einen einheitlichen Tarifvertrag zu realisieren. Link zum Original
In Branchendialogen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe sind Branchen mit geringer Tarifbindung und oft schwierigen Arbeitsbedingungen. Hier wollen wir uns im Rahmen von sogenannten Branchendialogen gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten starkmachen. Link zum Original
Für freiberufliche Dozenten im Weiterbildungssektor werden (Haus-)Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen angestrebt, einschließlich Zuschuss zur Sozialversicherung und Urlaubsanspruch.
Wortlaut im Programm
Im Weiterbildungssektor streben wir für freiberufliche Dozentinnen und Dozenten (Haus-) Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen an (inkl. Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen, Urlaubsanspruch, Urlaubsentgelt). Link zum Original
Scheinselbstständigkeit soll durch schärfere Kontrollen der Genehmigungsbehörden bei der Zulassung von Ein-Personen-Betrieben bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Scheinselbstständigkeit wollen wir bekämpfen, indem die Genehmigungsbehörden für die Zulassung von Ein-Personen-Betrieben ihre Kontrollen verschärfen. Link zum Original
Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird eine Hotline zu Arbeitnehmerrechten und gegen Schwarzarbeit eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Durchsetzung von Standards Guter Arbeit und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wollen wir in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und der Arbeitnehmerkammer eine Hotline einrichten, um die Bekanntheit und Durchsetzung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten, etwa beim Mindestlohn oder bei Mini-Jobs, zu erhöhen. Link zum Original
Telefonische Beschwerden über mögliche Verstöße sollen eine unmittelbare Prüfung auslösen.
Wortlaut im Programm
Telefonische Beschwerden über mögliche Verstöße sollen eine unmittelbare Prüfung auslösen. Link zum Original
Eine Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus richten wir eine Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Link zum Original
Für Beschäftigte kirchlicher Arbeitgeber soll es kein Zwei-Klassen-Arbeitsrecht geben.
Wortlaut im Programm
Ob in der Kita, in der Altenpflege oder in der Sozialarbeit: Beschäftigte, deren Arbeitgeber Kirche heißt, unterliegen einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Sonderregelungen. Unsere Forderung ist dabei klar: Wir wollen kein „Zwei-Klassen-Arbeitsrecht“. Link zum Original
Gespräche mit den christlichen Kirchen und Wohlfahrtsverbänden über das kirchliche Arbeitsrecht werden auf Grundlage der Staatskirchenverträge fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auf Grundlage der bestehenden staatskirchenrechtlichen Verträge unsere Gespräche mit den christlichen Kirchen und Wohlfahrtsverbänden mit Nachdruck fortsetzen. Link zum Original
Die arbeitsrechtliche Situation kirchlicher Beschäftigter, besonders in verkündigungsfernen Bereichen, soll an das allgemeine Arbeitsrecht angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Ziel dabei ist es, die arbeitsrechtliche Situation kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in nicht verkündungsnahen Bereichen, an die außerhalb der kirchlichen Einflusssphäre geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen anzugleichen. Link zum Original
Tarifverträge zwischen Diakonie und ver.di nach niedersächsischem Vorbild sollen auch in der Stadt Bremen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der erfolgreich in Niedersachsen zwischen Diakonie und Gewerkschaft ver.di eingeschlagene Weg der Tarifverträge auch in der Stadt Bremen gegangen wird – so wie er heute bereits in Bremerhaven gilt. Link zum Original
Die Jugendberufsagenturen unterstützen den Übergang der Jugendlichen in Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Mit der Ausbildungsgarantie werden wir beginnend mit dem Schuljahr 2015/2016 jeder Schulabgängerin und jedem Schulabgänger in Bremen und Bremerhaven eine Ausbildung oder einen Weg in die Ausbildung anbieten. Die Jugendberufsagenturen werden diesen Integrationsprozess in Ausbildung qualifiziert unterstützen. Link zum Original
Gegen den Fachkräftemangel im Sozialbereich werden frühzeitig Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass wir frühzeitig Maßnahmen gegen den beginnenden Fachkräftemangel im Sozialbereich ergreifen und die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege deutlich erhöhen. Link zum Original
Zum Abbau von Einkommensarmut sollen die unteren Einkommen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wer Einkommensarmut abbauen will, muss die unteren Einkommen erhöhen. Link zum Original
Wer keine Arbeit hat oder nicht mehr arbeiten kann, soll angemessen am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wer keine Arbeit hat oder nicht mehr arbeiten kann, muss angemessen am Wohlstand unserer Gesellschaft beteiligt werden. Link zum Original
Die Regelsätze nach SGB II und SGB XII sollen einmalig um 15 Prozent angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anhebung der Regelsätze nach dem SGB II (Hartz VI) und dem SGB XII (Grundsicherung) um einmalig 15 Prozent und eine regelmäßige gesetzliche Anpassung ein. Link zum Original
Die Regelsätze nach SGB II und SGB XII sollen regelmäßig gesetzlich angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anhebung der Regelsätze nach dem SGB II (Hartz VI) und dem SGB XII (Grundsicherung) um einmalig 15 Prozent und eine regelmäßige gesetzliche Anpassung ein. Link zum Original
Die Einkommensfreibeträge in der Grundsicherung im Alter sollen an die Regelungen beim Arbeitslosengeld II angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Ungleichbehandlung der Altersgrundsicherung bei den Einkommensfreibeträgen wollen wir beenden, indem sie an die Regelungen beim Bezug von ALG II angepasst werden. Link zum Original
Der regelmäßige Armuts- und Reichtumsbericht des Senats wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Fortsetzung des durch uns initiierten, regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichts des Senats bleibt unerlässlich – die Ergebnisse der Untersuchung sind für uns eine Grundlage unseres politischen Handelns. Link zum Original
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit soll für Frauen Realität werden.
Wortlaut im Programm
„Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss für Frauen Realität werden – unabhängig davon, ob sie als Ingenieurin oder am Fließband arbeiten. Betriebe und Gewerkschaften werden wir dabei unterstützen, versteckte Diskriminierung in den Entgeltstrukturen aufzudecken. Die öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Betriebe und Gewerkschaften werden dabei unterstützt, versteckte Diskriminierung in den Entgeltstrukturen aufzudecken.
Wortlaut im Programm
„Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss für Frauen Realität werden – unabhängig davon, ob sie als Ingenieurin oder am Fließband arbeiten. Betriebe und Gewerkschaften werden wir dabei unterstützen, versteckte Diskriminierung in den Entgeltstrukturen aufzudecken. Die öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Öffentliche Arbeitgeber sollen bei der Lohngleichheit für Frauen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
„Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ muss für Frauen Realität werden – unabhängig davon, ob sie als Ingenieurin oder am Fließband arbeiten. Betriebe und Gewerkschaften werden wir dabei unterstützen, versteckte Diskriminierung in den Entgeltstrukturen aufzudecken. Die öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Häufig von Frauen ausgeübte Berufe sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung der häufig von Frauen ausgeübten Berufe ein. Link zum Original
Frauen, denen der berufliche Wiedereinstieg nach der Kindererziehung nicht gelingt, sollen individuell beraten und in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt in 450-Euro-Jobs vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Vielen Frauen gelingt der Wiedereinstieg in ihren erlernten Beruf nach der Kindererziehung nicht. Auch deshalb ist das Risiko für Altersarmut bei Frauen erhöht. Um dem vorzubeugen, brauchen wir eine individuelle Beratung der Frauen, die an ihre Qualifikation anknüpft und sie in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt, statt sie mit 450-Euro-Jobs abzuspeisen. Link zum Original
Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut werden gemeinsam entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir das Engagement älterer Menschen und die Bremer Seniorinnen- und Seniorenvertretung weiter unterstützen, den „Altenplan“ des Sozialressorts weiterführen und gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut entwickeln. Link zum Original
Der Abschluss eines Tarifvertrages in der Pflege wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Abschluss eines Tarifvertrages in der Pflege und setzen uns für dessen Allgemeinverbindlichkeit ein. Link zum Original
Ein Tarifvertrag in der Pflege soll für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Abschluss eines Tarifvertrages in der Pflege und setzen uns für dessen Allgemeinverbindlichkeit ein. Link zum Original
Es wird ein inklusiver Arbeitsmarkt angestrebt, auf dem behinderte Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben.
Wortlaut im Programm
Zudem machen wir uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt stark: Behinderte Menschen sollen umfassend, selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Um das zu erreichen, werden wir die bestehenden rechtlichen Grundlagen konsequent ausschöpfen. Link zum Original
Für einen inklusiven Arbeitsmarkt werden die bestehenden rechtlichen Grundlagen konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zudem machen wir uns für einen inklusiven Arbeitsmarkt stark: Behinderte Menschen sollen umfassend, selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Um das zu erreichen, werden wir die bestehenden rechtlichen Grundlagen konsequent ausschöpfen. Link zum Original
Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Arbeitgeberverbände werden bei der Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter sowie die Kammern und Arbeitgeberverbände im Land Bremen unterstützen, damit sie ihren Verpflichtungen bei der Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt noch umfangreicher und nachhaltiger gerecht werden können. Link zum Original
Behinderte Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden bei Personalentwicklung und Personaleinsatz uneingeschränkt berücksichtigt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen: Wir wollen dabei sicherstellen, dass behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst uneingeschränkt, entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen berücksichtigt und gefördert werden – sowohl bei der Personalentwicklung als auch beim Personaleinsatz. Link zum Original
Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Projekte zur Arbeitsmarktintegration werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie Projekte, die eine Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben, werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Ein Budget für Arbeit wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ein Budget für Arbeit auflegen, das Programm für Unterstützte Beschäftigung ausweiten und Integrationsbetriebe unterstützen. Link zum Original
Das Programm für Unterstützte Beschäftigung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ein Budget für Arbeit auflegen, das Programm für Unterstützte Beschäftigung ausweiten und Integrationsbetriebe unterstützen. Link zum Original
Integrationsbetriebe werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ein Budget für Arbeit auflegen, das Programm für Unterstützte Beschäftigung ausweiten und Integrationsbetriebe unterstützen. Link zum Original
Das Prinzip des persönlichen Budgets, mit dem behinderte Menschen selbst über ihre Hilfen entscheiden, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip des „persönlichen Budgets“ ist dafür ein gutes Beispiel. So werden behinderte Menschen in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, welche konkreten Hilfen sie im Alltag, bei der Arbeit oder bei der Freizeitgestaltung in Anspruch nehmen wollen. Link zum Original
Projekte der Arbeitsförderung werden weiter mit sinnvollen Aufgaben im Stadtteil verknüpft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir auch Projekte der Arbeitsförderung weiter mit sinnvollen Aufgaben im Stadtteil verknüpfen. Link zum Original
Für alle Beschäftigten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung gilt künftig Tarifbindung.
Wortlaut im Programm
Das Ziel dabei ist, dass Bremen so wieder maßgeblichen Einfluss gewinnt. Diesen wollen wir unter anderem dazu nutzen, dass künftig eine Tarifbindung zugunsten aller Beschäftigten gilt, ein sinnvoller Umgang mit dem Abfall – vorrangig durch Wiederverwertung, Recycling und eine ökologische, möglichst unbedenkliche Entsorgung – sichergestellt wird und die Müllgebühren stabil bleiben. Link zum Original
Es werden effektive Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen daher weiter für effektive Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Link zum Original
Daten aus dem Beschäftigungsverhältnis dürfen nicht auf einzelne Beschäftigte heruntergerechnet und für Arbeits- und Leistungskontrollen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Es muss verhindert werden, dass die rasant anwachsenden Datenberge im Beschäftigungsverhältnis auf die einzelnen Beschäftigten heruntergerechnet und für Arbeits- und Leistungskontrollen verwendet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.