FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2014
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 50 von 405 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 50
Alle Schülerinnen und Schüler sollen ein kostenfreies VBB-Ticket für ihre Region erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Mobilität für alle Schülerinnen und Schüler durch die Abgabe eines kostenfreien VVB-Tickets für die betreffende Region ermöglichen und zugleich extrem lange Anfahrtswege zu den Schulen vermeiden. Link zum Original
Die Infrastruktur aus Verkehrswegen, Telekommunikation und Stromnetzen soll optimal instand gehalten und wo nötig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist und eine optimale Instandhaltung und – wo noch notwendig – ein weiterer Ausbau der Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Stromnetze) als notwendige Basis, um Brandenburg für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten oder zu machen. Link zum Original
Die Verkehrswege sollen bedarfsgerecht zeitnah instand gehalten und zukunftsorientiert ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Verkehrswege und Stromnetze müssen der Nachfrage entsprechend zeitnah und optimal in Stand gehalten und zukunftsorientiert ausgebaut werden. Link zum Original
Der Nahverkehr soll mehr kleinteilige, bedarfsgerechte Angebote von Bus und Bahn erhalten.
Wortlaut im Programm
Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote von Bus und Bahn oder die Einrichtung von Abholservices und Rufbussystemen. Link zum Original
Abholservices und Rufbussysteme sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote von Bus und Bahn oder die Einrichtung von Abholservices und Rufbussystemen. Link zum Original
Die Landesregierung soll mehr Augenmerk auf den Erhalt der vorhandenen Landes- und Kreisstraßen legen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss mehr Augenmerk auf den Erhalt der vorhandenen Straßen im Landes - und Kreisbereich legen. Link zum Original
Die im Mobilitätsbereich eingenommenen Steuern sollen in die Mobilität investiert werden.
Wortlaut im Programm
Die für den Bereich der Mobilität eingenommenen Steuern müssen endlich auch in die Zukunft der Mobilität investiert werden. Link zum Original
Mobilität für Personen und Güter soll kostengünstig und nachhaltig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Mobilität ist für Personen und Wirtschaftsgüter unabhängig von der Wahl der Verkehrsmittel kostengünstig und nachhaltig zu gestalten. Link zum Original
Die volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs sollen auf den jeweiligen Verursacher umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung der Freiheit des Einzelnen in der Mobilitätsgestaltung fordern wir ein System, in dem die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs auf den jeweiligen Verursacher umgelegt werden. Link zum Original
Unnötiger Verkehr soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unnötiger Verkehr zu vermeiden, ansonsten ist zur Zweckerfüllung die Verkehrsart mit dem wirtschaftlich geringsten Aufwand zu wählen. Link zum Original
Es soll jeweils die Verkehrsart mit dem geringsten wirtschaftlichen Aufwand gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist unnötiger Verkehr zu vermeiden, ansonsten ist zur Zweckerfüllung die Verkehrsart mit dem wirtschaftlich geringsten Aufwand zu wählen. Link zum Original
Es gibt keine ideologische Festlegung auf eine Verkehrsform.
Wortlaut im Programm
Als Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft ist BVB /FREIE WÄHLER auf keine Verkehrsform ideologisch festgelegt. Link zum Original
Verkehrslösungen sollen regelmäßig auf Notwendigkeit, Kosten und Nachhaltigkeit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber, dass die Verkehrsfragen und -lösungen immer wieder auf Notwendigkeit, Kosten und Nachhaltigkeit, also entsprechend auf die Sinnhaftigkeit für den Verkehrsbereich und darüber hinaus auch auf die Korrelation mit anderen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft überprüft werden. Link zum Original
Verkehrsfragen sollen frühzeitig in Fachgremien und mit der Bevölkerung erörtert und Fehlentwicklungen korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf frühzeitige, solide Erörterung der komplexen Sachverhalte in Fachgremien und mit der Bevölkerung und die Bereitschaft Fehlentwicklungen zu korrigieren. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Flächenland Brandenburg mit einer alternden und in vielen Regionen schrumpfenden Bevölkerung ist der öffentliche Personennahverkehr zu stärken und um innovative Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und kommunale Rundbusverkehre zu ergänzen, um Ressourcen zu sparen, die vorgegebenen Ziele bei der Verringerung von Lärm - und Feinstaubimmissionen zu erreichen und den Brandenburgern eine angemessene Teilhabe am Leben im Land durch ausreichende Mobilität zu ermöglichen. Link zum Original
Der öffentliche Personennahverkehr soll um Anruf-Sammel-Taxis und kommunale Rundbusverkehre ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Flächenland Brandenburg mit einer alternden und in vielen Regionen schrumpfenden Bevölkerung ist der öffentliche Personennahverkehr zu stärken und um innovative Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und kommunale Rundbusverkehre zu ergänzen, um Ressourcen zu sparen, die vorgegebenen Ziele bei der Verringerung von Lärm - und Feinstaubimmissionen zu erreichen und den Brandenburgern eine angemessene Teilhabe am Leben im Land durch ausreichende Mobilität zu ermöglichen. Link zum Original
Die Landesregierung soll ein Konzept zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zu seiner Stärkung gegenüber dem Individualverkehr vorlegen.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein klares Konzept der Landesregierung zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Stärkung gegenüber dem Individualverkehr. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr unterstützt und besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Kommunen bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen, gegebenenfalls besser zu vernetzen, um mögliche Synergieeffekte zu erzielen. Link zum Original
Die Schülerbeförderung zur nächsten Schule soll kostenfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Schülerverkehre zur Erreichung der nächsten Schule sind für die Schüler und Eltern weiterhin kostenfrei zu halten und landesweit zu koordinieren damit an Kreisgrenzen ein Warten und umsteigen in einen anderen Bus vermieden werden kann. Link zum Original
Die Schülerverkehre sollen landesweit koordiniert werden, um Umstiege an Kreisgrenzen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die Schülerverkehre zur Erreichung der nächsten Schule sind für die Schüler und Eltern weiterhin kostenfrei zu halten und landesweit zu koordinieren damit an Kreisgrenzen ein Warten und umsteigen in einen anderen Bus vermieden werden kann. Link zum Original
Ein Flughafen mit nationaler und internationaler Anbindung soll nur an einem geeigneten Standort unter Wahrung der Gesundheit der Bevölkerung betrieben werden.
Wortlaut im Programm
BVB / FREIE WÄHLER steht zu einer Anbindung an den nationalen und internationalen Flugverkehr durch einen Flughafen an einem dafür geeigneten Standort. Dies darf nur unter ausreichender Beachtung der Grundrechte und damit vor allem auch der Gesundheit der Bevölkerung realisiert werden. Link zum Original
Der Standort Schönefeld wird wegen der Betroffenheit von Hunderttausenden Menschen als ungeeignet angesehen.
Wortlaut im Programm
Der BER in Schönefeld erfüllt diese Voraussetzungen wegen der massiven Betroffenheit von Hunderttausenden von Menschen nicht, da die dortige Lage im Raum einer Innenstadtlage nahe kommt, weshalb Tegel gerade geschlossen werden soll. Deshalb ist jede weitere Investition von unser aller Steuergeld in dieses Projekt am falschen Standort nicht verantwortbar. Link zum Original
Weitere Investitionen öffentlicher Mittel in den BER am Standort Schönefeld werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der BER in Schönefeld erfüllt diese Voraussetzungen wegen der massiven Betroffenheit von Hunderttausenden von Menschen nicht, da die dortige Lage im Raum einer Innenstadtlage nahe kommt, weshalb Tegel gerade geschlossen werden soll. Deshalb ist jede weitere Investition von unser aller Steuergeld in dieses Projekt am falschen Standort nicht verantwortbar. Link zum Original
Über einen neuen, geeigneten Flughafenstandort soll ein Volksentscheid auf Grundlage vorab ermittelter Standorte stattfinden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER einen Volksentscheid über einen neuen und geeigneten Standort. Grundlage dieser Abstimmung müssen im Vorfeld als geeignet ermittelte potentielle Standorte sein. Link zum Original
In einer Übergangsphase bis zur Aufgabe des BER soll der Lärm- und Gesundheitsschutz durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen oberste Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Sollte der Volksentscheid stattfinden und im Sinne derjenigen ausgehen, die den Standort Schönefeld aus gesundheitlichen Gründen für unverantwortbar halten, und perspektivisch auch auf Seiten der übrigen Mitgesellschafter Berlin und Bund zu einer Aufgabe des BER in Schönefeld führen, hat während dieser Übergangsphase der Lärm - und Gesundheitsschutz der Bürger durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen für BVB / FREIE WÄHLER oberste Priorität. Ein Flughafen kann nicht ohne die vollständige Umsetzung dieses Schutzes oder aber einen finanziellen Ausgleich wie bspw. eine „Lärmrente“ eröffnen. Link zum Original
Ein Flughafen soll nur mit vollständigem Lärmschutz oder finanziellem Ausgleich wie einer Lärmrente eröffnen.
Wortlaut im Programm
Sollte der Volksentscheid stattfinden und im Sinne derjenigen ausgehen, die den Standort Schönefeld aus gesundheitlichen Gründen für unverantwortbar halten, und perspektivisch auch auf Seiten der übrigen Mitgesellschafter Berlin und Bund zu einer Aufgabe des BER in Schönefeld führen, hat während dieser Übergangsphase der Lärm - und Gesundheitsschutz der Bürger durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen für BVB / FREIE WÄHLER oberste Priorität. Ein Flughafen kann nicht ohne die vollständige Umsetzung dieses Schutzes oder aber einen finanziellen Ausgleich wie bspw. eine „Lärmrente“ eröffnen. Link zum Original
Nacht-, Fracht- und Billigflüge sollen auf andere Flughäfen der Region mit schneller Anbindung verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bereitstellung wahrscheinlich schnell erforderlicher weiterer Kapazitäten könnten Nacht- und Frachtflüge und ggf. auch „Billigflüge“ von anderen vorhandenen Flughäfen in der Region erfolgen, die über eine schnelle Anbindung an den Standort Schönefeld und Berlin angeschlossen werden sollten. Dies muss durch das Land unter fairer Kostentei lung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitgestellt werden. Link zum Original
Das Land soll diese Anbindungen mit fairer Kostenteilung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Zur Bereitstellung wahrscheinlich schnell erforderlicher weiterer Kapazitäten könnten Nacht- und Frachtflüge und ggf. auch „Billigflüge“ von anderen vorhandenen Flughäfen in der Region erfolgen, die über eine schnelle Anbindung an den Standort Schönefeld und Berlin angeschlossen werden sollten. Dies muss durch das Land unter fairer Kostentei lung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitgestellt werden. Link zum Original
Eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Start - und Landebahn am Standort Schönefeld lehnen wir grundsätzlich ab und unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dies gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Der Verzicht auf eine weitere Start- und Landebahn in Schönefeld soll gesetzlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Start - und Landebahn am Standort Schönefeld lehnen wir grundsätzlich ab und unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dies gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Kurzstreckenflugverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten darüber hinaus für die Verlagerung von Kurzstreckenflugverkehr auf den klimafreundlicheren Verkehrsträger Schiene ein, weil nicht stattfindende Flüge keinen Lärm und sonstige Umweltbelastungen nach sich ziehen. Link zum Original
Jeder Verkehrsträger soll seine externen Kosten tragen.
Wortlaut im Programm
Generell setzen wir uns dafür ein, dass jeder Verkehrsträger die externen Kosten auch tragen muss. Link zum Original
Der Bund soll auch in dünn besiedelten Regionen das Fernbahnnetz und den Kern der Regionalnetze ausbauen und erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Daseinsfürsorge muss der Bund auch in weniger dicht besiedelten Regionen Deutschlands das Fernbahnnetz und den Kern der Regionalnetze in einem zeitgemäßen Zustand ausbauen und erhalten. Link zum Original
Zuverlässigkeit und Sicherheit im Bahnverkehr sollen Vorrang vor Geschwindigkeitserhöhungen haben.
Wortlaut im Programm
Zuverlässigkeit, Sicherheit im Betrieb und Verkehr sollten Vorrang vor fragwürdigen Geschwindigkeitserhöhungen haben. Link zum Original
Schienengleiche Kreuzungen sollen abhängig von den Kosten in niveaufreie Brückenkreuzungen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Da schienengleiche Straßen - und Wegekreuzungen auch mit Sicherung durch eine Halbschrankenanlage nach wie vor Unfallschwerpunkte und Stauquellen darstellen, sollten diese abhängig von den Gesamtkosten in niveaufreie Brückenkreuzungen gewandelt werden. Link zum Original
Die unvollendeten Ausbaustücke des Bahnknotens Berlin auf Dresdener, Nord- und Kremmener Bahn sollen mittelfristig fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die noch unvollendeten Ausbaustücke des Knotens Berlin für Bereiche der Dresdener, Nord - und Kremmener Bahn sind mittelfristig zur Komplettierung der Infrastruktur einzufordern. Link zum Original
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sollen vollständig für Schienenverkehrsleistungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder sind komplett und sorgfältig für Schienenverkehrsleistungen einzusetzen, damit die flächendeckende Erschließung über Regionalverkehre langfristig aufrecht erhalten werden kann. Link zum Original
Bahnlärm soll durch Innovationen im Bereich Rad-Schiene bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Lärmimmissionen sind vor allem durch Innovationen im Bereich Rad -Schiene und durch geringere Geschwindigkeiten im Güterverkehr zu bekämpfen, weil nur dadurch eine annehmbare Gestaltung und eine Kosteneffizienz erreicht werden. Link zum Original
Im Schienengüterverkehr sollen zur Lärmminderung geringere Geschwindigkeiten gelten.
Wortlaut im Programm
Lärmimmissionen sind vor allem durch Innovationen im Bereich Rad -Schiene und durch geringere Geschwindigkeiten im Güterverkehr zu bekämpfen, weil nur dadurch eine annehmbare Gestaltung und eine Kosteneffizienz erreicht werden. Link zum Original
Das Wasserstraßenprogramm des Bundesverkehrswegeplans soll zügig und ohne Beeinträchtigung der Umwelt umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Wasserstraßenprogramm im Zuge des Bundeswegeplanes soll zügig aber ohne Beeinträchtigung der Umwelt als Zukunftsinvestition umgesetzt werden, auch wenn gegenwärtig eine entsprechende Auslastung noch nicht in Sicht ist. Link zum Original
Kleinere Flüsse und Kanäle sollen mit geringem Aufwand für touristische Zwecke vorgehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die kleineren Flüsse und Kanäle sollen mit geringen Aufwendungen für touristische Zwecke vorgehalten werden. Link zum Original
Änderungen und Ergänzungen am Straßennetz sind abgesehen von Detaillösungen wie Ortsumgehungen nicht nötig.
Wortlaut im Programm
Brandenburg hat ein dichtes Straßennetz, Änderungen und Ergänzungen sind abgesehen von Detaillösungen wie z.B. zur Entlastung von Ortsdurchfahrten nicht nötig. Link zum Original
Bei der Verkehrsplanung sollen ingenieurtechnische Lösungen Vorrang vor umfangreichem Landverbrauch haben.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall sollten bei der Verkehrsplanung ingenieurtechnische Lösungen den Vorrang vor umfangreichen Landverbrauch haben und muss der finanzielle Schwerpunkt (bei ausreichendem Volumen) auf den systematischen Erhalt der Straßen gelegt werden. Link zum Original
Der finanzielle Schwerpunkt soll auf dem systematischen Erhalt der Straßen liegen.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall sollten bei der Verkehrsplanung ingenieurtechnische Lösungen den Vorrang vor umfangreichen Landverbrauch haben und muss der finanzielle Schwerpunkt (bei ausreichendem Volumen) auf den systematischen Erhalt der Straßen gelegt werden. Link zum Original
Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen lehnen wir wegen der negativen Folgen, wie zum Beispiel Behinderung des Individualverkehrs, erhöhte Emissionen und massive Straßenschädigung ab. Link zum Original
Straßen sollen bei Baumaßnahmen nicht länger gesperrt sein als bautechnisch notwendig.
Wortlaut im Programm
Notwendige Baumaßnahmen sind durch die Straßenbaulastträger so zu gestalten, dass der dienende Zweck der Straßen nicht mehr und länger ausgesetzt ist, als bautechnisch für die Baumaßnahme notwendig erscheint und die kosteneffizienteste Lösung unter frühzeitiger Beteiligung der Anwohner realisiert wird. Link zum Original
Bei Straßenbaumaßnahmen soll die kosteneffizienteste Lösung unter frühzeitiger Beteiligung der Anwohner umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Notwendige Baumaßnahmen sind durch die Straßenbaulastträger so zu gestalten, dass der dienende Zweck der Straßen nicht mehr und länger ausgesetzt ist, als bautechnisch für die Baumaßnahme notwendig erscheint und die kosteneffizienteste Lösung unter frühzeitiger Beteiligung der Anwohner realisiert wird. Link zum Original
Innerörtliche Fahrradwege sollen systematisch zu möglichst direkten und von Straßen getrennten Verbindungen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere die innerörtliche Verkehrsbelastung durch motorisierten Individualverkehr zu verringern und zugleich den Mobilitätserfordernissen angesichts weiter steigender Treibstoffkosten Rechnung zu tragen, sollte neben dem ÖPNV auf die innerörtlichen Fahrradwege möglichst systematisch ausgebaut werden, dass wesentliche innerörtliche Verkehrsverbindungen durch gute und möglichst direkte Radwegverbindungen (im Idealfall von den Straßen getrennte) erschlossen werden. Dafür ist ein Förderprogramm des Landes aufzulegen, was die Kommunen schrittweise auch dazu finanziell befähigt. Link zum Original
Das Land soll ein Förderprogramm auflegen, das die Kommunen finanziell zum Radwegeausbau befähigt.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere die innerörtliche Verkehrsbelastung durch motorisierten Individualverkehr zu verringern und zugleich den Mobilitätserfordernissen angesichts weiter steigender Treibstoffkosten Rechnung zu tragen, sollte neben dem ÖPNV auf die innerörtlichen Fahrradwege möglichst systematisch ausgebaut werden, dass wesentliche innerörtliche Verkehrsverbindungen durch gute und möglichst direkte Radwegverbindungen (im Idealfall von den Straßen getrennte) erschlossen werden. Dafür ist ein Förderprogramm des Landes aufzulegen, was die Kommunen schrittweise auch dazu finanziell befähigt. Link zum Original
Der Ausbau straßenbegleitender Radwege soll stärker auf Verbindungen zwischen benachbarten Orten statt auf touristische Fernradwege ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss zukünftig der Ausbau kreis - und landesstraßenbegleitender Radwege vermehrt auf die Verbindung der Städte und Gemeinden im Nahbereich und weniger auf den Ausbau touristischer (Fern-)Radwegverbindungen ausgerichtet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.