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FDP · echt. Brandenburg.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 21.06.2014 · Original

Das Programm enthält 8 von 429 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
  1. Durch Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung soll eine solide Haushaltsführung erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Brandenburg mit einem klugen Mix aus Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung bringen. Link zum Original
  2. Die Reduzierung der Landesschulden ist das Hauptziel der Haushaltspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reduzierung der Schuldenlast bleibt im Interesse der Generationengerechtigkeit das Hauptziel! Link zum Original
  3. Eine Neuverschuldung des Landes soll nur durch Volksentscheid möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Haushaltspläne durch Politiker aber Neuverschuldung n u r d u r c h Volksentscheid. Link zum Original
  4. Bürger sollen Einspruch erheben können, wenn neue Haushaltsschulden aufgenommen werden sollen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bürger soll das berühmte letzte Wort haben und Einspruch erheben können, falls neue Haushaltsschulden nötig sind. Link zum Original
  5. Die Investitionsquote des Landes soll deutlich erhöht werden, vor allem für die Verkehrsinfrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Die Investitionsquote des Landes soll deutlich erhöht werden, damit insbesondere die Verkehrsinfrastruktur im Land nicht mehr auf Verschleiß gefahren wird. Link zum Original
  6. Der Investitionsstau soll durch Einsparungen und Umschichtungen schrittweise aufgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den Investitionsstau der jetzigen Regierung werden wir durch Einsparungen an und Mittelumschichtungen aus anderen Bereichen schrittweise auflösen. Link zum Original
  7. Für alle Investitionen des Landes sollen Zielsetzung und Notwendigkeit nachgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für kluge Investitionen des Landes. Dies bed e u t e t d i e P f l i c h t, f ür a l l e Investitionen die Zielsetzung und Notwendigkeit der Maßnahme n a c h zu w e i s en. Gleiches gilt für die Wirtschaftlichkeit einer Investition. Link zum Original
  8. Für alle Investitionen des Landes soll die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für kluge Investitionen des Landes. Dies bed e u t e t d i e P f l i c h t, f ür a l l e Investitionen die Zielsetzung und Notwendigkeit der Maßnahme n a c h zu w e i s en. Gleiches gilt für die Wirtschaftlichkeit einer Investition. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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