FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2014
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 17 von 405 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die Neuverschuldung des Landes soll gestoppt und der Schuldenabbau eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Nur auf diese Weise lässt sich die Zielstellung erreichen, die Neuverschuldung zu stoppen, den Schuldenabbau im Land einzuleiten und zugleich weitestgehend gleiche Lebensbedingungen für die Bürger unseres Landes zu gewährleisten. Link zum Original
Die Ziele sollen ohne Steuererhöhungen und möglichst ohne Leistungsabbau erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf eine aktive und positive wirtschaftliche Entwicklung, die über mehr und qualifiziertere Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen die Zielerreichung ohne Steuererhöhungen und möglichst auch ohne Leistungsabbau möglich werden lässt. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird sparsam und wirtschaftlich geführt.
Wortlaut im Programm
Die BVB / FREIE WÄHLER bekennt sich zum Ziel einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Link zum Original
Die Vermeidung von Nettoneuverschuldung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Dabei hat für uns die Vermeidung von Nettoneuverschuldungen oberste Priorität. Link zum Original
Spätestens ab dem Haushaltsjahr 2015 nimmt das Land keine neuen Kredite auf.
Wortlaut im Programm
Wir halten den Verzicht auf die Aufnahme von neuen Krediten spätestens ab dem Haushaltsjahr 2015 für möglich. Link zum Original
Spielräume aus niedrigen Zinsen werden genutzt, um die Landesschulden von rund 20 Milliarden Euro schrittweise abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ab sofort müssen die finanziellen Spielräume, die insbesondere durch historisch niedrige Zinsen auf die Landesschuld entstehen, konsequent genutzt werden, um die im Jahr 2014 bestehende Gesamtverschuldung des Landes in Höhe von annähernd 20 Mrd. EUR sukzessive abzubauen. Link zum Original
Ab 2018 sinkt der Schuldenstand des Landes jährlich um 100 bis 200 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Ab dem Jahr 2018 streben wir eine jährliche Reduzierung des Schuldenstandes von 100 – 200 Mio. EUR an. Link zum Original
Die Zahl von mehr als 50.000 Landesbediensteten wird schrittweise verringert.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Zahl von mehr als 50 .000 Landesbediensteten ist sukzessive zu reduzieren und die Effizienz der Landesbehörden zu steigern. Link zum Original
Die Personalausgabenquote des Landes sinkt mittelfristig unter 25 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig eine Personalausgabequote von unter 25% an, indem wir die Abschaffung sämtlicher Landesämter, und die Zuordnung und Übertragung der Aufgaben an die Landesministerien und die Landkreise anstreben. Link zum Original
Überdimensionierte Landesinvestitionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren lehnen wir überdimensionierte Landesinvestitionen ab und fordern deren strikte Deckelung. Link zum Original
Landesinvestitionen werden strikt gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren lehnen wir überdimensionierte Landesinvestitionen ab und fordern deren strikte Deckelung. Link zum Original
Die unmittelbaren Beteiligungen des Landes werden verringert.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir perspektivisch eine Reduzierung der unmittelbaren Landesbeteiligungen, um daraus resultierende wirtschaftliche Risiken zu minimieren und den Schuldenabbau gezielt zu unterstützen. Link zum Original
Die unmittelbaren Landesbeteiligungen umfassen mittelfristig höchstens 1 Milliarde Euro Eigenkapital und 12 Milliarden Euro Bilanzsumme.
Wortlaut im Programm
Wir halten dabei mittelfristig einen Eigenkapitalanteil von maximal 1 Mrd. EUR und eine Bilanzsumme von 12 Mrd. EUR der unmittelbaren Landesbeteiligungen für sinnvoll. Link zum Original
Bei Haushaltsplänen und mittelfristiger Finanzplanung wird offener und transparenter informiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Erstellung der Haushaltspläne und mittelfristigen Finanzplanungen fordert BVB / FREIE WÄHLER eine offenere und transparentere Informationspolitik. Link zum Original
Bürger werden an den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen aktiv beteiligt, ihre Vorschläge wohlwollend geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sind dabei im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen aktiv zu beteiligen und Anregungen und Vorschläge wohlwollend zu prüfen. Link zum Original
Unterschiedliche Haushaltskonzepte auf Landes- und Kommunalebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass auf Landes - und Kommunalebene unterschiedliche Haushaltskonzepte zur Anwendung kommen. Link zum Original
Wird die Doppik beibehalten, wird sie auch für den Landeshaushalt verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine vorbehaltlose Überprüfung der kommunalen Erfahrungen mit der doppischen Haushaltserstellung insbesondere hinsichtlich der damit ursprünglich angestrebten Vorteile. Im Falle der Beibehaltung derselben sollte diese auch für die Erstellung des Landeshaushalts verbindlich werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.