AfD · Mut zu Brandenburg – bodenständig und frei leben
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 12 von 259 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 37Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Das Land soll die Kontrolle über verselbstständigte finanzielle Risiken zurückgewinnen, um Gestaltungsspielräume für die Bürger zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss mit Hilfe der AfD die Kontrolle über verselbstständigte finanzielle Risiken zurückgewinnen, um Gestaltungsspielräume für die Bürger zu schaffen. Link zum Original
Beim gemeinsamen Erwerb mehrerer Objekte durch neu zuziehende Mitglieder von Baugenossenschaften soll die Grunderwerbsteuer ermäßigt werden.
Wortlaut im Programm
• einen Steuernachlass bei der Grunderwerbssteuer gewähren, wenn mehrere Objekte durch Mitglieder von Baugenossenschaften erworben werden, die neu zuziehen wollen. Link zum Original
Das Familieneinkommen soll steuerlich auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und versteuert werden (Familiensplitting).
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das Familieneinkommen steuerlich auf alle Familienmitglieder auf-geteilt und versteuert wird. Link zum Original
Die Landesregierung soll über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative für ein Familiensplitting einbringen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das Familieneinkommen steuerlich auf alle Familienmitglieder auf-geteilt und versteuert wird. Wir werden uns für eine entsprechende Gesetzesinitiative der Landesregierung über den Bundesrat einsetzen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting als Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft soll nicht angetastet werden. Link zum Original
Brandenburg erhält eine Strategie zur Stärkung der Einnahmen und zur Senkung von Ausgaben und Schulden.
Wortlaut im Programm
Brandenburg benötigt daher eine Strategie, wie die Einnahmeseite gestärkt werden kann und die Ausgaben, insbesondere aber auch die Schuldenlast, reduziert werden können. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird außer bei Polizei und Bildung grundsätzlich kein neues Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
• Grundsätzlich keine Neueinstellung von Personal, mit Ausnahme der Bereiche Polizei und Bildung. Link zum Original
Die Landesausgaben für Beratung, Gutachten und nebenamtliche Tätigkeiten werden drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
• Alle Beratungs-, Gutachterkosten und Ausgaben für nebenamtliche Tätigkeiten von über 200 Mio. Euro in 2014 gehören auf den Prüfstand. Sie sind drastisch zu reduzieren. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung werden mindestens zwei Prozent für die Tilgung der Landesschulden angesetzt.
Wortlaut im Programm
• Schon bei der Haushaltsaufstellung sind mindestens zwei Prozent zur Tilgung der 18 Mrd. Euro Schulden anzusetzen. Link zum Original
Die allgemeine Haushaltsrücklage 2014 wird ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
• Die allgemeine Haushaltsrücklage 2014 von geschätzt 450 bis 500 Millionen Euro darf nicht konsumtiv, sondern ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden. Link zum Original
Der Einsatz von Zinsderivaten und Zertifikaten durch das Land wird auf ein vernünftiges Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
• Der Einsatz von Zinsderivaten und anderer Zertifikate in zweistelliger Milliardenhöhe ist auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Link zum Original
Die Landesregierung stellt alle finanziellen Risiken des BER in einem Nachtragshaushalt 2014 dar und erläutert sie Landtag und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
• Alle aktuellen wie auch die absehbaren finanziellen Risiken des Flughafens BER sind von der Landesregierung in einem Nachtragshaushalt 2014 darzustellen und vor dem Landtag und der Öffentlichkeit zu erläutern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.