CDU · Brandenburg. Besser. Machen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 21.06.2014 · Original
Das Programm enthält 22 von 318 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 20Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Das Land wird gemeinsam mit den Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht neue Impulse und vor allem eine Regierung, die das Land gemeinsam mit den Bürgern gestaltet. Link zum Original
Die Strukturen in der Landesregierung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Strukturen in der Landesregierung überprüfen. Link zum Original
Alle Ressorts werden auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Alle Ressorts müssen auf die Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet werden. Link zum Original
Die wichtigsten Zuständigkeiten werden in einem bereits bestehenden Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wollen wir die wichtigsten Zuständigkeiten in einem bereits heute bestehenden Ministerium bündeln. Link zum Original
Das Demografie-Ministerium kooperiert eng mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Wortlaut im Programm
Dieses Demografie-Ministerium soll eng mit den kommunalen Spitzenverbänden kooperieren, wissenschaftliche Expertisen heranziehen und ständiger Ansprechpartner für die Gemeinden, Städte und Landkreise sein. Link zum Original
Das Demografie-Ministerium zieht wissenschaftliche Expertisen heran.
Wortlaut im Programm
Dieses Demografie-Ministerium soll eng mit den kommunalen Spitzenverbänden kooperieren, wissenschaftliche Expertisen heranziehen und ständiger Ansprechpartner für die Gemeinden, Städte und Landkreise sein. Link zum Original
Eine Zukunftswerkstatt im Verantwortungsbereich des Demografie-Ministeriums diskutiert kreative Ideen, konkrete Lösungsvorschläge und Praxisbeispiele und setzt sie hinsichtlich weiterer Anwendungsmöglichkeiten um.
Wortlaut im Programm
Im Verantwortungsbereich des Demografie-Ministeriums werden wir mit einer „Zukunftswerkstatt“ kreative Ideen, konkrete Lösungsvorschläge und Beispiele aus der Praxis hinsichtlich ihrer weiteren Anwendungsmöglichkeiten diskutieren und umsetzen. Link zum Original
Bessere Kontrollmöglichkeiten für die Initiatoren von Volksinitiativen werden geprüft, beispielsweise die Anrufung des Landesverfassungsgerichts, um festzustellen, ob ein Auftrag des Landtages im Sinne einer Volksinitiative umgesetzt wurde.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb bessere Kontrollmöglichkeiten für die Initiatoren prüfen – beispielsweise durch Anrufung des Landesverfassungsgerichts. So kann festgestellt werden, ob ein Auftrag des Landtages im Sinne einer Volksinitiative tatsächlich umgesetzt wurde. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden bürgernah und zukunftsfest weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der Aufgabe, die Verwaltungsstrukturen in Brandenburg bürgernah und zukunftsfest weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird ertüchtigt, ihre Aufgaben auch mit weniger Mitarbeitern zuverlässig zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Während die Landesverwaltung ertüchtigt werden muss, ihre Aufgaben auch mit weniger Mitarbeitern zuverlässig zu erfüllen, muss sich die kommunale Ebene auf den demografischen Wandel einstellen. Link zum Original
Die Verwaltung bleibt vor Ort leistungsfähig, damit gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land bestehen.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung muss auch in Zukunft vor Ort leistungsfähig bleiben, damit gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land bestehen. Link zum Original
Mit den Menschen und den kommunalen Entscheidungsträgern wird eine offene Debatte geführt und es werden gemeinsam die notwendigen Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber mit den Menschen und den kommunalen Entscheidungsträgern eine offene Debatte führen und gemeinsam die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Eine Funktionalreform wird gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die CDU garantiert, dass eine Funktionalreform gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden erarbeitet und nicht aus Potsdam angeordnet wird. Link zum Original
Eine Funktionalreform wird nicht aus Potsdam angeordnet.
Wortlaut im Programm
Die CDU garantiert, dass eine Funktionalreform gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden erarbeitet und nicht aus Potsdam angeordnet wird. Link zum Original
Verwaltungszentralismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen dem Verwaltungszentralismus eine Absage und wollen die Kompetenzen der Kommunen stärken. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform kann nur erfolgreich sein, wenn sie freiwillig und breit akzeptiert ist.
Wortlaut im Programm
Nur eine freiwillige und breit akzeptierte Verwaltungsreform kann erfolgreich sein. Link zum Original
Alle landesgesetzlichen Normen, Standards und Pflichten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alle landesgesetzlichen Normen, Standards und Pflichten überprüfen. Link zum Original
Wo Flexibilisierungen und Vereinfachungen möglich sind, werden sie umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dort wo Flexibilisierungen und Vereinfachungen möglich sind, werden wir dies auch umsetzen. Link zum Original
Staatliche Institutionen werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Förderpolitik des Landes werden wir kontinuierlich überprüfen und gegebenenfalls anpassen, dazu gehört auch die Evaluierung staatlicher Institutionen. Link zum Original
Für Gesetze gelten Verfallsdaten, um Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen. Dafür sollen Verfallsdaten für Gesetze gelten, EU-Vorgaben ohne Verschärfung 1:1 in Landesrecht umgesetzt werden und die bisher nicht wahrnehmbare Normenprüfstelle des Landes tatsächlich die Verträglichkeit von neuen Vorschriften für unsere Wirtschaft kontrollieren. Link zum Original
EU-Vorgaben werden ohne Verschärfung eins zu eins in Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen. Dafür sollen Verfallsdaten für Gesetze gelten, EU-Vorgaben ohne Verschärfung 1:1 in Landesrecht umgesetzt werden und die bisher nicht wahrnehmbare Normenprüfstelle des Landes tatsächlich die Verträglichkeit von neuen Vorschriften für unsere Wirtschaft kontrollieren. Link zum Original
Die Normenprüfstelle kontrolliert die Verträglichkeit neuer Vorschriften für die Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen. Dafür sollen Verfallsdaten für Gesetze gelten, EU-Vorgaben ohne Verschärfung 1:1 in Landesrecht umgesetzt werden und die bisher nicht wahrnehmbare Normenprüfstelle des Landes tatsächlich die Verträglichkeit von neuen Vorschriften für unsere Wirtschaft kontrollieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.