FW BB · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2014
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · Original
Das Programm enthält 20 von 405 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Angehörige von Menschen mit Behinderung sollen durch Entbürokratisierung bei Anträgen auf Leistungen entlastet werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang muss endlich und dringend eine Entbürokratisierung erfolgen, um Angehörige von Behinderten, die durch die Dauerbelastung der Betreuung intensiv beschäftigt sind, bei Antragstellungen für mögliche und notwendige Leistungen zu entlasten. Link zum Original
Die Begriffe im Umgang mit Behindertenfragen sollen zwischen den Behörden vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls muss hierbei eine Vereinheitlichung der Begriffe, also eine Sprachregelung, erfolgen, um einen Zustand der Missverständnisse zwischen den Behörden zu beenden. Link zum Original
Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Brandenburg, auch Migrantinnen und Migranten, sollen das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht ist allen Menschen mit Lebensmittelpunkt in unserem Bundesland zu gewähren. Auch Migrantinnen und Migranten sollten das Recht haben, ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. Daher sollen sie auch eine Stimme bei den Kommunal - und Landtagswahlen bekommen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für neue Geschäftszweige der Land- und Forstwirtschaft sollen unbürokratisch sein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern staatliche Unterstützungsmaßnahmen bei nicht durch den Landwirt verschuldeten Ertrags - bzw. Einnahmeausfällen und unbürokratische Genehmigungsverfahren und Kreditvergaben bei der Schaffung von neuen Geschäftszweigen der Land- und Forstwirtschaft. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bei gleichzeitiger frühzeitiger Einbeziehung der Bürger zu vereinfachen und straffen. Link zum Original
Die Bürger sollen frühzeitig in Planungs- und Genehmigungsverfahren einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bei gleichzeitiger frühzeitiger Einbeziehung der Bürger zu vereinfachen und straffen. Link zum Original
Befürworter eines neuen Flughafenstandorts sollen für eine Kampagne das gleiche Budget wie die Landesregierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss es jedoch selbstverständlich sein, dass die Befürworter eines neuen, für Mensch und Natur verträglichen Standortes das gleiche finanzielle Budget wie die Landesregierung erhalten, um im Rahmen einer landesweiten Kampagne über ihre Argumente informieren zu können. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Wirtschafts- und Forschungsministerium werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts - und Forschungsministerium müssen gebündelt werden. Link zum Original
Die Öffentlichkeit erhält ungehinderten und vollständigen Zugriff auf alle mit Steuergeldern erhobenen Daten und Dokumente.
Wortlaut im Programm
9. Schaffung eines ungehinderten, praktikablen und vollständigen Zugriffs der Öffentlichkeit auf alle mit Steuergeldern und Fördermitteln aus Steuergeldern erhobenen Daten und Dokumente. Link zum Original
Die bestehenden Verwaltungen werden nach neuesten verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen optimiert und strukturiert.
Wortlaut im Programm
Hier werden BVB / FREIE WÄHLE R vor allem darauf achten, dass die bestehenden Verwaltungen nach den neuesten verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen optimiert und entsprechend strukturiert werden und endlich auch die erforderlichen Ressourcen für diesen Prozess bereit gestellt werden. Link zum Original
Für die Verwaltungsmodernisierung werden die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Hier werden BVB / FREIE WÄHLE R vor allem darauf achten, dass die bestehenden Verwaltungen nach den neuesten verwaltungswissenschaftlichen Erkenntnissen optimiert und entsprechend strukturiert werden und endlich auch die erforderlichen Ressourcen für diesen Prozess bereit gestellt werden. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der Verwaltung für Bürger und Unternehmen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir sicherstellen, dass die Erreichbarkeit für die Bürger und Unternehmen gewährleistet wird. Link zum Original
Der Aufbau sogenannter Backoffices in der Verwaltung wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine erneute Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und werden Interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices gezielt fördern und unterstützen. Link zum Original
In Planungs- und Zulassungsverfahren gibt es eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor dem eigentlichen Verfahren.
Wortlaut im Programm
1. Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor dem eigentlichen Verfahren Link zum Original
Während eines Verwaltungsverfahrens findet ergänzend zur förmlichen eine nicht-förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung statt.
Wortlaut im Programm
Die nicht -förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach der Antragstellung oder der sonstigen Verfahrenseinleitung, die während eines Verwaltungsverfahrens ergänzend zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Link zum Original
Vorhabenträger entwickeln in einem Beteiligungsscoping mit Nachbarn, Betroffenen und Bürgern die geeigneten Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Das Beteiligungsscoping ist die Untersuchung der Beteiligungsrelevanz durch den Vorhabenträger, der auf Grundlage einer Umfeldanalyse einen Kreis von Vertretern der Nachbarschaft und der vom geplanten Vorhaben betroffenen Belange sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger einlädt, um gemeinsam die geeigneten Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu entwickeln. Link zum Original
Die Öffentlichkeit erhält ungehinderten und vollständigen Zugriff auf alle mit Steuergeldern erhobenen Daten und Dokumente.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines ungehinderten, praktikablen und vollständigen Zugriffs der Öffentlichkeit auf alle mit Steuergeldern und Fördermitteln aus Steuergeldern erhobenen Daten und Dokumente. Link zum Original
Die Effizienz der Landesbehörden wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Zahl von mehr als 50 .000 Landesbediensteten ist sukzessive zu reduzieren und die Effizienz der Landesbehörden zu steigern. Link zum Original
Sämtliche Landesämter werden abgeschafft und ihre Aufgaben auf Landesministerien und Landkreise übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir streben mittelfristig eine Personalausgabequote von unter 25% an, indem wir die Abschaffung sämtlicher Landesämter, und die Zuordnung und Übertragung der Aufgaben an die Landesministerien und die Landkreise anstreben. Link zum Original
Nach flächendeckender kommunaler Einführung wird ein Bürgerhaushalt auch auf Landesebene verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Nach einer flächendeckenden Einführung von Bürgerhaushalten in Städten, Gemeinden und Landkreisen streben wir an, dies auch auf Landesebene durch die Entwicklung eines geeigneten Beteiligungsverfahrens zu verwirklichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.