Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2014 · beschlossen 21.06.2014 · Original
Das Programm enthält 24 von 429 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 53Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Die Landesregierung soll sich auf ihre Kernaufgaben besinnen und Bildung, Wohlstand und Sicherheit für die Bürger sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regierung, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt und die für die Bürger Bildung, Wohlstand und Sicherheit erkämpft. Link zum Original
Bürger sollen jederzeit Zugang zu Informationen der Behörden haben.
Wortlaut im Programm
Brandenburgische Bürger müssen jederzeit Zugang zu Informationen der Behörden haben. Link zum Original
Nicht der Bürger soll seinen Informationsanspruch begründen müssen, sondern die Behörde eine Verweigerung.
Wortlaut im Programm
Dabei hat nicht der Bürger seinen Anspruch zu begründen, sondern die Behörden eine eventuelle Verweigerung. Link zum Original
Das Brandenburger Informationsfreiheitsgesetz soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Brandenburg sein Informationsfreiheitsgesetz novelliert. Link zum Original
Der Abbau bürokratischer Belastungen und Hemmnisse soll konsequent fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Abbau bürokratischer Belastungen und Hemmnisse soll konsequent fortgeführt und in diesem Zusammenhang die Handhabung und Unter nehmerfreundlichkeit bestehender Förderprogramme forciert werden. Link zum Original
In den kommenden Jahren soll eine umfassende Verwaltungsreform durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Brandenburg braucht eine moderne und effiziert arbeitende Verwaltung. Hierzu bedarf es in den kommenden Jahren einer umfassenden Verwaltungsreform. Link zum Original
Bei Volksbegehren sollen freie Unterschriftensammlungen außerhalb der Abstimmungsbehörden eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bürger wollen sich in die politische Diskussion einbringen. Damit dies auch in einer Erfolg versprechenden Weise geschieht, setzt sich die FDP Brandenburg für die Einführung von freien Sammlungen außerhalb der Abstimmungsbehörden bei Volksbegehen ein. Link zum Original
In das Akteneinsichtsgesetz sollen Open-Data-Elemente eingefügt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Akteneinsichtsgesetz mit dem Ziel, Open-Data-Elemente einzufügen und die Ausnahmen deutlich zu reduzieren, überarbeiten. Link zum Original
Die Ausnahmen im Akteneinsichtsgesetz sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Akteneinsichtsgesetz mit dem Ziel, Open-Data-Elemente einzufügen und die Ausnahmen deutlich zu reduzieren, überarbeiten. Link zum Original
Der Informationsanspruch der Bürger soll auch gegenüber der kommunalen Rechnungsprüfung und privatrechtlichen Gesellschaften von Land und Kommunen gelten.
Wortlaut im Programm
Der Informationsanspruch des Bürgers muss auch gegenüber der kommunalen Rech nungsprüfung und privatrechtlich organisierten Gesellschaften des Landes und der Kommunen gelten. Link zum Original
Umwelt und Landwirtschaft werden in einem Ministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt setzen wir uns für die Zusammenführung der Bereiche Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium ein. Link zum Original
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird einer grundlegenden Aufgaben- und Strukturkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Das derzeitige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbrauchers c h u t z (L U G V) werden wir einer grundlegenden Aufgaben- und Strukturkritik unterziehen: Sämtliche landesseitig erlassenen Regelungen im Bereich Naturschutz werden wir auf deren Sinnhaftigkeit für ein Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft prüfen und gegebenenfalls abschaffen. Link zum Original
Die Verbeamtung in den Führungsgremien des Landesamts wird beendet und durch leistungsabhängige Entlohnung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Verbeamtungspraxis in den F ü h r ungs g r e mien des LUGV werden wir beenden und damit eine Wende hin zu einer leistungsabhängigen Entlohnung vollziehen. Link zum Original
Bürger sollen vor Ort und auf Landesebene direkt an politischen Entscheidungen mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine echte und direkte Mitwirkung der Bürger an politischen Entscheidungen ein – vor Ort genauso wie auf Landesebene. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird weiterentwickelt und anwendbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die direkte Demokratie als Instrument der Bürgergesellschaft weiterentwickeln und anwendbar machen. Link zum Original
Die freie Unterschriftensammlung wird bei Bürger- und Volksbegehren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es notwendig, die freie Unters c h r i f t ens amm l ung bei Bürger- und Volksbegehren gleichermaßen zu ermöglichen. Link zum Original
Finanzwirksame Volksinitiativen werden zugelassen, wenn ein Gegenfinanzierungsvorschlag beiliegt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auch finanzwirksame Initiativen zulassen, so diesen ein Gegenfinanzierungsvorschlag beiliegt. Link zum Original
Die Bauleitplanung wird für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geöffnet.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Akzeptanz kommunalen Handelns und zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturprojekten sollen auch die Bauleitplanung und kommunale Tarife von der direkten Demokratie nicht länger ausgenommen werden. Link zum Original
Kommunale Tarife werden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geöffnet.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Akzeptanz kommunalen Handelns und zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturprojekten sollen auch die Bauleitplanung und kommunale Tarife von der direkten Demokratie nicht länger ausgenommen werden. Link zum Original
Bürger- und Volksentscheide können künftig auch von Kommune oder Land als Gemeinde- oder Landtagsreferendum initiiert werden.
Wortlaut im Programm
Bürger- und Volksentscheide sollen in Zukunft auch von der Kommune bzw. dem Land, als Gemeinde- oder Landtagsreferendum, initiiert werden können. Link zum Original
Das repräsentative System bleibt der Normalfall der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Normalfall der Demokratie ist und bleibt hingegen das repräsentative System. Um dessen Funktionsfähigkeit und Legitimation auch kommunal zu verbessern, werden wir allen Menschen, die dauerhaft (fünf Jahre am Stück) in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft, ein kommunales Wahlrecht geben. Link zum Original
Alle Menschen, die seit fünf Jahren dauerhaft in Deutschland leben, erhalten unabhängig von ihrer Herkunft das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Normalfall der Demokratie ist und bleibt hingegen das repräsentative System. Um dessen Funktionsfähigkeit und Legitimation auch kommunal zu verbessern, werden wir allen Menschen, die dauerhaft (fünf Jahre am Stück) in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft, ein kommunales Wahlrecht geben. Link zum Original
Die freie Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Einzelbewerber und Wählergruppen bei Kommunalwahlen wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zudem ist auch die freie Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Einzelbewerber und Wählergruppen wichtig, um die kommunale Meinungsvielfalt auch in den kommunalen Vertretungen widerzuspiegeln. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft.
Wortlaut im Programm
W enn d i e Wirtschaft Arbeitspl ät z e gener i eren soll, müssen w i r Infrastrukturprojekte umsetzen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.