Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original
Das Programm enthält 44 von 613 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 44
Arbeitsplätze von Stammbelegschaften und Leiharbeitskräften werden in der Krise erhalten.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze sind zu erhalten – für Stammbelegschaften wie für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Link zum Original
Beschäftigte erhalten Mitentscheidungsrechte in den Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Aufsichtsräte müssen tatsächlich und mit Konsequenz Aufsicht führen; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entscheiden können. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden wiederhergestellt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Vernunft, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung müssen zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns und die sozialen Sicherungssysteme wieder hergestellt und erweitert werden. Link zum Original
Ein Bundesgesetz führt einen flächendeckenden, existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn ein.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir ein Bundesgesetz, das flächendeckend und generell einen existenzsichernden Mindestlohn durchsetzt. Link zum Original
Flächentarifverträge sollen Löhne oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns festlegen.
Wortlaut im Programm
Flächentarifverträge, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, sowie eine hohe Tarifbindung der brandenburgischen Unternehmen müssen angestrebt werden. Link zum Original
Die brandenburgischen Unternehmen sollen eine hohe Tarifbindung aufweisen.
Wortlaut im Programm
Flächentarifverträge, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, sowie eine hohe Tarifbindung der brandenburgischen Unternehmen müssen angestrebt werden. Link zum Original
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt europaweit.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit – sie dient nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem kulturellen Austausch. Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung setzt die Verpflichtung der Landesregierung voraus, sich für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deswegen keiner Landesregierung beitreten, die sich nicht zum Kampf für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn verpflichtet. Link zum Original
Ein Landesvergabegesetz bindet den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen an tarifliche und soziale Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Im Land selbst arbeiten wir für ein Landesvergabegesetz, damit der Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen an tarifliche und soziale Mindeststandards gebunden wird. Link zum Original
Auftragnehmer öffentlicher Aufträge zahlen Tariflöhne, mindestens aber den gesetzlichen Mindestlohn.
Wortlaut im Programm
Wer öffentliche Aufträge ausführt, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Tariflöhne zahlen – mindestens jedoch auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns. Link zum Original
Alle Menschen sollen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern und über Arbeit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass alle durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, sich durch Arbeit selbst verwirklichen und durch Arbeit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
Erwerbslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, erhalten eine berufliche Perspektive in öffentlich geförderter Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Aber: Wir können dennoch vielen Erwerbslosen, insbesondere den Langzeitarbeitslosen, eine berufliche Perspektive schaffen – und zwar in öffentlich geförderter Beschäftigung. Link zum Original
Ein-Euro-Jobs und Billig-Bürgerarbeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen nicht auf perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder Billig-Bürgerarbeit. Link zum Original
Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor eröffnet Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Damit ist der ÖBS zwischen Markt und Staat angesiedelt und soll Arbeitslosen neue berufliche Perspektiven und sozialversicherungspflichtige sowie Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse eröffnen. Link zum Original
Geförderte Beschäftigungsverhältnisse werden aus den bisher für Arbeitslosigkeit aufgewendeten Mitteln wie Arbeitslosengeld II, Wohnkosten und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert.
Wortlaut im Programm
Finanziert werden sollen die Beschäftigungsverhältnisse mit den Mitteln, die derzeit für Arbeitslosigkeit verwandt werden, also das Arbeitslosengeld II, die Wohnungskosten, die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwandsentschädigung bei einem Ein-Euro-Job. Link zum Original
Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds stocken die Finanzierung auf, sodass Beschäftigte im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mindestens 1.400 Euro brutto im Monat erhalten.
Wortlaut im Programm
Diese Summe wollen wir mit Landesmitteln sowie Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds aufstocken, damit die Beschäftigten im ÖBS mindestens 1.400 Euro brutto im Monat erhalten. Link zum Original
Mit den verfügbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten werden bis zu 15.000 geförderte Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Solange der Bund nicht bereit ist, generell diese Form der Finanzierung zu ermöglichen, nutzen wir die verfügbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumente und schaffen damit bis zu 15.000 Stellen. Link zum Original
Das Bundesprogramm Kommunalkombi wird mit verbesserten Zugangs- und Förderbedingungen fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher notwendig, u.a. das Bundesprogramm Kommunalkombi, welches in weiten Teilen im Sinne unserer ÖBS-Forderungen angelegt ist, unter verbesserten Zugangs- und Förderbedingungen fortzuführen. Link zum Original
Die getrennte Betreuung von Arbeitslosen nach SGB II und SGB III wird zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedliche Betreuung von Arbeitslosen entweder nach Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch III ist zu überwinden. Link zum Original
Existenzsichernde Arbeitsplätze werden erhalten und geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zentrale Elemente sind die Erhaltung und Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen und der Umbau der Wirtschaftsförderung unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten, damit sich die Wirtschaft nachhaltig und selbsttragend entwickeln kann. Link zum Original
Hartz IV wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber! Link zum Original
Es wird eine bedarfsdeckende Mindestsicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine bedarfsdeckende Mindestsicherung - statt Armut per Gesetz. Link zum Original
Der Sozialstaat soll vor Armut schützen, soziale Ausgrenzung verhindern und Menschen würdig behandeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Sozialstaat, der vor Armut schützt, soziale Ausgrenzung verhindert und Menschen würdig behandelt. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bund für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.
Wortlaut im Programm
Unser Land muss künftig aber im Bund klar seine Stimme nicht nur für den gesetzlichen Mindestlohn erheben, sondern sich auch ebenso deutlich für weitere Schritte gegen Armut und Armutsrisiken einsetzen. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bund für weitere Schritte gegen Armut und Armutsrisiken ein.
Wortlaut im Programm
Unser Land muss künftig aber im Bund klar seine Stimme nicht nur für den gesetzlichen Mindestlohn erheben, sondern sich auch ebenso deutlich für weitere Schritte gegen Armut und Armutsrisiken einsetzen. Link zum Original
Es wird eine Grundsicherung für alle eingeführt, die Armut verhindert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Grundsicherung für alle, die Armut verhindert. Link zum Original
Die Regelsätze werden schnellstmöglich erhöht, vor allem für Kinder.
Wortlaut im Programm
Die Regelsätze müssen schnellstmöglich aufgestockt werden – vor allem für Kinder. Link zum Original
Ein Bundesgesetz verhindert, dass Praktika als Deckmantel für Dumpinglöhne bei Berufseinsteigern missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Bundesgesetz, damit Praktika nicht mehr als Deckmantel für Dumping-Löhne für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger missbraucht werden können. Link zum Original
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird auf 24 Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Um gerade in Krisenzeiten das schnelle Abrutschen der Arbeitslosen in Hartz IV zu verhin-dern und die Binnenkaufkraft in der Phase des konjunkturellen Abschwungs nicht weiter zu schwächen, wollen wir dringend eine 24-monatige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Link zum Original
Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird auch in der Leiharbeit durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch in der Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und die Wiederherstellung des Qualifikationsschutzes sind unverzichtbar. Link zum Original
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch in der Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und die Wiederherstellung des Qualifikationsschutzes sind unverzichtbar. Link zum Original
Für jede geleistete Arbeitsstunde gilt die volle Sozialversicherungspflicht.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch in der Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und die Wiederherstellung des Qualifikationsschutzes sind unverzichtbar. Link zum Original
Der Qualifikationsschutz für Arbeitslose wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch in der Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde und die Wiederherstellung des Qualifikationsschutzes sind unverzichtbar. Link zum Original
Das Land sorgt dafür, dass materielle Armut nicht in Ausgrenzung mündet.
Wortlaut im Programm
Im Lande selbst ist dafür zu sorgen, dass materielle Armut nicht in Ausgrenzung mündet. Link zum Original
Fortbildung und Umschulung für Erwerbslose erhalten einen hohen Stellenwert, um den Weg zurück in existenzsichernde Erwerbsarbeit zu ebnen.
Wortlaut im Programm
Das beste Mittel dafür ist der Weg zurück in Existenz sichernde Erwerbsarbeit – Fortbildung und Umschulung für Erwerbslose hat deswegen einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Es wird ein Sonderprogramm zur Fachkräftequalifizierung vom Schulabschluss bis zur Rente unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen ein Sonderprogramm Fachkräftequalifizierung von Schulabschluss bis Rente unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Mann und Frau vor. Link zum Original
Das Land bringt eine Bundesratsinitiative für eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Initiative zur armutsfesten Grundsicherung für Kinder im Bundesrat auf den Weg bringen. Link zum Original
Der Bedarf von Kindern wird eigenständig ermittelt statt prozentual vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet.
Wortlaut im Programm
Kinder sind eine eigenständige Bevölkerungsgruppe und keine „preiswerten“ Erwachsenen. Ihr Bedarf muss eigenständig ermittelt werden und darf nicht wie bisher eine prozentuale Ableitung vom Regelsatz für Erwachsene sein. Link zum Original
Eine unabhängige Kommission berechnet regelmäßig den Bedarf von Kindern und Jugendlichen und empfiehlt Maßnahmen zu dessen Sicherung.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die regelmäßig den Bedarf von Kindern und Jugendlichen berechnet und Empfehlungen zu dessen Sicherstellung formuliert. Link zum Original
Die Regelsätze für Kinder werden auf 276 Euro bis sechs Jahre, 332 Euro für 6- bis 13-Jährige und 358 Euro für über 14-Jährige angehoben.
Wortlaut im Programm
Demnach sollten Kinder bis zum sechsten Lebensjahr 276 Euro (bisher 215 Euro), 6- bis 13-jährige 332 Euro (bisher 251 Euro) erhalten und die über 14-jährigen 358 Euro (bisher 287 Euro) bekommen. Link zum Original
Kinder aus sozial bedürftigen Familien erhalten mindestens einen Zuschuss zu den Kosten des Mittagessens in Kita und Grundschule.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir erreichen, dass alle Kinder in Kitas und Grundschulen kostenlos ein gesundes Mittagessen erhalten. Der Einstieg muss jetzt erfolgen! Kinder aus sozial bedürftigen Familien müssen zumindest einen Zuschlag für die Kosten eines solchen Mittagessens erhalten. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden erhalten.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit unserer Fraktion im Bundestag werden wir uns daher für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme einsetzen. Link zum Original
Das Land Brandenburg stellt sich allen Bemühungen entgegen, das Jugendarbeitsschutzgesetz weiter auszuhöhlen.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass das Land Brandenburg sich allen Bemühungen zur weiteren Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes entgegenstellt. Link zum Original
Die junge Generation erhält Berufsperspektiven in allen Regionen des Landes.
Wortlaut im Programm
Die junge Generation braucht Berufsperspektiven in allen Regionen des Landes, damit Offenheit und Selbstbewusstsein durch eigene Leistung und Teilhabe wachsen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.