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Linke · Konsequent sozial!

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original

Das Programm enthält 31 von 613 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 31
  1. Bleihaltige Munition wird in der Jagd schrittweise zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, dass die Verwendung von bleihaltiger Munition in der Jagd schrittweise reduziert wird. Link zum Original
  2. Die Landesregierung erarbeitet eine Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg und setzt sie um.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Landesregierung, die sich der Herausforderung von nachhaltiger Entwicklung stellt und endlich - wie in anderen Bundesländern auch - eine Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg konzipiert und konsequent umsetzt. Link zum Original
  3. Der Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz wird fortgeführt und aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu bedarf es zum einen der Weiterführung, Stärkung und Aufwertung des „Beirates für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz“. Link zum Original
  4. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird parlamentarisch begleitet, etwa durch einen parlamentarischen Beirat.

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    Wortlaut im Programm
    Zum anderen ist es erforderlich, die Erarbeitung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch zu begleiten (z. B. über einen parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung) und Akteure aus der Zivilgesellschaft an diesem Prozess zu beteiligen. Link zum Original
  5. Akteure der Zivilgesellschaft werden an der Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Zum anderen ist es erforderlich, die Erarbeitung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch zu begleiten (z. B. über einen parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung) und Akteure aus der Zivilgesellschaft an diesem Prozess zu beteiligen. Link zum Original
  6. Die Großschutzgebiete werden auf weitere geeignete Gebiete wie die Mittlere Havel ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Großschutzgebiete sind Modellregionen nachhaltiger regionaler Entwicklung und bieten Möglichkeiten für den Tourismus, die Landwirtschaft und für klein- und mittelständische Betriebe. Sie sind auf weitere geeignete Gebiete, wie die Mittlere Havel, auszubauen. Link zum Original
  7. Eine Genehmigung zur kommerziellen Anwendung von CO2-Abscheidung und unterirdischer Endlagerung wird derzeit abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Genehmigung zur kommerziellen Anwendung von Abscheidung und unterirdischer Endlagerung von CO2 ist zum jetzigen Zeitpunkt unseriös und verbaut eine zukunftsfähige Entwicklung der betroffenen Regionen. Link zum Original
  8. Bei der bundesrechtlichen Regelung zur CO2-Verpressung setzt sich das Land dafür ein, dass Verursacher die Haftung für Risiken nicht auf die öffentliche Hand abwälzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der anstehenden bundesrechtlichen Regelung zur unterirdischen Verpressung von CO2 muss sich Brandenburg dafür einsetzen, dass Verursacher und Profiteure die Haftung für Risiken nicht auf die öffentliche Hand abwälzen können. Link zum Original
  9. Der mit der CO2-Verpressung verbundene Ressourcenverbrauch wird dem Verursacher in Rechnung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Der mit der Verpressung verbundene Ressourcenverbrauch muss dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, anstatt öffentliche Gelder für die Erprobung der riskanten Technologie einzusetzen. Link zum Original
  10. Öffentliche Gelder werden nicht für die Erprobung der CO2-Verpressung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der mit der Verpressung verbundene Ressourcenverbrauch muss dem Verursacher in Rechnung gestellt werden, anstatt öffentliche Gelder für die Erprobung der riskanten Technologie einzusetzen. Link zum Original
  11. Die Kompetenzen der LMBV bei der Sanierung und Renaturierung devastierter Flächen werden erhalten und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die LMBV verfügt über einzigartige Kompetenzen im Bereich der Sanierung und Renaturierung von devastierten Flächen und Arealen. Diese Kompetenzen gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln. Link zum Original
  12. Die restlichen Militärbrachen werden renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Renaturierung der restlichen Militärbrachen in Angriff nehmen. Link zum Original
  13. Für die Renaturierung der Militärbrachen werden Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingesetzt und vom Land kofinanziert, auch aus Verkauf und Vermietung von Liegenschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Renaturierung der restlichen Militärbrachen in Angriff nehmen. Hierfür können wir Mittel aus dem Operationellen Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der EU-Förderperiode 2007 - 2013 einsetzen. Es handelt sich dabei um zirka 21 Mio. Euro. Dafür muss das Land die Kofinanzierung gewährleisten, was auch mit Mitteln aus Verkauf und Vermietung des Liegenschaftsvermögens gesichert werden könnte. Link zum Original
  14. Für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung des Landschaftswasserhaushaltes werden neue Ziele gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen also die Art und Weise ändern, wie wir mit Wasser umgehen – wir brauchen neue Zielsetzungen für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung des Landschaftswasserhaushaltes und ein Wassereinsparkonzept. Link zum Original
  15. Es wird ein Wassereinsparkonzept erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen also die Art und Weise ändern, wie wir mit Wasser umgehen – wir brauchen neue Zielsetzungen für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung des Landschaftswasserhaushaltes und ein Wassereinsparkonzept. Link zum Original
  16. Wasser soll länger in der Landschaft gehalten werden, statt schnell abzufließen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wasser darf nicht mehr nur einfach schnell abfließen, sondern soll lange in der Landschaft verweilen. Link zum Original
  17. Die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, Brandenburgs Gewässer in einen ökologisch und mengenmäßig guten Zustand zu bringen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, Brandenburgs Gewässer in einen ökologisch und mengenmäßig guten Zustand zu bringen. Link zum Original
  18. Die Kosten der Gewässerunterhaltung werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sind die Kosten der Gewässerunterhaltung zu senken und die Umlage gemäß novelliertem Wassergesetz stärker nach dem Vorteilsprinzip auszurichten. Link zum Original
  19. Die Umlage der Gewässerunterhaltung nach dem Wassergesetz richtet sich stärker nach dem Vorteilsprinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig sind die Kosten der Gewässerunterhaltung zu senken und die Umlage gemäß novelliertem Wassergesetz stärker nach dem Vorteilsprinzip auszurichten. Link zum Original
  20. Wasser als Lebensgrundlage wird nicht privatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wasser ist ein derart wichtiges Allgemeingut, dass es weder als Lebensgrundlage privatisiert noch in Form von Gewässern veräußert werden darf. Link zum Original
  21. Gewässer werden nicht veräußert.

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    Wortlaut im Programm
    Wasser ist ein derart wichtiges Allgemeingut, dass es weder als Lebensgrundlage privatisiert noch in Form von Gewässern veräußert werden darf. Link zum Original
  22. Die Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt für die Braunkohleförderung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die finanziellen Vergünstigungen durch eine Entgeltbefreiung bei der Wasserentnahme für die Braunkohleförderung sind abzuschaffen. Link zum Original
  23. Die naturräumlichen Gegebenheiten Brandenburgs werden erhalten, gepflegt und schonend genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Einkommen im ländlichen Raum zu akkumulieren bedeutet gleichermaßen, die reichhaltigen naturräumlichen Gegebenheiten Brandenburgs zu erhalten, zu pflegen und schonend zu nutzen. Link zum Original
  24. Die brandenburgischen Großschutzgebiete werden, auch personell, gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sind sanfter Tourismus, Umweltbildung und die insbesondere auch personelle Stärkung der brandenburgischen Großschutzgebiete zur Standortsicherung unerlässlich. Link zum Original
  25. Der Schutz von Arten und Biotopen darf nicht gegen Wirtschaftswachstum und Bautätigkeit abgewogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Arten und Biotopen lässt sich nicht gegen Wirtschaftswachstum und Bautätigkeit aufrechnen. Link zum Original
  26. Das Alleenkonzept wird so neu gefasst, dass der Alleenbestand jederzeit gesichert ist und keine zwischenzeitliche massive Reduzierung der Alleebäume erfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für eine Neufassung des Alleenkonzeptes mit dem Ziel ein, dass der Alleenbestand jederzeit gesichert ist und nicht, wie gegenwärtig geplant, eine zwischenzeitlich massive Reduzierung der Zahl der Alleebäume in Kauf genommen wird. Link zum Original
  27. Zur Sicherung des Alleenbestandes wird ein Alleenfonds eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung des Alleenbestandes fordern wir die Einrichtung eines Alleenfonds. Link zum Original
  28. Lärm- und Schadstoffminderung im Verkehr setzt vorrangig an der Quelle durch Verkehrsvermeidung, -reduzierung und -verlagerung an.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Lärm und Schadstoffen müssen primär an der Quelle erfolgen und vorrangig durch Verkehrsvermeidung, -reduzierung und -verlagerung getrieben sein. Link zum Original
  29. Ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Tagesordnung stehen eine integrierte Bildungslandschaft und Infrastruktur, ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz, ein Energieverbund, eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine abgestimmte Kooperation mit benachbarten polnischen Woiwodschaften. Link zum Original
  30. Die Anstrengungen für einen grenzüberschreitend abgestimmten Naturschutz werden intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anstrengungen für einen abgestimmten Natur- und Katastrophenschutz intensivieren - so kann der Lebensraum von hunderttausenden Menschen für heutige und nachfolgende Generationen bewahrt werden. Link zum Original
  31. Eine Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie umfasst einen Beitrag des Landes zum weltweiten Klima- und Umweltschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitverantwortung unseres Landes in einer globalisierten Wirtschaft, Brandenburgs Beitrag zum weltweiten Klima- und Umweltschutz, die Förderung einer sozialen Infrastruktur in den Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sowie die Unterstützung entwicklungspolitischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sind wichtige Ansatzpunkte für eine Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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