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Linke · Konsequent sozial!

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original

Das Programm enthält 51 von 613 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 51
  1. Politische Vorgaben und gesellschaftliche Gegengewichte begrenzen die Profitwirtschaft und ihre Folgen für Gesellschaft und Natur.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind gesellschaftliche Gegengewichte und politische Vorgaben, die der hemmungslosen Profitwirtschaft Grenzen setzen und ihren verheerenden Auswirkungen auf Gesellschaft und Natur begegnen. Link zum Original
  2. Aufsichtsräte üben ihre Kontrolle in Unternehmen tatsächlich und konsequent aus.

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    Wortlaut im Programm
    Aufsichtsräte müssen tatsächlich und mit Konsequenz Aufsicht führen; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entscheiden können. Link zum Original
  3. Vernunft, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung werden zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns.

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    Wortlaut im Programm
    Vernunft, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung müssen zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns und die sozialen Sicherungssysteme wieder hergestellt und erweitert werden. Link zum Original
  4. Öffentliche Unternehmensförderung wird an die Qualität der Arbeit gebunden, etwa faire Bezahlung, Verzicht auf Leiharbeit und das Recht auf Betriebsratswahl.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Förderung für Unternehmen sollte nicht nur an die Zahl von Arbeitsplätzen, sondern auch an die Qualität von Arbeit gebunden werden – also auch hier an eine faire Bezahlung und an Fragen wie die, ob der subventionierte Arbeitsplatz mit Leiharbeit besetzt wird oder ob das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt ist, einen Betriebsrat zu wählen. Link zum Original
  5. Öffentliche Wirtschaftsförderung darf kein Lohndumping unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit öffentlichen Geldern für die Wirtschaft darf kein Lohndumping gefördert werden. Link zum Original
  6. Ein Kurswechsel hin zu solidem Wirtschaften, guter Arbeit und guter Rente ist erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    Jetzt steht ein Kurswechsel auf der Tagesordnung – ein Kurswechsel zu solidem Wirtschaften, zu guter Arbeit und zu guter Rente. Link zum Original
  7. Die Wirtschaftspolitik wird mit der Regionalentwicklung verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitik muss mit der Regionalentwicklung verzahnt werden und die Lage unseres Landes an der deutsch-polnischen Grenze muss berücksichtigt werden. Link zum Original
  8. Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt die Lage des Landes an der deutsch-polnischen Grenze.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitik muss mit der Regionalentwicklung verzahnt werden und die Lage unseres Landes an der deutsch-polnischen Grenze muss berücksichtigt werden. Link zum Original
  9. Die Wirtschaftsförderung wird nach sozial-ökologischen Gesichtspunkten umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Elemente sind die Erhaltung und Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen und der Umbau der Wirtschaftsförderung unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten, damit sich die Wirtschaft nachhaltig und selbsttragend entwickeln kann. Link zum Original
  10. Die klein- und mittelständisch geprägte Unternehmensstruktur des Landes wird bewahrt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir konzentrieren uns sowohl darauf, die Substanz der klein- und mittelständisch geprägten Unternehmensstruktur des Landes zu bewahren und auszubauen sowie die industriellen Kerne zu stärken, als auch darauf, neue Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen zu erschließen. Link zum Original
  11. Die industriellen Kerne des Landes werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir konzentrieren uns sowohl darauf, die Substanz der klein- und mittelständisch geprägten Unternehmensstruktur des Landes zu bewahren und auszubauen sowie die industriellen Kerne zu stärken, als auch darauf, neue Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen zu erschließen. Link zum Original
  12. Neue Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen werden erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir konzentrieren uns sowohl darauf, die Substanz der klein- und mittelständisch geprägten Unternehmensstruktur des Landes zu bewahren und auszubauen sowie die industriellen Kerne zu stärken, als auch darauf, neue Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen zu erschließen. Link zum Original
  13. Herausragende Branchen der Region Brandenburg-Berlin wie Luft- und Raumfahrt, Medien und Gesundheitswirtschaft werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund des tatsächlichen Leistungsspektrums der Region Brandenburg-Berlin sind international herausragende Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Medien und Gesundheitswirtschaft besonders zu unterstützen. Link zum Original
  14. Förderlogik und Förderstruktur des Landes werden umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für einen Umbau der Förderlogik und Förderstruktur im Land Brandenburg. Link zum Original
  15. Die Wirtschaftsförderung umfasst eine Grundförderung in allen Regionen des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gehen von einer Grundförderung in allen Regionen des Landes Brandenburg aus. Link zum Original
  16. Zuschüsse bleiben für innovative Branchen, Netzwerke, regionale Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitende Kooperationen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Klassische Zuschüsse wird es auch weiterhin geben – für die gezielte Förderung von innovativen Branchen und tragfähigen Netzwerken, für die Förderung und Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten, grenzüberschreitenden Kooperationen sowie für Forschung und Entwicklung in klein- und mittelständischen Unternehmen sowie für den Transfer Wissenschaft–Wirtschaft. Link zum Original
  17. Zuschüsse fördern Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Klassische Zuschüsse wird es auch weiterhin geben – für die gezielte Förderung von innovativen Branchen und tragfähigen Netzwerken, für die Förderung und Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten, grenzüberschreitenden Kooperationen sowie für Forschung und Entwicklung in klein- und mittelständischen Unternehmen sowie für den Transfer Wissenschaft–Wirtschaft. Link zum Original
  18. Ein Bürgschaftssystem stärkt die Eigenkapitalsituation der Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein Bürgschaftssystem soll perspektivisch eine Stärkung der Eigenkapitalsituation erreicht werden. Link zum Original
  19. Die Wirtschaftsförderung ergänzt Zuschüsse verstärkt durch Darlehen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schwerpunkt Zuschussfinanzierung in der Wirtschaftsförderung ist verstärkt mit der Darlehensfinanzierung zu ergänzen. Link zum Original
  20. Bis 2012 werden Darlehensfonds im Umfang von 250 Millionen Euro aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben bis 2012 Darlehensfonds in einer Höhe von 250 Mio. Euro an. Link zum Original
  21. Überbrückungsfinanzierungen für Unternehmen werden in der Wirtschaftskrise ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zur akuten Bekämpfung der Wirtschaftskrise wollen wir die Überbrückungsfinanzierungen verstärkt ausbauen, um die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Substanz im Land zu erhalten. Link zum Original
  22. Ein Mikrofinanzierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und freie Berufe wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir für klein- und mittelständische Unternehmen, für Handwerk und freie Berufe ein Mikrofinanzierungsprogramm auflegen. Link zum Original
  23. Die Investitions- und Landesbank wird als Förder- und Strukturbank für kleine und mittlere Unternehmen und freie Berufe ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Charakter der Investitions- und Landesbank als Förder- und Strukturbank ist weiter auszubauen, um sicherzustellen, dass notwendige Finanzierungen zur Sicherung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen den KMU-Bereich und freie Berufe tatsächlich erreicht. Link zum Original
  24. Ein Start-up-Fonds fördert Innovationen und die Kreativwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Förderung von Innovationen und der Kreativwirtschaft wollen wir einen Start-up-Fonds auflegen. Link zum Original
  25. Die Förderung setzt Schwerpunkte bei überregional und international bedeutsamen Zukunftsbranchen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen: Brandenburg braucht eine Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Zukunftsbranchen, die überregional bzw. international von Bedeutung sind. Link zum Original
  26. Wirtschaftliche Entwicklung wird dort gefördert, wo sie stattfindet.

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    Wortlaut im Programm
    Entwicklung muss dort unterstützt werden, wo sie sich vollzieht. Link zum Original
  27. Förderpolitik, Förderprogramme und Landesentwicklungsplanung werden ressortübergreifend überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir eine kritische Prüfung des Systems der Regionalen Wachstumskerne und Branchenkompetenzfelder, das die Landesregierung in den letzten Jahren eingeführt hat, sowie eine generelle ressortübergreifende Bestandsaufnahme der Förderpolitik und der Förderprogramme einschließlich der Landesentwicklungsplanung. Link zum Original
  28. Ein industrie- und strukturpolitischer Dialog mit Gewerkschaften, Kammern und Arbeitgeberverbänden wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir einen industrie- und strukturpolitischen Dialog mit Gewerkschaften, Kammern und Arbeitgeberverbänden an. Link zum Original
  29. Kleine und mittlere Unternehmen werden unabhängig von ihrem Standort stabilisiert und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Stabilisierung und Stärkung kleiner und mittelständischer Unternehmen unabhängig von ihren Standorten Link zum Original
  30. Landestourismusverband, Tourismus Marketing Brandenburg GmbH und Tourismusakademie werden verlässlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine verlässliche Finanzierung des Landestourismusverbandes, der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH und der Tourismusakademie Brandenburg und eine noch stärkere Vernetzung der Akteure im Tourismus. Link zum Original
  31. Die Akteure im Tourismus werden stärker vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine verlässliche Finanzierung des Landestourismusverbandes, der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH und der Tourismusakademie Brandenburg und eine noch stärkere Vernetzung der Akteure im Tourismus. Link zum Original
  32. Die Landestourismuskonzeption berücksichtigt wirtschaftliche, ökologische und soziale Anforderungen stärker.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Fortschreibung der Landestourismuskonzeption müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Anforderungen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
  33. Sanfter Tourismus wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den sanften Tourismus pflegen und fördern, der sowohl dem Bedürfnis nach Erholung und Bildung als auch den Erfordernissen von Natur und Umwelt gerecht wird. Link zum Original
  34. Tourismus wird stärker mit Kultur und Sport verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verknüpfung von Formen des Tourismus mit den Bereichen Kultur und Sport ist zu verbessern. Link zum Original
  35. Ein Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus wird aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch ein „Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus“. Link zum Original
  36. Der touristische Ausbau der Wälder wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Waldumbau zu flächendeckenden Mischwäldern ist zu fördern ebenso wie der touristische Ausbau. Link zum Original
  37. Die Wirtschaft schlägt nach der Krise einen ökologischen und sozialen Entwicklungspfad ein.

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    Wortlaut im Programm
    Nach der Krise muss es nicht nur andere Autos, sondern muss es ein neues Wirtschaften geben, muss ein neuer, ein ökologischer und sozialer Entwicklungspfad beschritten werden. Link zum Original
  38. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) bleibt ein öffentliches Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Anliegen ist es, die LMBV als öffentliches Unternehmen zu erhalten. Link zum Original
  39. Sanfter Tourismus und Umweltbildung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sind sanfter Tourismus, Umweltbildung und die insbesondere auch personelle Stärkung der brandenburgischen Großschutzgebiete zur Standortsicherung unerlässlich. Link zum Original
  40. Der Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen, sozialen, rechtlichen und finanziellen Risiken hat Vorrang vor Kapitalinteressen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz vor gesundheitlichen und sozialen Risiken, vor rechtlichen oder finanziellen Nachteilen muss Vorrang vor wirtschaftlichen Kapitalinteressen haben. Link zum Original
  41. Das Recht der Verbraucher auf umfassende Information und Transparenz wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf umfassende Information und Transparenz muss gewährleistet werden. Link zum Original
  42. Verbraucherinformations- und Beratungsstrukturen werden für alle Menschen unabhängig vom sozialen Status nutzbar gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Informations- und Beratungsstrukturen sind so zu gestalten, dass sie von allen Menschen unabhängig vom sozialen Status genutzt werden können. Link zum Original
  43. Unabhängige Verbraucherorganisationen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unabhängige Verbraucherorganisationen und setzen uns dafür ein, dass Verbraucherrechte konsequent gestärkt werden. Link zum Original
  44. Verbraucherrechte werden konsequent gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unabhängige Verbraucherorganisationen und setzen uns dafür ein, dass Verbraucherrechte konsequent gestärkt werden. Link zum Original
  45. Die Wirtschaftsförderung wird zusammengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Tagesordnung stehen eine integrierte Bildungslandschaft und Infrastruktur, ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz, ein Energieverbund, eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine abgestimmte Kooperation mit benachbarten polnischen Woiwodschaften. Link zum Original
  46. Die Förderung von Zukunftsbranchen wird verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres Potenzial liegt in der Verknüpfung der Förderung von Zukunftsbranchen. Link zum Original
  47. Eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für einen Wirtschaftsstandort Berlin/Brandenburg-Westpolen wird konzipiert.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine wettbewerbsfähige europäische Region an Oder und Neiße bleibt noch viel zu tun: Die Konzeption einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Herausbildung eines Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg-Westpolen, die Schaffung eines Netzwerkes von Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die Erarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts wie von kleinteiligen Verkehrslösungen zwischen Grenzstädten und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region im Sinne eines Erlebnisraumes Oder-Neiße. Link zum Original
  48. Die kulturellen und natürlichen Potenziale der Oder-Neiße-Region werden gemeinsam als Erlebnisraum erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine wettbewerbsfähige europäische Region an Oder und Neiße bleibt noch viel zu tun: Die Konzeption einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Herausbildung eines Wirtschaftsstandortes Berlin/Brandenburg-Westpolen, die Schaffung eines Netzwerkes von Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die Erarbeitung und Umsetzung eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts wie von kleinteiligen Verkehrslösungen zwischen Grenzstädten und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region im Sinne eines Erlebnisraumes Oder-Neiße. Link zum Original
  49. Die Förderlogik und Förderstruktur des Landes wird umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Durch einen Umbau der Förderlogik und –struktur kann Brandenburg auch zukünftig finanzielle Anreize und Unterstützung bieten. Link zum Original
  50. Die Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme des Landes werden neu gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Neben Zuschüssen oder revolvierenden Fonds wollen wir die Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme neu gestalten. Link zum Original
  51. Die revolvierenden Förderfonds werden auf einen Umfang von 250 Millionen Euro ausgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die revolvierenden Fonds sollten einen Umfang von 250 Mio. Euro umfassen, um auch in der Perspektive Investitionsförderung und Regionalentwicklung sicherzustellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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