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Linke · Konsequent sozial!

Forderungen zu Energie

Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original

Das Programm enthält 26 von 613 Forderungen zu „Energie“.

Energie 26
  1. Brandenburg betreibt die Energiewende konsequenter.

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    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels und wissenschaftlicher Erkenntnisse über den unmittelbaren Zusammenhang zwischen weiter steigenden Treibhausgasemissionen und zunehmender globaler Erwärmung geht es für Brandenburg vor allem um mehr Konsequenz bei der notwendigen und möglichen Energiewende. Link zum Original
  2. Erneuerbare Energien werden im Energiemix vorherrschend.

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    Wortlaut im Programm
    Auf dem Weg zu einem modernen Energiemix müssen und werden die erneuerbaren Energien vorherrschend sein. Link zum Original
  3. Die Produktion von Biomasse wird wegen begrenzter Bodenflächen und Flächenerträge nur behutsam vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Jedoch ist die Produktion von Biomasse durch die zur Verfügung stehende Bodenfläche und die Flächenerträge begrenzt und ist deshalb behutsam voranzutreiben. Link zum Original
  4. Die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse muss Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse muss Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden. Link zum Original
  5. Der Ausbau von Windkraft- und Biomasseanlagen darf keine unzumutbaren Folgen für Lebensqualität und Umwelt haben.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Windkraft- und Biomasseanlagen darf nicht mit unzumutbaren Folgen für die Lebensqualität der Menschen und die Umwelt verbunden sein und ist mit den Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Link zum Original
  6. Der Ausbau von Windkraft- und Biomasseanlagen wird gemeinsam mit den Menschen in den betroffenen Regionen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Windkraft- und Biomasseanlagen darf nicht mit unzumutbaren Folgen für die Lebensqualität der Menschen und die Umwelt verbunden sein und ist mit den Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Link zum Original
  7. Solarenergie und Geothermie werden stärker als bisher gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Stärker als bisher sind Solar- und Geothermie zu fördern und insbesondere bei Gebäuden ist auf Energieeinsparung, Solaranlagen und Wärmepumpen zu orientieren. Link zum Original
  8. Bei Gebäuden wird vorrangig auf Energieeinsparung, Solaranlagen und Wärmepumpen gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärker als bisher sind Solar- und Geothermie zu fördern und insbesondere bei Gebäuden ist auf Energieeinsparung, Solaranlagen und Wärmepumpen zu orientieren. Link zum Original
  9. Der Vorrang erneuerbarer Energien wird durch landesrechtliche Regelungen abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Für diesen Vorrang der erneuerbaren Energien bedarf es entsprechender landesrechtlicher Regelungen. Link zum Original
  10. Die Stromerzeugung in Brandenburg soll perspektivisch zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch ist es möglich, die Stromerzeugung im Energieland Brandenburg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umstellen. Daran wollen wir arbeiten. Link zum Original
  11. Die Braunkohleverstromung wird mittelfristig, spätestens bis 2040, beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Aus all diesen Gründen treten wir weiter für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2040 ein. Link zum Original
  12. Neue Braunkohletagebaue werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine neuen Braunkohletagebaue. Link zum Original
  13. Moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sollen für eine begrenzte Übergangszeit den Grundlaststrom anstelle von Braunkohlekraftwerken bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine begrenzte Übergangszeit können moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung den Grundlaststrom auf wesentlich umweltschonendere Art als Braunkohlekraftwerke bereitstellen. Link zum Original
  14. Die Energiepolitik soll Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise mit Klimaschutzzielen, dem Erhalt der Landschaften und einem sozial verantwortlichen Strukturwandel in der Lausitz verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise mit brandenburgischen Klimaschutzzielen und der Bewahrung lebendiger Landschaften verbindet, die nachhaltige Innovationen fördert und den erforderlichen Strukturwandel, vor allem in der Bergbauregion Lausitz, mit sozialer Verantwortung gestaltet. Link zum Original
  15. Eine neue Energiepolitik wird über einen Brandenburgischen Energiedialog entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht um eine neue zukunftsfähige Energiepolitik – getragen von stabilen Mehrheiten. Der Weg dorthin führt über den von uns vorgeschlagenen Brandenburgischen Energiedialog. Link zum Original
  16. Bundesgesetzliche Regelungen schützen einkommensschwache Haushalte etwa durch den Erlass von Grundgebühren vor steigenden Energiekosten.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Tagesordnung stehen bundesgesetzliche Regelungen, die einkommensschwache Haushalte durch den Erlass von Grundgebühren o. ä. gegen explodierende Energiekosten schützen. Link zum Original
  17. Energiepreise werden kontrolliert und dauerhaft begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Kontrolle und dauerhafte Begrenzung der Energiepreise sind eine zentrale Aufgabe. Link zum Original
  18. Strom und Wärme müssen für alle bezahlbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Strom und Wärme müssen für alle Menschen bezahlbar sein. Link zum Original
  19. Die Energieversorgung gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Die Energieversorgung ist ein fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
  20. Das Land setzt sich im Bund für die Senkung der Energiekosten einkommensschwacher Haushalte durch steuerliche Instrumente und energetische Sanierung ihres Wohnraums ein.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg darf sich da nicht hinter dem Bund verstecken – vielmehr gilt es, bundespolitisch klar Position zu beziehen: für die Senkung von Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen durch passende steuerliche Instrumente, durch energetische Sanierung von Wohnraum für Einkommens-schwache, für die Entkoppelung der Preisentwicklung der Energieträger Gas und Öl, für eine wirksame Kontrolle von marktbeherrschenden Unternehmen Link zum Original
  21. Das Land setzt sich im Bund für die Entkoppelung der Preisentwicklung von Gas und Öl ein.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg darf sich da nicht hinter dem Bund verstecken – vielmehr gilt es, bundespolitisch klar Position zu beziehen: für die Senkung von Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen durch passende steuerliche Instrumente, durch energetische Sanierung von Wohnraum für Einkommens-schwache, für die Entkoppelung der Preisentwicklung der Energieträger Gas und Öl, für eine wirksame Kontrolle von marktbeherrschenden Unternehmen Link zum Original
  22. Das Land setzt sich im Bund für eine wirksame Kontrolle marktbeherrschender Energieunternehmen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg darf sich da nicht hinter dem Bund verstecken – vielmehr gilt es, bundespolitisch klar Position zu beziehen: für die Senkung von Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen durch passende steuerliche Instrumente, durch energetische Sanierung von Wohnraum für Einkommens-schwache, für die Entkoppelung der Preisentwicklung der Energieträger Gas und Öl, für eine wirksame Kontrolle von marktbeherrschenden Unternehmen Link zum Original
  23. Kleine Anbieter und Stadtwerke erhalten diskriminierungsfreien Zugang zu den Energienetzen.

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    Wortlaut im Programm
    für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen auch für kleine Anbieter oder für Stadtwerke sowie für die Trennung von Netzbetrieb und Energieerzeugung. Link zum Original
  24. Netzbetrieb und Energieerzeugung werden getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen auch für kleine Anbieter oder für Stadtwerke sowie für die Trennung von Netzbetrieb und Energieerzeugung. Link zum Original
  25. Das Landeskartellamt kontrolliert und korrigiert Energiepreise entschiedener.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landeskartellamt muss entschiedener Energiepreise kontrollieren und korrigieren. Link zum Original
  26. Ein Energieverbund wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf der Tagesordnung stehen eine integrierte Bildungslandschaft und Infrastruktur, ein gemeinsames Konzept für Wasserversorgung und Klimaschutz, ein Energieverbund, eine Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und eine abgestimmte Kooperation mit benachbarten polnischen Woiwodschaften. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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