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CDU · Das muss sich ändern

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 06.05.2011 · Original

Das Programm enthält 72 von 926 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 72
  1. Die zentralen Felder werden von einer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik flankiert.

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    Wortlaut im Programm
    Flankiert werden müssen die vier zentralen Felder von einer klugen, vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik. Link zum Original
  2. Günstige Mieten sind sozial gewollt und ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch günstige Mieten sind nicht nur sozial gewollt, sondern stellen einen großartigen Wettbewerbsvorteil für Berlins Unternehmen dar. Link zum Original
  3. Wohnungspolitik besteht nicht darin, möglichst viele Wohnungsbaugesellschaften zu haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungspolitik darf also nicht heißen, wir haben möglichst viele Wohnungsbaugesellschaften. Link zum Original
  4. Das Wohnungsangebot wird kontinuierlich vergrößert.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnungspolitik darf also nicht heißen, wir haben möglichst viele Wohnungsbaugesellschaften. Die durchschnittliche Miete dort ist übrigens unter Rot-rot leicht höher (!) als bei privaten Wohnungsbesitzern! Sinnvoll ist hier nur eine kontinuierliche Vergrößerung des Angebots. Nur das hält die Mieten niedrig. Link zum Original
  5. Für die Anbindung bis an die Spree müssen keine Wohngebiete weichen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Anbindung bis an die Spree müssen keine Wohngebiete weichen, die Strecke verläuft überwiegend durch Gewerbegebiete, zudem wird in Tunneln und in sogenannter Troglage, also vertieft, gebaut, um den Lärmschutz zu optimieren. Link zum Original
  6. Zum Ausbau der IT-City gehört auch eine entsprechende stadtplanerische Gestaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Ernst-Reuter- Platz befinden sich die Technische Universität, die Universität der Künste, Deutsche Telekom Laboratories und eine Reihe von Unternehmen. Wir müssen dieses Areal zur IT-City ausbauen. Dazu gehört vor allem eine geeignete Technologieinfrastruktur, insbesondere Hochgeschwindigkeitsdatenverbindungen, aber auch eine entsprechende stadtplanerische Gestaltung. Link zum Original
  7. Für die Planung der Nachnutzung von Tempelhof wird ein internationaler öffentlicher Wettbewerb statt zufälligem und beliebigem Klein-Klein gebraucht.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Planung der Nachnutzung von Tempelhof brauchen wir einen internationalen öffentlichen Wettbewerb statt zufälligem und beliebigem Klein-Klein. Link zum Original
  8. Die langfristige Nutzung von Tempelhof muss große Freiflächen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Planung der Nachnutzung von Tempelhof brauchen wir einen internationalen öffentlichen Wettbewerb statt zufälligem und beliebigem Klein-Klein. Dabei muss die langfristige Nutzung große Freiflächen erhalten sowie das vorhandene städtische Umfeld und Bestandsflächen berücksichtigen. Link zum Original
  9. Die langfristige Nutzung muss das vorhandene städtische Umfeld und die Bestandsflächen berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Planung der Nachnutzung von Tempelhof brauchen wir einen internationalen öffentlichen Wettbewerb statt zufälligem und beliebigem Klein-Klein. Dabei muss die langfristige Nutzung große Freiflächen erhalten sowie das vorhandene städtische Umfeld und Bestandsflächen berücksichtigen. Link zum Original
  10. Überteuerte Teilprojekte, die einer späteren ganzheitlichen Nutzung im Wege stehen, etwa ein Neubau der Zentral- und Landesbibliothek, dürfen nicht ausgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bis dahin dürfen überteuerte Teilprojekte, die einer späteren ganzheitlichen Nutzung im Wege stehen - etwa ein sinnloser Neubau der Zentral- und Landesbibliothek - nicht ausgeführt werden. Link zum Original
  11. Die Zwischennutzungen müssen intensiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zwischennutzungen müssen intensiviert werden, dazu soll der Betrieb durch die Messe Berlin GmbH ergebnisoffen geprüft werden. Link zum Original
  12. Es werden Entwicklungswettbewerbe vorgeschlagen, an denen Stadtplaner und Architekten gemeinsam mit Immobilienentwicklern und Investoren teilnehmen, welche die Finanzierung gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Wie schlagen Entwicklungswettbewerbe vor, an denen Stadtplaner und Architekten in Verbindung mit Immobilienentwicklern und Investoren teilnehmen, welche die Finanzierung gewährleisten. Link zum Original
  13. Diese Entwicklungswettbewerbe sollen etwa für die Entwicklung des zentralen Innenstadtareals in Mitte nördlich der Rathausstraße anwendbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wie schlagen Entwicklungswettbewerbe vor, an denen Stadtplaner und Architekten in Verbindung mit Immobilienentwicklern und Investoren teilnehmen, welche die Finanzierung gewährleisten. Anwendbar wären diese Verfahren etwa für die Entwicklung des zentralen Innenstadtareals in Mitte nördlich der Rathausstraße. Link zum Original
  14. Die Anwendbarkeit dieser Verfahren für die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof soll geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wie schlagen Entwicklungswettbewerbe vor, an denen Stadtplaner und Architekten in Verbindung mit Immobilienentwicklern und Investoren teilnehmen, welche die Finanzierung gewährleisten. Anwendbar wären diese Verfahren etwa für die Entwicklung des zentralen Innenstadtareals in Mitte nördlich der Rathausstraße. Die Anwendbarkeit für die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof wollen wir prüfen. Link zum Original
  15. Es sollen Standortgemeinschaften eingeführt werden, in denen Grundeigentümer und Gewerbetreibende eines Quartiers verpflichtet werden, gemeinsam für die Verbesserung des Umfeldes aufzukommen.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin sprechen wir uns für die Einführung sogenannter Standortgemeinschaften aus, in denen Grundeigentümer und Gewerbetreibende eines Quartiers verpflichtet werden, gemeinsam für die Verbesserung des Umfeldes aufzukommen. Link zum Original
  16. Die Nachnutzung des Flughafens Tegel muss geplant werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Inbetriebnahme von BBI wird der Flughafen Tegel 2012 endgültig geschlossen. Auf dem Gelände könnten innovative Arbeitsplätze in Produktion, Forschung und Wissenschaft entstehen. Es ist höchste Zeit, die Nachnutzung zu planen. Link zum Original
  17. Die Nachnutzung des Terminalgebäudes könnte durch Unternehmen, Organisationen oder Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Umwelt oder Gesundheit erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nachnutzung des Terminalgebäudes könnte durch Unternehmen, Organisationen oder Forschungseinrichtungen aus den Bereichen Umwelt oder Gesundheit erfolgen. Link zum Original
  18. An den Rändern des Parks sind begrünte Freizeitflächen für die Nutzer des Parks und angrenzende Wohngebiete vorgesehen.

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    Wortlaut im Programm
    An den Rändern des Parks ist die Anlegung von begrünten Freizeitflächen für die Nutzer des Parks und angrenzende Wohngebiete vorgesehen. Link zum Original
  19. Es muss darauf geachtet werden, dass nicht zu viele Funkmasten das Stadtbild beeinträchtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss auch aufgepasst werden, dass nicht zu viele Funkmasten unser Stadtbild kaputt machen. Link zum Original
  20. In den Innenstadtbezirken sollen Ruhebänke in strategisch günstiger Position gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere sind in den Innenstadtbezirken die Voraussetzungen für einen attraktiven, sanften Tourismus zu fördern: Ein gut ausgebautes Netz der kurzen Fuß-Wege, deutlich erkennbare, mit großen Lettern versehene Wegweiser, ausgewiesene Lärm-Ruheinseln, Ruhebänke in strategisch günstiger Position usw. Link zum Original
  21. Unterhaltung geht vor Investition.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll unter der Prämisse „Unterhaltung geht vor Investition“ und „Ersatz- und Rationalisierungsinvestiton geht von Neubau“ das gesamte Baumanagement einschließlich der Planung und Finanzierung auf den Prüfstand gestellt werden, um das Rationalisierungpotenzial zu Gunsten des Abbaus des Instandhaltungsstaus zu heben. Link zum Original
  22. Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen gehen vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll unter der Prämisse „Unterhaltung geht vor Investition“ und „Ersatz- und Rationalisierungsinvestiton geht von Neubau“ das gesamte Baumanagement einschließlich der Planung und Finanzierung auf den Prüfstand gestellt werden, um das Rationalisierungpotenzial zu Gunsten des Abbaus des Instandhaltungsstaus zu heben. Link zum Original
  23. Das gesamte Baumanagement einschließlich Planung und Finanzierung soll auf den Prüfstand gestellt werden, um das Rationalisierungspotenzial zugunsten des Abbaus des Instandhaltungsstaus zu heben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll unter der Prämisse „Unterhaltung geht vor Investition“ und „Ersatz- und Rationalisierungsinvestiton geht von Neubau“ das gesamte Baumanagement einschließlich der Planung und Finanzierung auf den Prüfstand gestellt werden, um das Rationalisierungpotenzial zu Gunsten des Abbaus des Instandhaltungsstaus zu heben. Link zum Original
  24. Dem Problem der Brandstiftungen wird zusätzlich durch eine Pflicht zum auch nachträglichen Einbau von Rauchmeldern in Mehrfamilienhäusern begegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Problem der Brandstiftungen sollte zusätzlich durch eine Pflicht zum – auch nachträglichen – Einbau von Rauchmeldern in Mehrfamilienhäusern begegnet werden. Link zum Original
  25. Die Bauordnung für Berlin wird entsprechend ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bauordnung für Berlin entsprechend ergänzen. Link zum Original
  26. Ein Instrument ist die bedachte Vergabe von Mietwohnungen durch die städtischen Wohnungsbauunternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres wichtiges und bislang kaum genutztes Instrument liegt in der bedachten Vergabe von Mietwohnungen durch die städtischen Wohnungsbauunternehmen. Link zum Original
  27. Die städtischen Wohnungsbauunternehmen werden angehalten, für eine ausgewogene Verteilung des von ihnen verwalteten Wohnungsbestandes zu sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie sollen angehalten werden, für eine ausgewogene Verteilung des von ihnen verwalteten Wohnungsbestandes zu sorgen. Link zum Original
  28. Die rechtlichen Bedingungen dafür müssen vorliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür müssen die rechtlichen Bedingungen vorliegen. Link zum Original
  29. Das Bahnhofsumfeld erhält eine gemischte Baunutzung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bahnhofsumfeld braucht eine gemischte Baunutzung, nicht eine seelenlose Ansammlung von 08/15-Bürogebäuden und Billighotels. Link zum Original
  30. Eine Ansammlung von 08/15-Bürogebäuden und Billighotels am Bahnhofsumfeld wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bahnhofsumfeld braucht eine gemischte Baunutzung, nicht eine seelenlose Ansammlung von 08/15-Bürogebäuden und Billighotels. Link zum Original
  31. Eine neue Planung für die Umgebung des Hauptbahnhofs sieht dichte Stadtkultur an der Spree und am Humboldthafen vor.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Planung für die Hauptbahnhof-Umgebung muss dichte Stadtkultur an der Spree und am Humboldthafen vorsehen. Link zum Original
  32. Sanierung und Instandsetzung haben Vorrang vor Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei geht Sanierung und Instandsetzung vor Neubau. Link zum Original
  33. Die städtischen Wohnungsgesellschaften bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die städtischen Wohnungsgesellschaften sind zu erhalten und in die Pflicht zu nehmen. Link zum Original
  34. Die städtischen Wohnungsgesellschaften werden in die Pflicht genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die städtischen Wohnungsgesellschaften sind zu erhalten und in die Pflicht zu nehmen. Link zum Original
  35. Die Wohnraumförderung verschiebt sich von der Objektförderung zur Subjektförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin weg von der Objekt-, hin zur Subjektförderung. Link zum Original
  36. Das Land treibt die Nebenkosten für Wasser, Müll und Grundsteuer nicht weiter in die Höhe.

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    Wortlaut im Programm
    Der Senat darf nicht weiter Preistreiber bei den Nebenkosten (Wasser, Müll, Grundsteuer) sein (siehe dazu auch „Preisexplosion bei Neuvermietungen“, Problem Nr. 76). Link zum Original
  37. Die Neubauleistung wird auf etwa 6000 Wohnungen pro Jahr gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen existiert, muss die Neubauleistung auf etwa 6.000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden. Link zum Original
  38. Die Wohnungsbaufördermittel des Bundes bleiben auch über 2013 hinaus in voller Höhe erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Berlin wird sich daher nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaufördermittel des Bundes auch über 2013 hinaus in voller Höhe erhalten bleiben. Link zum Original
  39. Neue Instrumente wie Baugruppen werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir neue und innovative Instrumente wie Baugruppen weiter fördern, die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückspreise und Parzellengröße kritisch überprüfen, die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützen und neue Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten gehen. Link zum Original
  40. Die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds wird im Hinblick auf Grundstückspreise und Parzellengröße überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir neue und innovative Instrumente wie Baugruppen weiter fördern, die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückspreise und Parzellengröße kritisch überprüfen, die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützen und neue Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten gehen. Link zum Original
  41. Die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir neue und innovative Instrumente wie Baugruppen weiter fördern, die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückspreise und Parzellengröße kritisch überprüfen, die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützen und neue Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten gehen. Link zum Original
  42. Bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten werden neue Wege gegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir neue und innovative Instrumente wie Baugruppen weiter fördern, die Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds im Hinblick auf Grundstückspreise und Parzellengröße kritisch überprüfen, die verstärkte Nutzung vorhandener Brachflächen und Baulücken unterstützen und neue Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten gehen. Link zum Original
  43. Im Sozialwohnungsbereich finden keine Luxussanierungen statt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sozialwohnungsbereich darf es keine Luxussanierungen geben. Link zum Original
  44. Der Wegfall der Anschlussförderung wird in Härtefällen durch Subjektförderung ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wegfall der Anschlussförderung ist in Härtefällen durch Subjektförderung auszugleichen. Link zum Original
  45. Die städtischen Wohnungsgesellschaften tragen besondere Verantwortung für schwächere Mieter.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Verantwortung für schwächere Mieter tragen hier die städtischen Wohnungsgesellschaften. Link zum Original
  46. Das System der Kostenmiete wird aufgehoben und in das Vergleichsmietensystem des BGB überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Mieter vor übermäßigen Mieterhöhungen kann erreicht werden, indem das System der Kostenmiete aufgehoben und in das Vergleichsmietensystem des BGB überführt wird. Link zum Original
  47. Nachhaltige Mietendämpfung erfolgt vor allem durch eine Vergrößerung des Angebots.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige Mietendämpfung ist vor allem durch Angebotsvergrößerung möglich. Link zum Original
  48. Luxussanierungen zu Lasten der Mieter werden nicht zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Luxussanierungen und überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter nicht zulassen. Link zum Original
  49. Überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter werden nicht zugelassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Luxussanierungen und überzogene energetische Standards zu Lasten der Mieter nicht zulassen. Link zum Original
  50. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen wird einer Genehmigungspflicht unterworfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU strebt an, die Umwandlung von Mietwohnungen zu Ferienwohnungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Link zum Original
  51. Steigerungen von Landessteuern, Abgaben, Müllgebühren und anderen vom Land beeinflussbaren Betriebskosten werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Landessteuern, Abgaben, Müllgebühren und andere durch das Land beeinflussbare Betriebskostensteigerungen müssen der Vergangenheit angehören. Link zum Original
  52. Berlin verzichtet auf seinen Gewinnanteil, um den Wasserpreis zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Wasserpreis kann Berlin sofort auf seinen Gewinnanteil und die Konzessionsabgabe verzichten und so den Wasserpreis unmittelbar senken. Link zum Original
  53. Berlin verzichtet auf die Konzessionsabgabe, um den Wasserpreis zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Wasserpreis kann Berlin sofort auf seinen Gewinnanteil und die Konzessionsabgabe verzichten und so den Wasserpreis unmittelbar senken. Link zum Original
  54. Die Ausführungsvorschrift Wohnen wird hinsichtlich der Kriterien zur Übernahme von Betriebs- und Heizkosten überarbeitet und konkretisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausführungsvorschrift („AV“) Wohnen ist hinsichtlich der Kriterien zur Übernahme von Betriebs- und Heizkosten zu überarbeiten und zu konkretisieren. Link zum Original
  55. Der Staat garantiert die sichere Wasserversorgung der Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Berliner CDU ist der Ansicht, dass der Staat die sichere Wasserversorgung seiner Bürger garantieren muss. Link zum Original
  56. Beim Betrieb der Anlagen werden private Auftragnehmer eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Betrieb der Anlagen sollte er sich jedoch privater Auftragnehmer bedienen, solange absolute Transparenz gewahrt ist. Link zum Original
  57. Beim Betrieb der Anlagen durch Private wird absolute Transparenz gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Betrieb der Anlagen sollte er sich jedoch privater Auftragnehmer bedienen, solange absolute Transparenz gewahrt ist. Link zum Original
  58. Der Gewinnanteil des Landes an den Wasserbetrieben wird gesenkt, um die Wasserpreise zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Falls es dem Senat tatsächlich um niedrigere Wasserpreise ginge, hätte er auch jetzt schon die Möglichkeit, durch Senkung seines Gewinnanteils und Streichung des Wasserentnahmeentgeltes die Wasserpreise um bis zu 25 Prozent zu senken. Link zum Original
  59. Das Wasserentnahmeentgelt wird gestrichen, um die Wasserpreise zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Falls es dem Senat tatsächlich um niedrigere Wasserpreise ginge, hätte er auch jetzt schon die Möglichkeit, durch Senkung seines Gewinnanteils und Streichung des Wasserentnahmeentgeltes die Wasserpreise um bis zu 25 Prozent zu senken. Link zum Original
  60. Die Wasserpreise werden moderat gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU setzt sich für moderate Preispolitik, eine Neuverhandlung der Vereinbarungen mit den Privaten mit dem Ziel einer fairen Gewinnaufteilung und absolute Transparenz ein. Link zum Original
  61. Die Vereinbarungen mit den privaten Betreibern werden mit dem Ziel einer fairen Gewinnaufteilung neu verhandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU setzt sich für moderate Preispolitik, eine Neuverhandlung der Vereinbarungen mit den Privaten mit dem Ziel einer fairen Gewinnaufteilung und absolute Transparenz ein. Link zum Original
  62. Mit der altersgerechten Sanierung von Wohnungen wird begonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Geht man davon aus, dass nur 20 Prozent der dann 436.590 Senioren-Haushalte auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist, muss dringend mit der altersgerechten Sanierung und dem Neubau von altersgerechten Wohnungen begonnen werden. Dafür muss der Markt aktiviert werden. Link zum Original
  63. Mit dem Neubau altersgerechter Wohnungen wird begonnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Geht man davon aus, dass nur 20 Prozent der dann 436.590 Senioren-Haushalte auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist, muss dringend mit der altersgerechten Sanierung und dem Neubau von altersgerechten Wohnungen begonnen werden. Dafür muss der Markt aktiviert werden. Link zum Original
  64. Der Markt für altersgerechte Sanierung und altersgerechten Neubau wird aktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Geht man davon aus, dass nur 20 Prozent der dann 436.590 Senioren-Haushalte auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen ist, muss dringend mit der altersgerechten Sanierung und dem Neubau von altersgerechten Wohnungen begonnen werden. Dafür muss der Markt aktiviert werden. Link zum Original
  65. Es werden Gebietsentwicklungsbezirke nach dem Vorbild von Business Improvement Districts eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Berlin fordert die Einrichtung von Gebietsentwicklungsbezirken nach dem Vorbild amerikanischer „business improvement districts“. Link zum Original
  66. Ein TU-Campus entsteht durch den Wegfall von Parkplätzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die CDU will einen TU-Campus schaffen durch den Wegfall von Parkplätzen, die Schaffung eines zentralen Gebäudes und eine durchlässige Straße des 17. Juni. Link zum Original
  67. Für den TU-Campus wird ein zentrales Gebäude geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU will einen TU-Campus schaffen durch den Wegfall von Parkplätzen, die Schaffung eines zentralen Gebäudes und eine durchlässige Straße des 17. Juni. Link zum Original
  68. Die Straße des 17. Juni wird für den TU-Campus durchlässig.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU will einen TU-Campus schaffen durch den Wegfall von Parkplätzen, die Schaffung eines zentralen Gebäudes und eine durchlässige Straße des 17. Juni. Link zum Original
  69. Der Zaun zur UdK entfällt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zaun zur UdK soll fallen. Link zum Original
  70. Das Kulturforum wird durch Wohnbebauung im Osten und im Westen an die Stadt angeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kulturforum muss durch Wohnbebauung an Ost und West angeschlossen werden. Link zum Original
  71. Für den Alexanderplatz und seine Umgebung wird ein neuer städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, der die Gegend urban aufwertet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Alexanderplatz und seine Umgebung brauchen einen neuen städtebaulichen Wettbewerb, der die Gegend urban aufwertet. Link zum Original
  72. Kleingartenanlagen im Stadtgebiet erhalten soweit möglich unbefristeten Bestandsschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Soweit es irgend möglich ist, sollen Kleingartenanlagen im Stadtgebiet unbefristeten Bestandsschutz erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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